Dienstag, 30. Dezember 2008

"Bleigießen vorm Jahreswechsel"

In Erwartung eines Artikels von 'Lizas Welt' über Israels legitime Militäroperation im Gazastreifen, verweise ich in der Zwischenzeit auf einen Text von 'Spirit of Entebbe' - einem anderen Top-Blog.

Ein professoraler Denkanstoss zum Thema "Rechtspluralismus" ...

... und wie die 'NZZ am Sonntag' (notabene redaktionell, inhaltlich und thematisch eine andere Zeitung als die Tageszeitung 'NZZ') fragte: "Scharia-Gerichte in der Schweiz?".

Das Recht auf freie Meinungsäusserung beinhaltet selbstverständlich auch, dass Sozialanthropologen einen Denkanstoss zugunsten eines sogenannten "Rechtspluralismus" lancieren dürfen. Ich halte es mit der Meinungsäusserungsfreiheit ja mit Hannah Arendt, die einmal schrieb: "Das heisst nicht nur, dass ich sie (die andere Meinung) toleriere, sondern, dass ich sie brauche, weil sie eine Bereichung ist." Das gelte allerdings nicht für Radikale, die sich mit ihren Ansichten ausserhalb des Gemeinwesens stellten. Nicht, dass Professor Giordano ein Radikaler sein muss, aber sein Vorschlag spielt eindeutig den Radikalen in die Hände.

Der Rechtsstaat westlicher Prägung darf und soll hinterfragt werden, nicht zuletzt um die in der Gesellschaft tradierten rechtskulturellen Werte allfällig zu hinterfragen und bei Bedarf zu verbessern. Auch schrieb jemand in einem Forum: "Nationale Identität soll immer wieder in Frage gestellt werden. Wo sie angefeindet und aufgerieben wird, sieht man ihr Gerüst." Dies ist zweifelsfrei richtig. Dennoch wirkt der Denkanstoss vor dem Hintergrund der in vielen Fällen offensichtlichen Unvereinbarkeit von modernem bürgerlichen Recht, das römisch begründet ist, und religiös legitimiertem, unabänderlichen Recht des Islam befremdend. Nicht nur würde eine Rechtssprechung, deren Grundlage die Scharia bilden würde, Unrecht, Menschenfeindlichtkeit und Diskriminierung Vorschub leisten, sondern der Geist des in zähen geschichtlichen Auseinandersetzungen erkämpften bürgerlichen Rechtes - dem nebst der Disziplinierung von rechtlich relevanten Fehlverhaltens vor allem auch eine erzieherische Idee zugrundeliegt und dem also beispielsweise beim Strafrecht der Gedanke einer zweiten Chance eigen ist - würde aufgrund eines falsch verstandenen Toleranzbegriffes fahrlässig aufgegeben. Die Gleicheit vor dem Gesetz ist gerade dasjenige Prinzip, das ein Zusammenleben von verschiedenen Bevölkerungsgruppen garantieren soll.

Untenstehend der Text von Professor Christian Giordano, der sinnigerweise ausgerechnet in der Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus veröffentlicht wurde:

"Rechtspluralismus: ein Instrument für den Multikulturalismus?

Der Rechtspluralismus ist in fast allen Gesellschaften mit ethnischer und kultureller Vielfalt eine Realität. Er wird zwar meistens offiziell nicht anerkannt, ja sogar ignoriert, verneint und bekämpft, weil er als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrgenommen wird. Ein Beispiel neueren Datums ist die Polemik in Grossbritannien, die durch die Erklärung des Erzbischofs von Canterbury entfacht wurde. Er hatte die Idee ausgesprochen, Elemente des islamischen Rechts ins britische Gewohnheitsrecht zu integrieren. Der Rechtspluralismus stellt die tief verankerten Mythen der Rechtsdoktrin wie die Einheit der westlichen Rechtssysteme in Frage. Sein deklariertes Ziel ist die Anerkennung der kulturellen
Vielfalt und der unterschiedlichen Ansprüche an das Recht.

Der Rechtspluralismus – der sich vor allem in Aspekten des Zivil- und Familienrechts sowie Finanz- und Wirtschaftsrechts aufdrängt – möchte natürlich keine parallelen und autonomen Rechtsprechungen errichten. Es geht eher darum, in einigen Bereichen des gesetzten Rechts Mechanismen einzuführen, die den kulturellen Eigenheiten Rechnung tragen. Selbstverständlich muss die Hierarchie, auf welcher das Rechtssystem beruht, respektiert werden, um die Rechtsgültigkeit der Verfassung, die säkular sein muss, die Menschenrechte und die demokratischen Grundprinzipien zu garantieren. Hinzu kommt aber, dass die Individuen die freie Wahl haben sollten, zu entscheiden, welcher Rechtsprechung sie unterworfen werden möchten.

