Sonntag, 22. Februar 2009

Das iranische Atomprogramm und der Besuch Gerhard Schröders bei Mahmud Ahmadinedschad

Bevor Höllensturz allzu sehr dem Bankkundengeheimnis, den 'Steueroasen' und letztlich auch - als Konsequenz der durchaus ernsthaft gemeinten Einwände gegen Bestrebungen, diese (aus unserer Sicht sinnvollen, weil: im Kern liberalen) Institutionen abzuschaffen, ohne zuerst alle Möglichkeiten der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe auszuschöpfen (wie es in bilateralen Verträgen zwischen den beiden befreundeten Staaten eigentlich geregelt worden ist) - einer fragwürdig anmutenden Standortpolitik das Wort reden will, besinnen wir uns lieber auf unsere (anderen) Kernkompetenzen - unter anderem auf die bedingungslose Israelsolidarität.

Die Obama-Administration ist aussenpolitisch bislang ja vor allem dadurch in Erscheinung getreten, dass sie noch dem letzten reaktionären Regime 'Dialogbereitschaft' angeboten hat. Etwas, dass für die UBS im Steuerstreit mit den USA bekanntlich nicht gegolten hatte..bei Potentaten aber, die nicht einlenken wollen, wie etwa einem Kim Jong-il oder einem Mahmud Ahmadinedschad, ist man äusserst rücksichtsvoll und gewährt ihnen ständig neue Fristen, bis es denn schliesslich, zumindest im letzteren Fall, zu spät sein dürfte:

"Iran verfügt über genügend Material für Atombombe - IAEA findet neue Bestände von schwach angereichertem Uran" (Link)

Sollten die Gelder, welche die USA von der UBS erhalten wird, schliesslich für einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm verwendet werden, würden sie letztlich zumindest sinnvoll investiert..

Vermutlich dürfte es jedoch vor dem Hintergrund der 'Dialogbereitschaft' Obamas an allerhand reaktionäre Regimes an Israel selbst liegen, das iranische Atomprogramm zu destabilisieren und insbesondere den mutmasslichen Bau an der Atombombe zu verhindern. Eigentlich müssten die Mullahs von Israels Reaktion auf das mutmasslich geheime syrische Atom(waffen?)programm, dessen Bauten die IDF ja im Jahr 2007 glücklicherweise mit einem gezielten Präventivschlag dem Erdboden gleichgemacht haben, abgeschreckt werden (was allerdings kaum der Fall sein dürfte). Die Indizien, dass Syrien an einem militärischen Nuklearprogramm gearbeitet hatte, verdichten sich immer mehr:

"IAEA findet Uranspuren in bombardierter syrischer Anlage" (Link)

Nachdem im letzten Jahr Micheline Calmy-Rey, die sozialdemokratische Aussenministerin der Schweiz, Ahmadinedschad in Teheran mit Kopftuch anlässlich eines Gasdeals zwischen einer Schweizer Gesellschaft und dem iranischen Staat die Aufwartung machte, folgte dieser Tage der ehemalige deutsche Friedenskanzler Gerhard Schröder ihrem Beispiel und hofierte das antisemitische Regime in Teheran:

"Lupenreine Demokraten unter sich" (Link)

"Sieh an!" (Link)

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