Samstag, 28. Februar 2009

Verhöhnende Töne - Egotronic mit 'Von nichts gewuszt'

Leider etwas verspätet, aber: Dresden und Nazis, nehmt das!



Montag, 23. Februar 2009

"Verfallsdatum überschritten? Der amerikanische Konservatismus wirkt kopf- und ideenlos"

"Verfallsdatum überschritten? Der amerikanische Konservatismus wirkt kopf- und ideenlos" (Link) - ein Text aus dem Feuilleton der 'NZZ' über die "äusserst heterogene ideenpolitische Koalition, welche sich in den USA schlicht «konservative Bewegung» nennt." Der Neokonservatismus, dem Höllensturz bekanntlich ideel durchaus nicht abgeneigt ist, bekommt darin auch sein Fett ab..

Sonntag, 22. Februar 2009

Das iranische Atomprogramm und der Besuch Gerhard Schröders bei Mahmud Ahmadinedschad

Bevor Höllensturz allzu sehr dem Bankkundengeheimnis, den 'Steueroasen' und letztlich auch - als Konsequenz der durchaus ernsthaft gemeinten Einwände gegen Bestrebungen, diese (aus unserer Sicht sinnvollen, weil: im Kern liberalen) Institutionen abzuschaffen, ohne zuerst alle Möglichkeiten der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe auszuschöpfen (wie es in bilateralen Verträgen zwischen den beiden befreundeten Staaten eigentlich geregelt worden ist) - einer fragwürdig anmutenden Standortpolitik das Wort reden will, besinnen wir uns lieber auf unsere (anderen) Kernkompetenzen - unter anderem auf die bedingungslose Israelsolidarität.

Die Obama-Administration ist aussenpolitisch bislang ja vor allem dadurch in Erscheinung getreten, dass sie noch dem letzten reaktionären Regime 'Dialogbereitschaft' angeboten hat. Etwas, dass für die UBS im Steuerstreit mit den USA bekanntlich nicht gegolten hatte..bei Potentaten aber, die nicht einlenken wollen, wie etwa einem Kim Jong-il oder einem Mahmud Ahmadinedschad, ist man äusserst rücksichtsvoll und gewährt ihnen ständig neue Fristen, bis es denn schliesslich, zumindest im letzteren Fall, zu spät sein dürfte:

"Iran verfügt über genügend Material für Atombombe - IAEA findet neue Bestände von schwach angereichertem Uran" (Link)

Sollten die Gelder, welche die USA von der UBS erhalten wird, schliesslich für einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm verwendet werden, würden sie letztlich zumindest sinnvoll investiert..

Vermutlich dürfte es jedoch vor dem Hintergrund der 'Dialogbereitschaft' Obamas an allerhand reaktionäre Regimes an Israel selbst liegen, das iranische Atomprogramm zu destabilisieren und insbesondere den mutmasslichen Bau an der Atombombe zu verhindern. Eigentlich müssten die Mullahs von Israels Reaktion auf das mutmasslich geheime syrische Atom(waffen?)programm, dessen Bauten die IDF ja im Jahr 2007 glücklicherweise mit einem gezielten Präventivschlag dem Erdboden gleichgemacht haben, abgeschreckt werden (was allerdings kaum der Fall sein dürfte). Die Indizien, dass Syrien an einem militärischen Nuklearprogramm gearbeitet hatte, verdichten sich immer mehr:

"IAEA findet Uranspuren in bombardierter syrischer Anlage" (Link)

Nachdem im letzten Jahr Micheline Calmy-Rey, die sozialdemokratische Aussenministerin der Schweiz, Ahmadinedschad in Teheran mit Kopftuch anlässlich eines Gasdeals zwischen einer Schweizer Gesellschaft und dem iranischen Staat die Aufwartung machte, folgte dieser Tage der ehemalige deutsche Friedenskanzler Gerhard Schröder ihrem Beispiel und hofierte das antisemitische Regime in Teheran:

"Lupenreine Demokraten unter sich" (Link)

"Sieh an!" (Link)

Die Wiederkehr des Staates

Der Staat, der sich für eine umfassende Vorsorge von der Wiege bis zur Bahre anpreist, genisst in westlich dominierten Gesellschaften zurzeit eine verklärte Popularität. Aufschwung erhalten haben die Staatsgläubigen aller Welt mit den manifest gewordenen Krisenerscheinungen des spätkapitalistischen Verwertungsimperativs und der Wahl Obamas zum neuen Präsidenten der USA, der als ein role model für die neue sexy Staatsgläubigkeit gilt, die Bescheidenheit und Dienst am Volksganzen propagiert. Mit den Verwerfungen auf den Märkten und der Wahl Obamas fühlen sich nebst den üblichen Verdächtigten von links (und teilweise ebenfalls von rechts) auch schüchtern sozialdemokratische Kräfte in ihrem plötzlich wieder aufflammenden kapitalismuskritischen Kurs bestätigt: Vereinfachend formuliert, fühlen sich selbst vormals eher dem als solchem apostrophierten 'Neoliberalismus' zugewandte Politiker, wie etwa der New Labour-Premierminister Gordon Brown (unter dem das Königreich erneut in alte britische verkrustete Strukturen zurückzufallen droht, nachdem die ökonomische Blase auch in England geplatzt ist), wieder in ihrem angeblichen Wissensvorsprung, z.B. über das Ausmass der Krise und wie ihr beizukommen wäre, bestätigt. Von den deutschen Politikern, bei denen die ehemalige Klima-Kanzlerin ihre sozialdemokratische Konkurrenz schwungvoll links überholt hat, ist man sich nicht viel anderes gewohnt. Die Staatsgläubigkeit ist in der deutschen Politik seit jeher besonders ausgeprägt. Beispielhaft kommt diese deutsche Illiberalität auch in der Kommentierung des Wirkens des Deutsche Bank-Chef Ackermann zum Ausdruck. Die Deutsche Bank sollte gemäss Ackermann, um auf freien Finanzmärkten erfolgreich zu sein, erst einmal einen Prozess des sogenannten 'Degermanizing' durchlaufen. Die Deutsche Bank musste also 'entdeutscht' werden. Da diese 'Entdeutschung' mit einem Bekenntnis zu offenen Märkten und einem Zurückweisen des Staates einhergeht, hielt sich die Begeisterung für den Kapitalismus angelsächsischer Prägung in den Stammlanden des rheinischen Kapitalismus nicht überraschend in Grenzen. Die Reaktionen unter anderem von deutschen Geistlichen, wobei deutsche Politiker sich oftmals ähnlich merkbefreit zu Wort melden, waren bezeichnend.