Der Rechtspluralismus ist sicherlich kein Wundermittel. Aber er ist wohl die bessere Lösung, als die Augen vor den parallelen Rechtsprechungen zu verschliessen, die in den europäischen Ländern bereits existieren und ohne jegliche staatliche Kontrolle angewandt werden. Ein weiterer Vorteil des Rechtspluralismus wäre, dass die europäische Rechtsetzung dadurch weniger dogmatisch würde, was längerfristig der Integration dienen würde.

Christian Giordano ist ordentlicher Professor der Sozialanthropologie
an der Universität Freiburg i.ü.
christian.giordano@unifr.ch" (Link)

Israels legitime Selbstverteidigung im Brennpunkt deutschen medialen Interesses

Überraschend deutliche Worte in der Kommentierung über die legitime Selbstverteidigung Israels findet für einmal 'Spiegel online', eine Plattform, die ansonsten nicht unbedingt im Ruf steht, besonders israelfreundlich zu sein. Vergleiche hierzu folgenden Video-Kommentar.

Dass die konservative Tageszeitung 'Die Welt' in Fragen über Israel, die USA, Islamismus und andere wichtige Themen, die von den Mainstream-Medien zwar oft, aber nur selten mit Intellekt abgehandelt werden, bei allem (Neo)Konservatismus dezidiert moderne Positionen einnimmt, ist unter anderem dem Journalisten Clemens Wergin zuzuschreiben, der vor allem im Ressort 'Debatte' durchdacht und inspiert vom Geist des demokratischen Rechtsstaates, der aufgrund seiner unveräusserlichen Rechte nach wie vor ein alternativloses Konzept zwischenmenschlichen Zusammenlebens darstellt, prononciert wider die Totalverblödung schreibt. So werden von diesem Blog auch seine Erklärungen, "warum Israel Stellungen der Hamas angreift", sehr zum Lesen empfohlen.

Last, but not least der Hinweis auf das Top-Blog 'Achse des Guten', das Ivo Bozic, Mitbegründer und Mitherausgeber der immer mal wieder lesenswerten linken Wochenzeitung 'Jungle World', einen Gastkommentar hat schreiben lassen.

Sonntag, 28. Dezember 2008

"Die Eskalations-Strategie der Hamas"

Hoppla, da haben die IDF der Hamas gestern aber mal ordentlich Saures gegeben. Die Militäroperation, die wohl aus taktischen Gründen früher als erwartet durchgeführt worden ist, scheint gezielt strategische Punkte der im Gazastreifen regierenden radikal-islamistischen Hamas ins Visier genommen zu haben. Laut Hamas wurden "alle ihre Sicherheitseinrichtungen getroffen" (Quelle: Tages-Anzeiger). Desweiteren seien gemäss Hamas von den "mindestens 225 Toten 140 Mitglieder der eigenen Sicherheitskräfte".

Obwohl jeder Todesfall - abgesehen von radikalen islamistischen Terroristen, die ja bekanntlich den Tod mehr lieben als das Leben und die 'westliche', jüdische sowie andersgläubige Menschen wegen ihrer Lebensweise und/oder ihres Glaubens töten wollen - tragisch ist, scheinen mir die IDF angesichts der schwierigen Ziele - von denen sich die meisten, perfid wie die Hamas ist, in Wohngebieten befinden - ihren Auftrag, die israelischen Bürger im Grenzgebiet vor dem alltäglichen Terror zu beschützen, gemäss den Angaben der Hamas also recht zielgenau ausgeführt zu haben. Dies mag zynisch klingen, ist es aber keineswegs, wenn man den neuen Artikel von Pierre Heumann über die "Eskalations-Strategie der Hamas" liest (Link).

Dass nun - natürlich - die Staatenlenker, einschliesslich derjenigen der Schweiz, Israels Reaktion als "unverhältnismässig" 'kritisieren', war vorhersehbar. Warum? Israel steht - bis auf die USA vielleicht - alleine in der Welt da. Im Vorfeld war aus den Amtsstuben kaum eine Kritik über die vielen auf Israel abgeschossenen Raketen zu hören gewesen, diese Kritik sparten sich die Politiker, wie dieses Blog bereits vermutete, für Israels absehbare Reaktion auf. Diese Reaktion war und ist allerdings notwendig und legitim - und wenn die Hamas Israels Militärschläge nun als "Holocaust" bezeichnet, den sie in zynischer Verharmlosung der Shoa für ihre eigene antisemitische Zwecke instrumentalisiert, so möge diese absehbare Reaktion die militärischen Ziele Israels - unter grösstmöglicher Schonung der palästinensischen Zivilbevölkerung (so wie es bereits geschehen ist: Israel informierte über SMS palästinensische Zivilisten, Gebäude, in denen Hamas-Räumlichkeiten untergebracht sind, nicht aufzusuchen bzw. zu verlassen) - so schnell als möglich erreichen, damit die Hamas ihre widerliche antisemitische Propaganda, in der sie nun auf einmal in der Opferrolle und die Israelis als Bösewichte erscheinen, nicht weiter aufrechterhalten kann. Die Weltgemeinschaft nämlich verurteilt bereits wieder Israel - und kaum mit derselben Eindringlichkeit und Betroffenheit die Hamas.

