Der Besuch Calmy-Reys in Teheran bei Ahmadinejad, kopftuchtragend und lächelnd, ist unvergessen. Auch der Empfang Ahmadinejads durch Hans-Rudolf Merz anlässlich der sogenannten 'Antirassismuskonferenz' in Genf ist legendär. Ob die beiden den iranischen Präsidenten wohl persönlich auf die konstanten Menschenrechtsverletzungen im Iran hingewiesen haben? Oder wird ein allfälliger Protest nicht doch eher durch ein "dürres Communiqué" (Zitat: André Marty) übermittelt? Zu den sogenannten 'Wahlen' im Iran jedenfalls und der anschliessenden brutalen und tödlichen Unterdrückung der iranischen Opposition durch das Regime hat man aus dem EDA kaum etwas vernommen. Im Gegenteil: Der 'Dialog' müsse fortgesetzt werden (in diesem Zusammenhang staunt man immer wieder über die 'Experten' und ihre kruden Expertisen: Egal, was der Westen tut oder unterlässt - in ihrer Logik ist er an den unhaltbaren Zuständen im Iran ohnehin immer schuld).
Ein weiteres Beispiel Schweizer Aussenpolitik ist der erst im Juni erfolgte Empfang einer Hamas-Delegation in Genf durch Diplomaten. Wen überrascht's also noch, dass die Chefin persönlich bereits laut darüber nachdachte, dass man allenfalls auch mit bin Laden verhandeln müsse. Im Zusammenhang mit Vermittlungstätigkeiten zwischen Kolumbien und der Terrororganisation FARC sind ebenfalls Zweifel an der Unahhängigkeit des Emissärs, Jean-Pierre Gontard, angebracht. Es heisst, er sympathisiere mit den Guerillieros.
Die Beispiele zeigen, dass die sogenannte 'aktive Neutralitätspolitik', die Madame Calmy-Rey vorschwebt, sicherlich aktivistisch, aber keineswegs mehr neutral ist. Auf den Gedanken, dass Verhandlungen mit Extremisten kaum zum Erfolg führen, will man offenbar partout nicht kommen.
Derweil setzt sich der Trend zu einer 'israelkritischen' Aussenpolitik ungebrochen fort. Bei den iranischen 'Wahlen' legte man sich äusserste Zurückhaltung in der Kritik auf. Man wollte um Himmels willen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einmische. Mit dieser verqueren Logik begründeten die Diplomaten auch ihre Äquidistanz gegenüber den Präsidendschaftskandidaten. Man wolle nicht, so hiess es oft, die Opposition als vom Westen gesteuert hinstellen. Als ob dies einen Unterschied gemacht hätte! Das Regime hat - wie wir ja jetzt wissen - unabhängig von der Kritik von aussen, die zunächst äusserst zurückhaltend war, den Westen, namentlich Grossbritannien, für die Proteste verantwortlich gemacht. Da man sich offenbar nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischen will, muss - einmal mehr - Israel herhalten. Es ist schon fast Programm, dass sich das EDA in die inneren Angelegenheiten des jüdischen Staates einmischt. Im Mahlstrom der amerikanischen Nahostpolitik fordert die Schweiz Israel kategorisch dazu auf, seine Siedlungsaktivitäten in Cisjordanien zu stoppen (by the way: einige Leser-Kommentare im verlinkten 'NZZ online'-Artikel sind wieder einmal hochnotpeinlich).
Die Schweiz verfolgt mit ihrer Aussenministerin Calmy-Rey eine äusserst doktrinäre Aussenpolitik, die sich kaum mehr am Wert der Neutralität orientiert. Da die Neutralität in einer globalisierten Welt sicherlich auch ihre Defizite hat, wäre es immerhin vordringlich, Werte zu vertreten, die auch in der Schweiz hochgehalten werden. Werte wie etwa Demokratie, Menschenwürde, Gleichheit oder Freiheit. Seit die Genfer Dritt-Welt-Bewegte Calmy-Rey das EDA leitet, ist man gegenüber den Unrechtsregimes dieser Welt äusserst nachsichtig, kooperiert mit Terrorbanden und stösst (noch?) befreundete Staaten vor den Kopf. Es ist Zeit, dass Micheline Calmy-Rey als Bundesrätin zurücktritt und dass unter allen Umständen verhindert wird, dass ein weiterer Exponent der Sozialdemokratischen oder der Grünen Partei ans Ruder kommt.
Die 'Welt' respektive der von 'Höllensturz' geschätzte Gideon Böss klärt derweil auf, warum "jüdische Siedlungen doch nicht das Problem sind."
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