Im Zeitalter des gepriesenen Staates scheinen die Politiker aber vor allem eines zu vergessen: Weshalb, so meine allgemeine Frage, soll ausgerechnet der Staat wissen, was gut ist? In concreto heisst dies: Weshalb soll beispielsweise der Staat, dessen Wiederkehr als Regulator und bisweilen auch als Akteur auf den Finanzmärkten verstärkt gefordert wird, besser wissen, wie mit Komplexität umzugehen sei? Profitieren die Beamten und Bürokraten von einem Wissens- und Kompetenzvorsprung, der aufziehende Probleme besser lösen kann als das freie, maximal in einem staatlichen Rahmen sich abspielende, Zusammenwirken von vertraglich sich absichernden Individuuen und Organisationen?

Wer nun, wie die G-20, eine maximale Kontrolle der Behörden beispielsweise über den Finanz- und Kapitalmarkt einfordert, der vergisst, dass der Staat zuvörderst mitschuldig ist für die gegenwärtige Systemkrise: jahrelange Niedringzinspolitik durch das Fed, (halb)staatlich (Freddie Mac und Fannie Mae) geförderte sozialpolitische Massnahmen wie das Häuslebauen für einkommensschwache Gläubiger, Versagen der bereits bestehenden staatlichen Aufsichtsbehörden weltweit etc.

Die Wiederkehr des Staates wird auch für die in Washington unter Druck geratene Schweiz folgenreiche Konsequenzen haben:

"London will das Bankgeheimnis schleifen - Gordon Brown strebt am G-20-Gipfel ein Abkommen gegen Steueroasen an" (Link)

"EU-Länder einig über schärfere Finanz-Kontrollen - Vorbereitungstreffen in Berlin für den G-20-Gipfel" (Link)

"Obama sagt Steueroase Schweiz den Kampf an" (Link)

"EU-Wirtschaftsmächte fordern flächendeckende Kontrolle der Märkte" (Link)

Es heisst in diesen Artikeln etwa:

"Die grössten Wirtschaftsmächte der EU gehen mit der Forderung nach einer flächendeckenden Regulierung der internationalen Finanzmärkte in die Verhandlungen über eine neue Weltfinanzarchitektur beim G-20-Gipfel am 2. April in London."

"Die wichtigsten EU-Länder haben sich in Berlin auf konkrete Schritte für strengere Kontrollen der internationalen Finanzmärkte verständigt."

"Notwendig sei auch ein entschlossenes und zügiges Vorgehen gegen Steueroasen, heisst es in dem Entwurf des Abschlusspapiers. Geprüft werden sollen Sanktionen gegen Staaten, die sich bei Steuerflucht-Delikten einer Aufklärung verweigern."

"Die Änderungen, die wir beschliessen werden, müssen dann für sämtliche Staaten auf der ganzen Welt verbindlich sein."

Die Politiker, allen voran sozialdemokratische, scheinen zu vergessen, dass inbesondere Kapital sehr mobil ist. Was nützen strengere Vorschriften oder eine "flächendeckende Regulierung der internationalen Finanzmärkte" für Probleme, die erst in Zukunft eintreten werden und die man demzufolge heute noch nicht kennt? Das Kapital wird sich ungeachtet der strengeren Auflagen seinen eigenen Weg durch den bürokatisch-(über)reglementierten Komplex bahnen und wird versuchen, Lösungen zu finden, die weiterhin einen Mehrwert generieren. Dass es dabei früher oder später wiederum zu Verwerfungen kommen dürfte, ist bereits vorprogramiert. Auch lässt sich ob der Mobilität des Kapitals bezweifeln, ob es sinnvoll ist, effektvolle Inszenierungen gegen 'Steueroasen' darzubieten. Zumal sich die Aufmerksamkeit aktivistischer Politiker zunehmend und zumindest zum aktuellen Zeitpunkt fast ausschliesslich auf die Schweizer 'Steueroase' beschränkt. Werden wohl "die Änderungen, die wir beschliessen werden", die angeblich für "sämtliche Staaten auf der ganzen Welt verbindlich" seien (Zitat: Gordon Brown) insbesondere auch die zu England dazugehörigen 'Steueroasen' (die Kanalinseln Jersey und Guernsey) betreffen? Eine weltumspannende Lösung, die alle Steuerparadiese weltweit austrocken will - so grundsätzlich widersinnig diese Idee auch sein mag, da nicht etwa die 'Steuerwüsten' zurückgedrängt werden sollen - wird es angesichts der Mobilität des Kapitals wohl schwierig haben.

Vor dem Hintergrund des internationalen Druckes auf das Schweizer Bankkundengeheimnis, also des Schutzes des Einzelnen vor einem allzu neugierigen Staat, und auf ihre föderalistische Steuergesetzgebung soll an dieser Stelle auch auf die im Zusammenhang mit der Wiederkehr des Staates stehende grundsätzliche Problematik des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat hingewiesen werden. Die aus staatspolitischen Gründen durchaus notwendige und sinnvolle Schweizer Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die in dieser Form auf internationaler Ebene wohl kaum mehr aufrechtzuerhalten ist, ist im Grunde Ausdruck von Vertrauen in das Individuum und also gleichzeitig auch von Misstrauen gegenüber dem Staat. Dieser Staatsskeptizismus, der in der Schweiz vielleicht mehr als in anderen westlichen Gesellschaften (vor allem Frankreich und Deutschland) Tradition hat und der ein Restbestand von liberaler, ja teilweise gar libertärer Vergesellschaftungsform ist, sollte selbst im Zeitalter der Wiederkehr des Staates nicht leichtfertig aufgegeben werden.

Oder wie es Gerhard Schwarz gestern in seinem Leitartikel in der 'NZZ' schrieb:

"Im Gegensatz zu dem, was Kritiker im In- und Ausland behaupten, geht es beim Bankgeheimnis helvetischer Prägung keineswegs nur oder in erster Linie um eine schlaue Suche nach dem eigenen Vorteil, sondern es geht um ein anderes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Der deutsche Wirtschaftsethiker Peter Koslowski hat dazu formuliert: «Das Steuerrecht des Staates steht, entgegen weit verbreiteten Anschauungen, nicht über dem Recht auf Privatheit.»" (Link)

Samstag, 21. Februar 2009

werden jetzt die weltweiten 'steueroasen' trockengelegt?

etwas lakonisch gefragt: sollte man vor dem hintergrund der jüngsten unerwarteten wendungen in der causa irs vs. ubs nun annehmen, da das schweizer bankkundengeheimnis zunehmend durchlöchert und wohl bald auch die schweizer 'steueroase' zusehends trockengelegt wird, dass die weltweiten bankgeheimnisse, also der schutz des individuums in geldfragen vor einem allzu neugierigen staat, nicht mehr gewährleistet werden und dass 'steueroasen' von den leider mächtigeren 'steuerwüsten', bei denen sich der prozess der wüstenbildung angesichts permanenter haushaltsprobleme und schuldenwirtschaft ständig fortsetzt, verdrängt werden?

