Donnerstag, 29. Oktober 2009

Der Goldstone-Bericht und der Un-Menschen(un)rechtsrat aus der Optik der 'Welt'

Die Tageszeitung 'Die Welt' ist, wenn es um die Darstellung des jüdischen Staates Israel in den europäischen Medien geht, eines der wenigen Blätter, wenn nicht gar das einzige, das eher selten dem sich 'israelkritisch' artikulierenden Wahn vieler bürgerlicher und fast aller linker Zeitungen verfällt, der oftmals genug als 'Qualitätsjournalismus' vermarktet wird. Dem 'israelkritischen' Ton, der in vielen Titeln Usus ist, setzt die 'Welt' die Waffen der Kritik entgegen. Die vielfach konservativ argumentierende 'Welt' kann daher viel mehr als eine Kombattantin in einem westlich-liberalen Aufklärungsprojekt gesehen werden als viele linke oder andere bürgerliche Titel.

Ihre Fähigkeiten, die Waffen der Kritik zu führen, hat die 'Welt' mit einem Artikel zum üblen Machwerk namens Goldstone-Bericht und seiner antisemitischen Instrumentalisierung durch den Un-Menschen(un)rechtsrat einmal mehr unter Beweis gestellt. In "Naher Osten: Um Gaza tobt nun ein Krieg der Worte" (Link) setzt sich die 'Welt' kritisch mit dem Goldstone-Bericht, den sich teilweise widersprechenden und oftmals genug vermutlich wenig glaubwürdigen Quellen sowie mit den Konsequenzen auseinander.

Einige Textstellen seien an dieser Stelle besonders erwähnt, weil sie doch eher quer zur europäischen Mediendarstellung des jüdischen Staates Israel stehen:

"Vor mehr als neun Monaten endete der Krieg im Gazastreifen. Doch um die Deutung der dreiwöchigen Kampfhandlungen wird weiter gestritten. Der UN-Bericht zum Thema ist einseitig und ignoriert viele Fakten. Was man heute über den Konflikt weiß, ergibt ein differenzierteres Bild – mit Grauzonen und offenen Fragen.

(...)

Doch die Israelis waren zu dem Schluss gekommen, dass Goldstones Auftraggeber, der UN-Menschenrechtsrat, so voreingenommen sei, dass auch der gute Ruf des Richters an der im Voraus feststehenden Verurteilung nichts ändern würde. Dass sie mit dieser Sichtweise recht gehabt haben, zeigt der nun verabschiedete Resolutionsentwurf des UN-Menschenrechtsrats, der sich nur auf angebliche israelische Untaten beschränkt und die im Bericht durchaus enthaltene Verurteilung der Hamas vollkommen ausklammert, sodass Goldstone selbst sich genötigt sah, die Resolution zu kritisieren.

(...)

Lauscht man heute den Kritikern der Gaza-Offensive, so bekommt man den Eindruck, eine brutale Armee habe rücksichtslos und willentlich Hunderte von Zivilisten ermordet. Auf der anderen Seite schwärmen israelische Politiker und Armeesprecher von der "moralischsten Armee der Welt" und neigen dazu, jedes Fehlverhalten prinzipiell abzustreiten. Eine andere, viel wahrscheinlichere Möglichkeit hat zwischen diesen Polen einen schweren Stand: Vielleicht ist Israels Armee einfach eine Truppe, die im Grunde nicht viel anders funktioniert als andere Armeen auch. Sicher, dass Israel "große Anstrengungen" gemacht hat, zivile Opfer zu vermeiden, anerkennt auch Goldstone.

Allein am 27. Dezember 2008 machte die Armee 20.000 Warnanrufe, insgesamt erhielten während der Offensive 165.000 Palästinenser einen persönlichen oder automatisierten Warnanruf, 2.500.000 Flugblätter wurden abgeworfen. Auch Oberst Richard Kemp, der ehemalige Befehlshaber der britischen Truppen in Afghanistan, gab jüngst vor dem Menschenrechtsrat zu Protokoll, er glaube nicht, eine Armee habe "jemals größere Anstrengungen zur Verringerung der Opfer unter der Zivilbevölkerung und des Todes von unschuldigen Menschen unternommen" als die israelische in Gaza.

