Montag, 27. Juli 2009

Frank A. Meyer über die 'Weltwoche'

"«Rechtsradikales Sektenblatt»: Neuer Schlagabtausch Meyer/Köppel" (Link)

Frank A. Meyer, der merkwürdige 'erste Publizist' Ringiers und bekennender 'Citoyen', dessen Beiträge, bis auf 2 themenbezogene Ausnahmen, immer hochnotpeinlich und extremstpopulistisch sind, greift einmal mehr die 'Weltwoche' an. Das Gespräch, in welchem er der 'Weltwoche' doch tatsächlich Rechtsradikalismus unterstellt, gibt es hier. Einige Aussagen Meyers, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

"Wir erleben derzeit eine Krise, die von Macho-Managern verursacht wurde, deren Abwesenheit vom Arbeitsplatz womöglich so manches verhindert hätte. Stellen Sie sich vor, Marcel Ospel hätte sich ein paar Monate nach Hause zurückgezogen, zum Legospielen mit seinen Zwillingen – und auf die Hütchenspiele am Finanzmarkt verzichtet ... Es wäre ein Segen für die Bank und die Schweiz gewesen."

Äh, klar..

"Ich sage es mit einem Beispiel: Eine Frau erzieht zwei Kinder, erzieht nebenbei auch noch den Mann, was ja mitunter unumgänglich ist. Sie managt also einen Familienverband, eine Lebensgemeinschaft – und entwickelt damit eine menschliche Reife, von der Knaben, die in Harvard oder St. Gallen Fallstudien am Computer lösen, nicht einmal träumen können."

Positiver Sexismus in Reinform.

Man muss sich bei alledem schon fragen, ob Frank A. Meyer überhaupt noch etwas merkt.

Stop the bomb

Der israelische Historiker Benny Morris äusserst sich in einem Text in der 'Welt' zur tickenden Apokalypse im Iran: dem Atomprogramm.

Benny Morris ist ein Israel durchaus kritisch gewogener Zeitgenosse. Wikipedia meint:

"Morris wurde früher als Vertreter der israelischen radikalen Linken angesehen und wurde als „Israelhasser“ bezeichnet. Später zeigte sich seine Desillusionierung mit dem Friedensprozess an immer kritischeren Aussagen, die eher mit dem konservativen politischen Spektrum in Verbindung gebracht werden. Er selbst fühlt sich weiterhin der Linken zugehörig.

In einem Interview von Ari Schavit in Haaretz (Januar 2004) sagte Morris in Bezugnahme auf die Entwicklung seiner Ideen seit den Ausbrüchen palästinensischer Gewalt gegen Israelis nach der Unterzeichnung der Verträge von Oslo:

„Die Bombenangriffe auf Busse und Restaurants haben mich wirklich erschüttert. Durch sie habe ich die Tiefe des Hasses gegen uns verstanden. Durch sie habe ich verstanden, dass uns die palästinensische, die arabische und die muslimische Gewalt gegen ein jüdisches Leben hier an den Rand der Vernichtung gebracht hat. Ich betrachte Selbstmordattentate nicht als isolierte Handlungen. Sie drücken einen tief liegenden Willen des palästinensischen Volkes aus. Das ist, was die Mehrheit der Palästinenser wollen. Sie wollen, dass was mit dem Bus geschah mit uns allen geschieht.“

In demselben Interview erklärte Morris seine gewandelte Haltung zu dem von ihm untersuchten Exodus der palästinensischen Bevölkerung:

„Ben Gurion hatte recht. Wenn er nicht getan hätte, was er getan hat, wäre kein jüdischer Staat entstanden. [...] Ich glaube nicht, dass die 1948er Vertreibungen Kriegsverbrechen waren. Man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen. Man muss sich die Hände dreckig machen.“

Morris ging sogar noch weiter und behauptete, Israel hätte damals einen kompletten Transfer der arabischen Bevölkerung bis zum Jordan durchführen sollen. Dies hätte Israel für Jahrzehnte stabilisiert. Die arabische Minderheit in Israel bezeichnete Morris als Zeitbombe." (Link)

Zum iranischen Atomprogramm vertritt er, der sich weiterhin als Linker begreift, eine fundamental andere Position als so viele Linke in Europa, die das iranische Regime hofieren und die Gefahr der iranischen Bombe konstant herunterzuspielen versuchen:

"Bei einer Veranstaltung an der Universität Wien Anfang Mai 2008 rief Benny Morris zu einem Präventivschlag gegen den Iran auf: „Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann mit unkonventionellen [...] Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben“, sagte Morris. Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard behauptete Morris, nur ein atomarer Präventivschlag seitens Israels könne das Atomprogramm des Iran stoppen."

Die iranische Bombe muss zweifellos verhindert werden. Ein Flugblatt mit dem Titel "Es geht um die Freiheit der Menschen im Iran! Es geht um die islamische Bombe! Und: Es geht um Israel!" bringt dies ebenfalls zum Ausdruck.

Donnerstag, 23. Juli 2009

"Der Glaube an den Markt ist grandios gescheitert"

Ulrich Thielemann, der wissenschaftsimitierende deutsche Wirtschaftsethiker der HSG, redet in einem Interview auf Spon globalen Steuer- und Kapitalregeln das Wort. Soviel Ethik muss sein, auch wenn die Wirtschaft daran zugrunde gehen mag.

Ein paar Auszüge aus dem Interview. Die bösen "Reichen" sollen also bitte schön bezahlen:

"Die Weltwirtschaft steckt nicht zuletzt dadurch in einer Jahrhundertkrise, weil gierige Investoren mit Hilfe ebenso gieriger Manager eine gigantische Vermögenspyramide aufgetürmt haben. Für diese Eskapaden müssen nun die Steuerzahler büßen, die Staatsschulden steigen. Reiche stärker in die Verantwortung zu nehmen, ist deshalb ein Gebot der Fairness."

Auch sein Steckenpferd, der globale Kampf gegen die Steuerhinterziehung, führt er ins Feld und fordert dabei selbstverständlich den "internationalen Informationsaustausch":

"Man muss differenzieren. Abwanderung bloß mit dem Geld, aber weiter im Land wohnhaft bleiben, dies ist Steuerhinterziehung. Sie wird verhindert, indem der internationale Informationsaustausch eingeführt und das Spiel der Steueroasen ein Ende hat. Wenn sie auswandern wollen, bitteschön. Aber Steuerprivilegien für Zuwanderer sind ebenfalls illegitim."

Die Wirtschaft sei falsch gepolt:

"Ja, man muss die Ökonomie auch als normative Wissenschaft begreifen. Leider wurde bislang die falsche Ethik verbreitet - die der Marktgläubigkeit. Deren Duktus: Was Geld bringt, muss auch ethisch in Ordnung sein. Dieser Glauben ist grandios gescheitert."

Wie ein Pawlowscher Hund reagiert Thielemann auch auf Joe Ackermann, den bösen marktgläubigen Kapitalisten:

"Die Marktgläubigkeit sitzt bei Josef Ackermann tief. Er glaubt, je höher der Gewinn, desto besser für alle."

Mit Wissenschaft scheinen mir seine empörungsbewirtschaftenden Einlassungen kaum etwas gemein zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass er dereinst nicht Nachfolger von Peter Ulrich in St. Gallen wird.

Die doktrinäre Aussenpolitik Micheline Calmy-Reys

Die Schweiz, die sich früher lange Zeit aus fremden Händel herauszuhalten pflegte und sich stattdessen, wo ihre guten Dienste erwünscht waren, als neutrale Vermittlerin anbot, versucht seit einiger Zeit ihre Aussenpolitik neu zu definieren. Seit die sozialdemokratische Genfer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey das EDA führt, wurde und wird die Aussenpolitik der Schweiz inhaltlich neu justiert. Neutral bedeutet jetzt vor allem, dass man vor Unrechtsstaaten kuscht und dass man Delegationen von Terrororganisationen auf diplomatischem Parkett empfängt, während man glaubt, demokratische Rechtsstaaten zurechtweisen zu müssen.