was passiert nun mit folgenden 'steueroasen': andorra, anguilla, antigua und barbuda, aruba, bahamas, bahrain, barbados, belize, bermuda, britische jungferninseln, cayman-inseln, kanalinseln, cookinseln, dominica, dubai, gibraltar, grenada, hongkong, irland, insel man, jordanien, jungferninseln, libanon, liberia, liechtenstein, luxemburg, macao, malediven, malta, marshallinseln, mauritius, monaco, montserrat, nauru, niederländische antillen, niue, panama, samoa, seychellen, st. kitts und nevis, saint lucia, st. vincent und die grenadinen, singapur, tonga, turks- und caicosinseln, vanuatu und schliesslich zypern?

was passiert mit dem bankgeheimnis in der schweiz, in luxemburg, in österreich, in belgien?

das problem des gewiss strafrechtlich zu verfolgenden steuerbetrugs (die steuerhinterziehung ist, zumindest nach geltenden schweizer gesetzen, ein anderer fall) wird wohl angesichts dieser auflistung von all den 'steueroasen' nicht gelöst, sondern nur verlagert. aber in zeiten, wo vermehrt wieder der protektionismus als ernsthafte lösung für die wirtschaftskrise propagiert wird ('buy american', die stützungs- und konjunkturpakete in den usa für die banken und die autoindustrie bzw. für die wirtschaft, die französische wirtschafts- und fiskalpolitikimitation, dasselbe trauerspiel in deutschland und england), beginnt steuergünstigeren und tendenziell, trotz allgegenwärtigem staat, eher liberal verfassten gesellschaften ein kalter wind entgegen zu blasen. das zeitalter der staatsgläubigkeit, des misstrauens gegenüber dem mündigen bürger und der ausufernden staatsausgaben, das bereits seit längerem begonnen hat, scheint sich vor dem hintergrund der globalen finanz- und wirtschaftskrise zu beschleunigen. statt weltweit auf 'steueroasen', sprich: auf eine attraktive steuergesetzgebung hinzuarbeiten, was sicherlich reichlich illusorisch ist, sollen die bestehenden 'steueroasen' auf das trostlose niveau der expansiven 'steuerwüsten', sprich: der unattraktiven und misstrauen fördernder steuersysteme, die einen gigantischen umverteilungsapparat finanzieren, hinunter nivelliert werden.

im endeffekt sollte der staatstragende kapitalismus ohnehin überwunden werden..

Mittwoch, 18. Februar 2009

Der sich herausbildende demokratisch verfasste irakische (Rudimentär-)Kapitalismus und Old Europe

Die 'NZZ' hat heute zum Besuch des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier im Irak mit "Billigflüge nach Bagdad" (Link) einen der lakonischsten Kommentare der letzten Zeit veröffentlicht. Die Wortwahl im Kommentar dürfte vor allem deshalb so ironisch sein, weil in der jüngsten Handelsreisediplomatie nach Bagdad mit Paris und Berlin - die wirtschaftlichen Kollaborateure des ehemaligen Saddam-Regimes - ausgerechnet die beiden stärksten Kriegsgegner des antifaschistischen Krieges gegen die Baath-Diktatur involviert sind.

Nachdem im Zweistromland kürzlich die demokratischsten Wahlen seit langem erfolgreich durchgeführt wurden und sich die Sicherheitslage inzwischen aufgrund des hohen Preises, den die allierten Streitkräfte und die irakische Zivilbevölkerung zu bezahlen hatten, merklich verbessert hat, ist das Zweistromland auf der Aussenwirtschaftsagenda Paris' und Berlins wieder prominent vertreten. Die Aussichten auf kapitalistische Verwertungsprozesse locken nun die Verantwortlichen der "billigsten Politik" ('NZZ') nach Bagdad.

Ich zitiere aus dem 'NZZ'-Kommentar:

"Mützelburg soll, so heisst es in Steinmeiers Amt, Ansprechpartner für den amerikanischen Sondergesandten Holbrooke sein. Vermutlich ist es so, dass dieser sich in seiner heiklen Mission vor allem Gedanken darüber macht, wie er seinem deutschen Gegenpart von Nutzen sein könnte. Mützelburg, so verlautet weiter, habe den Auftrag, die diplomatischen Aktivitäten in der Region zu verstärken. Das ist vermutlich genau das, woran es in Afghanistan am meisten mangelt."

"Während Kabul kaum deutsche diplomatische Aktivitäten braucht, sind die Iraker nun plötzlich wieder hoffähig geworden. Der Aussenminister sagt es so: «Die irakische Regierung hat in den vergangenen Monaten wichtige Erfolge bei der politischen Stabilisierung des Landes erzielt. Meine Reise zeigt: Wir wollen diesen neuen Irak auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung und des friedlichen Ausgleichs zwischen Religionen und Ethnien unterstützen.»"

" Das ist schon gut. Nur hätte der Barmherzige aus Berlin auch erwähnen dürfen, welches Land diesen neuen Irak zustande gebracht hat und wie viel der friedliche Ausgleich zwischen Religionen und Ethnien bis jetzt gekostet hat. Aber eben: Seit George W. Bush, der Verfemte, aus den Schlagzeilen verschwunden ist und ein neuer Präsident den Kampf gegen den Terror weiterführt, hat die Kultur der Empörung ausgedient. Jetzt können die Handelsreisenden in Bagdad ihre Koffer wieder auspacken. Der Busybody Sarkozy hat dies letzte Woche getan, heute ist der Wahlkämpfer «Frank» an der Reihe, andere werden folgen. Schön, dass der Irak wieder eine Demokratie ist. Auch die billigste Politik hat jetzt wenigstens keine Legitimationsprobleme mehr."

Thomas von der Osten-Sacken hat anlässlich des Besuches Sarkozys ähnliches auf seinem immer wieder lesenswerten Blog 'Wadi Blog' geschrieben.

Dienstag, 17. Februar 2009

Gerechte Töne - Torsun feat. Koks & Pillen mit 'Ten German Bombers'

Der beste Song der Welt:



Zur Entstehungsgeschichte des Songs und des Videoclips geht es hier lang..

Das Dschihadisten-Pärchen aus dem Freiburgerischen

Es scheint, als ob inzwischen auch der 'Blick' auf das Dschihadisten-Pärchen aus Düdingen aus dem Kanton Freiburg aufmerksam geworden ist..:

"Internet-Hetzerin von Düdingen wieder verhaftet - Ihr Mann tötete schon 5 Amerikaner" (Link)

"In diesem Freiburger Block ist der Terrorist gemeldet" (Link)

Möge Malika El-Aroud nun in Belgien verurteilt werden und möge Moez Garsallaoui in den pakistanisch-afghanischen Bergen, wie er es sich in seinem religiösen Eifer erwünscht ("Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod" - einer der prominentesten Slogans der Dschihadisten), den Tod finden, beispielsweise durch eine unbemannte US-Drohne.