(...)

Es stellt sich aber auch eine andere Frage: Wenn alle Menschenrechtler immer dieselben Fälle untersuchen, könnte das eben auch bedeuten, dass es vielleicht einfach nicht viel mehr gegeben hat?

Es ist wenig wahrscheinlich, dass es in der israelischen Armee während des Kriegs kein Fehlverhalten gab. Die Erfahrung zeigt, dass sich Fehler und Exzesse einzelner Soldaten oder Kommandierender bisher noch in keinem bewaffneten Konflikt vollkommen haben vermeiden lassen. Mit einer seltsamen Gewissheit aber wird schnell behauptet, dass einige halbwegs bewiesene Kriegsverbrechen gleich auf die totale Verrohung der israelischen Armee hinweisen. Fakten, die mit dieser Sichtweise nicht vereinbar sind, werden dann lieber ignoriert.

So ist noch immer allerorten zu lesen, die meisten der 1400 Todesopfer seien Zivilisten gewesen. Dabei ist das keineswegs eine ausgemachte Sache. Das palästinensische Gesundheitsministerium zählt 1440 Opfer, von denen die überwältigende Mehrheit nicht an den Kämpfen beteiligt gewesen sein soll. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation PCHR spricht von 1417 Toten und 926 Zivilisten. Die israelische Armee wiederum kommt auf 1166 Opfer, von denen nur 295 als Zivilisten identifiziert wurden. Um ihre Quellen in Gaza nicht zu gefährden, ist die Armee nicht zur Veröffentlichung ihrer Namensliste bereit. Ein Vergleich mit den anderen Angaben ist deshalb nicht möglich.

Sind Polizisten Zivilisten?

Für die großen Unterschiede bei der Anzahl der Zivilisten gibt es verschiedene Gründe: Zum einen zählen die palästinensischen Organisationen die etwa 250 zu Beginn der Offensive getöteten Polizisten als Zivilisten, während die Israelis auf eine Weisung der Hamas-Regierung verweisen, die Polizisten würden im Kriegsfall zu Kämpfern. Da die Polizisten aber schon mit dem ersten Angriff getötet wurden, werden die Polizisten zu Zivilisten erklärt – obwohl viele nachweislich Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas waren. Israelische Beobachter wurden auch misstrauisch, als sie sich die Geschlechts- und Alterszusammensetzung der vermeintlichen zivilen Opfer anschauten.

Hätte es tatsächlich rücksichtslose Flächenbombardements gegeben, müsste es theoretisch eine proportional der Bevölkerungsstruktur entsprechende Zahl von männlichen und weiblichen, von alten und jungen zivilen Opfern geben. Das war aber nicht der Fall: Ein überraschend hoher Prozentsatz der „Zivilisten“ waren Männer im kampffähigen Alter. Mitarbeiter des International Institute for Counter-Terrorism haben daraufhin die Webseiten der einschlägigen islamistischen Organisation nach den Namen der Opfer durchstöbert und sind in vielen Fällen fündig geworden. Sie kommen zu dem Schluss, dass nur etwa 30 Prozent der Opfer Zivilisten waren.

Ähnlich verwickelt ist die Untersuchung der im Goldstone-Bericht gemachten Anschuldigung, Israel habe die Grundversorgung im Gazastreifen willentlich zerstört, um die Bevölkerung zu strafen. Man bekommt bei der Lektüre nicht das Gefühl, die Indizien rechtfertigten den schweren Vorwurf."

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Der Goldstone-Bericht und der Un-Menschen(un)rechtsrat

Der tendenziöse Goldstone-Bericht, der die Vorgehensweise der IDF während dem Gazakrieg in schrillen Tönen anprangert ("Kriegsverbrechen!", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit!"), während man die Hamas und die anderen jihadistischen Mörderbanden eher stiefmütterlich behandelt, muss wohl in einem neuen Licht gesehen werden.

