Donnerstag, 5. Februar 2009

Einer der besten Artikel zum Gazakrieg, natürlich aus der Feder Clemens Wergins

"Der Krieg in Gaza" - ein kluger Beitrag von Clemens Wergin über den Krieg in Gaza in 'Internationale Politik', einer Fachpublikation für internationale Beziehungen.

Der Ressortleiter 'Aussenpolitik' bei der 'Welt', Clemens Wergin, räumt in seinem Artikel mit allen verkürzten Argumenten auf, die von den 'Israelkritikern' dieser Welt während des Gazakrieges gebetsmühlenartig wiederholt wurden und werden und die mitnichten wahrer geworden sind. Dieser dem Bauchgefühl entsprungene Groll über Israel kann auf der argumentativen Ebene leider kaum überzeugend beigekommen werden. Wergins umsichtiger Text müht sich dennoch an dieser Sisyphosarbeit ab.

Die 'Israelkritiker' konstruierten mit Regress auf ihr eigenes Weltbild in Bezug auf den Gazakrieg eine Scheinwahrheit, die von Wergin in seiner Abhandlung zerpflückt wird, dass es eine wahre Freude ist. Bei diesem wissenschaftlichen Text handelt es sich um einen der besseren Beiträge zum Krieg in Gaza, der ja angesichts der inflationären anti-israelischen Vereinnahmung in den Medien, insbesondere in den Leitartikeln, Kommentaren und Artikeln, Hochkonjunktur genoss, da noch der letzte Wissenschaftsimitator und die letzten Oberschwachmaten in den Zeitungen meinten und meinen, über eine Meinung zum 'Konflikt' im Nahen Osten verfügen zu müssen, ganz egal, wie banal und austauschbar sie auch sein mag.

Aber enervieren wir uns nicht weiter über einen gewissen Teil der Journalisten-Zunft, der bedauerlicherweise die Mehrheit darstellt, und erfreuen uns stattdessen ob der wahren und spieltheoretisch ausbalancierten Worte Clemens Wergins..

Einige Ausschnitte:

"Es ist also nicht ausgeschlossen, dass der Krieg sein Ziel erreicht hat: den Raketenbeschuss auf den Süden Israels dauerhaft zu unterbinden. Da in 60 Jahren Konflikt bisher alle daran gescheitert sind, eine Friedenslösung herbeizuführen, muss man sich in Nahost zuweilen damit zufrieden geben, Zwischenziele zu erreichen, um die bestehenden Probleme besser managen zu können. Das zumindest könnte dem Gaza-Krieg gelungen sein. Die Hamas wird ihr Fernziel einer Vernichtung Israels wohl nie aufgeben. Aber auch Fundamentalisten stellen Kosten-Nutzen-Rechnungen an. Und die hat Israel deutlich verändert."

"Seit dem Libanon-Krieg hat sich in der deutschen Öffentlichkeit die simplizistische Vorstellung durchgesetzt, dass Verhältnismäßigkeit im Krieg eine Art mathematische Operation ist: So viele Opfer gegen so viele Opfer, wenn Israel mit 40 Raketen beschossen wird, darf es nicht mit 80 Luftangriffen antworten. Das ist völkerrechtlich absoluter Humbug. Der weltweit führende Moralphilosoph des gerechten Krieges, Michael Walzer, antwortet diesen Kritikern Israels im linken Dissent-Magazin so: „,Unverhältnismäßige‘“ Gewalt ist für sie einfach Gewalt, die sie nicht mögen, oder es ist Gewalt, ausgeübt von Leuten, die sie nicht mögen.“

Ein angegriffener Staat darf sich mit den Mitteln wehren, die nötig sind, um die Bedrohung für das eigene Territorium und die eigenen Bürger auszuschalten. Er muss dabei versuchen, Schaden von Zivilisten abzuwenden. Das versuchte Israel wohl auch. Allerdings wird der Schutz von Zivilisten durch mehrere Faktoren erschwert: Die Hamas kämpfte, wie sie selbst zugibt, in der Mitte von Wohngebieten, wo sie Waffenlager und Kommandozentralen eingerichtetet hat. Sie nimmt die Bevölkerung als Schutzschild. Zudem hat die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen keinerlei Schutzvorkehrungen für palästinensische Zivilisten getroffen. Ganz im Gegenteil scheint sie es darauf anzulegen, dass die Bilder getöteter Zivilisten den militärischen Handlungsspielraum der Israelis eingrenzen. Israels Dilemma ist also, dass die Schläge nicht hart genug sind, um den auch während der Militäraktion unverändert andauernden Raketenhagel auf israelische Bürger zu unterbinden, aber zu hart, um von weiten Teilen der öffentlichen Meinung im Westen noch akzeptiert zu werden. Wer Israel aber mit dem Argument der Verhältnismäßigkeit das Recht abspricht, militärisch effektiv gegen Angriffe auf sein Territorium vorzugehen, der belohnt Akteure, die von vornherein außerhalb der Grenzen des Kriegsvölkerrechts agieren, und bestraft Staaten, die gewillt sind, sich an die Regeln des ius in bellum zu halten. Das Völkerrecht würde so mutieren von einem Recht, das Staaten schützen soll, zu einem Recht, dass illegale Kombattanten schützt, wenn diese nur ruchlos genug sind, eine ganze Bevölkerung zur Geisel ihres Kampfes zu machen.