Sonntag, 15. Februar 2009

Die Finanzkrise als willkommener Anlass für die politischen Parteien, das Wählerpotential zu mehren

Es ist wohl der Funktionsweise der parlamentarisch vermittelten Herrschaft zuzuschreiben, dass die politischen Parteien jeglicher Couleur vom linken bis zum rechten Spektrum die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise instrumentalisieren, um ihr Wählerpotential zu maximieren. Es erstaunt deshalb nicht, dass in diesem Gewinnungs- und Bindungsprozess des Stimmbürgers vor allem populistisch kalkuliert wird. Die vermittels der Massenmedien aktualisierbaren "Moralbestände des guten und gerechten Lebens" (Kurt Imhof) haben eine ständig empörte Vox Populi als Resultat. Und da der Job des Politikers vor allem darin besteht, sich der Öffentlichkeit als die Figur anzubieten, welche die drängenden Probleme zu lösen verstehe, läuft es schliesslich in normalverteilten Gesellschaften unter Berücksichtung der Spieltheorie, namentlich des 'Gefangenendilemmas', darauf hinaus, dass man unter den aktuellen Bedingungen aktivistisch wird um die potentiellen Wähler, die künstlich empörte Vox Populi, nicht mit Untätigkeit zu verunsichern. Will man diese potentiellen Wähler erreichen, so wirft man, um nicht den Kontakt zu den anderen aktivistischen Parteien und Politikern zu verlieren, Parteigrundsätze kurzerhand über Bord, wie etwa bei der SVP oder man reformuliert strategische Grundsätze, die bereits vorher nur äusserst vage erkennbar waren und die sich vor allem am Zeittrend orientierten wie bei der CVP.

Der wirtschaftspolitische Schwenker Blochers und also vermutlich der Mehrheit der SVP, nach dem auf einmal Privatunternehmen im Schosse des Staates aufgepäppelt werden sollen, überrascht vor dem Hintergrund jahrelanger konservativer Finanz- und Wirtschaftspolitik doch einigermassen. Auch wenn immer klar war, dass die nationalkonservative Partei letztlich - sicherlich mit Ausnahme einzelner Parteiexponenten - eben doch nie liberal gewesen ist und es auch heute nicht ist. Letztlich geht es ihr darum, mit Rückgriff auf die als solches deklarierten nationalen Interessen das Stimmenpotential in der Mitte zu maximieren. Hoffentlich wird sich der wirtschaftsfreundliche Flügel von der schollenverbundenen Parteimehrheit abspalten.

Dass die CVP, bei der Anspruch und Realität seit Jahren auseinanderklaffen, am Parteitag auf abstruse Forderungen zurückgreifen muss, um das selbe Ziel wie die SVP zu erreichen, überrascht hingegen eher weniger. Die CVP fordert namentlich die "Abkehr vom Neoliberalismus", ganz so, als ob der "Neoliberalismus" in diesem Lande, wiewohl ungleich liberaler als umliegende Länder, jemals in seiner buchstäblichen Lehre zur Geltung gekommen wäre. Es handelte sich angesichts staatlichen Wachstums und bürokratischen Ausbaus doch stets eher um eine Mischform aus sozialen und liberalen Konzepten. Wenn Darbellay folgenden populistischen Unsinn daherredet, wird es mir schlecht:

"«Nicht Freibeutertum, sondern die dem Menschen dienende Marktwirtschaft ist das Modell der Zukunft», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Delegierten in Solothurn. Die CVP stehe in der Pflicht, «denjenigen den Lead abzunehmen, welche einen grenzenlosen und schädlichen Neoliberalismus gepredigt haben».

Angesichts der Lohnexzesse und der Wirtschaftskrise forderte Darbellay eine Rückkehr zu Werten wie Respekt und Ehrlichkeit. Die Finanzkrise zeige, was passiere, wenn langfristiges Denken dem kurzfristigen Gewinnstreben Einzelner untergeordnet werde. Darbellay kritisierte den Drang der Wirtschaft nach kurzfristigen Gewinnen statt langfristigem Wachstum sowie den Realitätsverlust gewisser Wirtschaftsführer. Die CVP sei durch ihre Geschichte prädestiniert, Werten wie Ehrlichkeit, Respekt und Verantwortungsbewusstsein wieder mehr Geltung zu verschaffen, sagte er.

(...) Zu den Grundwerten sozialer Marktwirtschaft zählt Darbellay auch den Umweltschutz. «In 10 Jahren muss die Schweiz das Nachhaltigkeits-Land par excellence sein», forderte Darbellay. «Ein Land, welches über saubere Technologien, Energieeffizienz und erneuerbare Energien verfügt.»

Delegierte verabschieden Wirtschaftsresolution

Die CVP-Delegierten haben am Parteitag in Solothurn eine Wirtschaftsresolution verabschiedet. Die Resolution «liberal-soziale» Marktwirtschaft stellt eine verantwortungsvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik ins Zentrum. Sie hält fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Dienst der Menschen stehen muss. Eine moderne, soziale Martwirtschaft gründe auf der Eigenverantwortung des Einzelnen und der Solidarität mit den Schwachen.

Schwerpunkte setzt die CVP bei der Sicherung der Arbeitsplätze, bei der Forschung und der steuerlichen Entlastung der Familien. Auch müsse die Wirtschaft mit den natürlichen Ressourcen sparsam umgehen. Ökologie und Ökonomie stünden nicht im Widerspruch." (Link)

In der Wirtschaftskrise ist von den grossen Parteien nun also nur noch die FDP eher zurückhaltend, obwohl ja selbst von ihr bereits ähnliche Töne vernehmbar gewesen sind. Dass mit all diesen Resolutionen und Stellungnahmen, mit denen im Ausnahmezustand der Politiker den Pöbel organisieren will, um mal endlich richtig durchgreifen zu können, letztlich vermutlich eher weniger Effektives, ja gar Fortschrittliches resultieren wird, ist dem Politiker des Ausnahmezustands egal. Hauptsache, es wird etwas getan.

Auf der Achse des Guten las ich kürzlich Folgendes:

"Eine Verfassung der Freiheit wird von der herrschenden Klasse in Deutschland wie in Europa nicht angestrebt. Vielmehr arbeiten organisierte Interessen auf das Gegenteil hin - eine umfassende Regelung des Daseins der Bürger in fast allen Lebensbereichen."

Ein Leitsatz, der sich nun ebenfalls im Schweizer parlamentarischen Betrieb deutlicher abzuzeichnen beginnt.

Samstag, 14. Februar 2009

"Die Kritik am Freunde"

Im Feuilleton der 'Neuen Zürcher Zeitung', der "Denkzeitung des Freisinns" (Zitat des ansonsten mehrheitlich peinlichen Frank A. Meyers), erschien kürzlich ein Artikel über "die Kritik am Freunde - Der Briefwechsel zwischen Theodor W. Adorno und Siegfried Kracauer offenbart eine Liebesgeschichte". In diesem sehr guten Artikel über die Kultur der Liebe und der Freundschaft zwischen 2 Intellektuellen wird das freundschaftsgefährdende Potential der (kontroversen) Kritik am Freunde betont. Dass sich diese Liebe zwischen Adorno und Kracauer, die schliesslich in Freundschaft münden sollte, trotz der harten geisteswissenschaftlichen Auseinandersetzungen bis zum Schluss halten konnte, finde ich rührend und schön. Höllensturz darf ja auch mal etwas schön finden, nicht wahr.