Der Besuch Calmy-Reys in Teheran bei Ahmadinejad, kopftuchtragend und lächelnd, ist unvergessen. Auch der Empfang Ahmadinejads durch Hans-Rudolf Merz anlässlich der sogenannten 'Antirassismuskonferenz' in Genf ist legendär. Ob die beiden den iranischen Präsidenten wohl persönlich auf die konstanten Menschenrechtsverletzungen im Iran hingewiesen haben? Oder wird ein allfälliger Protest nicht doch eher durch ein "dürres Communiqué" (Zitat: André Marty) übermittelt? Zu den sogenannten 'Wahlen' im Iran jedenfalls und der anschliessenden brutalen und tödlichen Unterdrückung der iranischen Opposition durch das Regime hat man aus dem EDA kaum etwas vernommen. Im Gegenteil: Der 'Dialog' müsse fortgesetzt werden (in diesem Zusammenhang staunt man immer wieder über die 'Experten' und ihre kruden Expertisen: Egal, was der Westen tut oder unterlässt - in ihrer Logik ist er an den unhaltbaren Zuständen im Iran ohnehin immer schuld).

Ein weiteres Beispiel Schweizer Aussenpolitik ist der erst im Juni erfolgte Empfang einer Hamas-Delegation in Genf durch Diplomaten. Wen überrascht's also noch, dass die Chefin persönlich bereits laut darüber nachdachte, dass man allenfalls auch mit bin Laden verhandeln müsse. Im Zusammenhang mit Vermittlungstätigkeiten zwischen Kolumbien und der Terrororganisation FARC sind ebenfalls Zweifel an der Unahhängigkeit des Emissärs, Jean-Pierre Gontard, angebracht. Es heisst, er sympathisiere mit den Guerillieros.

Die Beispiele zeigen, dass die sogenannte 'aktive Neutralitätspolitik', die Madame Calmy-Rey vorschwebt, sicherlich aktivistisch, aber keineswegs mehr neutral ist. Auf den Gedanken, dass Verhandlungen mit Extremisten kaum zum Erfolg führen, will man offenbar partout nicht kommen.

Derweil setzt sich der Trend zu einer 'israelkritischen' Aussenpolitik ungebrochen fort. Bei den iranischen 'Wahlen' legte man sich äusserste Zurückhaltung in der Kritik auf. Man wollte um Himmels willen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einmische. Mit dieser verqueren Logik begründeten die Diplomaten auch ihre Äquidistanz gegenüber den Präsidendschaftskandidaten. Man wolle nicht, so hiess es oft, die Opposition als vom Westen gesteuert hinstellen. Als ob dies einen Unterschied gemacht hätte! Das Regime hat - wie wir ja jetzt wissen - unabhängig von der Kritik von aussen, die zunächst äusserst zurückhaltend war, den Westen, namentlich Grossbritannien, für die Proteste verantwortlich gemacht. Da man sich offenbar nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischen will, muss - einmal mehr - Israel herhalten. Es ist schon fast Programm, dass sich das EDA in die inneren Angelegenheiten des jüdischen Staates einmischt. Im Mahlstrom der amerikanischen Nahostpolitik fordert die Schweiz Israel kategorisch dazu auf, seine Siedlungsaktivitäten in Cisjordanien zu stoppen (by the way: einige Leser-Kommentare im verlinkten 'NZZ online'-Artikel sind wieder einmal hochnotpeinlich).

Die Schweiz verfolgt mit ihrer Aussenministerin Calmy-Rey eine äusserst doktrinäre Aussenpolitik, die sich kaum mehr am Wert der Neutralität orientiert. Da die Neutralität in einer globalisierten Welt sicherlich auch ihre Defizite hat, wäre es immerhin vordringlich, Werte zu vertreten, die auch in der Schweiz hochgehalten werden. Werte wie etwa Demokratie, Menschenwürde, Gleichheit oder Freiheit. Seit die Genfer Dritt-Welt-Bewegte Calmy-Rey das EDA leitet, ist man gegenüber den Unrechtsregimes dieser Welt äusserst nachsichtig, kooperiert mit Terrorbanden und stösst (noch?) befreundete Staaten vor den Kopf. Es ist Zeit, dass Micheline Calmy-Rey als Bundesrätin zurücktritt und dass unter allen Umständen verhindert wird, dass ein weiterer Exponent der Sozialdemokratischen oder der Grünen Partei ans Ruder kommt.


Die 'Welt' respektive der von 'Höllensturz' geschätzte Gideon Böss klärt derweil auf, warum "jüdische Siedlungen doch nicht das Problem sind."

Mittwoch, 22. Juli 2009

"Richtiges Auffassen einer Sache und Missverstehen der gleichen Sache schliessen einander nicht vollständig aus"

"Wie gemässigt...
Gewalttätige Krawalle wegen der Eröffnung eines Parkhauses am Sabbath, wegen der Verhaftung einer Kindesmishandlerin und nun wegen der Auflösung eines – nota bene – illegalen Aussenpostens. Die Siedler leben in ihren abgeschotteten Oasen ohne Mangel. Und dennoch provozieren sie andauernd Palästinenser durch Niederbrennen ihrer Olivenhaine – auch ohne Grund. Die Armee schreitet selten bis gar nie ein. Soviel zum Thema „gemässigte“ Politik Israels, die sich erlaubt, die Politik der Schweiz mass zu regeln. Bloss wegen ein paar militärischen Produkten, die wir von Israel beziehen (INTAFF, das sowieso noch nie wirklich funktioniert hat), sollten wir unsere moralischen Prinzipien nicht über den Haufen werfen und endlich erkennen, wer hier Täter und wer Opfer ist."

"Stoppt die Israeli! (wie machen wir das nun, die sind ja jetzt eine atomare Weltmacht)
Zu lange hat man diesem siedlerischen Wildwuchs zugeschaut. Es ist Zeit, endlich Gerechtigkeit für die Palästinenser walten zu lassen. Die Felder mit Olivenhainen anzuzünden zeugt von einer primitiven Einstellung, obwohl sich diese Radikalen für die "von Gott erwählten" halten. Nakhba, 60 Jahre Terror gegenüber den Palästinensern. Radikale Juden begehen Schandtaten und decken sich unter dem "Schutzmantel" ihrer Vorfahren, die leidvoll im WWII sterben mussten. Wenn eigene Landes- oder besser Religionsbürger dagegen protestieren, werden sie als "self hating jew" bezeichnet. Wie lange dauert es noch, bis die Mauer im Gaza endlich eingerissen wird?"

"Nein, natürlich meint es Israel mit der Friedenssuche nicht ernst...
... sonst würden seine Regierungen zur Abwechslung einmal auf die Rechtsstaatlichkeit ihrer sogenannten Demokratie achten und Entscheidungen der Judikative auch umsetzen. Ein nicht ganz unwichtiges Merkmal einer Demokratie. Das vermissen wir leider bei Israel, dem Staat, der aus Terror entstand (Stern, Leumi, Haganah, etc.) und der bis heute nur eine Sprache spricht - Terror. Mit grösstem Einsatz gegen Zivilisten, die in Hunderten dahingeschlachtet werden. Entschuldigt wird das krasse Fehlverhalten mit dem Holocaust. Die Deutschen haben die Juden vergast, jetzt dürfen die Zionisten die Palästinenser vertreiben. Diese Rückwärtsgewandtheit wird eines Tages als zerstörerischer Boomerang zurückkehren und den Staat Israel auslöschen. Aus dieser Perspektive kann man nur sagen: Selber schuld."

