Dienstag, 21. Juli 2009

Brunschwig-Graf in den Bundesrat, NZZ-Abo kündigen

Zum ersten:

Als Nachfolgerin vom zuletzt mehrheitlich unglücklich wirkenden Bundesrat Pascal Couchepin (es sei etwa an den 'Mörgele-Mengele'-"Versprecher" (Zitat: P. Couchepin), die Gleichsetzung Christoph Blochers mit dem "Duce" oder an seine Mitverantwortung am Scheitern der Gesundheitspolitik erinnert) würde ich eigentlich ganz gerne Martine Brunschwig Graf von der Liberalen Partei aus Genf sehen. Es heisst zwar, sie sei europhil. Nicht, dass ich die Integration und das Friedenswerk Europas schlecht finden würde - im Gegenteil. Ich bin nur der Ansicht, dass die Schweiz mit ihrer republikanischen, föderalen (halb)direkt-demokratischen und staatsskeptischen Tradition nicht in die supranationale Institution EU passt. Die Entwicklung der EU von einem nicht ausschliesslich nur mehr gesamteuropäischen Wirtschaftsraum zu einem politischen Gebilde unter der Dominanz Old Europes, namentlich Deutschlands und Frankreichs, beobachte ich mit einiger Sorge. Bürokratie und Regulierungswut wuchern. Für eine nüchterne Diskussion über einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU trete ich gleichwohl jederzeit ein - schliesslich gibt es auch Vorteile, die in einer umfassenden Güterabwegung mitberücksichtigt werden müssten. Und der bilaterale Weg, den ich gutheisse, stösst auch immer wieder an seine Grenzen.

Was ich an Brunschwig-Graf aber vielmehr schätze, ist ihre pro-israelische Haltung. So sprach sie etwa auch an der Pro-Israel-Kundgebung in Bern anfangs Januar 09. Und sie kritisierte bereits mehrfach das ideologische Sendungsbewusstsein der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die mit der Formel "aktive Neutralitätspolitik" ihr eigenartiges Verständis von Neutralität und Dialog immer wieder auf's Neue unter Beweis stellt. Die erstaunliche Logik Calmy-Reys lautet: "Je Hardliner, desto Dialog" (Zitat: 'Lizas Welt'). So wurde etwa erst im Juni eine Hamas-Delegation unter Leitung des Hamas-Top-Terroristen Mahmud al-Zahar zu Gesprächen in Genf empfangen. Die Begründung: In der schweizerischen "Politik des Dialogs" werde mit allen "Akteuren" gesprochen, also auch mit den Dschihadisten von Hamas. Brunschwig-Graf kritisiert nun dieses Gebahren der Diplomaten sehr zu Recht: "Bundesratskandidatin Brunschwig Graf - Kritik an Calmy-Reys Nahostpolitik" (Link)

Zum zweiten:

Ich habe soeben mein Abonnement der 'Neuen Zürcher Zeitung' gekündigt. Aus zwei Gründen: Der erste - und zweifellos wichtigere - Grund ist, dass ich kaum mehr Zeit finde, die 6 Ausgaben, die mich pro Woche erreichen, zu lesen. Es ist einfach sehr viel Lesestoff. Ich bin mit dem Lesen einen Monat im Rückstand - das heisst, heute befasse ich mich mit der Ausgabe vom 20. Juni (das erklärt vielleicht auch den vorherigen Blogeintrag..). Parallel dazu lese ich manchmal die aktuelle Ausgabe..Das ist wohl nicht im Sinne der Zeitungsmacher..

Ein anderer Grund ist der, dass ich mich zunehmend über die Berichterstattung der 'NZZ' aus Israel echauffiere. Es ist eine Sache, dass man von Viktor Kocher, dem von Limassol auf Zypern arbeitenden Nahost-Korrespondenten der 'NZZ', kaum objektive Berichte erwarten kann - es ist hinlänglich bekannt, dass er mit den als "Widerstandskämpfern" bezeichneten Hamas-Terroristen sympathisiert und dass er ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der Hamas-Propaganda ist. Etwas anderes ist es, dass nun auch George G. Szpiro, der bislang mehrheitlich ausgewogen berichtete, zunehmend mit negativem Unterton über Israel schreibt. Man muss die neue Regierung in Israel sicherlich nicht mögen - und ihren neuen Aussenminister Liebermann ebenfalls nicht -, doch gleichwohl wäre eine Trennung von Gefühlen und Sachverhalten erwünschenswert. Mich dünkt es nun also, dass gsz diese Trennung manchmal vermissen lässt. Auch scheint mir das Thema des Nahost-Konflikts seit einiger Zeit, seit Martin Woker der neue Chefredakteur der Auslandsredaktion ist, vermehrt im Blickpunkt der 'NZZ' zu sein. Noch jeder palästinensische Olivenhain, den (extremistische) jüdische Sieder auf dem Kieker haben, scheint der 'NZZ' eine Nachricht wert zu sein.

Heute hat es mir aber den Rest gegeben. Viktor Kocher schreibt in einem ellenlangen Elaborat davon, dass die "Landnahme" als "Kern des Nahostkonflikts" zu betrachten sei, dass "alle übrigen Hindernisse im Friedensprozess wie Widerstandskampf und Terror" darauf zurückzuführen seien: "Die Landnahme als Kern des Nahostkonflikts - Wie die Palästinenser zu einem Staat kommen sollten."

Gewiss ist den Palästinensern in Teilen Unrecht widerfahren. Auch scheint mir die Siedlungspolitik Israels manchmal zu stark von den Siedlern in der Westbank und in Ostjerusalem als von der überwältigenden Mehrheit der Israelis abhängig zu sein. Aber die Errichtung von Häusern auf umstrittenem Grund und Boden scheint mir doch eine andere Sache zu sein als der Terror gegen Zivilisten. Ersteres ist verhandelbar, letzteres auf gar keinen Fall. Wer den Terror der Palästinenser, der sich seit der 2. Intifada zunehmend dschihadistisch geriert, als Reaktion auf den Siedlunsbau Israels deutet, hat einfach nichts verstanden. Schliesslich gab es bereits Krieg und Terror gegen Israel, bevor es sich Land annektierte. Bereits in der Gründungsnacht Israels 1948 erklärten die arabischen Nachbarn Israel den Krieg. Als der Gaza-Streifen ägyptisch und das Westjordanland jordanisch besetzt war, gab es schliesslich auch keinen Terror gegen die 'Okkupanten'. Der Terror ist doch eher antisemitisch motiviert - am liebsten hätte man gar kein Israel in Palästina. Und da es sich wohl nicht verhindern lässt, soll es wenigstens mit einer palästinensischen Mehrheit und einer jüdischen Minderheit neben einem palästinenstischen Staat ko-existieren.

Die 'NZZ' werde ich sicherlich in Zukunft noch am Kiosk kaufen und lesen, aber aus Gründen der Zeit und einer oftmals an die 'Wochenzeitung' oder an den 'Tages-Anzeiger' (insbesondere, wenn der Artikel mit vk unterzeichnet ist) erinnernden Berichterstattung aus Israel drängt sich ein Abo nicht mehr auf.

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