Dienstag, 10. Februar 2009

Der herbeiphantasierte Sündenfall der Banker und die Sehnsucht des Kollektivs nach öffentlicher Abbitte der Wirtschafts-Elite

In Zeiten der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise, in denen den 'Neoliberalen', den 'Marktradikalen' oder auch den 'Liberalen' ein rauher Wind entgegenweht, es sich kaum mehr ziemt, freien Märkten zu vertrauen und dem Staat grundsätzlich zu misstrauen sowie verkürzte Zweifel ob der Tauglichkeit und Wünschbarkeit der Vergesellschaftungsform des Kapitalismus - der schlechtesten wirtschaftssystemischen Lösungen, abgesehen von all den anderen Alternativen in der Wirtschaftsgeschichte, angemeldet werden, fordert das Kollektiv Schuldige. Die dem Kollektiv kaum bekannten systemimmanenten Widersprüche des Kapitalismus, der etwa das Risiko des eigenen Scheiterns bereits in sich trägt, sollen in komplexitätsreduzierender Absicht personifiziert werden, sollen also an Charaktermasken aufgehängt werden, damit auch die eigene Schuld, da man den Kapitalismus tagtäglich auf's Neue reproduziert, nach Möglichkeit delegiert werden kann. Als Schuldige eignen sich für das Kollektiv besonders die exponierten Institutionen und Akteure des Kapitals: also insbesondere alles, was mit Banken zu tun hat und als dessen exekutiver Arm hauptsächlich die Banker.

Das Kollektiv phantasiert sich vor dem Hintergrund der jüngsten und tatsächlich scharfen Wirtschaftskrise einen Sündenfall der Banken und der Banker herbei, obwohl es doch gerade dieser Berufszweig ist, der auf die "Plusmacherei" (Zitat von Karl Marx) aus überlebenswichtigen Gründen seit jeher angewiesen ist. Für diesen angeblichen Sündenfall sollen die Institutionen und ihre Repräsentanten öffentlich um Verzeihung bitten. Der Volkszorn verlangt nach Abbitte der Wirtschafts-Elite, die nun von einem Teil der vermeintlichen Angesprochenen tatsächlich geleistet wird:

"Englische Topbanker entschuldigen sich für Krise: «Wir haben viel Geld vernichtet»" (Link)

Die Intention eines solchen fragwürdigen Ganges nach Canossa ist wohl die Wahrung eines Restbestandes an moralischem Kapital in eigener Sache.

Anlässlich des Milliardenverlustes der UBS und der Aufrechterhaltung der Ausbezahlung der variablen Lohnbestandteile haben nun in der Schweiz "von links bis rechts Populisten, alt-neue Staatsgläubige und selbsternannte Moralisten Auftrieb, selbst in Parteien, die sich dem freien Unternehmertum und dem Spiel des Wettbewerbs verpflichtet fühlen." (Zitat aus einem lesenswerten Kommentar Markus Spillmanns, Chefredaktuer der 'Neuen Zürcher Zeitung')

Dass die UBS unglaublich schlecht gearbeitet hat, steht wohl ausser Frage. Auch stellen meines Erachtens 'Boni' oder eben auch variable Lohnbestandteile einen schlechten Anreiz dar, weil es tendenziell überhaupt eher schwierig ist, die Wirkung von sogenannten Anreizen nachzuweisen und weil es betriebswirtschaftlich durchaus sinnvollere Entlöhnungssysteme gibt. Wenn ich allerdings in dieser Hierarchiestufe tätig wäre, würde ich wohl auch nichts gegen die Aussicht einzuwenden haben, mit mehr als dem vertraglich zugesicherten Fixgehalt entlöhnt zu werden..

Oder wie schrieb schon die Redaktion Bahamas in "Die Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand"?
"Das gilt noch für den Nachweis, dass der globalisierungskritische oder sonstwie autoritäre Ideologe der Revolution und die Apologeten der bestehenden Verhältnisse sich Zukunftsprogramme zurechtlegen, in denen der drohend fordernde Ruf nach Gemeinschaft und Zusammenhalt mit entsprechender Feinderklärung jeweils auf den Ausschluss unsolidarischer Elemente zielen, die bezeichnenderweise immer Ackermann und Zumwinkel heißen. Gegen solche Feinderklärungen wären die Gemeinten schon deshalb zu verteidigen, weil sie offen legen, warum man überhaupt arbeiten geht: nämlich, um möglichst reich zu werden und nicht um der Gemeinschaft zu dienen."

Montag, 9. Februar 2009

Eine radikale Ideologiekritik des Islam tut dringend not

Der "Sex-Skandal um Schweizer Diplomaten im Iran" und vor allem die durch die Scharia eingeforderten Auswirkungen eines sexuellen Verhältnisses (Link) verdeutlichen die Notwendigkeit einer Ideologiekritik des Islam, wie sie etwa bei Höllensturz mit Verweis auf den 'Bahamas'-Text "Islamkritik und Politik im Namen des Volkszorns - Die FPÖ und das postnazistische Österreich" thematisiert worden ist. Was geschieht, wenn in islamisch dominierten Staaten eine unverheiratete Frau eine (sexuelle) Beziehung zu einem Mann hat, wird einmal mehr deutlich: "Der Frau im Auto droht die Todesstrafe durch Steinigung.", liess sich ein Menschenrechts-Vertreter zitieren.

Sonntag, 8. Februar 2009

Nicht weiter schweigen

Vor dem Hintergrund des allemal erwähnenswerten erfreulichen Abstimmungsresultates zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und seiner Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien soll das Zeitfenster, in dem die Textproduktion wegen des Urlaubs des Autors dieser Zeilen ruht bzw. nur in eingeschränkter Form aufrechterhalten wird, kurz mit einem anderen Beitrag überbrückt werden.

