Mittwoch, 12. August 2009

Genfer Konventionen und Guantánamo

Anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Konventionen hat der sendungsbewusste IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in den Medien zu einer Tour d'Horizon angesetzt. Unabhängig davon, dass die Konventionen wohl in keinem der zahlreichen Kriege effektiv eingehalten werden (wie auch, wenn in einer Umfrage in Kriegsländern nicht einmal die Hälfte der Befragten wusste, dass es die Konventionen überhaupt gibt?), gilt sein Augenmerk - natürlich - auch dem Krieg gegen den Terror. Hierbei wird insbesondere George W. Bushs Kurs kritisiert. Wie mutig! Sein Nachfolger hingegen, der unerfahrene Barack Obama, wird gelobt. Wie mutig!

Im heutigen Feuilleton der 'NZZ' erschien mit "Von der Teufelsinsel nach Guantánamo - Louis Begley erkennt Parallelen zwischen der Affäre Dreyfus und den Aktionen der Bush-Regierung" eine Besprechung eines Buches. Der Autor vergleicht darin etwas gar fadenscheinig die Dreyfus-Affäre mit dem Gefangenenlager auf Guantánamo:

"Gleich zu Beginn schlägt der Romancier eine brisante Brücke in die Gegenwart, von der französischen Teufelsinsel zum amerikanischen Gefangenenlager auf Guantánamo. Was Dreyfus widerfuhr, hatte die Bush-Regierung auch für die Terrorverdächtigen auf Guantánamo vorgesehen: Dreyfus wurde «vor ein Gericht gestellt, das in der Hand seiner Ankläger war, auch er wurde auf der Grundlage von geheimem Beweismaterial verurteilt, das weder er noch sein Verteidiger kannten und schon deshalb nicht anfechten konnten». Für Begley, der den Holocaust in Polen überlebte, trat die Bush-Regierung mit der systematischen Folterung von Gefangenen sogar «in die Fussstapfen Nazideutschlands und Sowjetrusslands»."

Der Vergleich der USA mit Nazideutschland ist nun zweifellos nicht mehr neu. Bereits die revoltierenden 68er in Deutschland, Kinder der Tätergeneration, haben, als sie gegen den von ihren Eltern verübten sechsmillionenfachen Massenmord und beispiellosen Zivilisationsbruch auf die Barrikaden gingen, die USA mit der SA und der SS in einem Atemzug genannt, ohne nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass es die USA und die Alliierten unter Einsatz grosser Opfer waren, die dem Nazi-Terror nur mit Waffengewalt ein Ende mit Schrecken bereiten konnten. Wahrer ist dieser Vergleich in der Zwischenzeit also nicht geworden. Wie hat es bereits 'Lizas Welt' anlässlich der Kontroverse um den vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bemühten Vergleich zwischen Islamophobie und Antisemitismus treffend beschrieben?

"Vergleiche können nützlich sein, schließlich sind sie – zumindest theoretisch – dazu da, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zutage zu fördern. In der Praxis laufen Vergleiche allerdings nicht selten vor vornherein auf eine Gleichsetzung hinaus, das heißt, die Unterschiede werden gegenüber den angeblichen oder tatsächlichen Gemeinsamkeiten vernachlässigt oder sogar ganz ausgeblendet." (Link)

Das trifft auch auf diese steile These des Autors zu, die USA als ein wie auch immer gearteter Nachfolger Nazideutschlands oder Sowjetrusslands zu bezeichnen.

Nun ist es zweifellos nicht so, dass ich das Gefangenenlager Guantánamo nicht auch kritisieren würde. Bushs anti-jihadistischer War on Terror vermochte sicherlich nicht allen Standards des humanitären Völkerrechts zu genügen. Gleichwohl ist die Kritik an Bushs damaligen Anti-Terror-Krieg von Seiten der Berufsgutmenschen angesichts der Unzulänglichkeiten gewisser Aspekte des momentan geltenden humanitären Völkerrechts - etwa die Konzeptlosigkeit bezüglich des islamitischen Terrorismus und wie ihm bzw. seinen Kämpfern zu begegenen sei - doch oftmals sehr billig.