"Sie verbreiten hier zionistische Propaganda pur. Israel ist durch reinen Terror entstanden ...Haganah, Irgun, Stern .. nie davon gehört? Sderot, verdient die 1000(?) Raketen. Dort stand, wie an 400 anderen Orten auch, ein Palästinensisches Dof namens Nadj. Wurden von zionistischen Terroristen dem Erdboden gleich gemacht und Bewohner leben nun in Flüchtlingslager in Gaza. Und was ist mit den illegalen Siedlunfgen seit 1967?? Hamas ist eine als Folge dieses israelischen Staats-Terrorismus gegründete legitime befreiungsorg. Ok?"

Was sich liest wie die Leserbriefspalte des Stürmers, kann man in Tat und Wahrheit auf dem Online-Auftritt bei einer der renommiertesten und liberalsten deutschsprachigen Tageszeitungen nachlesen - bei 'NZZ online'.

Im Artikel "Israeli setzen Felder von Palästinensern in Brand - Protest gegen Auflösung einer Siedlung im Westjordanland" werden ein paar Olivenhaine, die jüdische Siedler auf dem Kieker haben, zu einem wie auch immer gearteten relevanten Ereignis hochstilisiert. (Link)

Im anderen Artikel - "Israels Kolonien in Cisjordanien als Hypothek - Fokussierung des Palästinaproblems auf den Siedlungsbau" - kommt der antisemitische Sprechdurchfall einiger Kommentierender besonders braun zum Ausdruck. (Link)

Offenbar nimmt man bei 'NZZ online' die eigenen "Richtlinien für Leserkommentare" nicht immer ernst: "Veröffentlichte Meinungsbeiträge müssen zu einer sachbezogenen Debatte des im jeweiligen Beitrag dargestellten Themas beitragen. Von der Diskussion ausgeschlossen sind Texte mit rechtswidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische, rassistische, aber auch rechts- wie linksradikale Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten."

Wie schrieb bereits Franz Kafka im 'Prozess': "Richtiges Auffassen einer Sache und Missverstehen der gleichen Sache schliessen einander nicht vollständig aus." Aus diesem Paradoxon kann oder will man sich bei 'NZZ online' anscheinend nicht befreien. So werden wohl auch zukünftig zu jedem Beitrag über Israel neben durchaus vernünftigen Kommentaren auch immer wieder solche zu stehen kommen, die eigentlich gegen die eigene Netiquette verstossen.

"Jedem sein Kreuz!"

Mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia-Amalia Langer, eine notorische 'Israelkritikerin', hat sich Deutschland in einen Erklärungsnotstand manövriert. Die stalinistische Presse in Deutschland - allen voran die 'junge Welt' - stellt sich in dieser Angelegenheit natürlich auf die Seite Langers und des deutschen Staates. Hendryk M. Broder schreibt dazu mit "Verfolgte erster Klasse" etwa Folgendes:

"In Afghanistan sind die Taliban auf dem Vormarsch, im Irak haben die Bombenbastler alle Hände voll zu tun, im Iran hören die Demonstrationen nicht auf, die Chinesen greifen bei den Tibetern und Uiguren durch - wer sich mit den Opfern von Gewalt solidarisieren möchte, kann sich über einen Mangel an Möglichkeiten nicht beklagen, Verfolgung und Repression wohin man schaut.

(...) Die “junge Welt” dagegen, die aus ihrer Verachtung für den Staat und seine Organe kein Hehl macht, verteidigt in diesem Fall vehement die Entscheidung eines Repräsentanten des Staates und erklärt alle, die dagegen sind, zu Hochverrätern.

(...) Dabei ist vollkommen klar, wofür Frau Langer das Kreuz bekommen hat. Sie lebt seit fast 20 Jahren wie eine Made im Speck der Post-Holocaust-Ressentiments und bedient mit ihren Statements und Auftritten das deutsche Bedürfnis nach historischer Entlastung."

Der Text, in dem die 'junge Welt' für Langer Partei ergreift: "Verfolgte des Tages: Felicia Langer" (Link)

Glücklicherweise regt sich aber Widerstand gegen die Verleihung dieser Auszeichnung an Langer. Unter anderem drohen jüdische Persönlichkeiten wie Ralph Giordano und Arno Lustiger mit der Rückgabe ihrer Bundesverdienst-Auszeichnung, sollte Langer das Bundesverdienstkreuz nicht aberkannt werden. Giordano begründet dies in einem Brief an Horst Köhler, den er mit den Worten "In einer Ordensreihe mit Felicia Langer - das geht nicht" abschliesst.

Claudio Casula von 'Spirit of Entebbe' macht sich über die Auszeichnung mit "Jedem sein Kreuz!" lustig.

'Lizas Welt' kritisiert die Entscheidung mit "Bundesverdienstjüdin" ebenfalls.

Schöne Reden alleine scheinen nicht zu genügen

Nach etwas mehr als 6 Monaten im Amt ist Barack Obama einer Umfrage zufolge bei den Amerikanern bereits unpopulärer als es George Bush zur selben Zeit war.

Vielleicht beginnen die Amerikaner zu realisieren, dass in Washington bisher sehr viel heisse Luft produziert wurde und dass wie auch immer geartete Resultate Mangelware sind. Selbst die grossspurig angekündigte Gesundheitsreform, eines der zentralen Versprechen Obamas, kommt zunehmend unter Druck, auch innerhalb der eigenen Partei. Das überrascht nicht wirklich, ist doch die von den Demokraten als 'unfinished business' betrachtete Reform des Gesundheitswesens ein offenbar kaum zu finanzierender Kraftakt. Bereits Clinton ist mit demselben Projekt gescheitert. Was bleibt also von den ersten 6 Monaten Obamas in Erinnerung? Einige schöne Reden, aus denen allein sich offenbar aber kaum ein Staat machen lässt, einige weniger schöne Reden, in denen etwa den Schurkenstaaten dieser Welt die Hand gereicht wurde und vor allem das:



Die entsprechenden Meldungen über die schlechte Zustimmungsrate für Obama in der deutschsprachigen Presse (man beachte auch die Leserkommentare, etwa bei 'NZZ online' denjenigen von Judie Black):

"Ernüchternde Umfragewerte für Obama - Zustimmung für den Präsidenten nach sechs Monaten auf üblichem Tief" (Link)

"Obama nach sechs Monaten unbeliebter als Bush" (Link)

"Obamas Ansehen bei US-Bürgern schwindet" (Link)

Dienstag, 21. Juli 2009

Brunschwig-Graf in den Bundesrat, NZZ-Abo kündigen

Zum ersten:

Als Nachfolgerin vom zuletzt mehrheitlich unglücklich wirkenden Bundesrat Pascal Couchepin (es sei etwa an den 'Mörgele-Mengele'-"Versprecher" (Zitat: P. Couchepin), die Gleichsetzung Christoph Blochers mit dem "Duce" oder an seine Mitverantwortung am Scheitern der Gesundheitspolitik erinnert) würde ich eigentlich ganz gerne Martine Brunschwig Graf von der Liberalen Partei aus Genf sehen. Es heisst zwar, sie sei europhil. Nicht, dass ich die Integration und das Friedenswerk Europas schlecht finden würde - im Gegenteil. Ich bin nur der Ansicht, dass die Schweiz mit ihrer republikanischen, föderalen (halb)direkt-demokratischen und staatsskeptischen Tradition nicht in die supranationale Institution EU passt. Die Entwicklung der EU von einem nicht ausschliesslich nur mehr gesamteuropäischen Wirtschaftsraum zu einem politischen Gebilde unter der Dominanz Old Europes, namentlich Deutschlands und Frankreichs, beobachte ich mit einiger Sorge. Bürokratie und Regulierungswut wuchern. Für eine nüchterne Diskussion über einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU trete ich gleichwohl jederzeit ein - schliesslich gibt es auch Vorteile, die in einer umfassenden Güterabwegung mitberücksichtigt werden müssten. Und der bilaterale Weg, den ich gutheisse, stösst auch immer wieder an seine Grenzen.