Dieser Beitrag handelt davon, dass es "einfach nicht stimmt" (Zitat: Spirit of Entebbe), dass prominente und heftig erregte 'Israelkritiker' "ihre Stimme nicht erheben, wenn sich irgendwo in der Welt Kriege und Massaker ereignen, die in ihrer Dimension den Nahostkonflikt weit in den Schatten stellen." (Spirit of Entebbe)

Aber lest doch einfach am besten selbst:

"Sie wollen nicht länger schweigen" (Link)

Um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen, sollte vielleicht, analog wie auf der in den letzten Tagen im grellen Scheinwerferferlicht der Medien stehenden und amüsanten Internetseite www.come-to-switzerland.com betont werden, dass es sich beim Spirit of Entebbe-Text um Satire handelt. Um es in aller Deutlichkeit zu betonen: "Achtung Satire!" (Zitat: www.come-to-switzerland.com)

Tatsächlich ist es nicht überraschend, dass sich keiner der lauten 'Israelkritiker', bei denen der "agitatorische Aufwand im umgekehrten Verhältnis zur Stichhaltigkeit des Arguments steht" (ein Zitat Matthias Küntzels, das zwar in anderem Zusammenhang verwendet worden ist, das mir aber gefällt), beispielsweise zum Krieg in Darfur oder zur jüngsten Offensive der sri lankischen Armee zu Wort meldet, obwohl die 'Israelkritiker' doch stets vorgeben, angeblich für die Menschenrechte und für das humanitäre Völkerrecht Partei zu ergreifen. Wieso sie sich aber nicht ähnlich wortgewaltig und empört bspw. über Sri Lankas 'unverhältnmässige' Reaktion oder über den 'Holocaust' in Darfur zu Wort melden? Weil bei diesen Konflikten keine Juden bzw. Israelis involviert sind, auf deren Rücken man bspw. die deutsche Geschichte entsorgen könnte.

Donnerstag, 5. Februar 2009

Urlaub

Höllensturz meldet sich mit einigen entschleunigten Impressionen aus dem ansonsten eher beschleunigten Tokio ab in den Urlaub.

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Eine bekannte Argumentationslinie

Einem Bericht des ZDF und der 'New York Times' zufolge, soll Aribert Heim, der vom Simon-Wiesenthal-Center in Jerusalem als der meistgesuchte nationalsozialistische Kriegsverbrecher geführt worden ist, bereits seit 1992 tot sein.

Ausgerechnet der anti-israelische 'Tages-Anzeiger' berichtet nun ausführlich über diese Meldung. Derselbe 'Tages-Anzeiger', in dessem Diskussionsforum oftmals von Lesern stammende antisemitische Hetzschriften qua 'Kommentare' veröffentlicht werden.

Im 'Tages-Anzeiger'-Artikel heisst es: "Neben seinen Spaziergängen durch Kairo arbeitete der Arzt Nachmittage lang an seinen nazistischen Studien. Er schrieb Essays, in denen er behauptete, Antisemitismus könne es per definitionem nicht geben, weil die meisten Juden nicht semitischer Abstammung seien."

Aribert Heims Argumentationslinie kommt einem anlässlich des Gazakrieges sehr bekannt vor. Genau dieses Argument konnte man letztens selbst in angesehenen Medien, zumeist in den Leser-Kommentaren, immer und immer wieder lesen. Meistens wurde dieses 'Argument' dann bemüht, wenn ein Diskussionsteilnehmer mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, dass er aufgrund seiner über das zulässige Mass an 'Israelkritik' hinausgehenden Ressentiments aufpassen müsse, nicht als Antisemit zu gelten. Die dergestalt Kritisierten wiesen diese Vorwürfe natürlich allesamt kategorisch von sich, und gelegentlich tatsächlich mit dem Verweis auf die Argumentationslinie Aribert Heims. Dass sie sich dabei in einem gefährlichen argumentativen Dunstkreis von nationalsozialistischer Wissenschaftslüge und angeblich wohlfeiler 'Israelkritik' bewegen, war ihnen vermutlich nicht bewusst.

Einer der besten Artikel zum Gazakrieg, natürlich aus der Feder Clemens Wergins

"Der Krieg in Gaza" - ein kluger Beitrag von Clemens Wergin über den Krieg in Gaza in 'Internationale Politik', einer Fachpublikation für internationale Beziehungen.

Der Ressortleiter 'Aussenpolitik' bei der 'Welt', Clemens Wergin, räumt in seinem Artikel mit allen verkürzten Argumenten auf, die von den 'Israelkritikern' dieser Welt während des Gazakrieges gebetsmühlenartig wiederholt wurden und werden und die mitnichten wahrer geworden sind. Dieser dem Bauchgefühl entsprungene Groll über Israel kann auf der argumentativen Ebene leider kaum überzeugend beigekommen werden. Wergins umsichtiger Text müht sich dennoch an dieser Sisyphosarbeit ab.

Die 'Israelkritiker' konstruierten mit Regress auf ihr eigenes Weltbild in Bezug auf den Gazakrieg eine Scheinwahrheit, die von Wergin in seiner Abhandlung zerpflückt wird, dass es eine wahre Freude ist. Bei diesem wissenschaftlichen Text handelt es sich um einen der besseren Beiträge zum Krieg in Gaza, der ja angesichts der inflationären anti-israelischen Vereinnahmung in den Medien, insbesondere in den Leitartikeln, Kommentaren und Artikeln, Hochkonjunktur genoss, da noch der letzte Wissenschaftsimitator und die letzten Oberschwachmaten in den Zeitungen meinten und meinen, über eine Meinung zum 'Konflikt' im Nahen Osten verfügen zu müssen, ganz egal, wie banal und austauschbar sie auch sein mag.

Aber enervieren wir uns nicht weiter über einen gewissen Teil der Journalisten-Zunft, der bedauerlicherweise die Mehrheit darstellt, und erfreuen uns stattdessen ob der wahren und spieltheoretisch ausbalancierten Worte Clemens Wergins..

Einige Ausschnitte:

"Es ist also nicht ausgeschlossen, dass der Krieg sein Ziel erreicht hat: den Raketenbeschuss auf den Süden Israels dauerhaft zu unterbinden. Da in 60 Jahren Konflikt bisher alle daran gescheitert sind, eine Friedenslösung herbeizuführen, muss man sich in Nahost zuweilen damit zufrieden geben, Zwischenziele zu erreichen, um die bestehenden Probleme besser managen zu können. Das zumindest könnte dem Gaza-Krieg gelungen sein. Die Hamas wird ihr Fernziel einer Vernichtung Israels wohl nie aufgeben. Aber auch Fundamentalisten stellen Kosten-Nutzen-Rechnungen an. Und die hat Israel deutlich verändert."