Der Rezensent des in der 'NZZ' besprochenen Buches gefällt sich ebenfalls in der Rolle des Bush-Kritikers. Und als ich bereits meinte, der Rezensent habe die Problematik der Prämisse des Autors erkannt (die USA hätten mit Guantánamo eine Dreyfus-Affäre des 21. Jahrhunderts produziert, was schon deshalb kaum zutrifft, da die Dreyfus-Affäre ein antisemitisches Komplott war, während in Guantánamo vor allem mutmassliche islamistische Terroristen einsitzen, die ebenfalls aus antisemitischen, aber auch aus anti-amerikanischen, Motiven ihren Jihad gegen den Westen - namentlich gegen die USA und gegen Israel - führen. Längst sind bereits wieder Fälle bekannt, in denen sich manche auf freien Fuss gesetzte und vermeintlich 'unschuldige' ehemalige Guantánamo-Häftlinge im Jihad aktiv gegen die USA und vor allem gegen die Briten beteiligen. Von 532 Gefangenen, die aus Guantánamo freigelassen worden sind, sind bereits 61 ehemalige Insassen rückfällig geworden), schliesst er seine Besprechung mit einer sagenhaft dummen Analyse ab:

"Warum erscheint einem mit fortschreitender Lektüre Begleys Parallelisierung im Eingangskapitel dennoch immer weniger zwingend? Vielleicht, weil sich dem Leser, je tiefer er in den hochkomplexen Dreyfus-Fall eintaucht, der Verdacht aufdrängt, neben den allzu offensichtlichen Analogien wären auch die von Begley ignorierten Unterschiede von Interesse. Und die gibt es: Mit dem Juden Dreyfus wurde einer aus der Mitte der Gesellschaft zum Paria erklärt; bei den US-Inhaftierten handelt es sich grösstenteils um Entführte aus der ganzen Welt. Guantánamo ist wohl weniger Ausdruck einer antiislamischen als einer xenophoben Gesellschaft."

Guantánamo ist weder Ausdruck einer "antiislamischen" noch einer "xenophoben Gesellschaft." Guantánamo ist vielmehr die Konsequenz des von jihadistischen Mörderbanden an den Westen - und namentlich an die USA und an Israel - erklärten Krieges. Die rechtlichen und humanitären Unzulänglichkeiten Guantánamos sind sicherlich zu kritisieren - und es ist auch nicht verkehrt, dass das Gefangenenlager geschlossen werden soll (wiewohl sich Obama diesbezüglich äusserst amateurhaft und ohne Konzept verhält). Aber angesichts ungleich härterer Folterpraktiken im islamischen Kulturraum - es sei etwa an die Berichte von freigelassenen iranischen Häftlingen aus den iranischen Folterknästen oder an den Folterprinz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder an syrische, ägyptische und weitere islamische Knäste erinnert - oder in anderen Diktaturen (auch die nordkoreanischen, burmesischen, chinesischen, kubanischen und die Knäste in anderen Unrechtsstaaten sind nicht unbedingt für ihre humanen Haftbedingungen bekannt) relativieren sich die Praktiken der USA im War on Terror doch einigermassen. Das heisst gleichwohl nicht, dass ich sie gutheisse. Nur scheinen die Praktiken in islamischen und anderen Gefängnissen der IKRK an ihrem Jahrestag keine ausdrückliche Erwähnung wert zu sein. Das irritiert doch ein wenig.

Wie es der Zufall so will, strahlte heute die 'Rundschau' auch eine Dokumentation über den Horror in zimbabwischen Gefängnissen aus. Man vermutet, dass an jedem Tag in den zimbabwischen Kerkern mehrere Menschen sterben. Der Film kann aus rechtlichen Gründen nicht auf der 'Rundschau'-Homepage angeschaut werden. Auf youtube aber schon. Schockierende Szenen aus dem Zimbabwe Robert Mugabes - ein weiterer Diktator, der aus dem Sessel geprügelt gehörte.

Immerhin erschien im Feuilleton der 'NZZ' aber auch noch ein lesenswerter Beitrag über das Säbelrasseln des linkspopulistischen bzw. -faschistischen venezolanischen Diktators Hugo Chávez an die Adresse Kolumbiens. Vielleicht kann sich das IKRK ja in einem allfälligen Krieg zwischen Venezuela und Kolumbien - der hoffentlich nie stattfinden wird, der aber aufgrund der aggresiven Kriegsrhetorik Chávez' nicht unwahrscheinlich scheint - vermehrt einbringen. Eine Prognose erlaube ich mir aber gleichwohl: Die Genfer Konventionen, für die das IKRK richtigerweise einsteht, würden wohl auch in diesem Krieg nicht in einem erforderlichen Masse beachtet.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"[...] relativieren sich die Praktiken der USA im War on Terror doch einigermassen. Das heisst gleichwohl nicht, dass ich sie gutheisse."