Was ich an Brunschwig-Graf aber vielmehr schätze, ist ihre pro-israelische Haltung. So sprach sie etwa auch an der Pro-Israel-Kundgebung in Bern anfangs Januar 09. Und sie kritisierte bereits mehrfach das ideologische Sendungsbewusstsein der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die mit der Formel "aktive Neutralitätspolitik" ihr eigenartiges Verständis von Neutralität und Dialog immer wieder auf's Neue unter Beweis stellt. Die erstaunliche Logik Calmy-Reys lautet: "Je Hardliner, desto Dialog" (Zitat: 'Lizas Welt'). So wurde etwa erst im Juni eine Hamas-Delegation unter Leitung des Hamas-Top-Terroristen Mahmud al-Zahar zu Gesprächen in Genf empfangen. Die Begründung: In der schweizerischen "Politik des Dialogs" werde mit allen "Akteuren" gesprochen, also auch mit den Dschihadisten von Hamas. Brunschwig-Graf kritisiert nun dieses Gebahren der Diplomaten sehr zu Recht: "Bundesratskandidatin Brunschwig Graf - Kritik an Calmy-Reys Nahostpolitik" (Link)

Zum zweiten:

Ich habe soeben mein Abonnement der 'Neuen Zürcher Zeitung' gekündigt. Aus zwei Gründen: Der erste - und zweifellos wichtigere - Grund ist, dass ich kaum mehr Zeit finde, die 6 Ausgaben, die mich pro Woche erreichen, zu lesen. Es ist einfach sehr viel Lesestoff. Ich bin mit dem Lesen einen Monat im Rückstand - das heisst, heute befasse ich mich mit der Ausgabe vom 20. Juni (das erklärt vielleicht auch den vorherigen Blogeintrag..). Parallel dazu lese ich manchmal die aktuelle Ausgabe..Das ist wohl nicht im Sinne der Zeitungsmacher..

Ein anderer Grund ist der, dass ich mich zunehmend über die Berichterstattung der 'NZZ' aus Israel echauffiere. Es ist eine Sache, dass man von Viktor Kocher, dem von Limassol auf Zypern arbeitenden Nahost-Korrespondenten der 'NZZ', kaum objektive Berichte erwarten kann - es ist hinlänglich bekannt, dass er mit den als "Widerstandskämpfern" bezeichneten Hamas-Terroristen sympathisiert und dass er ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der Hamas-Propaganda ist. Etwas anderes ist es, dass nun auch George G. Szpiro, der bislang mehrheitlich ausgewogen berichtete, zunehmend mit negativem Unterton über Israel schreibt. Man muss die neue Regierung in Israel sicherlich nicht mögen - und ihren neuen Aussenminister Liebermann ebenfalls nicht -, doch gleichwohl wäre eine Trennung von Gefühlen und Sachverhalten erwünschenswert. Mich dünkt es nun also, dass gsz diese Trennung manchmal vermissen lässt. Auch scheint mir das Thema des Nahost-Konflikts seit einiger Zeit, seit Martin Woker der neue Chefredakteur der Auslandsredaktion ist, vermehrt im Blickpunkt der 'NZZ' zu sein. Noch jeder palästinensische Olivenhain, den (extremistische) jüdische Sieder auf dem Kieker haben, scheint der 'NZZ' eine Nachricht wert zu sein.

Heute hat es mir aber den Rest gegeben. Viktor Kocher schreibt in einem ellenlangen Elaborat davon, dass die "Landnahme" als "Kern des Nahostkonflikts" zu betrachten sei, dass "alle übrigen Hindernisse im Friedensprozess wie Widerstandskampf und Terror" darauf zurückzuführen seien: "Die Landnahme als Kern des Nahostkonflikts - Wie die Palästinenser zu einem Staat kommen sollten."

Gewiss ist den Palästinensern in Teilen Unrecht widerfahren. Auch scheint mir die Siedlungspolitik Israels manchmal zu stark von den Siedlern in der Westbank und in Ostjerusalem als von der überwältigenden Mehrheit der Israelis abhängig zu sein. Aber die Errichtung von Häusern auf umstrittenem Grund und Boden scheint mir doch eine andere Sache zu sein als der Terror gegen Zivilisten. Ersteres ist verhandelbar, letzteres auf gar keinen Fall. Wer den Terror der Palästinenser, der sich seit der 2. Intifada zunehmend dschihadistisch geriert, als Reaktion auf den Siedlunsbau Israels deutet, hat einfach nichts verstanden. Schliesslich gab es bereits Krieg und Terror gegen Israel, bevor es sich Land annektierte. Bereits in der Gründungsnacht Israels 1948 erklärten die arabischen Nachbarn Israel den Krieg. Als der Gaza-Streifen ägyptisch und das Westjordanland jordanisch besetzt war, gab es schliesslich auch keinen Terror gegen die 'Okkupanten'. Der Terror ist doch eher antisemitisch motiviert - am liebsten hätte man gar kein Israel in Palästina. Und da es sich wohl nicht verhindern lässt, soll es wenigstens mit einer palästinensischen Mehrheit und einer jüdischen Minderheit neben einem palästinenstischen Staat ko-existieren.

Die 'NZZ' werde ich sicherlich in Zukunft noch am Kiosk kaufen und lesen, aber aus Gründen der Zeit und einer oftmals an die 'Wochenzeitung' oder an den 'Tages-Anzeiger' (insbesondere, wenn der Artikel mit vk unterzeichnet ist) erinnernden Berichterstattung aus Israel drängt sich ein Abo nicht mehr auf.

"Die Quadratur der «sozialen Gerechtigkeit»"

In der Schweiz, eine sich als liberal begreifende Willensnation, schaut man oftmals respektvoll und despektierlich zugleich auf den grossen, zentralistischen Kanton. Obwohl das Nachbarschaftsverhältnis im Normalfall sehr freundschaftlich ist, haben die Verbalinjurien deutscher Politiker im Steuerstreit die freundschaftliche Beziehung kurzzeitig spürbar abgekühlt. Es wurde viel Porzellan zerschlagen. Die Wehrmachtsphantasien Münteferings bleiben in schlechter Erinnerung.

Viel wurde diskutiert. In den Feuilletons grosser deutscher Zeitungen kamen Schweizer Schrifsteller zu Wort, die sich zum Streit zwischen Deutschland und der Schweiz äusserten. Oftmals war die vermeintliche Mentalität 'der Schweizer', die sie mit naturalistischen Erklärungen zu ergründen versuchten, ihr Sujet: Was 'den Deutschen' ihr Wald sei, seien 'den Schweizern' ihre Berge, in die sie sich zurückziehen würden. Das Ver-bergen (wie die Schrifsteller, glaube ich mich zu erinnern, tatsächlich geschrieben haben) sei 'den Schweizern' eigen.

So weit, so uninteressant. Die Ausführungen, wonach in beiden Ländern ein teilweise unterschiedliches Staatsverständnis herrsche - in der Schweiz eher ein obrigkeitsskeptisches, wo der Staat den Bürgern gehöre und in Deutschland eher ein obrigkeitsgläubiges, wo der Bürger dem Staat gehöre - waren da schon um einiges aufschlussreicher, wenn auch nicht der Weisheit letzter Schluss (dieser wäre nämlich die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen (allerdings nicht in einem gleichmacherischen Sinne) im freiwilligen Miteinander).

Aus dieser Perspektive betrachtet scheint mir vor allem eine Frage von Interesse zu sein: Wie sozial kann ein Land überhaupt sein? Kann Deutschland überhaupt noch sozial gerechter werden? Das Deutschland der Grossen Koalition, eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, scheint den Zenith des sozial- und christdemokratischen Umverteilungswahns erreicht zu haben. Mehr scheint nicht zu gehen.