Freitag, 26. Dezember 2008

"Breite Zustimmung in Israel für Militärschlag gegen Hamas"

Israel hat heute mit vertrauensbildenden Massnahmen wie der ursprünglich bereits für Mittwoch geplanten, jedoch aber aufgrund der mehr als 80 an diesem Tag aus dem Gaza-Streifen abgefeuerten Raketen und Mörsergranaten abgesagten Öffnung der Grenzübergänge für Hilfslieferungen sowie der Aufnahme eines palästinensischen Patienten in einem israelischen Spital der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen noch einmal demonstriert, dass sich das Ultimatum an die Hamas, binnen 48 Stunden auf jegliche Raketenbeschüsse zu verzichten, explizit nicht gegen sie richte, sondern einzig gegen die Terroristen, die auch heute, trotz Öffnung der Grenzübergänge, Raketen auf Israel abgefeuert und mittels einer fehlgeleiteten palästinensischen Rakete zwei palästinensische Kinder getötet haben. Bis dann bleibt zu hoffen, dass die Hamas und die anderen militanten Palästinenserorganisationen dem Ultimatum Folge leisten werden. Dies dürfte aber eher unwahrscheinlich sein, da in den Chartas der verschiedenen palästinensischen Organisationen, allen voran derjenigen der Hamas, die Vernichtung Israels programmatisch festgeschrieben ist.

Als Antithese zu André Marty, der zur Zeit wohl in den Ferien weilt, verweise ich zudem auf einen anderen Schweizer Journalisten vor Ort, der das Geschehen meines Erachtens trotz oder vielleicht gerade wegen des vorsichtig pro-israelischen Fokus ausgewogener darstellt: Pierre Heumann, der Nahost-Korrespondent der 'Weltwoche'. Er schreibt zudem von Zeit zu Zeit für 'Spiegel online' - das bis auf Hendryk M. Broder und eben ihn fürwahr kein pro-israelisches Medium ist - über den Nahen Osten umfassende und gut recherchierte Artikel. Er schreibt also vor dem Hintergrund des fortdauernden Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen: "Breite Zustimmung in Israel für Militärschlag gegen Hamas" (Link)

This blog stands with Israel

Inmitten der Allgegenwart des radikal-islamistischen Terrors, der seit dem Ablauf und des einseitig von der Hamas nicht wieder verlängerten Waffenstillstandes vom 19. Dezember 2008 - welcher von der Hamas und dem Islamischen Dschihad sowie den 10 restlichen militanten Palästinensergruppen ohnehin nur unzureichend befolgt wurde - wieder massiv zugenommen hat, findet man im Süden Libanons auf Israel gerichtete Katjuscha-Raketen, die mit Zeitzünder zum Abschuss hätten gebracht werden sollen. Der von der Hamas, des Islamischen Dschihads sowie der Hisbollah ausgehende radikal-islamistische Terror, dem ein antisemitischer Vernichtungswunsch immanent ist, will dieser Tage mit Waffengewalt den souveränen demokratischen Rechtsstaat der Juden, Israel, angreifen. Der spätestens seit der Shoa notwendige bewaffnete Versuch der Juden, einen bürgerlichen Rechtsstaat mit Kapitalakkumulation zu institutionalisieren, wird dieser Tage einmal mehr von seinen palästinensischen und arabischen Nachbarn auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Israels Regierung, von seinen Wählern im Gegensatz zu den Palästinensern oftmals genug auf Friedenskurs getrimmt, hat seinen Friedenswillen mittels seiner Zurückhaltung während des andauernden Raketenbeschusses der letzten Tage mehr als bewiesen. Ehud Olmert hat die Palästinenser im Gaza-Streifen ein letztes Mal beschwört, sich endlich gegen die Hamas zu erheben. Er benutzte selbst in dieser für Israel schwierigen Situation folgende massvollen Worte: "Dass die Hamas dies (Anmerkung des Autors: Angriffe auf Kinder in Israel, auf Kindergärten und Zivilisten) im Widerspruch zum Geist des Islam tut, ist der Hauptgrund für Ihr Leiden und das unsere" - Ich fordere Sie in einem Appell in letzter Minute auf: Stoppen Sie dies. Sie, die Bewohner des Gaza-Streifens, können das."

