Mittwoch, 30. Dezember 2009

Happy New Year!

Da ich morgen vor allem in Reiseflughöhe in das Land der Freien und Gleichen reisen werde, in die USA also (nach Los Angeles), sei allen Lesern dieses Blogs bereits jetzt ein gutes neues Jahr gewünscht!

Dienstag, 29. Dezember 2009

Ein Ex-Grüner spricht Klartext

"Am meisten stört er sich daran, wie sich die Mutterpartei bei Themen positionierte, die mit grünen Anliegen nichts zu tun hätten: «Die Grünen haben sich beispielsweise immer wieder dezidiert für die Anliegen der Palästinenser ausgesprochen», sagt Raffa. «Genauso gut hätten sie die terroristischen Handlungen der Hamas verurteilen können.» Die Einseitigkeit dieser Stellungnahmen befremde.", schreibt der 'Tagi' über Gerardo Raffa, Präsident der Obwaldner Sektion der Grünen, die aufgrund der "viel zu linken Ausrichtung der Grünen Schweiz" - deren "nationale Führung derart von linken Fundis geprägt ist" (Zitate: Gerardo Raffa) - bald wieder aufgelöst wird.

"Überraschungssieger löst seine Partei auf" (Link)

Die Kritik am grünen Antisemitismus, wie er etwa am prominentesten von Daniel Vischer, Joe Lang und Geri Müller in den Begriffen des Antizionismus und der sog. Israel'kritik' stets auf's Neue reproduziert wird, ist sehr zutreffend.

Hierzu noch einige Leser-Kommentare:

"Lieber Herr Leuenberger. Ihre Kritik an palästinensischen Gewaltakten - man kann dies durchaus auch Terroranschläge nennen - habe leider auch ich nie wahrgenommen. Und übrigens: wann waren die Grünen Schweiz denn mit Kerzen auf der Strasse zum Gedenken der zahlreichen Opfer islamischer Selbstmordattentäter in Somalia, Bali, Afghanistan, Pakistan und auch in Israel?"

"Die Spitze (der alten Männer und alten Frauen) der Grünen sind alles ehemalige Poch, Kommunisten, Maoisten und Stalinisten. Deshalb kommt die Grüne Partei auch nicht über 10%. Die Jungen echten Grünen sollten endlich die grün übermalten Altrotsocken absetzen."

"Herr Raffa scheint wirklich in der falschen Partei gewesen zu sein. Als Mitglied der Gesellschaft Schweiz-Israel passt er nicht in eine Partei, die einseitig gegen Israel hetzt."

"Besser spät als nie! Die Grünen sind in den letzten Jahren immer fundamentalistischer und antisemitischer geworden. Man erinnert sich an die antiisraelische Demo anfangs Jahr in Bern, mit Herrn Vischer. Ich würde vorschlagen, dass sich die Grünen mit der PNOS zusammentun, das ist ihr jetziges Niveau."

Montag, 28. Dezember 2009

Tod dem Diktator! Nieder mit den Mullahs!

Die Kombattanten der mutigen iranischen Protestbewegung, die dieser Tage unter Einsatz ihres Lebens wieder gegen das Mullah-Regime protestieren, bedürfen der Solidarität des Westens. Dieser, angeführt von dem auf Hawaii in den Ferien weilenden US- Präsidenten, versagt sie den mutigen Iranern und Iranerinnen bislang allerdings weitgehend. Diejenigen, die zuvörderst unter der islamischen Gesinnungsdiktatur zu leiden haben, erhoffen sich vom US-Präsidenten sicher eine deutlichere Unterstüzung ihres Anliegens: des Sturzes der klerikalen Faschisten. Des Präsidenten Antwort auf die blutigen Unterdrückungs- und Machstrukturen der Islamofaschisten ist indessen schwach: soft power, Dialog, ausgestreckte Hand, in einem Wort: Appeasement.

Obama setzt also weiterhin auf den 'Dialog', versucht sich also auf ganz und gar europäische Art und Weise im Appeasement. Das 'Dialog' genannte Appeasement hat allerdings allerspätestens seit dem gestrigen blutigen Tag jegliche - ohnehin nie wirklich vorhandene - Legitimität verloren.

Von Old Europe - inklusive der Schweiz - kann man in der Iran-Politik ohnehin nichts anderes erwarten als die fortgesetzte Kollaboration mit dem iranischen Regime; die USA allerdings täten gut daran, den Mullahs nun endlich - nach all dem vergossenen Blut, nach all den systematischen Menschenrechtsverletzungen, nach all den Vernichtungsdrohungen an die Adresse Israels, nach all den verstrichenen Ultimaten im Atomstreit - die Grenzen aufzuzeigen. Ein Sturz des islamischen Systems und ihrer Repräsentanten sollte daher von nun an in Washington - nebst den anderen Schwerpunkten (Irak und Afghanistan) - aussenpolitische Priorität haben.

Für das Jahr 2010 lautet die Devise daher folgerichtig: Tod dem Diktator! Nieder mit den Mullahs!

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Achso, ja ne, klar

"«Die Plakatkampagne zum Minarettverbot erinnerte an den Nationalsozialismus. Dem muss man etwas entgegenhalten.»" (Link)

Achso, ja ne, klar.

Jöh-Effekt und Ideologie: Der Klimawahnsinn beim Schweizer Staatsfernsehen treibt immer seltsamere Blüten

Das Schweizer Staatsfernsehen, das mit Zwangsgebühren finanziert wird, ist klimapolitisch am Puls der Zeit und übt daher oftmals die Funktion des medialen Lautsprechers der Klima-Alarmisten aus. Als wäre der 'Climategate' genannte Forschungsskandal in der Klimawissenschaft nie geschehen, verbreitet das Staatsfernsehen als Multiplikator medial vermittelter Inhalte weiterhin unwidersprochen ideologische Wissenschaftsimitation.

Die Pseudo-Wissenschaftlichkeit erreichte ihren Tiefpunkt mit der gestrigen 'Rundschau'. Das Staatsfernsehen instrumentalisierte für ein mehrminütiges Gespräch über den Klimawandel und seine möglichen Folgen Kinder. Sie seien die Leidtragenden der Klimakatastrophe, die sich anbahne. Die Instrumentalisierung von Kindern, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel nicht zuletzt auch über Eisbären und ihre wegschmelzende natürliche Lebensgrundlage zu sprechen kommen, ist aus einer medienkritischen Sicht mit dem sogenannten 'Jöh-Effekt' zu erklären: Reizende Kinder sprechen über putzige Tiere. Was dabei nicht weiter auffällt: Die Wortbeiträge der Kinder sind ideologisch durchsetzt. Wenn der kleine Tunichtgut etwa davon spricht, dass man so schnell wie möglich die Atomkraftwerke abstellen oder in Zukunft die Autos verbieten solle, so ist dies wohl kaum als ein Resultat eines ernsthaften Denkprozesses über das komplexe Thema des Klimas und des Klimawandels zu werten, sondern eher als eine Reproduktion des Anti-AKW- und des Öko-Wahnsinns in den Begriffen und der Sphäre des politischen Fernsehens.

Hier ist das Gespräch des Staatsfernsehens in voller Länge zu sehen:

Rundschau vom 23.12.2009

Das Bedürfnis nach Selbstinfantilisierung der bürgerlichen Gesellschaft scheint also ungebrochen zu sein. Dabei wäre das komplexe System des Klimas durchaus ein Thema, das mit gebotener Ernsthaftigkeit und wissenschaftlicher Strenge analysiert und diskutiert werden kann.

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Islamfaschisten, grün-linke Islamversteher und islamophile Intellektuelle ergehen sich in fragwürdige Relativierungen und Vergleiche

Über die Anti-Minarett-Initiative mag man denken, was man will. Eines sei festgehalten: Obwohl sie manche problematische Aspekte beinhaltet, greift sie doch auch einige Punkte auf, über die zu diskutieren sich durchaus gelohnt hat.

Obwohl ich letztlich ein 'Nein' in die Urne gelegt habe, befremdet mich die überwiegende Mehrheit der Gegner in ihrer Argumentation dennoch. Der Gründe sind vieler: So bemühten die Gegner im Abstimmungskampf meistens noch schlechtere Argumente als die Befürworter. Auch die Islamophilie und die totale Abwesenheit von Kritik an der "Gewalt- und Terrorreligion" (Justus Wertmüller) Islam irritiert mich.

Am hochnotpeinlichsten ist - natürlich - einmal mehr die politische Linke. Dazu gehört freilich auch der unvermeidliche oberste schweizerische Berufs-Anti-Rassist, der Basler Historiker Georg Kreis (der, obgleich FDP-Mitglied, parteipolitisch am ehesten in der SP zu verorten ist).

In einer der grenzdebilsten Talk-Sendungen des zwangsgebührenfinanzierten Schweizer Fernsehens - dem 'Club' - sah sich der vermeintliche Anti-Rassist Kreis nun tatsächlich dazu bemüssigt, einen sagenhaft dummen Vergleich anzustellen: Er sprach davon, dass die SVP in den 30ern des letzten Jahrhunderts wahrscheinlich mit einer anti-jüdischen Initiative gepunktet hätte. (Link)

Da ist sie also wieder - und dieses Mal von höchster 'anti-rassistischer' Stelle: die Relativierung vom Nationalsozialismus und die Gleichsetzung von Islamkritik mit dem Antisemitismus. Georg Kreis jedenfalls, der "Geschichtsschreibung im Konjunktiv" ('Tages-Anzeiger') betreibt, hat sich mit dieser Gleichsetzung, die jegliche historische Gegebenheiten und selbst aktuelle Trends ignoriert, einmal mehr ins Abseits manövriert.

Ins Abseits manövrieren ist auch eine grosse Stärke mancher islamischer 'Institutsdirektoren' in Europa. So wurde etwa Oskar Freysinger auf dem Propagandakanal 'Al-Jazeera' von einem Antisemiten ("Er sprach von einer zionistischen Verschwörung und behauptete, die Juden hätten Hitlers Aufstieg ermöglicht." (Link)) als "neuer Hitler Europas" bezeichnet. (Link)

Summa summarum: Wenn sich das Bündnis aus Islamfaschisten, grün-linken Islamverstehern und islamophilen Intellektuellen dermassen an der umstrittenen Anti-Minarett-Initiative empört und äusserst unsinnige und fragwürdige Relativierungen und Vergleiche anstellt, dann kann die Initiative, trotz allen Vorbehalten, so schlecht eigentlich kaum gewesen sein..

Donnerstag, 26. November 2009

Der Verrat der Jungsozialisten am emanzipatorischen Feminismus

Die Juso, die Sekte für Nachwuchsrealpolitiker, können Linke, die den orthodoxen Marxismus hinter sich lassen mussten, um mit der kritischen Theorie von Marx die Befreiung des Individuums noch denken zu können, schlichtweg nicht ernst nehmen. So betreibt die Juso etwa eine fetischisierte Kapitalismuskritik, die an der Zirkulationssphäre (Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, moralischer Protest gegen ausbeuterisches Verhalten, Streben nach solidarischen Wertegemeinschaften etc.) ansetzt. Regressiver Antikapitalismus ist mit der Juso also billig zu haben.

Abenteuerlich wird es auch, wenn sich Juso-Nachwuchsrealpolitiker zur "Sache der Frau" (Zitat: Frau Tanja Walliser) zu Wort melden (so verfasste etwa erst vorgestern Frau Tanja Walliser eine Fatwa gegen die Feministin Julia Onken, weil letztere sich anmasste, für die Anti-Minarett-Initiative Stellung zu beziehen).

