Dienstag, 21. Juli 2009

"Die Quadratur der «sozialen Gerechtigkeit»"

In der Schweiz, eine sich als liberal begreifende Willensnation, schaut man oftmals respektvoll und despektierlich zugleich auf den grossen, zentralistischen Kanton. Obwohl das Nachbarschaftsverhältnis im Normalfall sehr freundschaftlich ist, haben die Verbalinjurien deutscher Politiker im Steuerstreit die freundschaftliche Beziehung kurzzeitig spürbar abgekühlt. Es wurde viel Porzellan zerschlagen. Die Wehrmachtsphantasien Münteferings bleiben in schlechter Erinnerung.

Viel wurde diskutiert. In den Feuilletons grosser deutscher Zeitungen kamen Schweizer Schrifsteller zu Wort, die sich zum Streit zwischen Deutschland und der Schweiz äusserten. Oftmals war die vermeintliche Mentalität 'der Schweizer', die sie mit naturalistischen Erklärungen zu ergründen versuchten, ihr Sujet: Was 'den Deutschen' ihr Wald sei, seien 'den Schweizern' ihre Berge, in die sie sich zurückziehen würden. Das Ver-bergen (wie die Schrifsteller, glaube ich mich zu erinnern, tatsächlich geschrieben haben) sei 'den Schweizern' eigen.

So weit, so uninteressant. Die Ausführungen, wonach in beiden Ländern ein teilweise unterschiedliches Staatsverständnis herrsche - in der Schweiz eher ein obrigkeitsskeptisches, wo der Staat den Bürgern gehöre und in Deutschland eher ein obrigkeitsgläubiges, wo der Bürger dem Staat gehöre - waren da schon um einiges aufschlussreicher, wenn auch nicht der Weisheit letzter Schluss (dieser wäre nämlich die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen (allerdings nicht in einem gleichmacherischen Sinne) im freiwilligen Miteinander).

Aus dieser Perspektive betrachtet scheint mir vor allem eine Frage von Interesse zu sein: Wie sozial kann ein Land überhaupt sein? Kann Deutschland überhaupt noch sozial gerechter werden? Das Deutschland der Grossen Koalition, eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, scheint den Zenith des sozial- und christdemokratischen Umverteilungswahns erreicht zu haben. Mehr scheint nicht zu gehen.

Die 'Neue Zürcher Zeitung' ist diesem speziell deutschen Wunsch nach umfassender sozialer Fürsorge nachgegangen: "Die Quadratur der «sozialen Gerechtigkeit» -
Deutschlands Fixierung auf das Verteilen statt das Vermehren von Wohlstand" (Link)

In diesem Zusammenhang sei auch noch auf Steinhöfel verwiesen, der sich des Themas ebenfalls annahm und dem, insbesondere seinem folgenden Videokommentar, zuzustimmen ist:

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