Freitag, 28. August 2009

Change I believe in

Die Weltwirtschaftskrise sorgt für makro- und mikroökonomische Umwälzungen auf der ganzen Welt - Glaubenssätze wie etwa derjenige, dass sich der Staat aus den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage herauszuhalten habe, werden in erzliberalen Gesellschaften über Nacht geopfert, um das Wirtschaftssystem, die kapitalistische Marktwirtschaft, vorgeblich zu retten. Auf der weltpolitischen Ebene bahnen sich ebenfalls Veränderungen an; die Obama-Administration ist bestrebt, die Bush-Doktrin des Unilateralismus - die im Notfall auf den Präventivkrieg gegen Schurkenstaaten setzt und die auch darauf ausgelegt ist, Menschenrechte und Demokratie weltweit einzufordern - durch eine mutlipolare Weltordnung zu ersetzen, in welcher neben den USA auch aufstrebende Mächte wie China, Indien und Russland massgeblich sein sollen.

Die weltwirtschaftspolitischen Tendenzen, dass der Staat in Krisen als bedeutender Wirtschaftsakteur auftritt, ist notwendiges und inhärentes Moment des Kapitalismus. Um sich selbst zu erhalten, bedarf der Kapitalismus der Schutzfunktionen des Staates. Es geht ferner auch darum, dass die Repräsentanten des Staates, Politiker und Bürokraten, mittels staatlichem Interventionismus und Dirigismus ihre eigene Machtposition innerhalb der kapitalistischen Vergesellschaftung zu verteidigen versuchen. Schliesslich sei daran erinnert, dass der Markt und der Staat zwei Seiten derselben Medaille darstellen. Letzterer versucht alles in seiner Macht stehende zu tun (wobei er sich dabei oftmals nicht an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten pflegt), damit der Markt einigermassen funktioniert.

Diese übergreifenden Umwälzungen bilden den Rahmen, in dem sich momentan auch die Schweiz befindet. Lange als selbstverständlich, beinahe als mythisch wahrgenommene Ideen werden - einmal mehr - auf den Boden der Realität geholt. Das schweizerische Bankkundengeheimnis, sofern es denn jüngst noch nicht gänzlich durchlöchert worden ist, hat viel an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Die Schwächen der schweizerischen Regierung, in der systembedingt auf lange Sicht keine Alphatiere wie etwa ein Blocher wirken können (der Primat der Mittelmässigkeit, der sich auch in der Regierung auszudrücken hat, ist den Schweizern trotz allen Umwälzungen weiterhin heilig), werden infolge der Libyen-Affäre, infolge der lächerlichen 'Schwarzen Liste' der OECD bzw. der G-20 und generell infolge des Drucks der ausländischen Steuerbehörden manifest.

Innenpolitisch ist das Land gespalten - eine Studie hat nun sogar gezeigt, dass die Schweizer Sozialdemokraten in Europa am linkesten politisieren, vergleichbar mit Oskars 'Die Linke'. Während bei den Christdemokraten weiterhin keine klare Positionierung zu erkennen ist und sie sich dementsprechend bei den Linken anbiedern, sind die Rechten angriffig wie immer. So wollen sie etwa darüber mitbestimmen, welche Kandidaten und Kandidatinnen die FDP für die Nachfolge Bundesrat Couchepins vorschlagen soll. Und die FDP selbst gibt eine eher traurige Figur ab. Bundesrat Merz hat in der Libyen-Affäre die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien arg strapaziert. Irritierend ist auch, dass er seine Vorgehensweise noch gegen die berechtigste Kritik verteidigt.

Viele Selbstverständlichkeiten werden dieser Tage in der Schweiz also in Frage gestellt - die Konkordanz scheint nicht mehr das zu sein, was sie einmal war und das Bankkundengeheimnis wurde in den USA offensichtlich zum Steuerbetrug missbraucht.

In dieser spannungsreichen Zeit ist es also durchaus angezeigt, auch eigene Glaubenssätze und Selbstverständlichkeiten kritisch zu hinterfragen. Ich bin also über mich zu Gericht gesessen und habe Folgendes festgestellt:

1. Der Liberalismus, dem ich wohl am ehesten zuzuordnen bin, macht dieser Tage weltweit und in der Schweiz keine gute Figur. Weltweit insofern, als dass die momentan vorherrschende Ideologie, der Keynesianismus, auch von manchen vermeintlichen Liberalen gefordert und gefördert wird. In der Schweiz sodann, wo die Liberalen im Unterschied zu anderen kontinentaleuropäischen Ländern noch immer (einen inzwischen zwar auch nicht mehr so grossen) Einfluss ausüben, vertreten die Liberalen in der Krise zuweilen fragwürdige Positionen. Aussenpolitisch scheinen sie, mit Ausnahmen (ein Markus Hutter oder auch eine Martine Brunschwig-Graf etwa sind aussenpolitisch versierte Politiker, die den Durchblick haben), vollkommen von der Rolle zu sein. Der Canossa-Gang Merzens nach Tripolis wird aus den eigenen Reihen bislang kaum kritisiert. Auch der Empfang Ahmadinejads durch Merz in Genf anlässlich der sogenannten 'Antirassismus'-Konferenz ist in unguter Erinnerung. Fazit: Wirtschafts- und aussenpolitisch steckt der Liberalismus zur Zeit weltweit und in der Schweiz in einer Krise.