Sollten sich die Terroristen jedoch einmal mehr wie der Fisch im Wasser bewegen können und israelisches Grenzgebiet unter Beschuss nehmen, so ist eine militärische Operation der IDF im Gaza-Streifen wohl unumgänglich. Und selbst wenn wieder einmal viele Staatenlenker, Uno-Funktionäre, Journalisten und andere Israel eine 'Unverhältnismässigkeit der Mittel' vorwerfen sollten (warum hat die ansonsten so präsente Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Gewalt der Hamas nicht verurteilt? Wird sie sich diesen Schritt für Israels legitime Reaktion aufbewahren?), geschweige des vom Frieden schwadronierenden Papstes ("Das göttliche Licht von Betlehem verbreite sich im Heiligen Land, wo sich der Horizont für die Israelis und die Palästinenser erneut zu verfinstern scheint"), darf sich Israel nicht vom Weg abbringen lassen. Einzig und allein was das jüdische Volk dieser Tage für richtig hält, soll dabei der Massstab sein. Alle angeblich wohlmeinenden Ratschläge besorgter Politiker und Funktionäre, insbesondere jegliche potentielle Uno-Resolutionen, die von Israel alles, von den Palästinensern hingegen nichts verlangen, sind zu ignorieren, sofern sie nicht das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels an erster Stelle anerkennen sowie die kategorische Forderung eines ultimativen Waffenstillstandes an die radikal-islamistischen Terrororganisationen richten.

Die Infrastruktur der radikal-islamistischen Terrororganisationen im Gaza-Streifen muss ansonsten ein für allemal zerstört werden. Die Kombattanten der Terrororganisationen müssen kampfunfähig gemacht werden. Wie dies geschehen soll, darüber haben, sollten sich die Palästinenser im Gaza-Streifen (am besten mit Hilfe von Israel und den USA) nicht endlich gegen die Hamas erheben, die zuständigen israelischen Politiker zu entscheiden. Für was auch immer sie sich entscheiden: In dieser für Israel gefährlichen Zeit steht dieses Blog an seiner Seite.

Dienstag, 23. Dezember 2008

Anhaltend wunderschöne Töne - Mazzy Star mit 'Fade into you'



Übrigens, am Samstag war ich dann doch noch bei Sophie Hunger. Und dies sogar für umme! Es hat sich also im wahrsten Sinne des Wortes, äh, gelohnt. Denn Sophie Hunger war wirklich gut, ebenfalls die Young Gods, die mich - bis auf einige Songs - positiv überraschten.

Samstag, 20. Dezember 2008

Berührende Töne - Sophie Hunger mit 'House of gods'

Sophie Hunger hat mit ihrem im 2008 erschienenen Album 'Monday’s Ghost' mittlerweile auch mich erreicht. Die Songs, welche in der Ausdrucksweise und Musikalität zwischen Bob Dylan, Cat Power und Feist oszillieren, finde ich gut. Hierzu nun der Song 'House of gods' (das 'Video' ist allerdings ziemlich lame).



Andere Songs, unter anderem der 'Sophie Hunger Blues' oder 'Walzer für niemand', findet man auf ihrem MySpace-Auftritt.

Heute würde sie zudem im Fri-Son in Freiburg ein Konzert spielen. Ich bin noch unentschlossen, ob ich gehen soll oder nicht. Das Konzert ist mit 40 Stutz einfach ein bisschen teuer, zumal mich die Young Gods, die nach Sophie Hunger spielen werden, nur marginal interessieren. Mal schauen..

Dienstag, 16. Dezember 2008

André Marty, der Nahost-Korrespondent des Schweizer Fernsehens, mit einigen vollkommen debilen Zitaten von seinem Blog

André Marty, dem der Nimbus des angeblich unvoreingenommenen Nahost-Korrespondenten des Schweizer Fernsehens anhaftet, eröffnet mit seinem Blog einen frappierenden Einblick in die Gedankenwelt des typischen 'israel-kritischen' Medienschaffenden.

Hierzu einige Zitate von seinem Blog:

"Unter das Moto „Shalom Israel“ gestellt, sammelte der Deutsche Presseball, Ausgabe 2008, durchgeführt zu Berlin, flotte 19.795 Euro. Und diese 19.795 Euro gehen nun ans Sapir College in der Nähe der israelischen Kleinstadt Sderot – na, Sie erinnern sich, das Städtchen, das bis zum vergangenen Sommer immer wieder von Raketen extremistischer Palästinenser aus dem Gaza-Streifen beschossen worden ist. – Noble Geste der deutsche Medienmeute, könnte man meinen.

