"Palästinenser werden Staatsgründung absagen"

Die 'Welt' kommentiert die Politik-Simulation der palästinensischen Autonomiebehörde der letzten paar Tage - der angekündigte Verzicht Präsident Abbas, an den von ihm selbst angekündigten Wahlen nicht teilnehmen zu wollen, die anschliessende Vertagung eben jener Wahlen bis hin zur gestern publik gewordenen Bekanntmachung, unilateral und ohne Friedensvertrag mit den Israelis einen Staat Palästina ausrufen zu wollen - recht treffend (und bisweilen recht köstlich):

"Die vollmundige Ankündigung der Palästinenser, ohne Friedensvertrag mit Israel einen eigenen Staat gründen zu wollen, sollte man nicht zu ernst nehmen. Denn eine solche Aktion würde ihnen gar keine Vorteile bringen. Hier geht es vor allem um Rhetorik – wie schon einst bei Arafat.

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Es läuft nicht gut für die Palästinenser. Im Windschatten von Präsident Barack Obama hatten sie von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp sowohl im Westjordanland als auch in Ost-Jerusalem als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen verlangt. Doch die USA ruderten mit ihren Forderungen bald zurück und die Palästinenser mussten erschrocken feststellen, dass sie ihr Blatt überspielt hatten.

Ohne sich zu blamieren aber konnte Präsident Machmud Abbas von seinen Forderungen nicht abrücken. Mit allerlei Taschenspielertricks versucht die Palästinenserbehörde nun die USA dazu zu bewegen, den Druck auf die Israelis wieder zu erhöhen.

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Wenn die Regierung in Ramallah die Terrorgruppen nicht unter Kontrolle hält, wird kein westlicher Staat die Nase rümpfen, wenn Israel jenseits der Grenze mal wieder einige Hamas-Kämpfer hopsnimmt." (Link)

Präsident Obama und seine Administration haben bei den arabischen und muslimischen Staaten mit ihrer naiven Nahost-Politik, die sich stark auf die Frage der umstrittenen israelischen Siedlungen fokussierte, grosse (anti-israelische) Begehrlichkeiten geweckt. Nun steht insbesondere Obama mit abgesägten Hosen da. Obama, der als Tiger gesprungen ist, und nun droht, als Bettvorleger zu landen, hat mit seinen rhetorischen Künsten die Palästinenser dazu ermuntert, weiter stramm auf ihrer Kein-Staat-Israel-Lösung zu beharren. Dass die Palästinenser nicht ein Jota von ihren Forderungen nach einem kategorischen israelischen Siedlungsstopp als Vorbedingung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen abzuweichen gedenken, ist zu einem gewissen Grad wohl auch Obamas Verdienst.

Jetzt hat er den Salat.