2. Als Folge davon, ist es an der Zeit, auch das Leitorgan des Liberalismus in der Schweiz, die 'Neue Zürcher Zeitung', kritisch zu begutachten. Ich bin zum Schluss gekommen, dass eine Kündigung des Abonnements die richtige Entscheidung war. Seit Martin Woker neuer Chef der Auslandredaktion ist, erhält das Thema Israel überdurchschnittlich viel Publizität. Die meisten Artikel sind dermassen tendenziös, dass man glauben möchte, den 'Tages-Anzeiger' oder die 'Wochenzeitung' zu lesen. Immerhin hat Viktor Kocher, der notorische israel'kritische' Nahostkorrespondent der 'NZZ', seinen Posten in Limassol verlassen. Er tat dies freilich genau so, wie er über den Nahen Osten stets zu berichten pflegte: mit einer Anklage an den jüdischen Staat.

Es stört mich auch sehr, dass auf 'NZZ online' jede Kleinigkeit aus Israel medial aufgeplustert wird. Würde im Moment nicht die Libyen-Affäre die Schlagzeilen dominieren, würden auf 'NZZ online' die Beiträge zu Israel diejenigen sein, die am meisten kommentiert werden. Es kommentiert dabei stets das gleiche armselige Häufchen von Israel'kritikern', Antizionisten und Antisemiten, dessen Wortführer Ernst Graf, Peter Liebold, Franz Wittge und Christian Pfister sind. Hierzu zwei aktuelle Beispiele:

"Richtig, Herr X. Entweder die israelischen Verantwortlichen verstehen den Druck oder der Staat IL, wie er noch existiert geht seinem Ende entgegen. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass es einen derart freidlichen Wechsel weg von diesem Apardheitssystem geben wird. Viel wahrscheinlicher ist mir, dass Israel mit aller Gewalt diesem Schicksal zu entrinnen versuchen könnte; Deportationen, Terror, vielleicht sogar der Einsatz der Atombombe. Die Art und Weise mit welcher Rücksichtslosigkeit IL sich Lebensraum im Osten zu verschaffen sucht, ist ein Beleg für die Ruchlosigkeit der Verantwortlichen. Die Vorwürfe bei Benennung dieser Geschehnisse von solchen Kommentatoren, wie Hr. X offenbar einer ist, sind der bekannte Versuch, Kritiker der Verbrechen Israels als Antisemiten zu verunglimpfen. Die Schmach dabei aber ist die Respektlosigkeit, die den Opfern von damals und heute entgegengebracht wird. Damals den verfolgten Juden, heute den besetzten Palästinensern." (Link)

"Israel soll keine Forderungen stellen ...
... sondern seinen Verpflichtungen nachkommen. Nach Art.73 der UNO-Charta sind sie verpflichtet für menschenwürdige Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten zu sorgen. Stattdessen sind sie der Grund für Hunger, Wassermangel, Not. Olivenhaine werden hektarenweise und grundlos niedergewalzt. Behausungen werden abgerissen, das beste Land annektiert, die Bevölkerung niedergemacht durch rassistische Soldaten, für die Araber Tiere sind (Quelle: Shamir, Yoav: Checkpoint (Dokumentarfilm), Israel 2003.). Palästina ist kein Staat, sondern Israelisches Operationsgebiet, zur Erinnerung für alle, die den palästinensischen Behörden die Verantwortung für irgendetwas übertragen wollen." (Link)

Neben apokalyptischen Weltende-Visionen kommen in diesen Voten auch antizionistische Vernichtungswünsche zum Ausdruck. Mir widerstrebt es sehr, dass diese Kommentare bei 'NZZ online' toleriert werden.

Seit also Martin Woker die Nachfolge von Hansrudolf Kamer, der neokonservativen Ideen wohlgewogen ist, angetreten hat, scheint auch die thematische Ausrichtung der 'NZZ' im Auslandsteil eine Veränderung erfahren zu haben. Die Hetzjagd bezüglich der israelischen Siedlungspolitik ist auch in der 'NZZ' eröffnet worden. Dieselbe 'NZZ', die im Jahre 2003 den Irak-Krieg mehrheitlich unterstützte und die internationale Diplomatie kritisierte, scheint sich nun zunehmend von diesen edlen neokonservativen Ideen in der Tradition der amerikanischen Neocons zu distanzieren. So überrascht es nicht, dass Ernst Graf den neuen Chefredakteur der Auslandredaktion auf 'NZZ online' beglückwünscht:

"Road Map umsetzen
Martin Woker: " ein Ende der diplomatischen Ächtung der Hamas wäre ein Schritt in die richtige Richtung " . Bravo, Herr Woker, mit Jbi und Ihnen weht jetzt ein frischer neuer Wind in die ehemals verstaubten Redaktionsstuben des Hans Kamer." (Link)

Fazit: Aus diesen Gründen war es die richtige Entscheidung, das Abo der 'NZZ' zu kündigen.

3. Die bedingungslose Solidarität mit Israel ist umso wichtiger, als die Hetzjagd auf den jüdischen Staat namentlich in europäischen Medien wieder zunimmt. Fazit: Der realen Gefahr des antisemitischen Vernichtungswunsch, der Juden und Jüdinnen auf der ganzen Welt durch Antisemiten, aber hauptsächlich in Israel durch feindliche Nachbarn ausgesetzt sind, gilt es die Stirn zu bieten. Notfalls auch so, wie es Quentin Tarantino in seinem neuen und sehr schönen Film 'Inglorious Basterds' vormacht: mit purer Waffengewalt gegen Nazis und ihre islamistischen Verbündeten.