Die 'Neue Zürcher Zeitung' ist diesem speziell deutschen Wunsch nach umfassender sozialer Fürsorge nachgegangen: "Die Quadratur der «sozialen Gerechtigkeit» -
Deutschlands Fixierung auf das Verteilen statt das Vermehren von Wohlstand" (Link)

In diesem Zusammenhang sei auch noch auf Steinhöfel verwiesen, der sich des Themas ebenfalls annahm und dem, insbesondere seinem folgenden Videokommentar, zuzustimmen ist:

Montag, 20. Juli 2009

Bester Song der Welt..

Was taugen schon die unzähligen Partnerbörsen im Internet und die Verkupplungssendungen im TV (es sei etwa an das ulkikge Format 'Swissdate' erinnert, wo jeder Kandidat entweder Markus, Stefan oder Urs heisst) wenn man das Ganze vielleicht nicht unbedingt effektiver, aber immerhin viel (selbst)ironischer machen kann? Die grandiosen Cockbirds haben mit dem Song 'Suche Kontakt' jedenfalls nicht nur einen Hit geschrieben, sondern den besten Song der Welt. Here you go:



Sollte sich eine der zahllosen 'Höllensturz'-Leserinnen vom prolligen und augenzwinkernden Song angesprochen fühlen - der Schreibende dieses Blogs wäre, um einen seltenen Einblick in das Privatleben zu gewähren, ebenfalls wieder auf dem Partnermarkt verfügbar. Des Schreibenden Interessen unterscheiden sich nicht gross von denen, die im Song beschrieben werden ...

Samstag, 18. Juli 2009

Krach im Gebälk der Achse des Guten

Ich war doch einigermassen erstanunt, als ich soeben las, dass Alan Posener bei der 'Achse des Guten' rausgeschmissen worden ist. Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner und Michael Miersch, ihreszeichen die Gründer des Autoren-Blogs, machen geltend, dass die Gründe seines Rauswurfs in "seinen persönlichen Eigenarten, besonders im Umgang mit anderen Menschen" zu finden seien (Link).

Posener hat nun dem bauchlinksliberalen Freitag, für das etwa der Schweizer Staatsfetischist Werner Vontobel (der auch beim Boulevard-Blatt 'Sonntagsblick' in Lohn und Brot steht) bloggt, ein Interview gegeben. In diesem Interview insinuiert er, dass die Trennung hauptsächlich auf den Antisemitismusstreit zurückzuführen sei. Die Kontroverse um das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung, ihrer Konferenz mit dem Thema "Feindbild Muslim – Feindbild Jude" und schliesslich ihrem "Jahrbuch 2008" wurde nämlich auch auf Achgut ausführlich geführt. Die verhärteten Fronten zwischen der Mehrheitsfraktion um Hendryk M. Broder einerseits und Alan Posener andererseits haben sich, rückblickend betrachtet, tatsächlich nie in Wohlgefallen aufgelöst.

Was auch immer der Grund für den Rausschmiss gewesen sein mag - ich bedaure ihn streckenweise. Vor allem, weil Alan Posener in der Kontroverse, obwohl ich nicht seiner Meinung war (Matthias Küntzel hat alles Relevante zum Thema in seinem lesenswerten Beitrag "Das "Zentrum für Antisemitismusforschung" auf Abwegen - Über die Gleichsetzung von Antisemitismus und "Islamophobie"" gesagt), durchaus einige Argumente lieferte, die zumindest bedenkenswert waren. In anderen Dingen vertrat bzw. vertritt er eigentlich eine durchaus okaye Linie.

Aber sei's drum. Solange das pro-westliche, israelsolidarische, USA-freundliche und liberale Blog 'Achse des Guten' nicht zu einem 'Freitag'-aliken Blättchen verkommt, bin ich zufrieden.

Donnerstag, 16. Juli 2009

Sommerloch

Während den Sommermonaten herrscht, so heisst es gemeinhin, in den Medien das sogenannte Sommerloch. Nun ist es wohl tatsächlich so, dass manche Titel - nehmen wir etwa den 'Tages-Anzeiger' - nicht unbedingt sehr viel Lesenswertes bereit stellen. Nun mag man anmerken, dass dieser Befund für für viele Titel - etwa für den erwähnten 'Tagi' - ohnehin eine Conditio sina qua non darstellt.

Gleichwohl scheint aber auch in den sogenannten Qualitätsmedien eine Flaute zu herrschen. Über den Aufstand gegen die Klerikalfaschisten im Iran liest man fast nichts mehr. An seiner statt wird nun ein Thema ausgebreitet, das man längst für abgefrühstückt hielt: dass nämlich in Kriegen, so bedauerlich es auch sein mag, auch Zivilisten zu Opfer werden. Und in diesem Zusammenhang wird in den Medien ein Thema aufgekocht, dass bereits seit dem Gaza-Krieg immer wieder die Runde machte: Israel sei während der Operation 'Gegossenes Blei' rücksichtslos gegen die Palästinenser vorgegangen.

Nun ist wieder ein Bericht erschienen, in dem israelische Soldaten das Militär hart kritisieren. Dies ist sicherlich ein Zeichen des kritischen Umgangs der israelischen Öffentlichkeit mit ihrer Armee, die sich selbst rühmt, sich an ethischen Prinzipien zu orientieren. Und dies ist wohl auch zutreffend. Vermutlich keine anderen Streitkräfte der Welt nehmen in Kampfsituationen auf die Zivilbevölkerung vergleichsweise Rücksicht wie die IDF dies im Normalfall zu machen pflegen. Etwas, das unter den Bedingungen, in welchen die IDF ihren wehrhaften Staat zu verteidigen haben, nicht ganz leicht ist. Schliesslich kämpft Israel gegen islamistische Terroristen, denen ein antisemitischer Vernichtungswunsch inhärent ist. Solche Kämpfer sind zu allem entschlossen, da sie den (Märtyrer-)Tod höher einstufen als das Leben. Solche Kämpfer nehmen darüber hinaus auch eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft - so wie dies etwa die Hamas im Gazakrieg gemacht hat. Nun werden aber wieder Vorwürfe laut, dass ausgerechnet Israel menschliche Schutzschilde missbraucht hätte. Als ob also nicht die Hamas Zivilisten auf Dächer schickt, um israelische Luftangriffe zu verhindern.

Schlimmer noch, die Israelis werden beschuldigt, dass sie sogar versucht hätten, eigene Opfer zu vermeiden. Tote sollte es auf Seiten des Gegners geben. Skandal! Sie hätten keineswegs zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Dadurch erklärt sich wohl auch, dass sehr wahrscheinlich Dutzende von Hamas-Kämpfern getötet worden sind. Im Gegensatz dazu haben die tausenden von Raketen der Hamas sicherlich strikte zwischen israelischen Soldaten und israelischen Zivilisten unterschieden.

Es bleibt also abzuwarten, inwiefern der Bericht der israelischen Soldaten, auf den sich die 'Israelkritiker' nun wie Fliegen auf einen frischen Misthaufen stürzen, glaubwürdig ist. Da sich die Vorwürfe bisher nur auf anonyme, allgemeine Quellen stützen, ohne dass ihre Glaubwürdigkeit überprüfbar wäre, ist sicherlich noch eine gewisse Zurückhaltung angebracht. Das israelische Militär täte gleichwohl gut daran, den Vorwürfen nachzugehen und gegegebenfalls die Verantwortlichen entsprechend zu sanktionieren.

Das Schweizer Fernsehen jedenfalls labt sich genüsslich an den Vorwürfen der jüdischen Kronzeugen und unterlässt nichts, um den jüdischen Staat auf die Anklagebank zu setzen. Am gestrigen Tag wurde das Thema in den Nachrichten breit diskutiert. In der Hauptausgabe war folgender Beitrag zu sehen:



Gerne hätte man anlässlich des äusserst brutalen Vorgehens der Klerikalfaschisten im Iran ähnlich kritische Töne vernommen.