Wie man es - leider - nicht anders erwarten konnte, hat dieser jungsozialistische Feminismus allerdings längst ausgerechnet sein nobelstes Anliegen - die Befreiung der Frau aus (oftmals islamisch grundierten) patriarchalischen Unterdrückungsstrukturen - verraten. An seiner statt soll eine "gerechte und funktionierende Gesellschaft" (Zitat: Frau Tanja Walliser) eingefordert werden: "Wir verstehen Feminismus nicht als Kampf der Frauen gegen die Männer (sic!) sondern als Zusammenarbeit der Geschlechter für eine gerechte und funktionierende Gesellschaft." (Zitat: Frau Tanja Walliser)

Ein Feminismus allerdings, dem es offensichtlich weniger um die "Sache der Frau" als vielmehr um die Sache der "gerechten Gesellschaft" geht, kann kaum mehr als Feminismus sui generis gelten. Da die meisten Feministinnen und Feministen, die einem solchen eher verkürzten Feminismusbegriff anhängen, wahrscheinlich oftmals auch 'Antirassisten' und 'Antiimperialisten' sind, relativieren sie in der Regel die permanente Gefahr, die von der vormodernen Ideologie und der orientalischen Despotie des Islam ausgeht, insbesondere auch für emanzipierte muslimische Frauen. Der vergleichsweise emanzipatorische Westen hingegen ist oftmals ein bequemes Feindbild des verkürzten Feminismus. Doch dazu die 'Bahamas':

"Die Befreiung der Frau im Sinne ihrer Gleichstellung in Gesellschaft und Ökonomie ist auch im Westen noch immer nicht ganz erreicht. Nennt diese Ungleichheit von uns aus Patriarchat, aber hört endlich auf, das Schicksal von Ayhaan Hirsi Ali und Millionen ihrer Leidensgefährtinnen mit dem von – sagen wir – Kerstin Bergmeister aus der Kreuzberger Graefestraße auf eine Stufe zu stellen. Sagen wir, diese Kerstin hat ihren Lebensgefährten Paul aus der gemeinsamen Wohnung geworfen, als er gewalttätig wurde, weil sie nicht mit ihm schlafen wollte, und als er zurückkehrte, holte sie die Polizei, die ihm Hausverbot erteilte. Alle ihre Freundinnen und Freunde, ihre Eltern und Geschwister und auch der Pfarrer unterstützen sie bei der Trennung und bei dem Prozeß wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung. Keiner fragt – sagen wir – Suzan Yildiz, die eigentlich auch in der Graefestraße wohnt, aber das Frauenhaus bevorzugt, warum niemand sie bei der Trennung von Metin unterstützt hat, oder Fatma Husseini, warum sie immer noch mit Abdullah zusammenlebt, den sie haßt, seit sie mit ihm verheiratet wurde." (Link)

Mittwoch, 25. November 2009

"Sie nennen es Antizionismus, aber es ist Antisemitismus." (Claude Lanzmann)

Vor gut einem Monat hat sich im Land der Täter anlässlich einer geplanten Filmvorführung von Claude Lanzmanns Film 'Pourquoi Israël' ein linksnazistischer anti-imperialistischer Mob äusserst gewalttätig ausagiert. Die geplante Filmvorführung wurde schliesslich abgesagt, da die Kiezmiliz die Kinobesucher tätlich angriff und auch als "Judenschweine" beschimpfte.

Nun hat 'Spiegel online' kürzlich die antisemitische Raserei dieses Gesindels rekapituliert und erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht ("Antisemitismus in Hamburg - Regisseur Lanzmann "schockiert" über Krawalle bei Israel-Film"), nachdem die Geschichte in den einschlägigen Medien bereits etwas früher thematisiert wurde (so etwa bei 'Lizas Welt' oder in der 'Jungle World'). Der 'Spiegel'-Artikel ist nun ein unzweideutiger Beleg dafür, dass der Antisemitismus in der politischen Linken weit verbreitet ist.

Auch 'Lizas Welt' machte kürzlich in "Brothers in Crime" den Judenhass linker Provenienz zum Thema. Es hiess da unter anderem sehr zu Recht:

"Es ist nicht nur die Maxime "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", die dabei das linke Handeln bestimmt, sondern ein originärer Judenhass, der in der obsessiven Abneigung gegenüber Israel und in der damit verbundenen Unterstützung vernichtungswütiger Islamisten seinen, sagen wir, zeitgemäßen Ausdruck findet. Dem Hautgout der nationalsozialistischen Vernichtungslager weichen die Adepten dieses Judenhasses dabei unter Berufung auf ihre "antirassistische" Gesinnung aus, die gleichwohl nicht mehr ist als ein erbärmlicher Kulturrelativismus, im dem die Juden genauso das "Anti-Volk" sind wie im Rassenantisemitismus der Alt- und Neonazis."

Nun hat sich auch die 'Bahamas' mit "Als wir uns einmal zu Israel verhalten wollten...
... und unversehens unsere alte Liebe zu "linken Zusammenhängen" wiederentdeckten
" dem Thema angenommen.

Es bleibt mit den Worten Claude Lanzmanns zu schliessen, der über das sich gewalttätig gerierende linksnazistische Pack im 'Spiegel'-Artikel Folgendes sagte:

"Sie nennen es Antizionismus, aber es ist Antisemitismus."

Dienstag, 24. November 2009

Hate in Milan

Hate, kürzlich in Mailand fotografiert:

Mittwoch, 18. November 2009

"You know, I look forward to reading it."

Köstlich:

"Es gibt Sachen, die sind so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil wahr ist." (Karl Kraus)

Der 'Tages-Anzeiger', der sich rühmt, eine Qualitätszeitung zu sein, hat letzten Freitag, 13. November 2009 einmal mehr einen Artikel veröffentlicht, der den Staat Israel delegitimiert, dämonisiert und mit doppelten Standards misst. Einlassungen im Stile dieses Furors ist man sich beim 'israelkritischen' 'Tages-Anzeiger' zwar gewohnt. Gleichwohl ist das jüngste Schmierenstück - das mit einer verzerrten Wiedergabe von Fakten, Auslassungen sowie Übertreibungen hauptsächlich das anti-israelische bzw. antisemitische Ressentiment des 'israelkritisch' beseelten Volkskörpers bedienen soll - von dieser als 'Israelkritikerin' getarnten Feindin Israels dermassen falsch, dass Karl Kraus wohl Folgendes sagen würde:

"Es gibt Sachen, die sind so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil wahr ist."

Da der Text, der stellvertretend ist für einen Grossteil der ressentimentbeladenen medialen Vermittlung Israels, online nicht vefügbar ist, habe ich mir tatsächlich die Mühe gemacht, ihn hier aufzubereiten.

Here you go:

Montag, 16. November 2009

"Palästinenser werden Staatsgründung absagen"

Die 'Welt' kommentiert die Politik-Simulation der palästinensischen Autonomiebehörde der letzten paar Tage - der angekündigte Verzicht Präsident Abbas, an den von ihm selbst angekündigten Wahlen nicht teilnehmen zu wollen, die anschliessende Vertagung eben jener Wahlen bis hin zur gestern publik gewordenen Bekanntmachung, unilateral und ohne Friedensvertrag mit den Israelis einen Staat Palästina ausrufen zu wollen - recht treffend (und bisweilen recht köstlich):

"Die vollmundige Ankündigung der Palästinenser, ohne Friedensvertrag mit Israel einen eigenen Staat gründen zu wollen, sollte man nicht zu ernst nehmen. Denn eine solche Aktion würde ihnen gar keine Vorteile bringen. Hier geht es vor allem um Rhetorik – wie schon einst bei Arafat.

(...)

Es läuft nicht gut für die Palästinenser. Im Windschatten von Präsident Barack Obama hatten sie von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp sowohl im Westjordanland als auch in Ost-Jerusalem als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen verlangt. Doch die USA ruderten mit ihren Forderungen bald zurück und die Palästinenser mussten erschrocken feststellen, dass sie ihr Blatt überspielt hatten.

Ohne sich zu blamieren aber konnte Präsident Machmud Abbas von seinen Forderungen nicht abrücken. Mit allerlei Taschenspielertricks versucht die Palästinenserbehörde nun die USA dazu zu bewegen, den Druck auf die Israelis wieder zu erhöhen.

(...)

Wenn die Regierung in Ramallah die Terrorgruppen nicht unter Kontrolle hält, wird kein westlicher Staat die Nase rümpfen, wenn Israel jenseits der Grenze mal wieder einige Hamas-Kämpfer hopsnimmt." (Link)

Präsident Obama und seine Administration haben bei den arabischen und muslimischen Staaten mit ihrer naiven Nahost-Politik, die sich stark auf die Frage der umstrittenen israelischen Siedlungen fokussierte, grosse (anti-israelische) Begehrlichkeiten geweckt. Nun steht insbesondere Obama mit abgesägten Hosen da. Obama, der als Tiger gesprungen ist, und nun droht, als Bettvorleger zu landen, hat mit seinen rhetorischen Künsten die Palästinenser dazu ermuntert, weiter stramm auf ihrer Kein-Staat-Israel-Lösung zu beharren. Dass die Palästinenser nicht ein Jota von ihren Forderungen nach einem kategorischen israelischen Siedlungsstopp als Vorbedingung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen abzuweichen gedenken, ist zu einem gewissen Grad wohl auch Obamas Verdienst.

Jetzt hat er den Salat.

Dienstag, 10. November 2009

"Nordkorea als Menschenrechtsproblem"

Der Schurkenstaat Nordkorea, dessen oberste Repräsentanten allerdings köstliche Uniformen tragen (siehe das einschlägige Foto weiter unten), ist ein typischer failed state. Im letzten stalinistischen Staat der Welt siecht die Zivilbevölkerung vor sich hin. Der Gründe für die missliche Lage der Menschen sind vieler. Zuvörderst sind sicherlich die Diktatur, also die totale politische Unfreiheit, sowie die Planwirtschaft für die Verhältnisse der Zivilbevölkerung in Nordkorea verantwortlich zu machen.

Nordkorea würde sich also, nebst anderen Schurkenstaaten, nachgerade aufdrängen, um einen Regime Change zu vollziehen. Da dies bis auf weiteres wohl nicht passieren wird, wäre es zumindest mehr als angezeigt, den nordkoreanischen Schurkenstaat international noch stärker zu isolieren und noch schärfer zu sanktionieren.

Ein Text aus der 'NZZ' erklärt nun, dass sich der Fokus der 'internationalen Gemeinschaft', die, sofern eine solche denn überhaupt existieren sollte, durch die untaugliche Uno repräsentiert wird, vermehrt auch weg vom "Sicherheitsproblem" auf das "Menschenrechtsproblem" verlagern sollte:

"Erst ein Raketen- und danach ein Atomtest veranlassten den Sicherheitsrat der Uno jüngst zur Verabschiedung eines Sanktionsbeschlusses. Damit greift die internationale Gemeinschaft nach Einschätzung unabhängiger Beobachter, die am Montag einen Bericht veröffentlichten, aber allzu kurz. So sei eine Intervention der Uno auch auf zweiter Ebene nötig, zumal Nordkorea nicht nur eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, sondern vor allem auch für die eigene Bevölkerung darstelle."

Das Problem einer Intervention von aussen ist aber, und geschehe diese Intervention auch nur durch Kritik, dass sich Schurkenstaaten unter dem Deckmantel der 'staatlichen Souveränität' jegliche Einmischung in die 'inneren Angelegenheiten' strikte verbieten. Und so stellt denn auch die 'NZZ' ernüchternd fest:

"Zwar vermag der Bericht, der sich auf bereits veröffentlichte Dokumente stützt, keine neuen Einsichten zur Menschenrechtslage in Nordkorea zu liefern. Die Einbettung der vielen Menschenrechtsverstösse in einen völkerrechtlichen Rahmen hält dem Leser aber deutlich vor Augen, wie zahlreich die rechtlichen Grundlagen für kollektive Massnahmen zumindest theoretisch wären - und wie ohnmächtig dem Unrechtsstaat in den Niederungen der Realpolitik gleichwohl begegnet wird, menschliche Katastrophe hin oder her." (Link)

Zur Illustration des kurzen Blog-Beitrages sei an dieser Stelle auf die feschen Uniformen der Generäle rund um Kim Jong Il hingewiesen:



Ein Familienportrait scheint an dieser Stelle ebenfalls angebracht zu sein:

Montag, 9. November 2009

Jihad in den USA

"Was in Fort Hood geschah, war ein Terroranschlag, ausgeführt von einem US-amerikanischen muslimischen Terroristen, nichts anderes." (Link)

Sonntag, 8. November 2009

"«Europa hat sich der islamischen Minderheit angepasst»"

Christopher Caldwell, ein US-amerikanischer Neocon, spricht in einem Interview über den Islam in Europa und darüber, dass Old Europe, das sich den USA gegenüber oftmals moralisch überlegen wähnt, vom klassischen Einwanderungsland USA noch vieles lernen könnte:

"«Europa hat sich der islamischen Minderheit angepasst»" (Link)

Einige Auszüge:

"Ist es Zufall, dass ein Amerikaner dieses Buch geschrieben hat und nicht ein Europäer?