Gerade den Europäern muss man in dieser Frage ein kurzes Gedächtnis vorwerfen. Im Kosovo-Krieg kamen laut einem Bericht von Human Rights Watch etwa 500 Zivilisten (andere Schätzungen liegen weit höher) um und „nur“ 169 Soldaten der exjugoslawischen Armee, die als Ziel viel leichter zu identifizieren war als die nicht in Uniform kämpfende Hamas, die auch über keine von Zivileinrichtungen separierten Militäreinrichtungen verfügt. Um einen Kämpfer zu treffen, tötete die NATO also etwa drei Zivilisten. Nach allen bisher vorliegenden Daten über das Verhältnis von der Zahl der Ziviltoten zur Zahl der getöteten Hamas-Kämpfer war die israelische Militäraktion in Gaza weit präziser bei der Vermeidung ziviler Opfer als der NATO-Krieg im Kosovo. Aber Krieg ist immer furchtbar und grausam. Das ist der Grund, warum die Hamas ihn nie hätte beginnen sollen."

"Auch daran, dass die Bilder von leidenden Zivilisten von denen, die sie verbreiten, oft nicht ausreichend mit Kontext versehen werden. Am deutlichsten betreibt das zum Beispiel die BBC, die stets davon redet, der Krieg habe am 27. Dezember mit der israelischen Selbstverteidigung begonnen – als habe es vorher nicht massenhaften Raketenbeschuss der Hamas auf Israel gegeben und als habe die Hamas die von Israel vorgeschlagene Verlängerung des Waffenstillstands nicht verweigert."

"» Israel hätte Gaza nicht blockieren dürfen «

Im Prinzip, ja. Aber für die Blockade Gazas gilt abgewandelt das, was Churchill über die Demokratie gesagt hat: Sie ist die schlechteste aller Lösungen, abgesehen von all den anderen Alternativen. Hamas’ Position nach der Machtübernahme von 2007 war: Die Grenzen sollen offen sein, wir behalten uns aber vor, weiter gegen den jüdischen Staat zu kämpfen. Will heißen: Gaza und Hamas sollen in den Genuss freien Waren und vielleicht auch Personenverkehrs kommen, und die Israelis müssen eben hinnehmen, wenn das gleichzeitig bedeutet, dass Hamas Selbstmordattentäter nach Israel schickt und israelische Grenzpolizisten der Gefahr ausgesetzt sind, von den Militanten angegriffen zu werden. Eine offensichtlich absurde Position. Zumal die Hamas selbst in Zeiten gelockerten Grenzregimes Raketen auf Israel abschießen ließ."

"Es gibt keinen Grund, die Hamas für ihre unbeugsame Haltung zu belohnen. Natürlich leiden die Palästinenser unter der gegenwärtigen Situation. Aber warum sollte sich eine israelische Regierung mehr um das Wohlergehen der Menschen in Gaza sorgen als deren eigene Führung – und dafür auch noch die eigenen Bürger in Gefahr bringen?"

"Auch in der Westbank blieb die Lage erstaunlich ruhig. Manche Demonstrationen mussten gar aus Mangel an Teilnehmern abgesagt werden. Nach dem Wirtschaftswachstum der letzten Jahre haben die Menschen dort wieder etwas zu verlieren, und Gaza steht ihnen als warnendes Beispiel vor Augen, wohin Extremisten eine ganze Gesellschaft führen können."

"Letztlich stärkt Israels Vorgehen die Friedensformel „Land gegen Frieden“. Weil es den Palästinensern erneut klar macht, dass sie einen eigenen Staat und Wohlstand nur erreichen werden, wenn sie politische Kompromisse eingehen und wenn sie bereit sind, in Frieden mit einem jüdischen Staat als Nachbar zu leben. Dazu kommt: Nur wenn Israels Regierung die Abschreckungsmacht seiner Armee wiederherstellt, kann sie die eigenen Bürger davon überzeugen, noch einmal das Wagnis einer Gebietsaufgabe auch in der West Bank einzugehen. Denn die bisherigen Erfahrungen mit dem, was weltweit als einzige Friedensformel gepriesen wird, sind mehr als ernüchternd. Israel hat sich aus dem Libanon komplett zurückgezogen und auch aus dem Gaza-Streifen. Beide Male haben die Israelis nur erneute Angriffe auf das eigene Territorium geerntet. Die Empirie spricht bisher also eindeutig gegen die Formel „Land gegen Frieden“. Die Grenze zu Gaza mit „overwhelming force“ zu beruhigen, ist die letzte Chance für ein Friedenskonzept, das im israelisch-palästinensischen Konflikt noch keinen Test bestanden hat."

Kommentare:

C hat gesagt…

Der Artikel ist nicht mehr online leider. Könntest du mir den vielleicht schicken oder hier posten? Der ist in der Tat exzellent, analysiert er die Intervention Israels von einem sachlichen Standpunkt doch ziemlich treffend.

C hat gesagt…

Ich hätte ihn nun wieder in digitaler Form, falls du ihn nicht mehr auftreiben konntest.