Auch '10 vor 10' nahm sich des Themas an - unter anderem musste auch der Nahost-Korrespondent André Marty seinen Stuss zur Angelegenheit vom Stapel lassen. Wenn er scheinheilig etwas von einem "Imageproblem" Israels schwadroniert, verkennt er, dass Israel ohnehin, egal, was es tut oder unterlässt, ein permanentes "Imageproblem" hat und dass er mit seinen tendenziösen Berichten dafür massgeblich verantwortlich ist:



Zum Thema Qualitätsmedien ist festzuhalten, dass die 'Neue Zürcher Zeitung', die 'Höllensturz' ansonsten über alles schätzt, in ihrer Berichterstattung über den Nahen Osten, insbesondere über Israel, nicht immer den besten Eindruck hinterlässt. Sie mag zwar ausgewogener sein als viele andere Schweizer Titel - doch hinter der vermeintlichen Äquidistanz verbirgt sich gleichwohl ab und zu eine latente Parteinahme für die Palästinenser, sei es auch nur aus dem Grunde, dass der Korrespondent, in diesem Falle gsz, der neuen israelischen Regierung mit dem wahlweise als 'Rechtsaussen' oder 'Hardliner' bezeichneten Liebermann nicht sehr wohl gewogen ist.

Am meisten irritiert aber die Politik, welche 'NZZ online' bei ihren Leser-Kommentaren zu Online-Beiträgen betreibt. Da kommen teilweise abenteuerliche Wortmeldungen zum Ausdruck, unter anderem auch diejenige von Peter Liebold. Wie die Anzahl Leserkommentare zeigt, herrscht zumindest bei den 'Israelkritikern' alles andere als ein Sommerloch. Sobald es wieder einmal medial angeschwärtzt wird, sind sie sofort zur Stelle und kommentieren drauf los. Andere Beiträge, die nicht Israel zum Thema haben, bleiben dabei oft unkommentiert.

Derweil manövriert sich die offizielle Schweiz weiterhin geradeaus in eine anti-israelische Wahn-Politik: "Israel kritisiert Schweiz wegen angeblichem Hamas-Besuch" Dass sich auch hier 'israelkritische' Stimmen zu Worte melden, ist wenig überraschend.

Dass ein Artikel über ein angebliches Mordkomplott gegen den 'Rais' die gleiche Klientel bedient, überrascht genauso wenig: "Brisante Dokumente über ein Mordkomplott gegen Arafat."

Sommerloch hin oder her, die 'Israelkritik' kommt während 365 Tagen im Jahr zum Ausdruck.

Mittwoch, 15. Juli 2009

Traumbude von Hassli..

"Qadhafi möchte die Schweiz zerschlagen"

"Laut der libyschen Nachrichtenagentur «Jananews», aus der Radio Suisse Romande und anschliessend weitere Schweizer Medien zitierten, ist das Land für Qadhafi «die Mafia der Welt und kein Staat»: Alle geheimen Konten von Terroristen befänden sich in der Schweiz, sagte der Oberst (...)" (Link)

Qadhafi, der früher einer der grössten Förderer des islamischen Terrorismus war, muss es ja wissen. Schliesslich hatte der Wüstensohn seine Milliarden bis vor kurzem auch auf Schweizer Konten gelagert, ehe er sie aufgrund des Zwischenfalles in Genf erzürnt abzog und sie inzwischen wohl auf Konten in anderen europäischen Ländern überwiesen hat.

Vor diesem Hintergrund kann man konstatieren, dass immerhin ein Terrorist weniger seine Gelder in der Schweiz hat..(ganz unabhängig davon, dass das schweizerische Geldwäschereigesetz zu den weltweit strengsten gehört und die Mär vom Schweizer Nummernkonto, das es in dieser Form längst nicht mehr gibt und welches von Ganoven der ganzen Welt für ihre sinistren Zwecke benutzt werde, doch eher ins Reich von James Bond-Filmen gehört..).

Montag, 13. Juli 2009

"Zur Kritik der europäischen Neokonservativen"

Gerhard Scheit hat in der 'Bahamas' Nr. 56 eine "Kritik der europäischen Neokonservativen" verfasst, die zu lesen dringend angezeigt ist. 'Höllensturz' begreift sich ja unter anderem durchaus als neokonservativ - im amerikanischen Sinne. Eine Ausprägung, von der europäische Neokonservative, sofern sie denn diesen Namen überhaupt erst verdienten, nur zu träumen vermögen.

Dienstag, 7. Juli 2009

"Zehn Argumente zur Beibehaltung des Kapitalismus - und eines dagegen"

Angesichts des neuen und mittlerweile dritten Lehrschreibens des Papstes - der Sozialenzyklika 'Caritas in veritate' ('Liebe in Wahrheit') und in welcher er gemäss 'NZZ' den ungezügelten Kapitalismus und unregulierte Marktkräfte mittels einer "echten politischen Weltautorität" (Zitat des Papstes) in die Schranken weisen möchte - tut eine "Verteidigung eines Ungeliebten" not. Die Rede ist vom Kapitalismus, den seine Gegner - seien es linke oder rechte Antikapitalisten, Nazis, Globalisierungsgegner, lateinamerikanische Caudillos, Islamfaschisten, Steinzeitkommunisten oder andere - leidenschaftlich kritisieren und verdammen und der sich gleichwohl stets aus sich selbst heraus zu erneuern vermag, selbst in Zeiten, in denen er eine gigantische Krise wie die aktuelle produziert.

Von den entfesselten Kräften des Kapitalismus, die Schumpeter einst als "schöpferische Zerstörung" umschrieb, und der ihnen angemessene Vergesellschaftungsform - der bürgerlichen Gesellschaft - wusste bereits Karl Marx, kritisch-distanziert und fasziniert zugleich, zu berichten. So schrieb er etwa im 'Manifest der Kommunistischen Partei':
Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion. Die geistigen Erzeugnisse der einzelnen Nationen werden Gemeingut. Die nationale Einseitigkeit und Beschränktheit wird mehr und mehr unmöglich, und aus den vielen nationalen und lokalen Literaturen bildet sich eine Weltliteratur.

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.
Marx' Lob der bürgerlichen Gesellschaft, des Kapitalismus und der Globalisierung gegen ihre Feinde mutet im Lichte von Einlassungen heutiger Linker noch immer unglaublich modern und kosmopolitisch an. Das Lob vermag dennoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass Marx letztlich über den Kapitalismus hinaus wollte - für eine negative Aufhebung des Kapitals, wie von manchen heutigen Linken und Rechten tatsächlich noch immer gefordert wird, war er vermutlich nicht zu haben.

Es scheint uns also angezeigt zu sein, auf einen lesenswerten Text mit dem Titel 'Zehn Argumente zur Beibehaltung des Kapitalismus - und eines dagegen' hinzuweisen. Der Artikel erschien in der 'Welt' und wurde von Michael Miersch verfasst, der ebenfalls auf der von 'Höllensturz' sehr geschätzten 'Achse des Guten' publiziert.

Der Kapitalismus als die "schlechteste aller Wirtschaftsordnungen, außer allen anderen", wie es darin heisst, ist aufgrund des offensichtlichen Scheiterns der Planwirtschaft vermutlich zur Zeit alternativlos. Gleichwohl ist ein Nachdenken über etwas Besseres als den bürgerlichen Staat, die Nation und das Kapital durchaus angebracht, da der Kapitalismus trotz allen Vorteilen, wie sie etwa im Artikel von Miersch geschildert werden, doch einige Unzulänglichkeiten produziert. Eine solche, bessere Wirtschafts- und Vergesellschaftungsform liefe wohl auf eine Weltgesellschaft der freien Individuen im je ungezwungenen und kooperativen Miteinander hinaus, in dem Reichtum und Luxus für alle zu haben sind.