Das ist so in etwa das selbe Argumentationsmuster wie "Ich habe ja nichts gegen Ausländer, ABER [x-beliebiger xenophober Algemeinplatz]", nur umgekehrt.

Antagonist hat gesagt…

wer die umstrittenen praktiken der usa im war on terror zu relativieren oder gar zu verteidigen versucht, muss richtigerweise mit kritik rechnen. einer nation nämlich, die sich, wie etwa die usa, dem ideal der menschenrechte verpflichtet fühlt, steht es schlecht an, im kampf um die förderung der menschenrechte (denn nichts anderes ist der kampf gegen islamische terroristen) gegen eben jene zu verstossen. diese methoden im war on terror finde ich durchaus umstritten.

gleichwohl scheint mir in dieser angelegenheit die kritik an den usa, wie sie oftmals formuliert wurde und wird, von einem anti-amerikanischen ressentiment getrieben zu sein. denn vielfach gilt die aufmerksamkeit lediglich den usa und ihren verfehlungen - dass die folter in vielen gefängnissen auf der welt wohl eher die regel als die ausnahme ist, wird kaum betont. in diesem sinne räumen die kritiker den usa oftmals eine priorität ein, die angesichts menschenrechtswidriger praktiken in anderen nationen fragwürdig ist. die folterknäste im iran etwa erfahren kaum ein vergleichbares mediales echo wie guantánamo. auch hört oder liest man relativ selten aus den gefängnissen der übrigen islamischen welt.

vor diesem hintergrund kann man die methoden der usa im war on terror sehr wohl als umstritten begreifen und zugleich das ziel - die verhaftung von mutmasslichen islamischen terroristen bzw. die gewinnung von informationen über die terroristen - teilen. angesichts eines ähnlichen und oftmals wohl auch brutaleren gefängniss-alltags in vielen teilen der welt (man schaue sich etwa einmal das video im blog-beitrag über zimbabwe an), relativieren sich die umstrittenen methoden der usa einigermassen.

Anonym hat gesagt…

Das Einzige was mich halt einfach (immer noch) stört, ist dieses "relativieren". Das klingt in meinen Ohren so nach "Foltern geht ok, solange Andere noch mehr foltern".

Das Natzi-Vergleiche an der Sache vorbeischrammen und fast immer "ressentiment getrieben" sind, ist schon klar und darf ruhig auch kritisiert werden.

Antagonist hat gesagt…

Dein Einwand ist sicherlich berechtigt. Der Versuch, die umstrittenen Praktiken der USA im War on Terror mit dem Hinweis auf Praktiken in anderen Ländern zu relativieren, ist ein durchaus kritikwürdiges Unterfangen ("Foltern geht ok, solange Andere noch mehr foltern" sei als Stichwort erwähnt).

Und tatsächlich: Mit dem Hinweis auf Praktiken in anderen Ländern mache ich es mir und den USA zu einfach. Gleichwohl sehe ich die umstrittenen Praktiken der USA durchaus in einem kritischen Licht - sie stehen einem demokratischen Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet, nicht an. Nur: In den USA selbst war und ist das Thema Gegenstand heftiger Debatten. Eine Mehrheit der Amerikaner verurteilt diese Praktiken. Die politische Debatte findet also statt, im Gegensatz zu anderen Ländern.

Ein weiteres Problem mit 'feindlichen Kämpfern' ist, dass ihr Status durch das momentan geltende Recht kaum hinreichend abgedeckt wird. Es sollte evident sein, dass auch mit mutmasslichen Terroristen, die keine Skrupel haben, unschuldige Menschen zu töten, in einem humanitären Sinne umgegangen werden sollte - selbst wenn sie für diese Humanität nur Hohn und Spott übrig haben sollten. Es gilt also, diese Unzulänglichkeiten im Recht möglichst zu beheben, damit auch die USA, welche die Hauptlast im Kampf gegen den Terror tragen, zukünftig ihre islamisch-extremistischen Gefangenen wieder mit mehr Humanität behandeln werden.