Wenn dem bloss nur die Tatsache nicht entgegenstünde, dass es halt auch in diesem Konflikt zwei Kriegsseiten gibt: Vermeiden wir das Aufrechnen der Todesstatistiken von Israeli und Palästinensern. Belassen wir’s einfach mit dem Hinweis darauf, dass auch im Gaza-Streifen und im besetzten Westjordanland gestorben wird – und zwar wie so vieles in diesem asymmetrischen Konflikt ungleich schneller, öfters, jünger und ohne das geringste (Medien-) Interesse. Vergessen wir nie: Sie sterben auch, während wir Medienleute immer häufiger tanzen statt hinschauen und unseren Beruf ernst nehmen.

Dass die Schweizer Israel-Lobby nach der Berliner Tanz-Gala auch gleich bei Schweizer Journalisten anklopft – kkkönnen Schweiiizer Schuurnalischten auch tanzzn? – das erstaunt eher weniger. Und so harren wir gespannt der Einladungen, die womöglich kommen." (Link)

Darüber hinaus schreibt André Marty, der debile Vollhonk, im Kommentier-Modus, nachdem ihm ein Leser vorgeworfen hatte, er richte sich mit seinem Text gezielt gegen Israel, Folgendes:

"@peter gassman, @zappadong, @bugsierer
gemach, gemach. das ist nun wirklich nichts neues in der auseinandersetzung um den nahen osten: delegitimieren, verleumden, anschwärzen, versuchen, den unliebsamen beobachter mundtot machen; in den deutschen medien verfängt dieses muster ja recht gut, wie auch das beispiel des deutschen presseballs zeigt. das ist nun mal - like it or not - eine nicht unbekannte form der auseinandersetzung um den israelisch-palästinensischen konflikt. und dabei wird immer und immer wieder versucht auszublenden, was nicht auszublenden ist: die realität vor ort.
abgeschriebene realität? natürlich: von der realität vor ort.
so, und nun lieber peter gassman, wollen wir uns doch wieder um inhalte kümmern statt auf den überbringer der aus ihrer gefärbten optik unliebsamen botschaften einzudreschen, gell"

"„Es gibt so etwas wie die Palästinenser nicht.“ Sätze wie diese waren’s, welche die erste Premierministern in der Geschichte Israels auszeichneten. Taten wie die mörderische Jagd nach den palästinensischen Attentätern des Massakers an den Olympischen Spielen in München von 1972 waren’s, die Golda Meir den Titel der „eisernen Lady Israels“ einbrachten. Sie, Golda Meir, gab den Auftrag, er Ehud Barak - heute besser bekannt als einstiger Premier und amtierender Verteidigungsminister - führte den Auftrag aus; politische Licence to kill von der Premierministerin, sozusagen. Und so gab's denn auch Aussagen von ihr zu hören wie: „Die Araber wollen uns tot sehen. Wir wollen leben. Da gibt es keinen Kompromiss.“ Mit solchen Einstellungen konnte sie in den späten 60er und 70er Jahren punkten im Staate Israel. Und so meinte Uebervater David Ben Gurion denn auch, Golda Meir sei „der beste Mann in der israelischen Regierung“.

Würden Sie so was als Kompliment wahrnehmen, darf das im Jahr 2008 ein Vorbild sein?" (Link)

"„Antisemit“, „Anti-Zionist“. Weil ein Blogger nicht zu schreiben hat, was in den Mainstream-Medien nicht mehr publiziert wird? Weil die unangenehmen Fragen besser nicht gestellt werden?" (Link)

"„Warum eliminieren wir den eigentlich nicht?“

Eine Frage, einfach so hingeworfen wie: „Was kosten denn die Tomaten?“ Und das von einem israelischen Kollegen, mit dem ich in letzten Jahren manch' Stunde meiner Arbeitszeit verbracht hatte – wie Mann sich doch in Volkes Seele nicht auskennen kann.

„Wir“, das wären übrigens die israelischen Sicherheitskräfte. „Den“, das wäre Mahmoud Ahmadinejad, der iranische Präsident.

(...) Aber warum – es sei zumindest die Frage erlaubt – warum ist das so? Warum wird so ziemlich jedes Problem einzig mit militärischen Kategorien und Denkweisen angepackt?" (Link)

To be continued ...

... oder besser doch nicht.

Samstag, 13. Dezember 2008

What an asshole..