Nicht nur Marx, sondern auch Adorno hat mit seinen Beobachtungen über die 'verwaltete Welt' die Grenzen des bestehenden Systems erkannt:



Allerdings möchten wir keinesfalls, wie zahlreiche linke und rechte Antikapitalisten, die sich doch nur regressive Vorformen des Kapitalismus zurückwünschen, hinter den Kapitalismus zurückfallen. Wir möchten ihn keinesfalls gegen etwas Schlechteres eintauschen, sondern eher seine uneingelösten Versprechen einforden. Justus Wertmüller formuliert es vor allem etwa ab 5 Min. 50 folgendermassen:



Das unbedingt hörenswerte und vermutlich ungekürzte Interview findet man ansonsten hier in mp3-Form.

Jan Gerber, der wie Wertmüller ebenfalls für die 'Bahamas' schreibt, hat sich auch zu den Feinden der Moderne, den Globalisierungskritikern, geäussert. Vor dem Hintergrund der G8-Proteste in Italien, die dieser Tage über die Bühne gehen, erhalten seine Einschätzungen einige Aktualität:


Montag, 6. Juli 2009

LOVE FIFTEEN

Cooler Werbespot von der coolsten Marke der Welt mit einigen der coolsten Sportlern der Welt für den besten Tennisspieler der Welt:

Freitag, 3. Juli 2009

Der Iran - eine islamische Diktatur VII

Joachim Steinhöfel mit einem Audiokommentar zur Situation im Iran und zum Umgang Deutschlands mit dem Teheraner Regime:

Mittwoch, 1. Juli 2009

Von Oberknallchargen und vergebener Liebesmüh'

Wo es die Möglichkeit gibt, im Internet Leserkommentare zu platzieren, zum Beispiel bei den Internetseiten von Zeitungen, sind sie wohl unvermeidlich: Oberknallchargen und Profilneurotiker, die zu jedem Thema ihre meinungsschwachen Ansichten kundtun müssen. Bei 'NZZ online' gibt es ein Leser, der jeweils in aussenpolitischen Fragen seine Meinung einbringt, die sich einerseits chronisch verschwörungstheoretischer, anti-amerikanischer, anti-israelischer und anti-westlicher Reflexe bedient und die andererseits Regimes - seien es islamische oder lateinamerikanische - stets sehr verständnisvoll verteidigt.

Der Name dieses Kommentators ist Peter Liebold. An dieser Stelle sei eine - allerdings nur kurze - Zusammenstellung seiner besten Kommentare der letzten Zeit aufgeführt:

Zur 'Kritik' Achmachmirdendschihads an den Westen schreibt Liebold:

"Wer sich umfassend über die jüngsten Vorgänge im Iran informiert hat, der musste zwangsläufig zu dem Ergebnis gelangen, dass es im Iran tatsächlich keine Wahlfälschung gegeben hat. Nach Recherchen des weltbekannten freien Journalisten Seymour Hersh, hatten die USA bereits vor Jahren mit einer systematischen Destabilisierung des Iran begonnen. Der US-Kongress hatte dafür 400 Millionen Dollar bewilligt. Dass diese Destabilisierungsversuche scheiterten, ist nun klar ersichtlich. Die Führung des Iran geht gestärkt aus diesem Machtkampf mit den USA hervor. Ahmedinejad kritisiert die Dominanz der Supermacht USA aus dem Grunde, weil diese permanent Machtmissbrauch betreibt - nicht nur bezüglich des Iran."

Zu den iranischen 'Wahlen' schreibt er:

"Dass der Wächterrat in eine Nachzählung einwilligte ist positiv zu bewerten. Als zum Beispiel seinerzeit bei den Wahlen in den USA (Kerry gegen Bush) der Vorwurf von Wahlbetrug auch aufgrund von manipulierten Wahlcomputern immer lauter wurde, gab es Seitens der US-Regierung keine Reaktionen auf derartige Proteste. Der damalige Sprecher des Weissen Hauses Andi Card hatte Georg W. Bush zum Sieger der Wahl erklärt, obwohl drei der Bundesstaaten noch gar nicht ausgezählt waren (und das war nur eines von vielen Indizien, die für massiven Wahlbetrug sprachen)!"

Ein paar Stunden später beim selben Beitrag heisst es aus seiner Feder:

"Alle Thesen über Wahlbetrug stützten sich bislang auf mehr oder weniger weit her geholte Thesen oder Indizien. Beweise fehlen - und zwar komplett. Man muss kein "Freund der Mullahs" und auch kein "Freund von Ahmedinejad" sein um zu konstatieren, dass im Iran in diesen Tagen ein geostrategisches Konzept der Amerikaner auf ganzer Linie gescheitert ist. Die "Hürde Ahmedinejad" konnte trotz allergrösster "Anstrengungen" nicht genommen werden."

Zur zurückhaltenden Kritik Obamas am Gebahren der Mullahs im Iran:

"Obama verurteilt Gewalt nicht nur im Iran
"...Aber die USA verurteilten «Gewalt gegen unschuldige Zivilisten», egal wo sie sich in der Welt ereigneten..."
Es tut sich die Frage auf, ob dies auch auf Ghaza, den Irak, Georgien, Afghanistan, Guantanamo usw. zutrifft. Ausgeklammert hat er diese Schauplätze jedenfalls nicht."

Im selben Beitrag nur ein wenig später:

"Worte und Taten
Herr X, was zählt, sind die Taten. Vergleichen Sie mal die Wahlversprechen des Herrn Obama mit dessen nachfolgenden Taten. Guantanamo wollte er schnell schliessen und er wollte den Krieg beenden. Was sehen wir? Forcierung des Krieges in Afghanistan und Ausweitung desselben auf Pakistan. Guantanamo existiert nach wie vor. Breite Teile der Weltbevölkerung fordern zudem eine neue Untersuchung der Vorfälle von 9/11. Obama schweigt dazu während er sich massiv in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischt."

Zum selben Beitrag schreibt er noch einmal:

"Al Jazeera vermeldet heute, dass in Pakistan bei einem Angriff US-amerikanischer Drohnen auf eine Trauerfeier wieder zahlreiche Zivilisten getötet wurden. Wird Obama diese Morde an pakistanischen Zivilisten auch verurteilen?"

Wer gedacht hat, dass es besser nicht mehr geht - im selben Beitrag, versteht sich - der irrt sich:

"Neda Agha Soltan
Obama nimmt im Artikel Bezug auf den tragischen Tod dieses jungen Mädchens. Auch John McCain gedachte ihr im amerikanischen Senat, genau der Senat welcher der CIA den Auftrag gab die demokratisch gewählte iranische Regierung 1951 zu stürzen. "Sie ist wie die Johanna von Orléans", sagte McCain. "Heute gedenkt ganz Amerika dieser mutigen jungen Frau, die nur ihre fundamentalen Menschenrechte ausüben wollte und auf den Strassen Teherans gestorben ist." Ausgerechnet McCain, der letzte Jahr noch während des Wahlkampfs den Satz von sich gab: "Bomb Iran ... bomb, bomb, bomb!" - Wieviele Nedas wären wohl gestorben, wenn McCains Wünsche wahr gemacht worden wären? Welche Heuchelei in den Medien."

Ein bisschen später tönt es im selben Beitrag folgendermassen:

"Während Obama den Ton gegenüber dem Iran verschärft, scheint es, dass der Wind der ihm dabei ins Gesicht bläst, sich ebenfalls verschärft. Die Kommentare hier lassen es zumindest vermuten. Die USA sollten sich da komplett raushalten. Die Iraner müssen ihre Verhältnisse selber regeln - und sie schaffen das auch ohne die selbsternannten "Helfer" aus dem Ausland, die eh nur ihre eigenen Interessen im Iran verfolgen. Das Schlimmste was dem Iran passieren kann, ist eine ihnen von aussen aufgepfropfte Marionettenregierung."