"Seit dem Libanon-Krieg hat sich in der deutschen Öffentlichkeit die simplizistische Vorstellung durchgesetzt, dass Verhältnismäßigkeit im Krieg eine Art mathematische Operation ist: So viele Opfer gegen so viele Opfer, wenn Israel mit 40 Raketen beschossen wird, darf es nicht mit 80 Luftangriffen antworten. Das ist völkerrechtlich absoluter Humbug. Der weltweit führende Moralphilosoph des gerechten Krieges, Michael Walzer, antwortet diesen Kritikern Israels im linken Dissent-Magazin so: „,Unverhältnismäßige‘“ Gewalt ist für sie einfach Gewalt, die sie nicht mögen, oder es ist Gewalt, ausgeübt von Leuten, die sie nicht mögen.“

Ein angegriffener Staat darf sich mit den Mitteln wehren, die nötig sind, um die Bedrohung für das eigene Territorium und die eigenen Bürger auszuschalten. Er muss dabei versuchen, Schaden von Zivilisten abzuwenden. Das versuchte Israel wohl auch. Allerdings wird der Schutz von Zivilisten durch mehrere Faktoren erschwert: Die Hamas kämpfte, wie sie selbst zugibt, in der Mitte von Wohngebieten, wo sie Waffenlager und Kommandozentralen eingerichtetet hat. Sie nimmt die Bevölkerung als Schutzschild. Zudem hat die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen keinerlei Schutzvorkehrungen für palästinensische Zivilisten getroffen. Ganz im Gegenteil scheint sie es darauf anzulegen, dass die Bilder getöteter Zivilisten den militärischen Handlungsspielraum der Israelis eingrenzen. Israels Dilemma ist also, dass die Schläge nicht hart genug sind, um den auch während der Militäraktion unverändert andauernden Raketenhagel auf israelische Bürger zu unterbinden, aber zu hart, um von weiten Teilen der öffentlichen Meinung im Westen noch akzeptiert zu werden. Wer Israel aber mit dem Argument der Verhältnismäßigkeit das Recht abspricht, militärisch effektiv gegen Angriffe auf sein Territorium vorzugehen, der belohnt Akteure, die von vornherein außerhalb der Grenzen des Kriegsvölkerrechts agieren, und bestraft Staaten, die gewillt sind, sich an die Regeln des ius in bellum zu halten. Das Völkerrecht würde so mutieren von einem Recht, das Staaten schützen soll, zu einem Recht, dass illegale Kombattanten schützt, wenn diese nur ruchlos genug sind, eine ganze Bevölkerung zur Geisel ihres Kampfes zu machen.

Gerade den Europäern muss man in dieser Frage ein kurzes Gedächtnis vorwerfen. Im Kosovo-Krieg kamen laut einem Bericht von Human Rights Watch etwa 500 Zivilisten (andere Schätzungen liegen weit höher) um und „nur“ 169 Soldaten der exjugoslawischen Armee, die als Ziel viel leichter zu identifizieren war als die nicht in Uniform kämpfende Hamas, die auch über keine von Zivileinrichtungen separierten Militäreinrichtungen verfügt. Um einen Kämpfer zu treffen, tötete die NATO also etwa drei Zivilisten. Nach allen bisher vorliegenden Daten über das Verhältnis von der Zahl der Ziviltoten zur Zahl der getöteten Hamas-Kämpfer war die israelische Militäraktion in Gaza weit präziser bei der Vermeidung ziviler Opfer als der NATO-Krieg im Kosovo. Aber Krieg ist immer furchtbar und grausam. Das ist der Grund, warum die Hamas ihn nie hätte beginnen sollen."

"Auch daran, dass die Bilder von leidenden Zivilisten von denen, die sie verbreiten, oft nicht ausreichend mit Kontext versehen werden. Am deutlichsten betreibt das zum Beispiel die BBC, die stets davon redet, der Krieg habe am 27. Dezember mit der israelischen Selbstverteidigung begonnen – als habe es vorher nicht massenhaften Raketenbeschuss der Hamas auf Israel gegeben und als habe die Hamas die von Israel vorgeschlagene Verlängerung des Waffenstillstands nicht verweigert."

"» Israel hätte Gaza nicht blockieren dürfen «

Im Prinzip, ja. Aber für die Blockade Gazas gilt abgewandelt das, was Churchill über die Demokratie gesagt hat: Sie ist die schlechteste aller Lösungen, abgesehen von all den anderen Alternativen. Hamas’ Position nach der Machtübernahme von 2007 war: Die Grenzen sollen offen sein, wir behalten uns aber vor, weiter gegen den jüdischen Staat zu kämpfen. Will heißen: Gaza und Hamas sollen in den Genuss freien Waren und vielleicht auch Personenverkehrs kommen, und die Israelis müssen eben hinnehmen, wenn das gleichzeitig bedeutet, dass Hamas Selbstmordattentäter nach Israel schickt und israelische Grenzpolizisten der Gefahr ausgesetzt sind, von den Militanten angegriffen zu werden. Eine offensichtlich absurde Position. Zumal die Hamas selbst in Zeiten gelockerten Grenzregimes Raketen auf Israel abschießen ließ."

"Es gibt keinen Grund, die Hamas für ihre unbeugsame Haltung zu belohnen. Natürlich leiden die Palästinenser unter der gegenwärtigen Situation. Aber warum sollte sich eine israelische Regierung mehr um das Wohlergehen der Menschen in Gaza sorgen als deren eigene Führung – und dafür auch noch die eigenen Bürger in Gefahr bringen?"

"Auch in der Westbank blieb die Lage erstaunlich ruhig. Manche Demonstrationen mussten gar aus Mangel an Teilnehmern abgesagt werden. Nach dem Wirtschaftswachstum der letzten Jahre haben die Menschen dort wieder etwas zu verlieren, und Gaza steht ihnen als warnendes Beispiel vor Augen, wohin Extremisten eine ganze Gesellschaft führen können."

"Letztlich stärkt Israels Vorgehen die Friedensformel „Land gegen Frieden“. Weil es den Palästinensern erneut klar macht, dass sie einen eigenen Staat und Wohlstand nur erreichen werden, wenn sie politische Kompromisse eingehen und wenn sie bereit sind, in Frieden mit einem jüdischen Staat als Nachbar zu leben. Dazu kommt: Nur wenn Israels Regierung die Abschreckungsmacht seiner Armee wiederherstellt, kann sie die eigenen Bürger davon überzeugen, noch einmal das Wagnis einer Gebietsaufgabe auch in der West Bank einzugehen. Denn die bisherigen Erfahrungen mit dem, was weltweit als einzige Friedensformel gepriesen wird, sind mehr als ernüchternd. Israel hat sich aus dem Libanon komplett zurückgezogen und auch aus dem Gaza-Streifen. Beide Male haben die Israelis nur erneute Angriffe auf das eigene Territorium geerntet. Die Empirie spricht bisher also eindeutig gegen die Formel „Land gegen Frieden“. Die Grenze zu Gaza mit „overwhelming force“ zu beruhigen, ist die letzte Chance für ein Friedenskonzept, das im israelisch-palästinensischen Konflikt noch keinen Test bestanden hat."