4. Die Positionen der antideutschen Kommunisten - namentlich diejenigen von der 'Bahamas' - sind aus den geschilderten 3 Punkten die notwendige Konsequenz: Um den Liberalismus zu bewahren, muss er auch gegen die Liberalen in Stellung gebracht werden. Dies geschieht durch materiell fundierte Ideologiekritik, die einzig die antideutschen Kommunisten in einer angemessenen Form - sowohl inhaltlich als auch sprachlich - zu formulieren vermögen. Antideutscher Kommunismus denkt den Liberalismus und den Neokonservatismus zusammen - also diejenigen Konzepte, die wirtschafts- und aussenpolitisch im Jahre 2009 die sinnvollsten sind. Das heisst aber nicht, dass diese beiden Ideen nicht auch einer radikalen Kritik unterzogen würden - im Gegenteil: Die 'Bahamas' formuliert eine solche Kritik mit Blick auf eine Aufhebung der kapitalistischen Vergesellschaftung auf dem Höhepunkt ihres emanzipatorischen Potenzials deshalb sehr zu Recht. Die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ist deshalb das anzustrebende Ideal - auch hier bei 'Höllensturz'.

Donnerstag, 27. August 2009

Von kritischen und opportunistischen Unternehmern

Nicolas G. Hayek - ein Unternehmer, der zur Libyen-Affäre Klartext spricht:



Konrad Hummler, ein anderer Unternehmer, dem 'Höllensturz' im Normalfall wohl gewogen ist, hat sich dieser Tage in einer Philippika wenig vorteilhaft zu Wort gemeldet. Hummler, ein scharfzüngiger Konservativer, der seinerzeit den Anti-Terror-Krieg der USA unter Bush verteidigte, gefällt sich nun offenbar - bei aller berechtigter Kritik an der Big Government-Politik der US-Administration (welche übrigens bereits unter Bush Realität war. Gleichwohl nimmt sich die Fiskal- und Finanzpolitik Bushs verglichen zu seinem Nachfolger Obama bescheiden aus - letzterer türmt Schuldenberge auf, dass sich die Balken biegen) - in der Rolle des Lautsprechers vom latenten anti-amerikanischen Ressentiment. Dabei ist spannend zu beobachten, dass sich das konservative anti-amerikanische Ressentiment vom linken anti-amerikanischen Ressentiment kaum unterscheidet. Die Kritik an der Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpoltik Obamas mag berechtigt sein - gleichwohl fällt es auf, dass sich Hummler äusserst drastisch ausdrückt und auch vernachlässigt, dass die US-Volkswirtschaft auch zukünftig die wichtigste der Welt bleiben dürfte.

Die "moralisch-politische Verurteilung" (Zitat: 'Tages-Anzeiger') der USA hätte sich Hummler aber gänzlich sparen können, denn sie ist billigster Anti-Amerikanismus. Bezeichnend dafür sind denn auch die haarsträubenden Leserkommentare auf 'Tagi-online' - gut, bei 'Tagi-online' gibt es ohnehin äusserst selten kluge Leserkommentare..

Mittwoch, 19. August 2009

Der Jud' ist schuld

Gestern erschien im International-Teil der 'Neuen Zürcher Zeitung' ein Artikel aus dem von der radikal-islamistischen Hamas kontrollierten Gazastreifen. Unlängst wurde dort nämlich von einer noch radikal-islamistischeren Splitterorganisation ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen, in welchem eine "kompromisslose Durchsetzung der Scharia" und der "Kampf gegen den zionistischen Feind" (Zitat der 'NZZ') angestrebt wurde. Die Hamas hat daraufhin, wie es ihr eigen ist, ziemlich unzimperlich die Kämpfer dieser Organisation aus dem Verkehr gezogen. Bilanz des Rencontres: 24 Tote.

Unabhängig davon, dass kein friedensbewegter westlicher Aktivist auf der Strasse gegen das inner-palästinensische Blutvergiessen protestieren würde, scheint Israel gemäss Jürg Bischoff an dieser neuerlichen blutigen Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern nicht unschuldig zu sein:

"Solange die israelische Belagerung andauert, dürfte der Gazastreifen ein Treibhaus der Jihad-Ideologie bleiben."

Und:

"Solange der Gazastreifen wirtschaftlich ausgehungert und politisch boykottiert wird und seine Einwohner nicht auf eine Besserung ihres Loses hoffen können, bleibt er für Extremisten und andere Agitatoren jedenfalls ein fruchtbares Betätigungsfeld."

Genau das ist das Dilemma Israels: Es kann es niemandem Recht machen. Besetzt Israel den Gazastreifen tatsächlich, wird es kritisiert, weil es palästinensischen Boden okkupiere. Zieht Israel hingegen ab, wie es dies im Jahre 2005 vollständig getan hat, wird es weiterhin kritisiert. Etwa für die rigide und durchaus nachvollziehbare strenge Einfuhrpolitik von Gütern in den Gazastreifen (man wird doch nicht etwa seine Häscher noch dafür belohnen wollen, dass sie einem nach den Leben trachten). Und auch wenn Israel seine Gazapolitik (zusammen mit Ägypten übrigens, das die Grenze zum Küstenstreifen ebenfalls hartnäckig verschlossen hält) wieder lockern sollte, würden die 'Israelkritiker' irgendeinen Grund finden, um Israel zu 'kritisieren'.

Ein bewährtes Mittel der 'Israelkritiker' ist es auch, die Hamas mit einer fürwahr extremistischen jihadistischen Unterorganisation zu vergleichen und sie dadurch als 'gemässigt' hinzustellen. Dieser Trick beherrscht auch der 'NZZ'-Redakteur:

"Die Waffenruhe, die seit dem Ende des israelischen Angriffs im vergangenen Januar besteht, und Verlautbarungen von Hamas-Führern über Möglichkeiten eines zumindest vorläufigen Arrangements mit Israel haben die im Gazastreifen regierende Bewegung dem Vorwurf radikaler Eiferer ausgesetzt, den Kampf gegen den zionistischen Feind aufgegeben zu haben und den Aufbau einer islamischen Gesellschaftsordnung zu verschleppen. Das entschiedene Vorgehen gegen die Dissidenten hat es der Hamas umgekehrt gestattet, sich als Verfechterin einer gemässigten Ordnung und Gegnerin der Jihad-Doktrin darzustellen."