Weiter geht's:

"Al Jazeera ist ein Sender - der im Gegensatz zu vielen anderen Medien - bezüglich des arabischen Raumes seine Reporter immer direkt vor Ort hat - auch in Pakistan, dem Irak und in Afghanistan. Sie waren es auch, die freiwillig und unter Einsatz des eigenen Lebens aus Ghaza berichteten, als Israel dort jüngst ein Massaker veranstaltete und sie waren es, die die Welt darüber aus erster Hand informierten. Wer sich von der Glaubwürdigkeit oder Nichtglaubwürdigkeit von Al Jazeera überzeugen möchte, der kann das heut ganz leicht selbst tun, indem er ganz einfach im Internet deren Seiten anschaut. Das sollte man auch tun, um sich eine unabhängige Meinung zu bilden."

Das Beste kommt - wie es sich ziemt - zum Schluss:

"Die Befreiung Europas
Es ist schon sehr vermessen, wenn heute die USA den alleinigen Anspruch darauf erheben, Europa vom Faschismus befreit zu haben. Lernt man denn heute in den Schulen nicht mehr, dass seit der Schlacht von Stalingrad das Ende der Nazis besiegelt war und dass die damalige Sowjetunion die Hauptlasten des Kampfes gegen Hitler zu tragen hatte (Man vergleiche die Opferzahlen der Russen mit jenen der Amerikaner)? Zudem gab es in Europa einen zunehmenden Widerstand - überall dort, wo die Nazis Gebiete besetzt hielten (Frankreich, Italien, Polen usw.). Als die USA in den Krieg eingriffen, waren die Würfel längst gefallen. Die USA hatten einen Anteil an der Niederschlagung des Faschismus in Europa - der war aber nicht so gewaltig, wie das heute von ihnen versucht wird zu vermitteln. Überdies taten sie es zu ihrem Vorteil - nicht aus purer Liebe zu den Europäern."

Zur Forderung Ban Ki Moons nach einem Ende der Gewalt im Iran, heisst es aus berufenem Munde:

"Die UNO handelt besonnen und stimmt nicht in den Hysterie-Chor ein
Scheinbar hat die Organisation aus der Zeit vor dem Golfkrieg gelernt, wo versucht wurde, mit massiven Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak und mit der inszenierten Brutkasten - Lüge die Bevölkerungen in den USA und in Europa sowie die UNO und die NATO für einen Krieg gegen den Irak zu gewinnen. Wieder erleben wir eine Zeit, wo Gerüchte und nicht bewiesene Sachverhalte publiziert werden. So ist in den Medien weder der Beweis erbracht worden, dass Neda von iranischem Militär umgebracht, noch dass Wahlfälschung im Iran stattgefunden hat. "Wehret den Anfängen", haben nach dem 2. Weltkrieg die Alten gesagt."

Zu einem anderen Beitrag, der den Iran betrifft, meldet er sich selbstverständlich auch zu Wort:

"Bitte wenden Sie sich an Seymour Hersh, falls Sie mit meinem Kommentar bezüglich Einmischung durch die USA / CIA nicht einverstanden sind. Ich sehe die Dinge ohne mich von der Hysterie der Medien infizieren zu lassen und gebe lediglich das wieder, was ich aus diversen - höchst glaubwürdigen - Quellen erfahren habe. Die Glaubwürdigkeit einer Quelle bemesse ich an deren Zuverlässigkeit aus den vergangenen Jahrzehnten. Und in der Hinsicht haben freie Journalisten wie Seymour Hersh oder Peter Scholl-Latour wohl gegenüber den etablierten (zumeist sehr US-lastigen Medien) doch wohl eindeutig die besseren Referenzen."

Köstlich auch folgender Wortbeitrag:

"Persönliche Prüfung der «Vorwürfe» / Desinformation
Natürlich können wir die Informationen nicht auf Wahrheitsgehalt überprüfen. Da stehen hochbrisante Fragen im Raum: Wer hat auf Demonstranten geschossen? Hat Wahlfälschung stattgefunden? Wie sind zur Stunde die Machtverhältnisse in Teheran? Sind die Mächtigen dort tatsächlich zerstritten? usw. Die hiesigen Medien können solcheFragen zwar nicht beantworten, SUGGERIEREN jedoch ganz klar entsprechende Antworten zuungunsten des iranischen Staates. Und genau das ist es, was ich als verdächtig empfinde. Die mit den amerikanischen Medien gleichgeschaltete Hysterie, die mit sachlichem Journalismus nichts zu tun hat, kann jeder überprüfen - sie ist vorhanden! Es gibt westliche Radiostationen, die heizen die Stimmung im Iran an - in Farsi! Das ist eine für jeden Internetnutzer nachvollziehbare Einmischung in die Angelegenheiten des Iran. Bei solchen Kampagnen stirbt die Wahrheit zuerst - wie in jedem Krieg."

Zum Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten meint unser Experte Peter Liebold:

"Es ist schon grotesk, wie die Entwicklung im Irak von den Medien zu einer "amerikanischen Erfolgsstory" verklärt wird. Nachrichten über den Abzug der US-Streitkräfte suggerieren den Lesern, dass mit dem Schwinden der Truppen dort auch der US-Einfluss verschwinden würde. Solche Betrachtungsweise ist jedoch absolut irreführend und fällt bestenfalls bei naiven Zeitgenossen auf fruchtbaren Boden.
Eine von den USA im Irak handverlesene Regierung wird vor den nationalen Interessen des Irak immer erst US-Interessen durchsetzen."

Zum Sturz in Honduras meint er bedeutungsschwanger:

"Wer die Medienkampagne der vergangenen Tage bezüglich des Iran verflogte, der wird sich bei dem Artikel verwundert die Augen reiben. In Honduras wurde ein demokratisch gewählter Präsident durch einen Putsch gestürzt. Der Artikel berichtet darüber farb- und emotionslos. Auch die Tatsache, dass die Putschisten Gewalt gegenüber Demonstranten, die ihren Präsidenten verteidigten, anwendeten, scheint für den Verfasser dieses Artikels eine ganz normale Sache. Wo bleiben die flammenden Proteste, wo die emotionsgeladenen Berichte und medialen Verurteilungen dieses Aktes einer schreienden Ungerechtigkeit - ähnlich wie das in den Artikeln bezüglich des Iran gehandhabt worden war? Zweierlei Mass?"

Und in diesem Masse geht es ständig weiter - wie ein Perpetuum Mobile. Ihm zu widersprechen wäre vergebene Liebesmühe. Jemand schreibt denn auch:

"@Liebold
Nun nehme ich mir die "Freiheit" mehrere Male zu schreiben, so wie Mr.Liebold. Vielleicht sollten alle hier einmal bedenken dass zwischen uns und dem Iran die Kulturen so weit auseinandergehen wie es nur moeglich ist. Die dummen "Loesungen" und Forderungen hier sind aergerlich. Was beeindruckender ist; von jenen zu hoeren die sachlich bleiben koennen,anstelle staendig dumme und nutzlose Vergleiche ziehen zu wollen. Schade dass inzwischen viele Leser die frueher beitrugen sich nicht mehr melden, weil es ihnen zu dumm geworden ist die ewigen Mantras derselben paar Schreiber zu lesen die weder Hand noch Fuss haben, sich jedoch sofort wehren wenn jemand es wagt zu sagen sie sollen einmal ruhig sein. Ich kann mich sicher auf die uebliche von oben herab toenende Antwort von Mr.Liebold gefasst machen, unserem "Superexperten" in allem was mit den boesen USA zu tun hat."