So wollen die 'israelkritischen' Schauermärchen, die im Goldstone-Bericht in vermeintlicher Äquidistanz zu den peripher behandelten Taten der Hamas sowie der anderen Jihadisten aufgetischt und vom Uno-Menschen(un)rechtsrat genüsslich reproduziert sowie politisch instrumentalisiert werden, nicht so richtig zu den Schilderungen eines verdienten britischen Offiziers passen. Der meinte nämlich, dass "während der Operation Cast Lead die Israelische Armee mehr (...) als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung" getan habe, "um die Interessen von Zivilisten in einer Kampfzone zu wahren." (Link)

Selbst der sich zunehmend 'israelkritisch' gerierenden 'NZZ' scheint das üble Spiel des Uno-Menschen(un)rechtsrats nicht ganz koscher zu sein: "Emotionen ob des Goldstone-Berichts in Israel - Befürchtungen über eine kontraproduktive Wirkung der Untersuchung" (Link)

Vergleiche auch die folgenden Links:

"Goldstone und seine willigen Helfer" (Link)

"Britischer General verteidigt israelische Armee" (Link)

"Goldstone-Mission contra Friedensprozess von Danny Ayalon" (Link)

"UNO auf der Seite von Terroristen" (Link)

Mittwoch, 7. Oktober 2009

"Eine Kritik bürgerlicher Politik aus liberaler Sicht."

Das eng mit den vielfältigen Formen des (radikalen) Liberalismus verbandelte 'Liberale Institut' aus Zürich hat eine Vielzahl von lesenswerten Aufsätzen und Publikationen veröffentlicht. Es ist daher mehr als angezeigt, auf diesem Blog, das sich nebst all dem antideutsch-kommunistischen und neokonservativen Kram auch dem (radikalen) liberalen Kram zugeneigt fühlt, auf eine "Kritik bürgerlicher Politik aus liberaler Sicht" zu verweisen..

Hierzu einige Auszüge:

"Widerwillige Liberale findet man unter den Vertretern des Anarchismus, des Nachtwächterstaats wie auch des Neoliberalismus. Sie sind Liberale aus Verlegenheit. Für sie ist der Liberalismus die schlechteste Ideologie, mit Ausnahme all jener anderen, die es sonst noch gibt. (...) In einer unvollkommenen Welt kommen die widerwilligen Liberalen aber leider nicht darum herum, eine politische Position zu vertreten. Diejenigen, die dabei dem Staat Legitimität zusprechen, tun dies ohne Enthusiasmus und mit dem Wissen, dass jeder noch so beschränkte Staat stets die Saat seines exzessiven Wachstums in sich trägt.

Ganz anders die enthusiastischen Bürgerlichen. Sie haben im Liberalismus, welcher Couleur auch immer, und im liberalen Staat Identifikationsobjekte gefunden. Sie sind überzeugt, dass beim Regieren nichts schiefgehen kann, wenn nur die richtigen Politiker am Drücker sind. Sie sehen es als Pflicht, gar als Ehre an, sich am politischen Prozess zu beteiligen. (...) Sie sind bürgerliche Staatsfetischisten.

(...)

Die Forderung nach mehr Politikern nennt man in der Argumentationstheorie ein non sequitur. Aus der Tatsache, dass im zivilen Bereich ein Problem auftritt, folgt nicht, dass der Staat angerufen werden muss. Dieser Fehlschluss passiert nur, wenn man — uneingestanden oder unbewusst — an die Allmacht des Staats glaubt. Wenn schon Kooperation nötig ist, wieso dann nicht versuchen, diese ohne Staat durchzuführen?

(...)

Mehr Hoffnung in private Initiative zu setzen als in den Staat mit seiner Bilanz an Fehlschlägen, ist immerhin eine Tugend der widerwilligen Liberalen. Während ihr Glaube an den Staat enge Grenzen hat, so glauben sie mit viel Enthusiasmus an die Fähigkeit des Menschen, zu kooperieren und auf freiwilliger Basis Richtiges zu tun."

Danke an C. für den Hinweis auf den Artikel.

Donnerstag, 1. Oktober 2009