Vor lauter Unsinn ist es also wohltuend, einige Leserkommentare zum Artikel zu lesen. Jemand schreibt zum Beispiel Folgendes:

"Unsinnige Schlussfolgerung
Der Gazastreifen und alle übrigen Gebiete des einstigen Mandatsgebiets Palästina, bleiben deshalb für Islamisten (und sonstige Extremisten) ein ideales Betätigungsfeld, weil der Islam ausschließt, dass Muslime von Nichtmuslimen regiert werden.
Daher ist es herzlich egal, ob der Gazastreifen abgeriegelt und verarmt ist, oder nicht.
Die Hamas ist ebenso islamistisch-dschihadistisch, wie es auch andere konkurrierende Islamisten sind.
Gewaltverherrlichung, Waffenkult und Judenhass, im Namen des Islam, waren, sind und bleiben die wesentlichen Triebfedern für das Fortbestehen des Nahost-Konfliktes.
Dies ist der fruchtbare Boden, auf den die Saat der islamistischen Dschihadisten fällt!"

Und ein anderer schreibt:

"Fehlschluesse
Da kann ich Herrn X nur zustimmen: Man braucht bloss etwas die Augen zu oeffnen und in andere Richtungen zu schauen: Afganistan, Irak, Persien und Jemen sind einige Beispiele, wo Radikal -Islam Fundamentalisten ihr moerderisches Werk treiben, ohne dass diese von irgend einer Macht eingeklemmt sind. Komisch, dass man glauben sollte, dass gerade im nahen Osten andere Kraefte wirken."

Aber bei manchen Redaktueren erhält man den Eindruck, dass für sie immer der Jud' und Israel schuld sei. Egal, was Israel tut oder unterlässt.

Sonntag, 16. August 2009

"Und der grosse Bumbum sagte: eins eins eins - und eins und eins und - eins eins eins - und - geil geil geil geil geil ..."

Nachdem auf 'Höllensturz' bereits Texte der Boulevard-Zeitung 'Blick' verlinkt worden sind, feiert nun ein anderes Boulevard-Blatt seine Premiere: die 'Bild' - die ohnehin, glaube ich, das bessere Revolverblatt als der 'Blick' ist (auch wenn sie oftmals abschätzig 'Blöd' genannt wird). In der 'BamS' war heute also ein Bericht aus dem Berghain zu lesen, dem, äh, mythenumrankten Techno-Club in Berlin.

"Ich tanze, tanze, tanze. Unter meinen Füßen knirschen die Scherben kaputter Bierflaschen. So ist das „Berghain“: direkt, laut, schmutzig. Der ehrlichste Ort der Welt, kompromisslos von der Tür bis in das Herz des Clubs.

Hier gibt es nur den geraden Weg, keine beobachtenden Blicke über Eck. Im ganzen Club gibt es keine Spiegel, nicht mal auf dem Klo. Es gibt keine Uhr, die Zeiteinheit heißt Jetzt. Was willst du? Wer bist du? Wer sich selbst nicht kennt, lernt sich hier kennen in dieser rauen Parallelwelt. Man muss das vertragen können. Auch danach wird ausgesucht an der Tür, das wird mir jetzt klar." (Link)

Mittwoch, 12. August 2009

Genfer Konventionen und Guantánamo

Anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Konventionen hat der sendungsbewusste IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in den Medien zu einer Tour d'Horizon angesetzt. Unabhängig davon, dass die Konventionen wohl in keinem der zahlreichen Kriege effektiv eingehalten werden (wie auch, wenn in einer Umfrage in Kriegsländern nicht einmal die Hälfte der Befragten wusste, dass es die Konventionen überhaupt gibt?), gilt sein Augenmerk - natürlich - auch dem Krieg gegen den Terror. Hierbei wird insbesondere George W. Bushs Kurs kritisiert. Wie mutig! Sein Nachfolger hingegen, der unerfahrene Barack Obama, wird gelobt. Wie mutig!

Im heutigen Feuilleton der 'NZZ' erschien mit "Von der Teufelsinsel nach Guantánamo - Louis Begley erkennt Parallelen zwischen der Affäre Dreyfus und den Aktionen der Bush-Regierung" eine Besprechung eines Buches. Der Autor vergleicht darin etwas gar fadenscheinig die Dreyfus-Affäre mit dem Gefangenenlager auf Guantánamo:

"Gleich zu Beginn schlägt der Romancier eine brisante Brücke in die Gegenwart, von der französischen Teufelsinsel zum amerikanischen Gefangenenlager auf Guantánamo. Was Dreyfus widerfuhr, hatte die Bush-Regierung auch für die Terrorverdächtigen auf Guantánamo vorgesehen: Dreyfus wurde «vor ein Gericht gestellt, das in der Hand seiner Ankläger war, auch er wurde auf der Grundlage von geheimem Beweismaterial verurteilt, das weder er noch sein Verteidiger kannten und schon deshalb nicht anfechten konnten». Für Begley, der den Holocaust in Polen überlebte, trat die Bush-Regierung mit der systematischen Folterung von Gefangenen sogar «in die Fussstapfen Nazideutschlands und Sowjetrusslands»."

Der Vergleich der USA mit Nazideutschland ist nun zweifellos nicht mehr neu. Bereits die revoltierenden 68er in Deutschland, Kinder der Tätergeneration, haben, als sie gegen den von ihren Eltern verübten sechsmillionenfachen Massenmord und beispiellosen Zivilisationsbruch auf die Barrikaden gingen, die USA mit der SA und der SS in einem Atemzug genannt, ohne nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass es die USA und die Alliierten unter Einsatz grosser Opfer waren, die dem Nazi-Terror nur mit Waffengewalt ein Ende mit Schrecken bereiten konnten. Wahrer ist dieser Vergleich in der Zwischenzeit also nicht geworden. Wie hat es bereits 'Lizas Welt' anlässlich der Kontroverse um den vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bemühten Vergleich zwischen Islamophobie und Antisemitismus treffend beschrieben?