Es ist ja nicht neu, dass viele westeuropäischen Medien - seien es Tageszeitungen oder (mit Konzessionen finanzierte) Fernsehanstalten in ihrer Israel-Berichterstattung ein äusserst verkürztes und oftmals einseitiges Bild über Israel, die palästinensischen Gebiete sowie über den israelisch-palästinensischen Konflikt zeichnen. In traditionellen Medien, die sich auf ihre hehren Grundsätze der journalistischen Unvoreingenommenheit besinnen, ist wenigstens manchmal eine Restobjektivität zu erkennen.

In der Schweiz trifft dies zum Beispiel auf die 'Neue Zürcher Zeitung' zu, die in der Chronik als auch in der kommentierenden Einordnung der laufenden Ereignisse oftmals um einen sachlichen Ton und um eine ausgeglichen-nüchterne Darstellung bemüht ist. Manchmal droht jedoch auch die 'Neue Zürcher Zeitung' die Contenance zu verlieren, wenn sie etwa ihren Nahost-Korrespondenten Viktor Kocher mit Sitz in Nikosia darüber lamentieren lässt, dass einer von einer NGO angestrengten Klage gegen israelische Politiker (u.a. gegen Olmert) wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Gaza wohl kein Erfolg beschieden sein werde. So schreibt er in der NZZ vom 11. Dezember 2008 auf Seite 7:
"In Gaza gab unterdessen der Hamas-Informationsdienst bekannt, dass eine NGO namens Internationale Koalition gegen Straflosigkeit am Mittwoch beim Internationalen Strafgericht eine Klage gegen israelische Politiker angestrengt hat. Die Organisation will unter anderen Ministerpräsident Olmert, Verteidigungsminister Barak und Sicherheitsminister Dichter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza anklagen; sie verlangte Haftbefehle gegen die Angeklagten. Politische Massnahmen gegen Israel sind bisher angesichts der politischen Machtverhältnisse an der Uno immer abgeprallt, und ein Erfolg auf dem Rechtsweg ist ebenfalls höchst ungewiss."
Aufgrund von welchem Straftatbestand sollte denn bitte schön ein israelischer Premier von einem (internationalen?) Gericht schuldig gesprochen werden? Wegen Schutzes der eigenen Zivilbevölkerung vor antisemitisch motivierten Vernichtungswünschen und -taten?

Dass die NZZ in ihrem Buchverlag auch höchst problematische Publikationen führt, irritiert bei aller Nüchternheit, welche die Tageszeitung in der Regel an den Tag zu legen versucht, dennoch.

Die andere Tageszeitung aus Zürich, der 'Tages-Anzeiger', ist dagegen jedoch um einiges anti-israelischer gepolt. Diese Erkenntnis förderte auch ein sehr lesenswerter Artikel zu Tage. Dass der Artikel ausgerechnet im 'Magazin' erschien - eine Wochenendbeilage von mittlerweile 4 Schweizer Tageszeitungen und welche vom Verlagshaus der Tamedia AG, dem Verlag, der hauptsächlich den 'Tages-Anzeiger' herausgibt (so lag denn auch das an sich oftmals sehr lesenswerte 'Magazin' ursprünglich lediglich dem 'Tagi' bei) - ist eine ironisch anmutende Randnotiz (dass die Diskussion zum Artikel im 'Magazin'-Forum aufgrund "widerrechtlichen und rassistischen Aussagen" geschlossen werden musste, ist bezeichnend für die Gefahr von anti-israelischer Medienhetze).

Daneben nimmt sich, wie im 'Magazin'-Artikel geschildert worden ist, die 'Weltwoche in der schweizerischen Medienöffentlichkeit als löbliche Ausnahme aus, da sie nämlich pointiert Israel-freundlich berichtet.

Den Titel des schmierigsten Berichterstatters in der Schweiz kann jedoch wohl der SF DRS-Korrespondent André Marty für sich beanspruchen. Der ehemalige Italien-Korrespondent des Deutschschweizer Fernsehens wäre besser in Rom geblieben, als nach Tel Aviv zu dislozieren. Denn was der Mann alles an voreingenommenen Berichten produziert, welche die sicherlich teilweise real existierenden misslichen Bedingungen der Palästinenser instrumentalisieren, um ein anti-israelisches Bild zu zeichnen, ist pure Ideologie. Unter dem Deckmantel der 'Israel-Kritik' missachtet er das Gebot eines Journalisten, möglichst sachlich und objektiv zu berichten, in fahrlässiger Weise und reproduziert durch seine als seriös getarnten Nachrichten antizionistische Gedankenlosigkeiten.