Wahrscheinlich nicht. Mein Vorteil ist, dass ich grössere Distanz habe. Die europäischen Autoren geben die Schuld rasch ihren jeweiligen nationalen Politikern oder suchen die Gründe für die Migrationsprobleme in den Eigenheiten der einzelnen Länder. Ich hingegen habe nach gemeinsamen Tendenzen gesucht und bald gemerkt, dass alle europäischen Länder mehr oder weniger die gleichen Probleme haben, vom Umgang mit Kopftüchern und fundamentalistischen Predigern über die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen muslimischen Migranten bis hin zu Ehrenmorden. Mein zweiter Vorteil ist, dass ich als Amerikaner aus einem Land komme, das viel Erfahrung mit multiethnischen Gesellschaften hat. Wir haben unsere eigene Revolution als Einwanderungsland schon hundertfünfzig Jahre hinter uns.

(...)

Der liberale «Economist» wirft Ihnen vor, dass es sehr viel grössere Unterschiede unter den Muslimen in Europa gibt, als Sie es in Ihrem Buch zugestehen. Was hat ein albanischer Muslim in Bern mit einem pakistanischen Muslim in East London zu tun? Nichts!

Natürlich sieht jedes Kind die enormen kulturellen Unterschiede zwischen diesen Muslimen. Doch auf der politischen Ebene sind die Differenzen sehr viel kleiner. Es gibt Faktoren, welche die ursprüngliche kulturelle Verschiedenheit zwischen den Muslimen vermindern und eine Art muslimische Hyperidentität kreieren. Das sind zum Beispiel bestimmte politische Themen wie der Irak-Krieg oder Israel. Da gibt es kaum Meinungsverschiedenheiten unter den Muslimen.

(...)

Das zeigt doch, dass die europäischen Gesellschaften nicht so kraft- und orientierungslos sind, wie ihnen von konservativer amerikanischer Seite oft unterstellt wird. Auch die Bereitschaft, den Muslimen Sonderregelungen zuzugestehen, hat in vielen europäischen Ländern markant abgenommen.

Das mag sein. Doch ich bleibe bei dem, was ich am Schluss des Buches schreibe: Wenn eine unsichere Mehrheitskultur, die alles relativiert, auf eine Kultur trifft, die zwar in der Minderheit ist, aber ein grosses Selbstvertrauen und Dynamik hat, dann ist es normalerweise die Mehrheitskultur, die sich der Minderheitskultur anpasst.

(...)

In Ihrem Buch sagen Sie, Immigration bedeutet Amerikanisierung. Heisst das, dass Europa amerikanischer wird?

Wahrscheinlich ja. Fast alle Gesellschaften haben in den letzten zwanzig Jahren einen Trend zu mehr Markt, mehr multiethnischen Gesellschaften und weniger Tradition erlebt. Für die einzelne Gesellschaft heisst das: mehr Chaos. Das klassische Einwanderungsland Amerika hat im Verlauf der letzten hundertfünfzig Jahre damit zu leben gelernt. Die Europäer hingegen tun sich sehr schwer mit der Vorstellung, dass sie sich vom «Europa der Kathedralen» verabschieden müssen.

Was kann Europa von Amerika lernen?

Dass der gewachsene Wohlfahrtsstaat nach europäischem Muster nicht zu Immigration im grossen Stil passt. Es ist kein Zufall, dass in den USA nie ein ähnlicher Sozialstaat aufgebaut wurde. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass sich die Leute in einer ethnisch sehr unterschiedlichen Gesellschaft weniger kennen. Wer seine Nachbarn nicht kennt, ist auch weniger bereit, sein Steuergeld in Sozialausgaben zu investieren.

Viele Europäer halten aber gerade den Sozialstaat für eine der grössten politischen Errungenschaften.

Europa hat sich im Gegensatz zu Amerika viel zu lange vor klaren Signalen und Forderungen gegenüber den Einwanderern gedrückt. Selbst jene Amerikaner, die nun wirklich nicht jeden Immigranten mögen, würden einem illegalen Einwanderer nie vorwerfen, dass er in den USA arbeiten will. Das amerikanische System gegenüber den illegalen Immigranten, um die sich niemand kümmert, mag für Europäer kalt und herzlos sein. Aber es ist klar, und das ist ein grosser Vorteil."

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Der Goldstone-Bericht und der Un-Menschen(un)rechtsrat aus der Optik der 'Welt'

Die Tageszeitung 'Die Welt' ist, wenn es um die Darstellung des jüdischen Staates Israel in den europäischen Medien geht, eines der wenigen Blätter, wenn nicht gar das einzige, das eher selten dem sich 'israelkritisch' artikulierenden Wahn vieler bürgerlicher und fast aller linker Zeitungen verfällt, der oftmals genug als 'Qualitätsjournalismus' vermarktet wird. Dem 'israelkritischen' Ton, der in vielen Titeln Usus ist, setzt die 'Welt' die Waffen der Kritik entgegen. Die vielfach konservativ argumentierende 'Welt' kann daher viel mehr als eine Kombattantin in einem westlich-liberalen Aufklärungsprojekt gesehen werden als viele linke oder andere bürgerliche Titel.

Ihre Fähigkeiten, die Waffen der Kritik zu führen, hat die 'Welt' mit einem Artikel zum üblen Machwerk namens Goldstone-Bericht und seiner antisemitischen Instrumentalisierung durch den Un-Menschen(un)rechtsrat einmal mehr unter Beweis gestellt. In "Naher Osten: Um Gaza tobt nun ein Krieg der Worte" (Link) setzt sich die 'Welt' kritisch mit dem Goldstone-Bericht, den sich teilweise widersprechenden und oftmals genug vermutlich wenig glaubwürdigen Quellen sowie mit den Konsequenzen auseinander.

Einige Textstellen seien an dieser Stelle besonders erwähnt, weil sie doch eher quer zur europäischen Mediendarstellung des jüdischen Staates Israel stehen:

"Vor mehr als neun Monaten endete der Krieg im Gazastreifen. Doch um die Deutung der dreiwöchigen Kampfhandlungen wird weiter gestritten. Der UN-Bericht zum Thema ist einseitig und ignoriert viele Fakten. Was man heute über den Konflikt weiß, ergibt ein differenzierteres Bild – mit Grauzonen und offenen Fragen.

(...)

Doch die Israelis waren zu dem Schluss gekommen, dass Goldstones Auftraggeber, der UN-Menschenrechtsrat, so voreingenommen sei, dass auch der gute Ruf des Richters an der im Voraus feststehenden Verurteilung nichts ändern würde. Dass sie mit dieser Sichtweise recht gehabt haben, zeigt der nun verabschiedete Resolutionsentwurf des UN-Menschenrechtsrats, der sich nur auf angebliche israelische Untaten beschränkt und die im Bericht durchaus enthaltene Verurteilung der Hamas vollkommen ausklammert, sodass Goldstone selbst sich genötigt sah, die Resolution zu kritisieren.

(...)

Lauscht man heute den Kritikern der Gaza-Offensive, so bekommt man den Eindruck, eine brutale Armee habe rücksichtslos und willentlich Hunderte von Zivilisten ermordet. Auf der anderen Seite schwärmen israelische Politiker und Armeesprecher von der "moralischsten Armee der Welt" und neigen dazu, jedes Fehlverhalten prinzipiell abzustreiten. Eine andere, viel wahrscheinlichere Möglichkeit hat zwischen diesen Polen einen schweren Stand: Vielleicht ist Israels Armee einfach eine Truppe, die im Grunde nicht viel anders funktioniert als andere Armeen auch. Sicher, dass Israel "große Anstrengungen" gemacht hat, zivile Opfer zu vermeiden, anerkennt auch Goldstone.

Allein am 27. Dezember 2008 machte die Armee 20.000 Warnanrufe, insgesamt erhielten während der Offensive 165.000 Palästinenser einen persönlichen oder automatisierten Warnanruf, 2.500.000 Flugblätter wurden abgeworfen. Auch Oberst Richard Kemp, der ehemalige Befehlshaber der britischen Truppen in Afghanistan, gab jüngst vor dem Menschenrechtsrat zu Protokoll, er glaube nicht, eine Armee habe "jemals größere Anstrengungen zur Verringerung der Opfer unter der Zivilbevölkerung und des Todes von unschuldigen Menschen unternommen" als die israelische in Gaza.

(...)

Es stellt sich aber auch eine andere Frage: Wenn alle Menschenrechtler immer dieselben Fälle untersuchen, könnte das eben auch bedeuten, dass es vielleicht einfach nicht viel mehr gegeben hat?

Es ist wenig wahrscheinlich, dass es in der israelischen Armee während des Kriegs kein Fehlverhalten gab. Die Erfahrung zeigt, dass sich Fehler und Exzesse einzelner Soldaten oder Kommandierender bisher noch in keinem bewaffneten Konflikt vollkommen haben vermeiden lassen. Mit einer seltsamen Gewissheit aber wird schnell behauptet, dass einige halbwegs bewiesene Kriegsverbrechen gleich auf die totale Verrohung der israelischen Armee hinweisen. Fakten, die mit dieser Sichtweise nicht vereinbar sind, werden dann lieber ignoriert.

So ist noch immer allerorten zu lesen, die meisten der 1400 Todesopfer seien Zivilisten gewesen. Dabei ist das keineswegs eine ausgemachte Sache. Das palästinensische Gesundheitsministerium zählt 1440 Opfer, von denen die überwältigende Mehrheit nicht an den Kämpfen beteiligt gewesen sein soll. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation PCHR spricht von 1417 Toten und 926 Zivilisten. Die israelische Armee wiederum kommt auf 1166 Opfer, von denen nur 295 als Zivilisten identifiziert wurden. Um ihre Quellen in Gaza nicht zu gefährden, ist die Armee nicht zur Veröffentlichung ihrer Namensliste bereit. Ein Vergleich mit den anderen Angaben ist deshalb nicht möglich.

Sind Polizisten Zivilisten?

Für die großen Unterschiede bei der Anzahl der Zivilisten gibt es verschiedene Gründe: Zum einen zählen die palästinensischen Organisationen die etwa 250 zu Beginn der Offensive getöteten Polizisten als Zivilisten, während die Israelis auf eine Weisung der Hamas-Regierung verweisen, die Polizisten würden im Kriegsfall zu Kämpfern. Da die Polizisten aber schon mit dem ersten Angriff getötet wurden, werden die Polizisten zu Zivilisten erklärt – obwohl viele nachweislich Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas waren. Israelische Beobachter wurden auch misstrauisch, als sie sich die Geschlechts- und Alterszusammensetzung der vermeintlichen zivilen Opfer anschauten.

Hätte es tatsächlich rücksichtslose Flächenbombardements gegeben, müsste es theoretisch eine proportional der Bevölkerungsstruktur entsprechende Zahl von männlichen und weiblichen, von alten und jungen zivilen Opfern geben. Das war aber nicht der Fall: Ein überraschend hoher Prozentsatz der „Zivilisten“ waren Männer im kampffähigen Alter. Mitarbeiter des International Institute for Counter-Terrorism haben daraufhin die Webseiten der einschlägigen islamistischen Organisation nach den Namen der Opfer durchstöbert und sind in vielen Fällen fündig geworden. Sie kommen zu dem Schluss, dass nur etwa 30 Prozent der Opfer Zivilisten waren.