"Vergleiche können nützlich sein, schließlich sind sie – zumindest theoretisch – dazu da, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zutage zu fördern. In der Praxis laufen Vergleiche allerdings nicht selten vor vornherein auf eine Gleichsetzung hinaus, das heißt, die Unterschiede werden gegenüber den angeblichen oder tatsächlichen Gemeinsamkeiten vernachlässigt oder sogar ganz ausgeblendet." (Link)

Das trifft auch auf diese steile These des Autors zu, die USA als ein wie auch immer gearteter Nachfolger Nazideutschlands oder Sowjetrusslands zu bezeichnen.

Nun ist es zweifellos nicht so, dass ich das Gefangenenlager Guantánamo nicht auch kritisieren würde. Bushs anti-jihadistischer War on Terror vermochte sicherlich nicht allen Standards des humanitären Völkerrechts zu genügen. Gleichwohl ist die Kritik an Bushs damaligen Anti-Terror-Krieg von Seiten der Berufsgutmenschen angesichts der Unzulänglichkeiten gewisser Aspekte des momentan geltenden humanitären Völkerrechts - etwa die Konzeptlosigkeit bezüglich des islamitischen Terrorismus und wie ihm bzw. seinen Kämpfern zu begegenen sei - doch oftmals sehr billig.

Der Rezensent des in der 'NZZ' besprochenen Buches gefällt sich ebenfalls in der Rolle des Bush-Kritikers. Und als ich bereits meinte, der Rezensent habe die Problematik der Prämisse des Autors erkannt (die USA hätten mit Guantánamo eine Dreyfus-Affäre des 21. Jahrhunderts produziert, was schon deshalb kaum zutrifft, da die Dreyfus-Affäre ein antisemitisches Komplott war, während in Guantánamo vor allem mutmassliche islamistische Terroristen einsitzen, die ebenfalls aus antisemitischen, aber auch aus anti-amerikanischen, Motiven ihren Jihad gegen den Westen - namentlich gegen die USA und gegen Israel - führen. Längst sind bereits wieder Fälle bekannt, in denen sich manche auf freien Fuss gesetzte und vermeintlich 'unschuldige' ehemalige Guantánamo-Häftlinge im Jihad aktiv gegen die USA und vor allem gegen die Briten beteiligen. Von 532 Gefangenen, die aus Guantánamo freigelassen worden sind, sind bereits 61 ehemalige Insassen rückfällig geworden), schliesst er seine Besprechung mit einer sagenhaft dummen Analyse ab:

"Warum erscheint einem mit fortschreitender Lektüre Begleys Parallelisierung im Eingangskapitel dennoch immer weniger zwingend? Vielleicht, weil sich dem Leser, je tiefer er in den hochkomplexen Dreyfus-Fall eintaucht, der Verdacht aufdrängt, neben den allzu offensichtlichen Analogien wären auch die von Begley ignorierten Unterschiede von Interesse. Und die gibt es: Mit dem Juden Dreyfus wurde einer aus der Mitte der Gesellschaft zum Paria erklärt; bei den US-Inhaftierten handelt es sich grösstenteils um Entführte aus der ganzen Welt. Guantánamo ist wohl weniger Ausdruck einer antiislamischen als einer xenophoben Gesellschaft."

Guantánamo ist weder Ausdruck einer "antiislamischen" noch einer "xenophoben Gesellschaft." Guantánamo ist vielmehr die Konsequenz des von jihadistischen Mörderbanden an den Westen - und namentlich an die USA und an Israel - erklärten Krieges. Die rechtlichen und humanitären Unzulänglichkeiten Guantánamos sind sicherlich zu kritisieren - und es ist auch nicht verkehrt, dass das Gefangenenlager geschlossen werden soll (wiewohl sich Obama diesbezüglich äusserst amateurhaft und ohne Konzept verhält). Aber angesichts ungleich härterer Folterpraktiken im islamischen Kulturraum - es sei etwa an die Berichte von freigelassenen iranischen Häftlingen aus den iranischen Folterknästen oder an den Folterprinz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder an syrische, ägyptische und weitere islamische Knäste erinnert - oder in anderen Diktaturen (auch die nordkoreanischen, burmesischen, chinesischen, kubanischen und die Knäste in anderen Unrechtsstaaten sind nicht unbedingt für ihre humanen Haftbedingungen bekannt) relativieren sich die Praktiken der USA im War on Terror doch einigermassen. Das heisst gleichwohl nicht, dass ich sie gutheisse. Nur scheinen die Praktiken in islamischen und anderen Gefängnissen der IKRK an ihrem Jahrestag keine ausdrückliche Erwähnung wert zu sein. Das irritiert doch ein wenig.

Wie es der Zufall so will, strahlte heute die 'Rundschau' auch eine Dokumentation über den Horror in zimbabwischen Gefängnissen aus. Man vermutet, dass an jedem Tag in den zimbabwischen Kerkern mehrere Menschen sterben. Der Film kann aus rechtlichen Gründen nicht auf der 'Rundschau'-Homepage angeschaut werden. Auf youtube aber schon. Schockierende Szenen aus dem Zimbabwe Robert Mugabes - ein weiterer Diktator, der aus dem Sessel geprügelt gehörte.