Mittwoch, 4. Februar 2009

Der der friedensbewegten Volksgemeinschaft sowie der Uno inhärente Antisemitismus ist zum Kotzen

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka müsste eigentlich Anlass genug sein, um die Friedensbewegung zu mobilisieren, denn in Sri Lanka geraten offenbar Spitäler ins Visier der Streitkräfte, Zivilisten kommen offenbar um und die srilankische Regierung verbietet sich offenbar jegliche Kritik, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass im Bürgerkriegsgebiet offenbar keine Medien zugelassen sind. Aber da in Sri Lanka keine Juden involviert sind, gibt es für die Palästinafreunde und die Friedensgemeinschaft keinen Anlass, demonstrieren zu gehen. Oder wie Henryk M. Broder konstatiert:

"Würde der Boden der deutschen Geschichte bis nach Colombo reichen, gäbe es in Deutschland längst Demos, deren Teilnehmer “Wir sind alle Tamil-Tiger!” und “Singhalesen sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten!” schreien würden. Aber solche Demos gbt es nicht und nicht einmal Norbert Blüm, die rheinische Stimmungskanone, hat jemals eine Rede zugunsten der Tamilen gehalten, die er mit den Worten “Gerade wir als Deutsche...” eingeleitet hätte. Auch auf einen Essay von Ekel Alfred ("Warum ich Sri Lanka kritisiere") warten wir bis jetzt vergeblich. Man weiss wenig über derzeitige Offensive der Regierungsarmee, weil sie keine Journalisten ins Kampfgebiet lässt, fest steht nur, dass Zivilisten zu Schaden kommen, ohne dass sich das Weltgewissen regen würde. Keiner schreit “Death to the Sri Lankans!” und kein spanischer Richter leitet ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen kein. Das haben die Tamilien davon, dass sie in einer Gegend leben, in der es keine Juden gibt." (Link)

Oder siehe auch hier:

"Es geschah nicht in Palästina ... - ... und Zionisten waren auch nicht dabei. Deswegen gehen die Zombies von der “Friedensbewegung” nicht auf die Straße, deswegen fällt dem Udo, dem Norbert, dem Rupert nix ein. Auch von Norman hört man nix. Ja, so ist das mit den Palästina-Freunden. Nicht, dass ihnen die Palästinenser leid täten, sie haben nur was gegen die Juden." (Link)

"Islamkritik und Politik im Namen des Volkszorns - Die FPÖ und das postnazistische Österreich"

Das Wiener Café Critique um den an der Universität Wien lehrenden Politikwissenschafter Stephan Grigat, seineszeichen ein antideutscher Intellektueller, hat für die 'Bahamas' eine "materialistisch fundierte Islamkritik" geschrieben, die wir den Lesenden dieses Blogs sehr zum Lesen empfehlen.

Das Café Critique schreibt hierzu:

"Materialistisch fundierte Islamkritik sieht sich immer wieder der Vorhaltung ausgesetzt, etwa dasselbe zu betreiben wie die FPÖ und andere Rechtsextremisten, oder deren rassistischer Mobilisierung zumindest in die Hände zu spielen. Kritik am Islam, so die Ausführungen, mit denen Ideologiekritik immer wieder konfrontiert wird, sei per se rassistisch, kulturchauvinistisch oder auch „imperialistisch“. Sieht man sich das Ganze jedoch etwas genauer an, stellt man rasch fest, dass FPÖ und BZÖ mehr Gemeinsamkeiten mit der islamischen Erweckungsbewegung und auch mit deren kulturrelativistischen Verteidigern haben, als alle an dieser falschen Kontroverse beteiligten Seiten es wahrhaben wollen. Diese Gemeinsamkeiten zu kritisieren und zu zeigen, dass sie alles andere als zufällig sind, ist die Voraussetzung einer aufklärerischen und emanzipatorischen Islamkritik."

Die antideutsche Ideologiekritik zeigt die Parallelen, wenn nicht gar die Gemeinsamkeiten der von Teilen des rechten politischen Spektrums formulierten Islamkritik mit dem kritisierten Untersuchungsgegenstand auf. Diese Gemeinsamkeiten zwischen den beiden vorgeblich so spinnefeinden Vergesellschaftungsformen lassen sich beispielsweise in der Lust-, Sexual- und Triebfeindlichkeit des politischen Islam und des rechten heimatverbundenen Konservatismus und dem Ausschluss derer, die ein selbstbestimmtes freiheitliches (Sexual)Leben führen wollen, verorten.

Café Critique schreibt hierzu:

"Aufgrund dieser Homologie können die Freiheitlichen notwendigerweise keine Kritik der repressiven Sexualmoral leisten, da der Hass auf die Triebe ja die Basis ihres eigenen Ressentiments abgibt. Folgerichtig werden stattdessen diese Triebe als von außen in das Kollektiv eindringende projiziert, womit ein Bedrohungsszenario gezeichnet wird, das darin besteht, dass, wie Strache es formuliert, „unsere Töchter den gierigen Blicken und Händen ganzer Zuwandererhorden ausgesetzt sind, weil diese keinerlei Verständnis für die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft haben.“ Dementsprechend bestehen die Forderungen der FPÖ nicht in der Abschaffung der repressiven Zwangsmoral, die der Islam in seiner weltweit dominierenden, auf einer strikten Koranauslegung basierenden Form seinen Unterworfenen aufbürdet, sondern die FPÖ verkehrt die Akte sexueller Rohheit, die aus dieser Zwangsmoral resultieren mögen, in ein natürliches Merkmal jedes einzelnen Moslems."

Die teilweise fremdenfeindlichen Äusserungen der Rechtsparteien in Bezug auf den Islam lassen darüber hinaus einen zweifelhaften kategorischen Imperativ zur kapitalproduktiven Lohnarbeit und zum staatsloyalen Bürgertum erkennen. Oder wie es das Café Critique formuliert:

"Das als Rassismus erscheinende Ressentiment ist also eine Ideologie der gesellschaftlichen Konkurrenz und entspringt dem Hass der Einzelnen auf die gesellschaftlich realisierte Gleichheit – auf die Gleichheit der Subjekte als doppelt freie Lohnarbeiter und ihre Gleichheit als potentiell Überflüssige im gesellschaftlichen Ganzen. Es ist ein Appell an den Staat, gegen diejenigen vorzugehen, die diese Überflüssigkeit des Einzelnen fürs gesellschaftliche Ganze handfest vor Augen führen könnten, und zugleich ein Versuch, die Krise auf andere abzuwälzen. Die in der nachbürgerlichen Gesellschaft allumfassende Angst, selbst zum Aussortierten zu werden und damit zum bloßen Almosenempfänger auf Widerruf, wird auf die nicht zum nationalen Kollektiv Dazugehörigen projiziert, die solcherart als „Minderwertige“ erscheinen, die von Natur aus nicht zu Kapitalproduktivität und Staatsloyalität tauglich seien. Vielmehr seien sie aufgrund ihrer Unzulänglichkeit in Sachen Arbeitswille und -fleiß geradezu naturnotwendig dazu geschaffen, mafiöse Autoschieber, Trickbetrüger, Betteltouristen oder Sozialschmarotzer zu sein. So lägen sie – wenn sie nicht gerade dabei sind, alten Omas ihre ehrlich erarbeiteten Ersparnisse abzuknöpfen – dem Staat auf der Tasche; etwa durch die ihnen über die zugeschriebene Natur- und Triebhaftigkeit konzedierte hohe Geburtenrate, die sie in die Lage versetze, die Sozialsysteme zu missbrauchen und so die arbeitende Bevölkerung um ihre Zukunft zu betrügen."