Ähnlich verwickelt ist die Untersuchung der im Goldstone-Bericht gemachten Anschuldigung, Israel habe die Grundversorgung im Gazastreifen willentlich zerstört, um die Bevölkerung zu strafen. Man bekommt bei der Lektüre nicht das Gefühl, die Indizien rechtfertigten den schweren Vorwurf."

Samstag, 24. Oktober 2009

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Der Goldstone-Bericht und der Un-Menschen(un)rechtsrat

Der tendenziöse Goldstone-Bericht, der die Vorgehensweise der IDF während dem Gazakrieg in schrillen Tönen anprangert ("Kriegsverbrechen!", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit!"), während man die Hamas und die anderen jihadistischen Mörderbanden eher stiefmütterlich behandelt, muss wohl in einem neuen Licht gesehen werden.

So wollen die 'israelkritischen' Schauermärchen, die im Goldstone-Bericht in vermeintlicher Äquidistanz zu den peripher behandelten Taten der Hamas sowie der anderen Jihadisten aufgetischt und vom Uno-Menschen(un)rechtsrat genüsslich reproduziert sowie politisch instrumentalisiert werden, nicht so richtig zu den Schilderungen eines verdienten britischen Offiziers passen. Der meinte nämlich, dass "während der Operation Cast Lead die Israelische Armee mehr (...) als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung" getan habe, "um die Interessen von Zivilisten in einer Kampfzone zu wahren." (Link)

Selbst der sich zunehmend 'israelkritisch' gerierenden 'NZZ' scheint das üble Spiel des Uno-Menschen(un)rechtsrats nicht ganz koscher zu sein: "Emotionen ob des Goldstone-Berichts in Israel - Befürchtungen über eine kontraproduktive Wirkung der Untersuchung" (Link)

Vergleiche auch die folgenden Links:

"Goldstone und seine willigen Helfer" (Link)

"Britischer General verteidigt israelische Armee" (Link)

"Goldstone-Mission contra Friedensprozess von Danny Ayalon" (Link)

"UNO auf der Seite von Terroristen" (Link)

Mittwoch, 7. Oktober 2009

"Eine Kritik bürgerlicher Politik aus liberaler Sicht."

Das eng mit den vielfältigen Formen des (radikalen) Liberalismus verbandelte 'Liberale Institut' aus Zürich hat eine Vielzahl von lesenswerten Aufsätzen und Publikationen veröffentlicht. Es ist daher mehr als angezeigt, auf diesem Blog, das sich nebst all dem antideutsch-kommunistischen und neokonservativen Kram auch dem (radikalen) liberalen Kram zugeneigt fühlt, auf eine "Kritik bürgerlicher Politik aus liberaler Sicht" zu verweisen..

Hierzu einige Auszüge:

"Widerwillige Liberale findet man unter den Vertretern des Anarchismus, des Nachtwächterstaats wie auch des Neoliberalismus. Sie sind Liberale aus Verlegenheit. Für sie ist der Liberalismus die schlechteste Ideologie, mit Ausnahme all jener anderen, die es sonst noch gibt. (...) In einer unvollkommenen Welt kommen die widerwilligen Liberalen aber leider nicht darum herum, eine politische Position zu vertreten. Diejenigen, die dabei dem Staat Legitimität zusprechen, tun dies ohne Enthusiasmus und mit dem Wissen, dass jeder noch so beschränkte Staat stets die Saat seines exzessiven Wachstums in sich trägt.

Ganz anders die enthusiastischen Bürgerlichen. Sie haben im Liberalismus, welcher Couleur auch immer, und im liberalen Staat Identifikationsobjekte gefunden. Sie sind überzeugt, dass beim Regieren nichts schiefgehen kann, wenn nur die richtigen Politiker am Drücker sind. Sie sehen es als Pflicht, gar als Ehre an, sich am politischen Prozess zu beteiligen. (...) Sie sind bürgerliche Staatsfetischisten.

(...)

Die Forderung nach mehr Politikern nennt man in der Argumentationstheorie ein non sequitur. Aus der Tatsache, dass im zivilen Bereich ein Problem auftritt, folgt nicht, dass der Staat angerufen werden muss. Dieser Fehlschluss passiert nur, wenn man — uneingestanden oder unbewusst — an die Allmacht des Staats glaubt. Wenn schon Kooperation nötig ist, wieso dann nicht versuchen, diese ohne Staat durchzuführen?

(...)

Mehr Hoffnung in private Initiative zu setzen als in den Staat mit seiner Bilanz an Fehlschlägen, ist immerhin eine Tugend der widerwilligen Liberalen. Während ihr Glaube an den Staat enge Grenzen hat, so glauben sie mit viel Enthusiasmus an die Fähigkeit des Menschen, zu kooperieren und auf freiwilliger Basis Richtiges zu tun."

Danke an C. für den Hinweis auf den Artikel.

Donnerstag, 1. Oktober 2009

Mittwoch, 16. September 2009

"Zeit der Entscheidung: Wie wird sich der Westen in Zukunft gegenüber dem Iran positionieren?"

Der von mir geschätzte antideutsche Autor Stephan Grigat hat in der 'Presse' - eine bürgerlich-konservative österreichische Tageszeitung - einen Gastkommentar zur Appeasement- und Kollaborationspolitik Old Europes mit der klerikalfaschistischen iranischen Diktatur veröffentlicht.

Er zeigt darin die vermutlich letzte Option auf, die Old Europe (aber m. E. zunehmends auch den USA unter der Obama-Administration) im Umgang mit den Khomeinisten noch bleiben: Entweder Old Europe und die USA fordern im Uno-Sicherheitsrat, freilich ohne auf die Unterstützung Chinas und Russlands zählen zu können, den sofortigen Stopp des iranischen Atomprogramms. Damit dies auch in der Realität umgesetzt wird, müssten Old Europe und die USA den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Theokratie markant erhöhen. Die Appeasement- und Kollaborationspolitik jedenfalls hat keine zufriedenstellende Resultate gebracht. Sollte aber der bisherge Kurs fortgesetzt werden, was vermutlich wahrscheinlicher ist, dürfte sich Israel womöglich gezwungen sehen, einen gezielten Präventivschlag gegen die Nuklearanlagen auszuführen. Es ist Israel zu wünschen, dass es nicht einen solchen dramatischen Entscheid fällen muss. Old Europe und die USA sind also gefordert.

Donnerstag, 10. September 2009

Ein bereits jetzt legendäres Radiogespräch zwischen Roger Schawinski und Klaus J. Stöhlker..

Roger Schawinski, der Radiopionier, verdiente Opponent des mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens und - wie er in den besten Parodien des Satirikers Viktor Giacobbo verballhornt wurde - mitteilungsfreudige Mann, auch und vor allem über sich selbst, sowie Klaus J. Stöhlker, der aus Deutschland zugewanderte meinungsfreudige PR-Berater, haben sich in Roger Schawinskis Radiosendung 'Doppelpunkt' einen veritablen rhetorischen Amoklauf geliefert, der allerdings höchst amüsant war. Obwohl oder vielleicht gerade weil beide Diskutanten den jeweils anderen nahezu immer auf der persönlichen Ebene angegriffen haben, entwickelte sich aus der Anlage des Gesprächs - zwei meinungsstarke Medienprofis, die erfolgreiche Unternehmer sind (oder zumindest einmal waren) sitzen sich im Radiostudio gegenüber - ein hoher Unterhaltungswert.

Der 'Tages-Anzeiger' hat die Geschichte dankbar aufgenommen und bietet sie den Lesern im Artikel "Wenn Schawinski und Stöhlker die Fassung verlieren" genüsslich und detailreich feil.

Inzwischen soll sich Stöhlker bei Schawinski für eine (wirklich dumme) Aussage entschuldigt haben.

Samstag, 5. September 2009

Es ist wohl der richtige Zeitpunkt, um zurückzutreten, nicht wahr, Pascal Couchepin?

Der verbalen Entgleisungen Pascal Couchepins sind ja vieler. Es sei etwa an seinen unsäglchen "Mörgele/Mengele"-'Versprecher' erinnert - oder auch an die Gleichsetzung Christoph Blochers mit dem Duce.

Dass Couchepin darüber hinaus als durchaus streitlustiger Magistrat und kluger Politiker dermassen gereizt auf die Voten von Demokraten reagieren würde, ist dann aber doch einigermassen neu. So wusste er in der gestrigen TV-'Arena' auf ein kritisches Votum Urs Paul Engelers, eines 'Weltwoche'-Journalisten, und den anschliessenden Applaus nicht anders zu reagieren, als mit sagenhaft dummen Aussagen den Oberlehrer zu markieren, dem man mittels sachlichen Argumenten widerspricht. Der 'Tagi' schildert seine Krawallrhetorik folgendermassen:

"«Ich versteh die Situation nicht ganz», fasste sich Moderator Reto Brennwald, als nach rund einer Stunde Bundesrat Pascal Couchepin genervt das Wort verweigerte. Vorangegangen war ein Votum eines Redners, der sich gegen die IV-Vorlage aussprach, gefolgt vom Applaus einer Gruppe in den hinteren Rängen.

Und genau dieser Applaus brachte das Fass beim Bundesrat zum überlaufen. Seiner Meinung nach sollten sich «die Leute» zuerst beide Seiten anhören, um dann für die eine oder die andere Stellung zu nehmen. «Bitte, es ist Demokratie. Man soll zuerst die Argumente hören, und dann applaudern (Originalton Couchepin, Anm. der Redaktion)», so der Bundesrat."

Besonders schwach war aber die folgende Bemerkung Pascal Couchepins:

"«Man soll zuerst die Argumente hören und nicht mit Fanatismus immer in eine einzige Richtung plaudern.»"

Da kommt einmal mehr zum Ausdruck, dass Opposition zur Regierungspolitik angeblich gleich "Fanatismus" sein muss.

Man fragt sich schon, wieso der Magistrat Pascal Couchepin, der in seiner politischen Karriere oftmals hart am Wind segelte, nun auf sachlich begründete Kritik dermassen dünnhäutig reagiert. Insofern ist für Bundesrat Pascal Couchepin und sein offenbar lädiertes Nervenkostüm nun wohl tatsächlich der richtige Moment gekommen, um aus seinem Amt zu scheiden.

Freitag, 28. August 2009

Change I believe in

Die Weltwirtschaftskrise sorgt für makro- und mikroökonomische Umwälzungen auf der ganzen Welt - Glaubenssätze wie etwa derjenige, dass sich der Staat aus den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage herauszuhalten habe, werden in erzliberalen Gesellschaften über Nacht geopfert, um das Wirtschaftssystem, die kapitalistische Marktwirtschaft, vorgeblich zu retten. Auf der weltpolitischen Ebene bahnen sich ebenfalls Veränderungen an; die Obama-Administration ist bestrebt, die Bush-Doktrin des Unilateralismus - die im Notfall auf den Präventivkrieg gegen Schurkenstaaten setzt und die auch darauf ausgelegt ist, Menschenrechte und Demokratie weltweit einzufordern - durch eine mutlipolare Weltordnung zu ersetzen, in welcher neben den USA auch aufstrebende Mächte wie China, Indien und Russland massgeblich sein sollen.

Die weltwirtschaftspolitischen Tendenzen, dass der Staat in Krisen als bedeutender Wirtschaftsakteur auftritt, ist notwendiges und inhärentes Moment des Kapitalismus. Um sich selbst zu erhalten, bedarf der Kapitalismus der Schutzfunktionen des Staates. Es geht ferner auch darum, dass die Repräsentanten des Staates, Politiker und Bürokraten, mittels staatlichem Interventionismus und Dirigismus ihre eigene Machtposition innerhalb der kapitalistischen Vergesellschaftung zu verteidigen versuchen. Schliesslich sei daran erinnert, dass der Markt und der Staat zwei Seiten derselben Medaille darstellen. Letzterer versucht alles in seiner Macht stehende zu tun (wobei er sich dabei oftmals nicht an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten pflegt), damit der Markt einigermassen funktioniert.