Immerhin erschien im Feuilleton der 'NZZ' aber auch noch ein lesenswerter Beitrag über das Säbelrasseln des linkspopulistischen bzw. -faschistischen venezolanischen Diktators Hugo Chávez an die Adresse Kolumbiens. Vielleicht kann sich das IKRK ja in einem allfälligen Krieg zwischen Venezuela und Kolumbien - der hoffentlich nie stattfinden wird, der aber aufgrund der aggresiven Kriegsrhetorik Chávez' nicht unwahrscheinlich scheint - vermehrt einbringen. Eine Prognose erlaube ich mir aber gleichwohl: Die Genfer Konventionen, für die das IKRK richtigerweise einsteht, würden wohl auch in diesem Krieg nicht in einem erforderlichen Masse beachtet.

Samstag, 8. August 2009

"Wie Iran die Hamas an sich gebunden hat - Ein Sieg Moussavis hätte die Beziehung zu Israel nicht verändert"

In der 'Neuen Zürcher Zeitung' ist ein Beitrag erschienen, der die Ideologie der islamfaschistischen Diktatur Iran und der antisemitischen Mörderbanden Hamas und Hisbollah aufzeigt.

Es wird nachgezeichnet, wie der Iran die antisemitischen Mörderbanden Hamas und Hisbollah unterstützt. Der Text könnte helfen, Old Europe die Augen zu öffnen. Stattdessen plädieren die europäischen Friedensfreunde weiterhin unverfroren für den 'Dialog' und markieren Zustimmung hinsichtlich der unhaltbaren iranischen Verhältnisse, indem etwa Schweden, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, seinen Botschafter an die Amtseinführung des Rechtsradikalen Ahmadinejad ins iranische 'Parlament' schickt.

Freitag, 7. August 2009

The failed states index 2009

Den 'failed states index 2009' gibt's mit einer schönen interaktiven Grafik, welche die gescheiterten Staaten der Welt abbildet. Die üblichen Verdächtigten sind wie erwartet weit vorne zu finden (Somalia, Zimbabwe, Sudan etc.) Auffallend viele der gescheiterten Gemeinwesen sind islamische Staaten.

Donnerstag, 6. August 2009

"Who will Obama honor next year?"

Nun haben auch die USA, ähnlich wie Deutschland vor kurzem mit der Bundesverdienstjüdin Felicia Langer, eine 'Israelkritikerin' ausgezeichnet. Der 'American Thinker' schlägt nun einige potenzielle Kandidaten vor, die von Barack Obama im nächsten Jahr mit der 'Presidential Medal of Freedom' geehrt werden könnten..

Mittwoch, 5. August 2009

Für immer Neocon, möcht' ich sein

Man muss dankbar sein, dass in der 'Welt' einige wenige aussenpolitisch versierte Journalisten (allen voran Clemens Wergin, Richard Herzinger, Hannes Stein und Alan Posener) am Wirken sind. Denn eine solche dezidierte Sprache, wie sie diese Journalisten pflegen, kommt in den meisten deutschsprachigen Tageszeitungen - seien es konservative oder progressive Blätter - ansonsten kaum zum Ausdruck. Beseelt vom europäischen Aufklärungswerk, dessen Waffe zuvörderst die Waffe der Kritik ist, schreiben sie wider die links-deutsche und old europe-typische moralisch-relativistische Ideologie an, die in vielen Blättern unter dem Label 'Kritik' Usus ist. Sie denken, dass das Erbe der europäischen Aufklärung nicht etwa von Old Europe bewahrt wird, sondern von den amerikanischen Neocons. Im Nachgang zu 9/11 haben die Neocons unter Bush das europäische Aufklärungsprojekt, das noch längst nicht abgeschlossen ist und das längst zu einem amerikanischen Projekt geworden ist, in das 21. Jahrhundert transformiert, in dem es gilt, die Aufklärung gegen die Feinde der Moderne zu verteidigen - notfalls nicht ausschliesslich mit der Waffe der Kritik, sondern ebenfalls mit den Waffen der US-Streitkräfte. Die Feinde der Aufklärung, der Moderne und des Westens sind dabei allen voran die islamistischen jihadistischen Mörderbanden (inklusive der sie finanziell, logistisch und ideologisch unterstütztenden islamischen Staaten) und die Gewalt- und Terrorreligion, in deren Namen sie Unschuldige (nicht zuletzt oftmals unschuldige Muslime selbst) töten: der Islam (südamerikanische linksfaschistische Diktaturen wie das Venezuela Hugo Chavez', das sich wie eine orientalische Diktatur gerierende Russland Putins oder die volks-kommunistische Diktatur China sind ebenfalls erwähnenswert). In diesem Zusammenhang erkennen die 'Welt'-Redakteure auch die bedingungslose Solidarität mit Israel, das der jihadistischen Mordbrennerei, die nebst ihrem antiamerikanischen Impetus immer auch von einem vernichtungsantisemitischen Wunsch determiniert ist, an vordester Front direkt ausgesetzt ist. Die Werte der europäischen Aufklärung - Freiheit, Gleicheit, Brüderlichkeit - werden indessen von Old Europe kaum mehr nicht Nachdruck vertreten. Die old europe-typische Beschwichtigungspolitik - sei es in der Innen- oder in der Aussenpolitik - wuchert allenthalben. Einzig die USA und Israel bieten den ärgsten Feinden der Aufklärung die Stirn.