(Nur um allfälligen Verwechslungen vorzubeugen: André Marty ist der Mann rechts)

Den Vogel schiesst André Marty hingegen endgültig auf seiner Internet-Seite ab. Ich habe kurz 5 Minuten rein geschaut und musste feststellen, dass sich André Marty in seiner Funktion als Korrespondent des Deutschschweizer Fernsehens verglichen mit André Marty auf Autopilot im Internet nur marginal unterscheidet. Wo bei ersterem in einer pathethischen Empörungsbewirtschaftung das 'Leid der Palästinenser' (ein zentrales Motiv in André Martys Beiträgen) in mediengerecht zubereitenden (lies: angeblich 'sachlichen') Häppchen beweint wird, so bricht sich bei zweiterem, wo André Marty seine persönlichen Bemerkungen öffentlich macht, das ganze Repertoire von antizionistischen und/oder anti-israelischen Ressentiments Bahn.

So gilt auch für André Marty, was die NZZ im Frühjahr dem Amerika-Korrespondenten von SF DRS, Tilman Lingner, und seinem Blog vorgeworfen hat:
"Der SF-Mann scheint die Politik und das Land, über das er berichtet, nicht besonders zu mögen. (...) Wie aber muss man Lingners Doppelrolle als Fernsehjournalist und Internet-Kommentator deuten? Ist das Blog ein Tummelplatz, wo man endlich einmal Dampf ablassen kann, also sagen kann, was einem als Korrespondent im Solde des öffentlichen Rundfunks verwehrt bleibt, weil die Pflicht zur ausgewogenen Darlegung gilt? In diesem Sinne stellt das Blog Transparenz her. Man erfährt, was oder wie ein Journalist wirklich denkt, was ihn persönlich bewegt. Allerdings läuft der Berichterstatter damit Gefahr, dass er polarisiert und dass man ihm die Rolle des unabhängigen Berichterstatters nicht mehr abnimmt." (Link)
Der Fall André Marty unterscheidet sich vom Fall Tilman Lingner jedoch insofern, als dass seine Internet-Seite keineswegs die Funktion eines Ventils ausübt, da er ja bereits in seinen Berichten für das Fernsehen, anders etwa als Tilman Lingner, eine anti-israelisch bis antizionistisch grundierte 'Israel-Kritik' betreibt, die manchmal ein bisschen mehr, manchmal ein bisschen weniger verklausuliert daherkommt. Seine Internet-Seite ist vielmehr ein Beschleuniger des Ressentiments, da er dort öfters über Israel, das Land, das er offenbar nicht sonderlich mag, berichten kann.

So schreibt er z.B. in seinem neuesten Beitrag:
"Fakt ist: Gillerman und Co. können einen Punktesieg für sich beanspruchen. Längst nicht nur in diesem Blog – aber auch hier in mehr oder minder ähnlicher Wortwahl – werden die UN-Institutionen von vielen als punchingball für das Abblocken unliebsamer Kritik genutzt. Das israelische Aussenministerium widmet der UN-Haue ausführlichen Platz auf seiner Homepage. UN-sinn sozusagen, ohne auch nur ansatzweise auf den Inhalt der Kritik einzugehen, gell. Wie war das doch noch mit dem Überbringer schlechter Nachrichten? Delegitimieren, Delegitimieren, Delegitimieren – und wer dann immer noch nicht die Schnauze hält, der wird halt einfach weiter delegitimiert."
Oder
"Denke, das Prinzip ist anhand dieser alles andere als vollständigen Liste des Umgangs mit Menschenrechten klar. Klar ist, dass die Kritik der Kritiker der Menschenrechte eben häufig auf den Überbringer der schlechten Nachrichten zielt. – Weil’s zu schmerzhaft wäre, sich mit den schlechten Nachrichten an sich auseinander zu setzen? Weil’s bequemer ist, sich über die weitgehend selbstgewählte Isolation zu beklagen und mit der alten US-Regierung (Abu Ghraib, Guantanamo) zu schäckern, statt sich an internationalen Standards messen zu lassen?"
André Marty - what an asshole..

Wahrscheinlich hat André Marty die Anleitung, wie man Nahost-Korrespondent wird, genau studiert..

Montag, 8. Dezember 2008

'Verhöhnung des Rechtsstaates', würde es bei Christoph Blocher wohl heissen

Nun schaltet sich auch der SP-Bundesrat Moritz Leuenberger in die sogenannte 'Raser-Debatte' ein. Dass der Zürcher Salonsozialdemokrat ebenfalls für populistische Schlaumereien empfänglich sein kann, bewies er in der Sonntagspresse. So lässt sich der Magistrat etwa mit folgenden Aussagen zitieren:

"Wenn einer mit dem Sturmgewehr wild um sich schiesst, kommt er auch sofort ins Gefängnis, selbst wenn er niemanden trifft. Es ist nicht einzusehen, warum dies bei Rasern anders sein soll."