Diese übergreifenden Umwälzungen bilden den Rahmen, in dem sich momentan auch die Schweiz befindet. Lange als selbstverständlich, beinahe als mythisch wahrgenommene Ideen werden - einmal mehr - auf den Boden der Realität geholt. Das schweizerische Bankkundengeheimnis, sofern es denn jüngst noch nicht gänzlich durchlöchert worden ist, hat viel an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Die Schwächen der schweizerischen Regierung, in der systembedingt auf lange Sicht keine Alphatiere wie etwa ein Blocher wirken können (der Primat der Mittelmässigkeit, der sich auch in der Regierung auszudrücken hat, ist den Schweizern trotz allen Umwälzungen weiterhin heilig), werden infolge der Libyen-Affäre, infolge der lächerlichen 'Schwarzen Liste' der OECD bzw. der G-20 und generell infolge des Drucks der ausländischen Steuerbehörden manifest.

Innenpolitisch ist das Land gespalten - eine Studie hat nun sogar gezeigt, dass die Schweizer Sozialdemokraten in Europa am linkesten politisieren, vergleichbar mit Oskars 'Die Linke'. Während bei den Christdemokraten weiterhin keine klare Positionierung zu erkennen ist und sie sich dementsprechend bei den Linken anbiedern, sind die Rechten angriffig wie immer. So wollen sie etwa darüber mitbestimmen, welche Kandidaten und Kandidatinnen die FDP für die Nachfolge Bundesrat Couchepins vorschlagen soll. Und die FDP selbst gibt eine eher traurige Figur ab. Bundesrat Merz hat in der Libyen-Affäre die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien arg strapaziert. Irritierend ist auch, dass er seine Vorgehensweise noch gegen die berechtigste Kritik verteidigt.

Viele Selbstverständlichkeiten werden dieser Tage in der Schweiz also in Frage gestellt - die Konkordanz scheint nicht mehr das zu sein, was sie einmal war und das Bankkundengeheimnis wurde in den USA offensichtlich zum Steuerbetrug missbraucht.

In dieser spannungsreichen Zeit ist es also durchaus angezeigt, auch eigene Glaubenssätze und Selbstverständlichkeiten kritisch zu hinterfragen. Ich bin also über mich zu Gericht gesessen und habe Folgendes festgestellt:

1. Der Liberalismus, dem ich wohl am ehesten zuzuordnen bin, macht dieser Tage weltweit und in der Schweiz keine gute Figur. Weltweit insofern, als dass die momentan vorherrschende Ideologie, der Keynesianismus, auch von manchen vermeintlichen Liberalen gefordert und gefördert wird. In der Schweiz sodann, wo die Liberalen im Unterschied zu anderen kontinentaleuropäischen Ländern noch immer (einen inzwischen zwar auch nicht mehr so grossen) Einfluss ausüben, vertreten die Liberalen in der Krise zuweilen fragwürdige Positionen. Aussenpolitisch scheinen sie, mit Ausnahmen (ein Markus Hutter oder auch eine Martine Brunschwig-Graf etwa sind aussenpolitisch versierte Politiker, die den Durchblick haben), vollkommen von der Rolle zu sein. Der Canossa-Gang Merzens nach Tripolis wird aus den eigenen Reihen bislang kaum kritisiert. Auch der Empfang Ahmadinejads durch Merz in Genf anlässlich der sogenannten 'Antirassismus'-Konferenz ist in unguter Erinnerung. Fazit: Wirtschafts- und aussenpolitisch steckt der Liberalismus zur Zeit weltweit und in der Schweiz in einer Krise.

2. Als Folge davon, ist es an der Zeit, auch das Leitorgan des Liberalismus in der Schweiz, die 'Neue Zürcher Zeitung', kritisch zu begutachten. Ich bin zum Schluss gekommen, dass eine Kündigung des Abonnements die richtige Entscheidung war. Seit Martin Woker neuer Chef der Auslandredaktion ist, erhält das Thema Israel überdurchschnittlich viel Publizität. Die meisten Artikel sind dermassen tendenziös, dass man glauben möchte, den 'Tages-Anzeiger' oder die 'Wochenzeitung' zu lesen. Immerhin hat Viktor Kocher, der notorische israel'kritische' Nahostkorrespondent der 'NZZ', seinen Posten in Limassol verlassen. Er tat dies freilich genau so, wie er über den Nahen Osten stets zu berichten pflegte: mit einer Anklage an den jüdischen Staat.

Es stört mich auch sehr, dass auf 'NZZ online' jede Kleinigkeit aus Israel medial aufgeplustert wird. Würde im Moment nicht die Libyen-Affäre die Schlagzeilen dominieren, würden auf 'NZZ online' die Beiträge zu Israel diejenigen sein, die am meisten kommentiert werden. Es kommentiert dabei stets das gleiche armselige Häufchen von Israel'kritikern', Antizionisten und Antisemiten, dessen Wortführer Ernst Graf, Peter Liebold, Franz Wittge und Christian Pfister sind. Hierzu zwei aktuelle Beispiele:

"Richtig, Herr X. Entweder die israelischen Verantwortlichen verstehen den Druck oder der Staat IL, wie er noch existiert geht seinem Ende entgegen. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass es einen derart freidlichen Wechsel weg von diesem Apardheitssystem geben wird. Viel wahrscheinlicher ist mir, dass Israel mit aller Gewalt diesem Schicksal zu entrinnen versuchen könnte; Deportationen, Terror, vielleicht sogar der Einsatz der Atombombe. Die Art und Weise mit welcher Rücksichtslosigkeit IL sich Lebensraum im Osten zu verschaffen sucht, ist ein Beleg für die Ruchlosigkeit der Verantwortlichen. Die Vorwürfe bei Benennung dieser Geschehnisse von solchen Kommentatoren, wie Hr. X offenbar einer ist, sind der bekannte Versuch, Kritiker der Verbrechen Israels als Antisemiten zu verunglimpfen. Die Schmach dabei aber ist die Respektlosigkeit, die den Opfern von damals und heute entgegengebracht wird. Damals den verfolgten Juden, heute den besetzten Palästinensern." (Link)

"Israel soll keine Forderungen stellen ...
... sondern seinen Verpflichtungen nachkommen. Nach Art.73 der UNO-Charta sind sie verpflichtet für menschenwürdige Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten zu sorgen. Stattdessen sind sie der Grund für Hunger, Wassermangel, Not. Olivenhaine werden hektarenweise und grundlos niedergewalzt. Behausungen werden abgerissen, das beste Land annektiert, die Bevölkerung niedergemacht durch rassistische Soldaten, für die Araber Tiere sind (Quelle: Shamir, Yoav: Checkpoint (Dokumentarfilm), Israel 2003.). Palästina ist kein Staat, sondern Israelisches Operationsgebiet, zur Erinnerung für alle, die den palästinensischen Behörden die Verantwortung für irgendetwas übertragen wollen." (Link)

Neben apokalyptischen Weltende-Visionen kommen in diesen Voten auch antizionistische Vernichtungswünsche zum Ausdruck. Mir widerstrebt es sehr, dass diese Kommentare bei 'NZZ online' toleriert werden.

Seit also Martin Woker die Nachfolge von Hansrudolf Kamer, der neokonservativen Ideen wohlgewogen ist, angetreten hat, scheint auch die thematische Ausrichtung der 'NZZ' im Auslandsteil eine Veränderung erfahren zu haben. Die Hetzjagd bezüglich der israelischen Siedlungspolitik ist auch in der 'NZZ' eröffnet worden. Dieselbe 'NZZ', die im Jahre 2003 den Irak-Krieg mehrheitlich unterstützte und die internationale Diplomatie kritisierte, scheint sich nun zunehmend von diesen edlen neokonservativen Ideen in der Tradition der amerikanischen Neocons zu distanzieren. So überrascht es nicht, dass Ernst Graf den neuen Chefredakteur der Auslandredaktion auf 'NZZ online' beglückwünscht:

"Road Map umsetzen
Martin Woker: " ein Ende der diplomatischen Ächtung der Hamas wäre ein Schritt in die richtige Richtung " . Bravo, Herr Woker, mit Jbi und Ihnen weht jetzt ein frischer neuer Wind in die ehemals verstaubten Redaktionsstuben des Hans Kamer." (Link)

Fazit: Aus diesen Gründen war es die richtige Entscheidung, das Abo der 'NZZ' zu kündigen.

3. Die bedingungslose Solidarität mit Israel ist umso wichtiger, als die Hetzjagd auf den jüdischen Staat namentlich in europäischen Medien wieder zunimmt. Fazit: Der realen Gefahr des antisemitischen Vernichtungswunsch, der Juden und Jüdinnen auf der ganzen Welt durch Antisemiten, aber hauptsächlich in Israel durch feindliche Nachbarn ausgesetzt sind, gilt es die Stirn zu bieten. Notfalls auch so, wie es Quentin Tarantino in seinem neuen und sehr schönen Film 'Inglorious Basterds' vormacht: mit purer Waffengewalt gegen Nazis und ihre islamistischen Verbündeten.

4. Die Positionen der antideutschen Kommunisten - namentlich diejenigen von der 'Bahamas' - sind aus den geschilderten 3 Punkten die notwendige Konsequenz: Um den Liberalismus zu bewahren, muss er auch gegen die Liberalen in Stellung gebracht werden. Dies geschieht durch materiell fundierte Ideologiekritik, die einzig die antideutschen Kommunisten in einer angemessenen Form - sowohl inhaltlich als auch sprachlich - zu formulieren vermögen. Antideutscher Kommunismus denkt den Liberalismus und den Neokonservatismus zusammen - also diejenigen Konzepte, die wirtschafts- und aussenpolitisch im Jahre 2009 die sinnvollsten sind. Das heisst aber nicht, dass diese beiden Ideen nicht auch einer radikalen Kritik unterzogen würden - im Gegenteil: Die 'Bahamas' formuliert eine solche Kritik mit Blick auf eine Aufhebung der kapitalistischen Vergesellschaftung auf dem Höhepunkt ihres emanzipatorischen Potenzials deshalb sehr zu Recht. Die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ist deshalb das anzustrebende Ideal - auch hier bei 'Höllensturz'.

Donnerstag, 27. August 2009

Von kritischen und opportunistischen Unternehmern

Nicolas G. Hayek - ein Unternehmer, der zur Libyen-Affäre Klartext spricht:



Konrad Hummler, ein anderer Unternehmer, dem 'Höllensturz' im Normalfall wohl gewogen ist, hat sich dieser Tage in einer Philippika wenig vorteilhaft zu Wort gemeldet. Hummler, ein scharfzüngiger Konservativer, der seinerzeit den Anti-Terror-Krieg der USA unter Bush verteidigte, gefällt sich nun offenbar - bei aller berechtigter Kritik an der Big Government-Politik der US-Administration (welche übrigens bereits unter Bush Realität war. Gleichwohl nimmt sich die Fiskal- und Finanzpolitik Bushs verglichen zu seinem Nachfolger Obama bescheiden aus - letzterer türmt Schuldenberge auf, dass sich die Balken biegen) - in der Rolle des Lautsprechers vom latenten anti-amerikanischen Ressentiment. Dabei ist spannend zu beobachten, dass sich das konservative anti-amerikanische Ressentiment vom linken anti-amerikanischen Ressentiment kaum unterscheidet. Die Kritik an der Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpoltik Obamas mag berechtigt sein - gleichwohl fällt es auf, dass sich Hummler äusserst drastisch ausdrückt und auch vernachlässigt, dass die US-Volkswirtschaft auch zukünftig die wichtigste der Welt bleiben dürfte.

Die "moralisch-politische Verurteilung" (Zitat: 'Tages-Anzeiger') der USA hätte sich Hummler aber gänzlich sparen können, denn sie ist billigster Anti-Amerikanismus. Bezeichnend dafür sind denn auch die haarsträubenden Leserkommentare auf 'Tagi-online' - gut, bei 'Tagi-online' gibt es ohnehin äusserst selten kluge Leserkommentare..