Die Redaktion der Zeitschrift 'Bahamas' lobt infolgedessen die 'Welt'. Unter dem Titel "Stein des Anstoßes - Warum uns ein Welt-Redakteur auf einer antideutschen Konferenz willkommen ist" begründet sie, warum die konservative 'Welt' vielmehr als Kombattantin im gleichen (kommunistischen) Projekt gelten kann als angebliche Linke. Gemeinsamer Fluchtpunkt der 'Bahamas' und der 'Welt' ist das Aufklärungsprojekt, dem sie sich beide verpflichtet fühlen - wobei bei letzterer das Projekt erstens sicherlich nicht unter einem kommunistischen Fixstern steht und es zweitens innerhalb des Widerstreits zwischen "Konformistischen-Konservativen" und "wahren Konservativen" (Zitat: 'Bahamas') nicht unumstritten ist. Die einschlägigsten Äusserungen der 'Bahamas' zum Wirken einiger Welt-Journalisten seien hier aufgeführt:

"Es macht die Lektüre der Tageszeitung „Die Welt“ derzeit und wohl auch noch eine ganze Weile so interessant, weil sich hier tagtäglich verfolgen läßt, an welchen Fragen und wie die Konformistischen-Konservativen und die wahren Konservativen sich voneinander wegbewegen. Sicherlich – die „Welt“ ist, als ein Produkt der Springer-Presse, einerseits als ganze eine der wenigen deutschen Tageszeitungen, die eine sachlich angemessene Berichterstattung zu Israel und der US-Politik bringen; andererseits finden sich insbesondere auf dem Gebiet der Innenpolitik und im Feuilleton gehäuft Einlassungen jener konformistisch-konservativen, nach allgemeiner Mobilmachung förmlich gierenden Provenienz, die durchweg geeignet ist, der USA- und Israelsolidarität sachlich die Grundlage zu entziehen, weshalb man bisweilen den Eindruck hat, daß – Springer sei Dank – nur das Redaktionsstatut bislang Schlimmeres verhindert hat.

Umso bewundernswerter ist vor diesem Hintergrund das, was Redakteure wie etwa Mariam Lau und Alan Posener in der „Welt“ leisten – deren Artikel werden aber regelmäßig immer noch übertroffen von den scharf durchdachten, polemisch treffsicheren und sachlich lehrreichen Artikeln des Redakteurs Hannes Stein. Bei den besten seiner Arbeiten hat man bisweilen den Eindruck, als wäre der Geist des leider viel zu früh verstorbenen Eike Geisel in die Redaktionsstube der „Welt“ gefahren und habe sich des Redakteurs Stein bemächtigt, so trefflich führt dieser die Waffen der Kritik, wobei er nichts und niemanden schont, also mit einer Unverblümtheit zu Werke geht, die für einen Konservativen erstaunlich ist und sich auch im Umfeld der „Welt“ exzeptionell ausnimmt: der Deutschen liebste Weltorganisation beispielsweise bezeichnet er ohne viel Federlesens als eine „ehrenwerte Gesellschaft“, wie auch die Mafia eine sei, denn auch die sei von edlen Idealen geleitet, nennt sie mithin eine „Organisation, deren Hauptbeschäftigung darin besteht, über den Staat der Juden zu Gericht zu sitzen“; über die Europäer und deren aktuelle Rolle in der Weltpolitik heißt es an anderer Stelle: „Sie haben den islamischen Terroristen ein sicheres Hinterland geboten, von dem aus sie operieren konnten; die Polizei hat geduldet, daß sie hetzten und neue Attentäter warben, solange sie ihre Anschläge anderswo verübten. Gleichzeitig haben namhafte europäische Intellektuelle den jüdischen Staat systematisch delegitimiert“ und zieht mit sarkastischem Witz eine Bilanz, in der der professionelle Trauerarbeits- und Bewältigungskitsch als Einstimmung auf die Barbarei sein Fett ordentlich wegbekommt: „Das Signal war deutlich. Es wurde in der arabischen Welt auch sofort verstanden: Europa wird Israel, wenn es darauf ankommt, nicht als seine Bastion betrachten. Wenn der Atompilz über Tel Aviv aufgegangen ist, wird man den Israelis zweifellos Monumente errichten und in geschmackvoll eingerichteten Museen ihrer Kulturleistungen gedenken.“ Kurz vor Beginn des Krieges gegen den Irak publizierte Stein im Feuilleton der „Welt“ einen Text mit dem Titel „Sechs Gründe für diesen Krieg“, eine Polemik gegen die „nationalpazifistische Volksgemeinschaft und den Papst“, die in ihrer beißenden, aber dabei völlig unaufgeregten Diktion verdeutlichte, wie einfach derzeit die Dinge weltpolitisch liegen, wenn man zwei und zwei noch zusammenzählen kann und welche Verbissenheit umgekehrt dazugehört, sich wie die Deutschen und die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen gegen die einfachsten Vernunftgründe zu sperren. Dieser Artikel von Stein ist der wohl beste, der zum Irak-Krieg in der bürgerlichen Presse erschienen ist; gäbe es den antideutsch-kommunistischen kollektiven Kritiker – er hätte genau diesen Text, von einer kruden Passage mal abgesehen, verfassen müssen.

(...) jedenfalls ist gerade antideutschen Materialisten noch mit den Irrtümern des Antikommunisten Hannes Stein mehr gedient als mit den faden und erbaulichen Wahrheiten irgendwelcher korrekter Linker und daher lohnt es sich ungleich mehr, mit einem ausgewiesenen und intelligenten konservativen Autoren zu streiten als mit irgendwelchen abgehalfterten Polit-Mumien. Das ist, wie einige Schlaumeier nun mutmaßen werden, keine „Real-“ oder „Bündnispolitik“ – wohl aber der Versuch, wie er auf der Konferenz zugegebenermaßen noch nicht richtig gelungen ist, einen Streit zwischen Leuten zu führen, die wie Hannes Stein und der Vorbereitungskreis sich ungleich mehr zu sagen haben als etwa der Vorbereitungskreis und die Linken."