Eine bemerkenswerte juristische Analogie.

Desweiteren heisst es in der Sonntagspresse: "Er beobachte merkwürdige "Bisshemmungen" bei der Justiz, sagte Leuenberger weiter. Er erhofft sich von den Richtern mehr Mut zu härteren Verdikten."

Bei Christoph Blocher, dem bei der classe politique verhassten SVP-Übervater und ehemaligen Bundesrat, hätte man solcherlei Formulierungskunst in den (linksliberalen) Mainstream-Medien sofort als unzulässige 'Verhöhnung des Rechtsstaates' ausgelegt und Zweifel ob dem Demokratieverständnis von Blocher angemeldet, der die Gewaltenteilung nicht respetkiere. Derlei braucht Leuenberger vermutlich nicht zu fürchten, da der Pöbel erstens in der 'Raser-Debatte' auf seiner Seite ist, weil zweitens die linksliberalen Mainstream-Medien zur Zeit wiederum auf ihre Hassfigur Nummer Eins (Blocher) sowie auf Ueli Maurer fokussiert sind sowie weil drittens Moritz Leuenbergers Verhöhnung des Rechtsstaates angesichts gravierender 'Todesraser'-Unfälle ja mal bitte schön angemessen sei, wohingegen Blochers Verhöhnungen des Rechtsstaates völlig inakzeptabel gewesen sein sollen (bspw. die Infragestellung der Antirassismus-Norm).

Unabhängig von den politischen Inhalten Blochers, die ich grösstenteils nicht teile, irritieren die doppelten Standards in der Beurteilung des Wirkens von Bundesräten durch die medienvermittelte Öffentlichkeit doch einigermassen.

Freitag, 5. Dezember 2008

DIe "linke Gegenöffentlichkeit" soll marginalisiert werden

DIe "linke Gegenöffentlichkeit", repräsentiert durch antideutsche israelsolidarische Postmarxisten, die eine "subversive Kritik in der Tradition der Kritischen Theorie Frankfurter Machart" formulieren, die also "den Versuch der Synthese einer avantgardistischen Marx-Lektüre jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus mit polemischer Sozialkritik und Aufklärung über den Antisemitismus, auch und gerade in seiner Spielart des Antizionismus von Links" wagen, soll in Deutschlands linkem Spektrum marginalisiert werden. Warum das nicht gelingen kann (und soll), verdeutlicht der Artikel der Initiative Sozialistisches Forum, der Bezug nimmt auf den Versuch der Nationalbolschewisten von der Tageszeitung 'Junge Welt', die Initiative Sozialistisches Forum und den von ihm betriebenen (linken) Verlag ça ira mit Falschaussagen und falschen Zitaten zu diskreditieren (Entschuldigung für die Verlinkung auf 'Junge Welt', aber mir erscheint ein Einblick in die nationalbolschewistische Genossen-Seele hilfreich zu sein, um zu realisieren, dass linke Theorie, Kritik, Analyse und Praxis besser nicht vom traditionellen "Linksdeutschland" ausgehen soll, sondern dann doch eher von den Antideutschen..Beispiele? "Eröffnet wurde die Messe am Freitag abend mit einer Veranstaltung der jungen Welt und des Rotbuch-Verlages: Der Botschafter der sozialistischen Republik Kuba, Gerardo Peñalver Portal, stellte das kürzlich erschienenene Buch »Fidel Castro – Mein Leben« vor" oder "daß sich in Nürnberg eine breite und solidarische Linke entwickelte. Die versteht sich zwar mehrheitlich als undogmatisch, arbeitet jedoch durchaus mit der Linkspartei, der DKP, ATTAC, dem Sozialform und anderen Organisationen zusammen. »Antideutsche« spielen in Nürnberg so gut wie keine Rolle.").

Montag, 1. Dezember 2008

Antifaschismus liberalen Zuschnitts?

Morgen Dienstag soll im Nationalrat einmal mehr über eine Rehabilitierung der Schweizer Spanienkämpfer, die im spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der demokratisch gewählten Regierung gegen die von Hitlerdeutschland und von Italien unter Mussolini unterstützte aufständischen faschistischen Truppen gekämpft haben, entschieden werden.

Ein bekannter Schweizer Spanienkämpfer war Hans Hutter, der Vater des Parlamentariers und (Achtung!) FDP-Nationalrates Markus Hutter. Die FDP als Erbin des Antifaschismus? Warum nicht. In Zeiten, in denen die Schweiz mit ihrer sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in der Vergangenheit als scharfe Israel-'Kritikerin' aufgefallen ist und nach wie vor auffällt, wäre diese Vorstellung so verkehrt nun auch wieder nicht.