Donnerstag, 20. August 2009

Mittwoch, 19. August 2009

Der Jud' ist schuld

Gestern erschien im International-Teil der 'Neuen Zürcher Zeitung' ein Artikel aus dem von der radikal-islamistischen Hamas kontrollierten Gazastreifen. Unlängst wurde dort nämlich von einer noch radikal-islamistischeren Splitterorganisation ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen, in welchem eine "kompromisslose Durchsetzung der Scharia" und der "Kampf gegen den zionistischen Feind" (Zitat der 'NZZ') angestrebt wurde. Die Hamas hat daraufhin, wie es ihr eigen ist, ziemlich unzimperlich die Kämpfer dieser Organisation aus dem Verkehr gezogen. Bilanz des Rencontres: 24 Tote.

Unabhängig davon, dass kein friedensbewegter westlicher Aktivist auf der Strasse gegen das inner-palästinensische Blutvergiessen protestieren würde, scheint Israel gemäss Jürg Bischoff an dieser neuerlichen blutigen Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern nicht unschuldig zu sein:

"Solange die israelische Belagerung andauert, dürfte der Gazastreifen ein Treibhaus der Jihad-Ideologie bleiben."

Und:

"Solange der Gazastreifen wirtschaftlich ausgehungert und politisch boykottiert wird und seine Einwohner nicht auf eine Besserung ihres Loses hoffen können, bleibt er für Extremisten und andere Agitatoren jedenfalls ein fruchtbares Betätigungsfeld."

Genau das ist das Dilemma Israels: Es kann es niemandem Recht machen. Besetzt Israel den Gazastreifen tatsächlich, wird es kritisiert, weil es palästinensischen Boden okkupiere. Zieht Israel hingegen ab, wie es dies im Jahre 2005 vollständig getan hat, wird es weiterhin kritisiert. Etwa für die rigide und durchaus nachvollziehbare strenge Einfuhrpolitik von Gütern in den Gazastreifen (man wird doch nicht etwa seine Häscher noch dafür belohnen wollen, dass sie einem nach den Leben trachten). Und auch wenn Israel seine Gazapolitik (zusammen mit Ägypten übrigens, das die Grenze zum Küstenstreifen ebenfalls hartnäckig verschlossen hält) wieder lockern sollte, würden die 'Israelkritiker' irgendeinen Grund finden, um Israel zu 'kritisieren'.

Ein bewährtes Mittel der 'Israelkritiker' ist es auch, die Hamas mit einer fürwahr extremistischen jihadistischen Unterorganisation zu vergleichen und sie dadurch als 'gemässigt' hinzustellen. Dieser Trick beherrscht auch der 'NZZ'-Redakteur:

"Die Waffenruhe, die seit dem Ende des israelischen Angriffs im vergangenen Januar besteht, und Verlautbarungen von Hamas-Führern über Möglichkeiten eines zumindest vorläufigen Arrangements mit Israel haben die im Gazastreifen regierende Bewegung dem Vorwurf radikaler Eiferer ausgesetzt, den Kampf gegen den zionistischen Feind aufgegeben zu haben und den Aufbau einer islamischen Gesellschaftsordnung zu verschleppen. Das entschiedene Vorgehen gegen die Dissidenten hat es der Hamas umgekehrt gestattet, sich als Verfechterin einer gemässigten Ordnung und Gegnerin der Jihad-Doktrin darzustellen."

Vor lauter Unsinn ist es also wohltuend, einige Leserkommentare zum Artikel zu lesen. Jemand schreibt zum Beispiel Folgendes:

"Unsinnige Schlussfolgerung
Der Gazastreifen und alle übrigen Gebiete des einstigen Mandatsgebiets Palästina, bleiben deshalb für Islamisten (und sonstige Extremisten) ein ideales Betätigungsfeld, weil der Islam ausschließt, dass Muslime von Nichtmuslimen regiert werden.
Daher ist es herzlich egal, ob der Gazastreifen abgeriegelt und verarmt ist, oder nicht.
Die Hamas ist ebenso islamistisch-dschihadistisch, wie es auch andere konkurrierende Islamisten sind.
Gewaltverherrlichung, Waffenkult und Judenhass, im Namen des Islam, waren, sind und bleiben die wesentlichen Triebfedern für das Fortbestehen des Nahost-Konfliktes.
Dies ist der fruchtbare Boden, auf den die Saat der islamistischen Dschihadisten fällt!"

Und ein anderer schreibt:

"Fehlschluesse
Da kann ich Herrn X nur zustimmen: Man braucht bloss etwas die Augen zu oeffnen und in andere Richtungen zu schauen: Afganistan, Irak, Persien und Jemen sind einige Beispiele, wo Radikal -Islam Fundamentalisten ihr moerderisches Werk treiben, ohne dass diese von irgend einer Macht eingeklemmt sind. Komisch, dass man glauben sollte, dass gerade im nahen Osten andere Kraefte wirken."

Aber bei manchen Redaktueren erhält man den Eindruck, dass für sie immer der Jud' und Israel schuld sei. Egal, was Israel tut oder unterlässt.

Sonntag, 16. August 2009

"Und der grosse Bumbum sagte: eins eins eins - und eins und eins und - eins eins eins - und - geil geil geil geil geil ..."

Nachdem auf 'Höllensturz' bereits Texte der Boulevard-Zeitung 'Blick' verlinkt worden sind, feiert nun ein anderes Boulevard-Blatt seine Premiere: die 'Bild' - die ohnehin, glaube ich, das bessere Revolverblatt als der 'Blick' ist (auch wenn sie oftmals abschätzig 'Blöd' genannt wird). In der 'BamS' war heute also ein Bericht aus dem Berghain zu lesen, dem, äh, mythenumrankten Techno-Club in Berlin.

"Ich tanze, tanze, tanze. Unter meinen Füßen knirschen die Scherben kaputter Bierflaschen. So ist das „Berghain“: direkt, laut, schmutzig. Der ehrlichste Ort der Welt, kompromisslos von der Tür bis in das Herz des Clubs.

Hier gibt es nur den geraden Weg, keine beobachtenden Blicke über Eck. Im ganzen Club gibt es keine Spiegel, nicht mal auf dem Klo. Es gibt keine Uhr, die Zeiteinheit heißt Jetzt. Was willst du? Wer bist du? Wer sich selbst nicht kennt, lernt sich hier kennen in dieser rauen Parallelwelt. Man muss das vertragen können. Auch danach wird ausgesucht an der Tür, das wird mir jetzt klar." (Link)

Mittwoch, 12. August 2009

Genfer Konventionen und Guantánamo

Anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Konventionen hat der sendungsbewusste IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in den Medien zu einer Tour d'Horizon angesetzt. Unabhängig davon, dass die Konventionen wohl in keinem der zahlreichen Kriege effektiv eingehalten werden (wie auch, wenn in einer Umfrage in Kriegsländern nicht einmal die Hälfte der Befragten wusste, dass es die Konventionen überhaupt gibt?), gilt sein Augenmerk - natürlich - auch dem Krieg gegen den Terror. Hierbei wird insbesondere George W. Bushs Kurs kritisiert. Wie mutig! Sein Nachfolger hingegen, der unerfahrene Barack Obama, wird gelobt. Wie mutig!

Im heutigen Feuilleton der 'NZZ' erschien mit "Von der Teufelsinsel nach Guantánamo - Louis Begley erkennt Parallelen zwischen der Affäre Dreyfus und den Aktionen der Bush-Regierung" eine Besprechung eines Buches. Der Autor vergleicht darin etwas gar fadenscheinig die Dreyfus-Affäre mit dem Gefangenenlager auf Guantánamo:

"Gleich zu Beginn schlägt der Romancier eine brisante Brücke in die Gegenwart, von der französischen Teufelsinsel zum amerikanischen Gefangenenlager auf Guantánamo. Was Dreyfus widerfuhr, hatte die Bush-Regierung auch für die Terrorverdächtigen auf Guantánamo vorgesehen: Dreyfus wurde «vor ein Gericht gestellt, das in der Hand seiner Ankläger war, auch er wurde auf der Grundlage von geheimem Beweismaterial verurteilt, das weder er noch sein Verteidiger kannten und schon deshalb nicht anfechten konnten». Für Begley, der den Holocaust in Polen überlebte, trat die Bush-Regierung mit der systematischen Folterung von Gefangenen sogar «in die Fussstapfen Nazideutschlands und Sowjetrusslands»."

Der Vergleich der USA mit Nazideutschland ist nun zweifellos nicht mehr neu. Bereits die revoltierenden 68er in Deutschland, Kinder der Tätergeneration, haben, als sie gegen den von ihren Eltern verübten sechsmillionenfachen Massenmord und beispiellosen Zivilisationsbruch auf die Barrikaden gingen, die USA mit der SA und der SS in einem Atemzug genannt, ohne nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass es die USA und die Alliierten unter Einsatz grosser Opfer waren, die dem Nazi-Terror nur mit Waffengewalt ein Ende mit Schrecken bereiten konnten. Wahrer ist dieser Vergleich in der Zwischenzeit also nicht geworden. Wie hat es bereits 'Lizas Welt' anlässlich der Kontroverse um den vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bemühten Vergleich zwischen Islamophobie und Antisemitismus treffend beschrieben?

"Vergleiche können nützlich sein, schließlich sind sie – zumindest theoretisch – dazu da, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zutage zu fördern. In der Praxis laufen Vergleiche allerdings nicht selten vor vornherein auf eine Gleichsetzung hinaus, das heißt, die Unterschiede werden gegenüber den angeblichen oder tatsächlichen Gemeinsamkeiten vernachlässigt oder sogar ganz ausgeblendet." (Link)

Das trifft auch auf diese steile These des Autors zu, die USA als ein wie auch immer gearteter Nachfolger Nazideutschlands oder Sowjetrusslands zu bezeichnen.

Nun ist es zweifellos nicht so, dass ich das Gefangenenlager Guantánamo nicht auch kritisieren würde. Bushs anti-jihadistischer War on Terror vermochte sicherlich nicht allen Standards des humanitären Völkerrechts zu genügen. Gleichwohl ist die Kritik an Bushs damaligen Anti-Terror-Krieg von Seiten der Berufsgutmenschen angesichts der Unzulänglichkeiten gewisser Aspekte des momentan geltenden humanitären Völkerrechts - etwa die Konzeptlosigkeit bezüglich des islamitischen Terrorismus und wie ihm bzw. seinen Kämpfern zu begegenen sei - doch oftmals sehr billig.

Der Rezensent des in der 'NZZ' besprochenen Buches gefällt sich ebenfalls in der Rolle des Bush-Kritikers. Und als ich bereits meinte, der Rezensent habe die Problematik der Prämisse des Autors erkannt (die USA hätten mit Guantánamo eine Dreyfus-Affäre des 21. Jahrhunderts produziert, was schon deshalb kaum zutrifft, da die Dreyfus-Affäre ein antisemitisches Komplott war, während in Guantánamo vor allem mutmassliche islamistische Terroristen einsitzen, die ebenfalls aus antisemitischen, aber auch aus anti-amerikanischen, Motiven ihren Jihad gegen den Westen - namentlich gegen die USA und gegen Israel - führen. Längst sind bereits wieder Fälle bekannt, in denen sich manche auf freien Fuss gesetzte und vermeintlich 'unschuldige' ehemalige Guantánamo-Häftlinge im Jihad aktiv gegen die USA und vor allem gegen die Briten beteiligen. Von 532 Gefangenen, die aus Guantánamo freigelassen worden sind, sind bereits 61 ehemalige Insassen rückfällig geworden), schliesst er seine Besprechung mit einer sagenhaft dummen Analyse ab:

"Warum erscheint einem mit fortschreitender Lektüre Begleys Parallelisierung im Eingangskapitel dennoch immer weniger zwingend? Vielleicht, weil sich dem Leser, je tiefer er in den hochkomplexen Dreyfus-Fall eintaucht, der Verdacht aufdrängt, neben den allzu offensichtlichen Analogien wären auch die von Begley ignorierten Unterschiede von Interesse. Und die gibt es: Mit dem Juden Dreyfus wurde einer aus der Mitte der Gesellschaft zum Paria erklärt; bei den US-Inhaftierten handelt es sich grösstenteils um Entführte aus der ganzen Welt. Guantánamo ist wohl weniger Ausdruck einer antiislamischen als einer xenophoben Gesellschaft."