Vor diesem Hintergrund ist denn auch die neueste Analyse eines Welt-Journalisten zu lesen: Richard Herzinger analysiert, warum die theokratische Diktatur Iran - trotz des im Westen nach wie vor weit verbreiteten Glaubens an eine Reformierung des Systems von innen etwa durch die 'Opposition' - noch lange nicht am Ende ist. Den naiven europäischen und mittlerweile offenbar auch amerikanischen Politikern an der Macht, die längst der Losung "Je Hardliner, desto Dialog" (Zitat: 'Lizas Welt') verfallen sind, seien etwa folgende Bemerkungen Herzingers ins Stammbuch geschrieben:

"Die Hoffnung, die der Westen in die Opposition setzte, ist längst zur Ausrede für Leisetreterei gegenüber Teheran geworden.

(...) Mit Mahmud Ahmadinedschads heutiger Vereidigung für seine zweite Amtszeit als iranischer Präsident sollten die Blütenträume von einem baldigen Wandel im Iran endgültig geplatzt sein. Zwar hält der Protest gegen die offensichtliche Wahlfälschung an, und fast täglich hört man von kritischen Einsprüchen gegen die brutale Unterdrückung der Oppositionsbewegung durch das Regime, die aus den Reihen des Establishments der islamischen Republik selbst kommen.

Doch wer diesen kritischen Stimmen zu viel Gewicht beimisst oder darin gar ein Indiz für die wachsende Instabilität des islamistischen Herrschaftssystems erkennen will, gibt sich Wunschdenken hin und unterschätzt die Zählebigkeit des Teheraner Regimes. Sowohl der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi als auch Ahmadinedschads Gegenspieler Akbar Schah Rafsandschani sowie der als „Reformpräsident“ gescheiterte Mohammed Chatami, die derzeit als Hoffnungsträger der Opposition gelten, sind Männer des Systems und haben kein Interesse an einem grundlegenden Umsturz der theokratischen Ordnung der Islamischen Republik.

(...) Wer mit dem „Reformflügel“ innerhalb der theokratischen Nomenklatura jedoch ernsthafte Erwartungen in eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran verbindet, lässt sich von den Scheingefechten blenden, die innerhalb des theokratischen Regimes seit Jahr und Tag aufgeführt werden, ohne dass es zu einer Erschütterung des brutalen Unterdrückungssystems gekommen wäre. Auch jetzt setzen die „Hardliner“, ungerührt von allen Einwänden der Reformer, ihre nackte Gewaltherrschaft ungerührt fort. Der aktuelle Schauprozess gegen 100 Oppositionelle, denen die Todesstrafe droht, spricht allen Wunschvorstellungen Hohn, nach denen „Revolutionsführer“ Chamenei und sei Günstling Ahmadinedschad angesichts der Massenproteste im Lande zu Zugeständnissen und Kompromissen gezwungen sein würden.

Weder steht es in der Macht noch entspricht es dem Willen der „Reformer“, dieses auf diverse mörderische Repressionapparate wie die Revolutionsgarden und die Basidsch-Milizen gestützte Unterdrückungssystem ernsthaft zu erschüttern. Prinzipiell handelt es sich bei den Unstimmigkeiten innerhalb des Establishment nicht um die Auseinandersetzung über zwei alternative Gesellschaftsentwürfe, sondern um Positionskämpfe um Macht und Einfluss innerhalb des herrschenden Machtapparrats, den „Hardliner“ und Gemäßigte“ gleichermaßen erhalten wollen. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Falle einer Machtübernahme durch den „gemäßigten“ Flügel eine gesellschaftliche Dynamik in Gang gesetzt werden könnte, die den Rahmen der bestehenden Herrschaftsstrukturen sprengen würde. Doch konkrete, reale Anzeichen gibt es weder für das eine, noch schon gar für das andere.

(...) Das Teheraner Regime mag somit seinen Zenit vor Augen haben, erreicht oder gar überschritten hat es ihn noch lange nicht. Der Westen muss zunächst mit einem noch aggressiveren und selbstsichereren Auftreten des Iran in der Weltpolitik rechnen. Und makabererweise trägt die iranische Opposition ungewollt noch dazu bei, dass den Herrschenden in Teheran dieses auftrumpfende Verhalten möglich wird. Denn dass die Opposition nach wie vor deutliche Lebenszeichen von sich gibt, erzeugt im Westen einen seltsam paradoxen Effekt: Die Existenz der Opposition wird von der westlichen Öffentlichkeit und den westlichen Regierungen als Begründung dafür herangezogen, dass man dem Iran nicht allzu schroff entgegentreten dürfe. Würde man dies tun, heißt es, würde man die „Hardliner“ nur noch mehr reizen, die Opposition als Agentur des Westens hinzustellen und sie noch ruchloser zu verfolgen als dies ohnehin schon der Fall ist. Daraus, dass er der Opposition weiterhin die angeblich vorhandene Chance bewahren will, die Verhältnisse im Iran umzustürzen, leitet der Westen eine scheinbar moralisch grundierte Legitimation für seine Leisetreterei gegenüber dem aktuell herrschenden Regime in Teheran ab."

Alles sehr zutreffende Worte. Insbesondere die "Leisetreterei" (Zitat: Richard Herzinger) des Westens gegenüber dem Iran mutet inzwischen äusserst seltsam an. Es sind genau solche Zeiten, in denen man sich wünschte, dass der Leader der freien Welt und Garant der Bewahrung des europäischen Aufklärungsprojekts - der Präsident der USA - nicht ein unerfahrener Selbstdarsteller ist, sondern ein notfalls die Freiheit der Menschen auch mit Waffengewalt erkämpfender Neocon.

Samstag, 1. August 2009

"Gute und schlechte Atombomben"

Stephan Grigat bespricht in der 'NZZ' eine "Streitschrift Michael Rühles über die iranische nukleare Bedrohung."