Guantánamo ist weder Ausdruck einer "antiislamischen" noch einer "xenophoben Gesellschaft." Guantánamo ist vielmehr die Konsequenz des von jihadistischen Mörderbanden an den Westen - und namentlich an die USA und an Israel - erklärten Krieges. Die rechtlichen und humanitären Unzulänglichkeiten Guantánamos sind sicherlich zu kritisieren - und es ist auch nicht verkehrt, dass das Gefangenenlager geschlossen werden soll (wiewohl sich Obama diesbezüglich äusserst amateurhaft und ohne Konzept verhält). Aber angesichts ungleich härterer Folterpraktiken im islamischen Kulturraum - es sei etwa an die Berichte von freigelassenen iranischen Häftlingen aus den iranischen Folterknästen oder an den Folterprinz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder an syrische, ägyptische und weitere islamische Knäste erinnert - oder in anderen Diktaturen (auch die nordkoreanischen, burmesischen, chinesischen, kubanischen und die Knäste in anderen Unrechtsstaaten sind nicht unbedingt für ihre humanen Haftbedingungen bekannt) relativieren sich die Praktiken der USA im War on Terror doch einigermassen. Das heisst gleichwohl nicht, dass ich sie gutheisse. Nur scheinen die Praktiken in islamischen und anderen Gefängnissen der IKRK an ihrem Jahrestag keine ausdrückliche Erwähnung wert zu sein. Das irritiert doch ein wenig.

Wie es der Zufall so will, strahlte heute die 'Rundschau' auch eine Dokumentation über den Horror in zimbabwischen Gefängnissen aus. Man vermutet, dass an jedem Tag in den zimbabwischen Kerkern mehrere Menschen sterben. Der Film kann aus rechtlichen Gründen nicht auf der 'Rundschau'-Homepage angeschaut werden. Auf youtube aber schon. Schockierende Szenen aus dem Zimbabwe Robert Mugabes - ein weiterer Diktator, der aus dem Sessel geprügelt gehörte.

Immerhin erschien im Feuilleton der 'NZZ' aber auch noch ein lesenswerter Beitrag über das Säbelrasseln des linkspopulistischen bzw. -faschistischen venezolanischen Diktators Hugo Chávez an die Adresse Kolumbiens. Vielleicht kann sich das IKRK ja in einem allfälligen Krieg zwischen Venezuela und Kolumbien - der hoffentlich nie stattfinden wird, der aber aufgrund der aggresiven Kriegsrhetorik Chávez' nicht unwahrscheinlich scheint - vermehrt einbringen. Eine Prognose erlaube ich mir aber gleichwohl: Die Genfer Konventionen, für die das IKRK richtigerweise einsteht, würden wohl auch in diesem Krieg nicht in einem erforderlichen Masse beachtet.

Samstag, 8. August 2009

"Wie Iran die Hamas an sich gebunden hat - Ein Sieg Moussavis hätte die Beziehung zu Israel nicht verändert"

In der 'Neuen Zürcher Zeitung' ist ein Beitrag erschienen, der die Ideologie der islamfaschistischen Diktatur Iran und der antisemitischen Mörderbanden Hamas und Hisbollah aufzeigt.

Es wird nachgezeichnet, wie der Iran die antisemitischen Mörderbanden Hamas und Hisbollah unterstützt. Der Text könnte helfen, Old Europe die Augen zu öffnen. Stattdessen plädieren die europäischen Friedensfreunde weiterhin unverfroren für den 'Dialog' und markieren Zustimmung hinsichtlich der unhaltbaren iranischen Verhältnisse, indem etwa Schweden, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, seinen Botschafter an die Amtseinführung des Rechtsradikalen Ahmadinejad ins iranische 'Parlament' schickt.

Freitag, 7. August 2009

The failed states index 2009

Den 'failed states index 2009' gibt's mit einer schönen interaktiven Grafik, welche die gescheiterten Staaten der Welt abbildet. Die üblichen Verdächtigten sind wie erwartet weit vorne zu finden (Somalia, Zimbabwe, Sudan etc.) Auffallend viele der gescheiterten Gemeinwesen sind islamische Staaten.

Donnerstag, 6. August 2009

"Who will Obama honor next year?"

Nun haben auch die USA, ähnlich wie Deutschland vor kurzem mit der Bundesverdienstjüdin Felicia Langer, eine 'Israelkritikerin' ausgezeichnet. Der 'American Thinker' schlägt nun einige potenzielle Kandidaten vor, die von Barack Obama im nächsten Jahr mit der 'Presidential Medal of Freedom' geehrt werden könnten..

Mittwoch, 5. August 2009

Für immer Neocon, möcht' ich sein

Man muss dankbar sein, dass in der 'Welt' einige wenige aussenpolitisch versierte Journalisten (allen voran Clemens Wergin, Richard Herzinger, Hannes Stein und Alan Posener) am Wirken sind. Denn eine solche dezidierte Sprache, wie sie diese Journalisten pflegen, kommt in den meisten deutschsprachigen Tageszeitungen - seien es konservative oder progressive Blätter - ansonsten kaum zum Ausdruck. Beseelt vom europäischen Aufklärungswerk, dessen Waffe zuvörderst die Waffe der Kritik ist, schreiben sie wider die links-deutsche und old europe-typische moralisch-relativistische Ideologie an, die in vielen Blättern unter dem Label 'Kritik' Usus ist. Sie denken, dass das Erbe der europäischen Aufklärung nicht etwa von Old Europe bewahrt wird, sondern von den amerikanischen Neocons. Im Nachgang zu 9/11 haben die Neocons unter Bush das europäische Aufklärungsprojekt, das noch längst nicht abgeschlossen ist und das längst zu einem amerikanischen Projekt geworden ist, in das 21. Jahrhundert transformiert, in dem es gilt, die Aufklärung gegen die Feinde der Moderne zu verteidigen - notfalls nicht ausschliesslich mit der Waffe der Kritik, sondern ebenfalls mit den Waffen der US-Streitkräfte. Die Feinde der Aufklärung, der Moderne und des Westens sind dabei allen voran die islamistischen jihadistischen Mörderbanden (inklusive der sie finanziell, logistisch und ideologisch unterstütztenden islamischen Staaten) und die Gewalt- und Terrorreligion, in deren Namen sie Unschuldige (nicht zuletzt oftmals unschuldige Muslime selbst) töten: der Islam (südamerikanische linksfaschistische Diktaturen wie das Venezuela Hugo Chavez', das sich wie eine orientalische Diktatur gerierende Russland Putins oder die volks-kommunistische Diktatur China sind ebenfalls erwähnenswert). In diesem Zusammenhang erkennen die 'Welt'-Redakteure auch die bedingungslose Solidarität mit Israel, das der jihadistischen Mordbrennerei, die nebst ihrem antiamerikanischen Impetus immer auch von einem vernichtungsantisemitischen Wunsch determiniert ist, an vordester Front direkt ausgesetzt ist. Die Werte der europäischen Aufklärung - Freiheit, Gleicheit, Brüderlichkeit - werden indessen von Old Europe kaum mehr nicht Nachdruck vertreten. Die old europe-typische Beschwichtigungspolitik - sei es in der Innen- oder in der Aussenpolitik - wuchert allenthalben. Einzig die USA und Israel bieten den ärgsten Feinden der Aufklärung die Stirn.

Die Redaktion der Zeitschrift 'Bahamas' lobt infolgedessen die 'Welt'. Unter dem Titel "Stein des Anstoßes - Warum uns ein Welt-Redakteur auf einer antideutschen Konferenz willkommen ist" begründet sie, warum die konservative 'Welt' vielmehr als Kombattantin im gleichen (kommunistischen) Projekt gelten kann als angebliche Linke. Gemeinsamer Fluchtpunkt der 'Bahamas' und der 'Welt' ist das Aufklärungsprojekt, dem sie sich beide verpflichtet fühlen - wobei bei letzterer das Projekt erstens sicherlich nicht unter einem kommunistischen Fixstern steht und es zweitens innerhalb des Widerstreits zwischen "Konformistischen-Konservativen" und "wahren Konservativen" (Zitat: 'Bahamas') nicht unumstritten ist. Die einschlägigsten Äusserungen der 'Bahamas' zum Wirken einiger Welt-Journalisten seien hier aufgeführt:

"Es macht die Lektüre der Tageszeitung „Die Welt“ derzeit und wohl auch noch eine ganze Weile so interessant, weil sich hier tagtäglich verfolgen läßt, an welchen Fragen und wie die Konformistischen-Konservativen und die wahren Konservativen sich voneinander wegbewegen. Sicherlich – die „Welt“ ist, als ein Produkt der Springer-Presse, einerseits als ganze eine der wenigen deutschen Tageszeitungen, die eine sachlich angemessene Berichterstattung zu Israel und der US-Politik bringen; andererseits finden sich insbesondere auf dem Gebiet der Innenpolitik und im Feuilleton gehäuft Einlassungen jener konformistisch-konservativen, nach allgemeiner Mobilmachung förmlich gierenden Provenienz, die durchweg geeignet ist, der USA- und Israelsolidarität sachlich die Grundlage zu entziehen, weshalb man bisweilen den Eindruck hat, daß – Springer sei Dank – nur das Redaktionsstatut bislang Schlimmeres verhindert hat.

Umso bewundernswerter ist vor diesem Hintergrund das, was Redakteure wie etwa Mariam Lau und Alan Posener in der „Welt“ leisten – deren Artikel werden aber regelmäßig immer noch übertroffen von den scharf durchdachten, polemisch treffsicheren und sachlich lehrreichen Artikeln des Redakteurs Hannes Stein. Bei den besten seiner Arbeiten hat man bisweilen den Eindruck, als wäre der Geist des leider viel zu früh verstorbenen Eike Geisel in die Redaktionsstube der „Welt“ gefahren und habe sich des Redakteurs Stein bemächtigt, so trefflich führt dieser die Waffen der Kritik, wobei er nichts und niemanden schont, also mit einer Unverblümtheit zu Werke geht, die für einen Konservativen erstaunlich ist und sich auch im Umfeld der „Welt“ exzeptionell ausnimmt: der Deutschen liebste Weltorganisation beispielsweise bezeichnet er ohne viel Federlesens als eine „ehrenwerte Gesellschaft“, wie auch die Mafia eine sei, denn auch die sei von edlen Idealen geleitet, nennt sie mithin eine „Organisation, deren Hauptbeschäftigung darin besteht, über den Staat der Juden zu Gericht zu sitzen“; über die Europäer und deren aktuelle Rolle in der Weltpolitik heißt es an anderer Stelle: „Sie haben den islamischen Terroristen ein sicheres Hinterland geboten, von dem aus sie operieren konnten; die Polizei hat geduldet, daß sie hetzten und neue Attentäter warben, solange sie ihre Anschläge anderswo verübten. Gleichzeitig haben namhafte europäische Intellektuelle den jüdischen Staat systematisch delegitimiert“ und zieht mit sarkastischem Witz eine Bilanz, in der der professionelle Trauerarbeits- und Bewältigungskitsch als Einstimmung auf die Barbarei sein Fett ordentlich wegbekommt: „Das Signal war deutlich. Es wurde in der arabischen Welt auch sofort verstanden: Europa wird Israel, wenn es darauf ankommt, nicht als seine Bastion betrachten. Wenn der Atompilz über Tel Aviv aufgegangen ist, wird man den Israelis zweifellos Monumente errichten und in geschmackvoll eingerichteten Museen ihrer Kulturleistungen gedenken.“ Kurz vor Beginn des Krieges gegen den Irak publizierte Stein im Feuilleton der „Welt“ einen Text mit dem Titel „Sechs Gründe für diesen Krieg“, eine Polemik gegen die „nationalpazifistische Volksgemeinschaft und den Papst“, die in ihrer beißenden, aber dabei völlig unaufgeregten Diktion verdeutlichte, wie einfach derzeit die Dinge weltpolitisch liegen, wenn man zwei und zwei noch zusammenzählen kann und welche Verbissenheit umgekehrt dazugehört, sich wie die Deutschen und die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen gegen die einfachsten Vernunftgründe zu sperren. Dieser Artikel von Stein ist der wohl beste, der zum Irak-Krieg in der bürgerlichen Presse erschienen ist; gäbe es den antideutsch-kommunistischen kollektiven Kritiker – er hätte genau diesen Text, von einer kruden Passage mal abgesehen, verfassen müssen.

(...) jedenfalls ist gerade antideutschen Materialisten noch mit den Irrtümern des Antikommunisten Hannes Stein mehr gedient als mit den faden und erbaulichen Wahrheiten irgendwelcher korrekter Linker und daher lohnt es sich ungleich mehr, mit einem ausgewiesenen und intelligenten konservativen Autoren zu streiten als mit irgendwelchen abgehalfterten Polit-Mumien. Das ist, wie einige Schlaumeier nun mutmaßen werden, keine „Real-“ oder „Bündnispolitik“ – wohl aber der Versuch, wie er auf der Konferenz zugegebenermaßen noch nicht richtig gelungen ist, einen Streit zwischen Leuten zu führen, die wie Hannes Stein und der Vorbereitungskreis sich ungleich mehr zu sagen haben als etwa der Vorbereitungskreis und die Linken."

Vor diesem Hintergrund ist denn auch die neueste Analyse eines Welt-Journalisten zu lesen: Richard Herzinger analysiert, warum die theokratische Diktatur Iran - trotz des im Westen nach wie vor weit verbreiteten Glaubens an eine Reformierung des Systems von innen etwa durch die 'Opposition' - noch lange nicht am Ende ist. Den naiven europäischen und mittlerweile offenbar auch amerikanischen Politikern an der Macht, die längst der Losung "Je Hardliner, desto Dialog" (Zitat: 'Lizas Welt') verfallen sind, seien etwa folgende Bemerkungen Herzingers ins Stammbuch geschrieben:

"Die Hoffnung, die der Westen in die Opposition setzte, ist längst zur Ausrede für Leisetreterei gegenüber Teheran geworden.

(...) Mit Mahmud Ahmadinedschads heutiger Vereidigung für seine zweite Amtszeit als iranischer Präsident sollten die Blütenträume von einem baldigen Wandel im Iran endgültig geplatzt sein. Zwar hält der Protest gegen die offensichtliche Wahlfälschung an, und fast täglich hört man von kritischen Einsprüchen gegen die brutale Unterdrückung der Oppositionsbewegung durch das Regime, die aus den Reihen des Establishments der islamischen Republik selbst kommen.

Doch wer diesen kritischen Stimmen zu viel Gewicht beimisst oder darin gar ein Indiz für die wachsende Instabilität des islamistischen Herrschaftssystems erkennen will, gibt sich Wunschdenken hin und unterschätzt die Zählebigkeit des Teheraner Regimes. Sowohl der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi als auch Ahmadinedschads Gegenspieler Akbar Schah Rafsandschani sowie der als „Reformpräsident“ gescheiterte Mohammed Chatami, die derzeit als Hoffnungsträger der Opposition gelten, sind Männer des Systems und haben kein Interesse an einem grundlegenden Umsturz der theokratischen Ordnung der Islamischen Republik.

(...) Wer mit dem „Reformflügel“ innerhalb der theokratischen Nomenklatura jedoch ernsthafte Erwartungen in eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran verbindet, lässt sich von den Scheingefechten blenden, die innerhalb des theokratischen Regimes seit Jahr und Tag aufgeführt werden, ohne dass es zu einer Erschütterung des brutalen Unterdrückungssystems gekommen wäre. Auch jetzt setzen die „Hardliner“, ungerührt von allen Einwänden der Reformer, ihre nackte Gewaltherrschaft ungerührt fort. Der aktuelle Schauprozess gegen 100 Oppositionelle, denen die Todesstrafe droht, spricht allen Wunschvorstellungen Hohn, nach denen „Revolutionsführer“ Chamenei und sei Günstling Ahmadinedschad angesichts der Massenproteste im Lande zu Zugeständnissen und Kompromissen gezwungen sein würden.

Weder steht es in der Macht noch entspricht es dem Willen der „Reformer“, dieses auf diverse mörderische Repressionapparate wie die Revolutionsgarden und die Basidsch-Milizen gestützte Unterdrückungssystem ernsthaft zu erschüttern. Prinzipiell handelt es sich bei den Unstimmigkeiten innerhalb des Establishment nicht um die Auseinandersetzung über zwei alternative Gesellschaftsentwürfe, sondern um Positionskämpfe um Macht und Einfluss innerhalb des herrschenden Machtapparrats, den „Hardliner“ und Gemäßigte“ gleichermaßen erhalten wollen. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Falle einer Machtübernahme durch den „gemäßigten“ Flügel eine gesellschaftliche Dynamik in Gang gesetzt werden könnte, die den Rahmen der bestehenden Herrschaftsstrukturen sprengen würde. Doch konkrete, reale Anzeichen gibt es weder für das eine, noch schon gar für das andere.

(...) Das Teheraner Regime mag somit seinen Zenit vor Augen haben, erreicht oder gar überschritten hat es ihn noch lange nicht. Der Westen muss zunächst mit einem noch aggressiveren und selbstsichereren Auftreten des Iran in der Weltpolitik rechnen. Und makabererweise trägt die iranische Opposition ungewollt noch dazu bei, dass den Herrschenden in Teheran dieses auftrumpfende Verhalten möglich wird. Denn dass die Opposition nach wie vor deutliche Lebenszeichen von sich gibt, erzeugt im Westen einen seltsam paradoxen Effekt: Die Existenz der Opposition wird von der westlichen Öffentlichkeit und den westlichen Regierungen als Begründung dafür herangezogen, dass man dem Iran nicht allzu schroff entgegentreten dürfe. Würde man dies tun, heißt es, würde man die „Hardliner“ nur noch mehr reizen, die Opposition als Agentur des Westens hinzustellen und sie noch ruchloser zu verfolgen als dies ohnehin schon der Fall ist. Daraus, dass er der Opposition weiterhin die angeblich vorhandene Chance bewahren will, die Verhältnisse im Iran umzustürzen, leitet der Westen eine scheinbar moralisch grundierte Legitimation für seine Leisetreterei gegenüber dem aktuell herrschenden Regime in Teheran ab."

Alles sehr zutreffende Worte. Insbesondere die "Leisetreterei" (Zitat: Richard Herzinger) des Westens gegenüber dem Iran mutet inzwischen äusserst seltsam an. Es sind genau solche Zeiten, in denen man sich wünschte, dass der Leader der freien Welt und Garant der Bewahrung des europäischen Aufklärungsprojekts - der Präsident der USA - nicht ein unerfahrener Selbstdarsteller ist, sondern ein notfalls die Freiheit der Menschen auch mit Waffengewalt erkämpfender Neocon.

Samstag, 1. August 2009

"Gute und schlechte Atombomben"

Stephan Grigat bespricht in der 'NZZ' eine "Streitschrift Michael Rühles über die iranische nukleare Bedrohung."

Montag, 27. Juli 2009

Frank A. Meyer über die 'Weltwoche'

"«Rechtsradikales Sektenblatt»: Neuer Schlagabtausch Meyer/Köppel" (Link)

Frank A. Meyer, der merkwürdige 'erste Publizist' Ringiers und bekennender 'Citoyen', dessen Beiträge, bis auf 2 themenbezogene Ausnahmen, immer hochnotpeinlich und extremstpopulistisch sind, greift einmal mehr die 'Weltwoche' an. Das Gespräch, in welchem er der 'Weltwoche' doch tatsächlich Rechtsradikalismus unterstellt, gibt es hier. Einige Aussagen Meyers, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

"Wir erleben derzeit eine Krise, die von Macho-Managern verursacht wurde, deren Abwesenheit vom Arbeitsplatz womöglich so manches verhindert hätte. Stellen Sie sich vor, Marcel Ospel hätte sich ein paar Monate nach Hause zurückgezogen, zum Legospielen mit seinen Zwillingen – und auf die Hütchenspiele am Finanzmarkt verzichtet ... Es wäre ein Segen für die Bank und die Schweiz gewesen."

Äh, klar..

"Ich sage es mit einem Beispiel: Eine Frau erzieht zwei Kinder, erzieht nebenbei auch noch den Mann, was ja mitunter unumgänglich ist. Sie managt also einen Familienverband, eine Lebensgemeinschaft – und entwickelt damit eine menschliche Reife, von der Knaben, die in Harvard oder St. Gallen Fallstudien am Computer lösen, nicht einmal träumen können."

Positiver Sexismus in Reinform.

Man muss sich bei alledem schon fragen, ob Frank A. Meyer überhaupt noch etwas merkt.

Stop the bomb

Der israelische Historiker Benny Morris äusserst sich in einem Text in der 'Welt' zur tickenden Apokalypse im Iran: dem Atomprogramm.

Benny Morris ist ein Israel durchaus kritisch gewogener Zeitgenosse. Wikipedia meint:

"Morris wurde früher als Vertreter der israelischen radikalen Linken angesehen und wurde als „Israelhasser“ bezeichnet. Später zeigte sich seine Desillusionierung mit dem Friedensprozess an immer kritischeren Aussagen, die eher mit dem konservativen politischen Spektrum in Verbindung gebracht werden. Er selbst fühlt sich weiterhin der Linken zugehörig.

In einem Interview von Ari Schavit in Haaretz (Januar 2004) sagte Morris in Bezugnahme auf die Entwicklung seiner Ideen seit den Ausbrüchen palästinensischer Gewalt gegen Israelis nach der Unterzeichnung der Verträge von Oslo:

„Die Bombenangriffe auf Busse und Restaurants haben mich wirklich erschüttert. Durch sie habe ich die Tiefe des Hasses gegen uns verstanden. Durch sie habe ich verstanden, dass uns die palästinensische, die arabische und die muslimische Gewalt gegen ein jüdisches Leben hier an den Rand der Vernichtung gebracht hat. Ich betrachte Selbstmordattentate nicht als isolierte Handlungen. Sie drücken einen tief liegenden Willen des palästinensischen Volkes aus. Das ist, was die Mehrheit der Palästinenser wollen. Sie wollen, dass was mit dem Bus geschah mit uns allen geschieht.“

In demselben Interview erklärte Morris seine gewandelte Haltung zu dem von ihm untersuchten Exodus der palästinensischen Bevölkerung:

„Ben Gurion hatte recht. Wenn er nicht getan hätte, was er getan hat, wäre kein jüdischer Staat entstanden. [...] Ich glaube nicht, dass die 1948er Vertreibungen Kriegsverbrechen waren. Man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen. Man muss sich die Hände dreckig machen.“

Morris ging sogar noch weiter und behauptete, Israel hätte damals einen kompletten Transfer der arabischen Bevölkerung bis zum Jordan durchführen sollen. Dies hätte Israel für Jahrzehnte stabilisiert. Die arabische Minderheit in Israel bezeichnete Morris als Zeitbombe." (Link)

Zum iranischen Atomprogramm vertritt er, der sich weiterhin als Linker begreift, eine fundamental andere Position als so viele Linke in Europa, die das iranische Regime hofieren und die Gefahr der iranischen Bombe konstant herunterzuspielen versuchen:

"Bei einer Veranstaltung an der Universität Wien Anfang Mai 2008 rief Benny Morris zu einem Präventivschlag gegen den Iran auf: „Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann mit unkonventionellen [...] Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben“, sagte Morris. Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard behauptete Morris, nur ein atomarer Präventivschlag seitens Israels könne das Atomprogramm des Iran stoppen."

Die iranische Bombe muss zweifellos verhindert werden. Ein Flugblatt mit dem Titel "Es geht um die Freiheit der Menschen im Iran! Es geht um die islamische Bombe! Und: Es geht um Israel!" bringt dies ebenfalls zum Ausdruck.