Der Iran - eine islamische Diktatur IV

Heute ab zirka 19 Uhr hat auf dem sozialen Netzwerk 'Facebook' die "1. Schweizer Online-Demo gegen die Unterdrückung des Volkes im IRAN" (Zitat der Juso Schweiz) stattgefunden. Obwohl man bezweifeln mag, dass eine im virtuellen Raum abgehaltene 'Demo' an den unhaltbaren Zuständen im Iran etwas ändern wird, halte ich die Idee grundsätzlich nicht für verkehrt.

Als ich mich dann einmal um 19 Uhr einloggte um die 'Redebeiträge' mitzuverfolgen, war ich zunächst positiv überrascht. Schliesslich ist die Schweizer Juso eher für eine nicht unbedingt fortschrittlich zu nennende Gesellschaftskritik bekannt, die sich etwa in den Themen Manager- und Bonikritik bauchlinks geriert. Ihr Anliegen war bislang eher die negative Aufhebung des Kapitals und leider eher weniger die Kritik an klerikalfaschistischen Staaten. Sollte die Juso plötzlich neokonservative Anliegen, wie etwa die Verbreitung einer demokratischen Ordnung, zumindest für überprüfenswert halten? Es schien zunächst zumindest den Anschein zu haben, wie folgende extra auf 'youtube' veröffentlichte Videos zeigen:



Eine iranische Studentin aus Zürich spricht Worte, die ich allesamt unterschreibe.

Auch dem Präsidenten der Juso, Cédric Wermuth, ist für einmal zuzustimmen:



Ein dritter 'Sprecher' der 'Demo' allerdings relativierte schliesslich das positive Bild, das ich von der von den Jusos organisierten Aktion bis zu diesem Zeitpunkt hatte. Leider liegt der Beitrag nur in schriftlicher Form vor. Ich kann also nicht umhin, seine grenzdebilen Worte 1:1 zu zitieren.

Der Genosse Rainer Thomann schreibt also Folgendes:

"Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Hunderttausende gehen in Teheran auf die Strasse und trotzen der staatlichen Unterdrückung. Einige bei uns sehen diese Protestbewegung gar als beginnende „Revolution“ im Iran. Offensichtlich ist der Wahlbetrug der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Vorangegangen sind verschiedene Streiks, die gewaltsam niedergeschlagen wurden, so beispielsweise im letzten Jahr der Streik der Zuckerrohrarbeiter, die Streiks in der Automobilindustrie oder bei Siemens ITMC. Nicht vergessen werden darf die blutige Niederschlagung der Feierlichkeiten zum diesjährigen 1. Mai. Die brutale Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran, das ist die soziale Grundlage der aktuellen Unruhen.

Ob Wahlfälschung oder nicht, die Wahl zwischen den einzelnen Präsidentschaftskandidaten war ohnehin nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Es wäre deshalb sinnlos, eine Nachzählung oder Neuwahlen zu verlangen. Und auf keinen Fall dürfen wir den Fehler machen, für den Iran eine sog. „Demokratie nach westlichem Muster“ zu fordern! Eine solche Forderung würde nur Illusionen schüren und die Wut der Menschen im Iran in eine falsche Richtung lenken. Denn wer könnte ernsthaft unsere sog. „Demokratie“ als Vorbild anpreisen? Mit den Politikern, die lügen wie gedruckt. Mit Parteien, die vom Grosskapital abhängig sind. Mit 150'000 Franken hat die Grossbank UBS erst kürzlich vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament die Stimmen der CVP gekauft, um nur ein Beispiel zu nennen!

Auch in der Schweiz wird die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit immer weiter eingeschränkt und von behördlichen Bewilligungen abhängig gemacht. Jugendliche werden ausgegrenzt und mit Rayon- und Ausgehverboten belegt. Und ganz zu schweigen von den über hunderttausend Menschen, die in unserem Land diskriminiert und schikaniert werden, nur weil sie keine gültigen Papiere auf sich tragen!

Es ist nichts als Heuchelei, sich über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu empören und gleichzeitig zu schweigen über die Menschenrechtsverletzungen, welche die offizielle Schweiz an den Flüchtlingen begeht, auch an solchen aus dem Iran oder dem Irak! Menschen, die nichts getan haben, ausser dass sie aus ihrem Heimatland geflohen sind. Menschen, die als „illegal“ gelten und ohne irgendwelche Rechte in unserem Land leben und arbeiten! All die vielen Schweizer Touristen, die bald wieder vom Flughafen Zürich-Kloten aus in die Sommerferien fliegen, sind ahnungslos und wissen nicht, dass wenige hundert Meter nebenan in einem sog. „Ausschaffungsgefängnis“ Unschuldige eingesperrt und gefoltert werden! All das sind gute Gründe, um den iranischen Arbeiterinnen und Arbeitern die sog. „westliche Demokratie“ nicht als Lösung vorzuschlagen. Denn so etwas wäre entweder zynisch oder naiv!

Nicht nur im Iran, auch in den sog. „westlichen Demokratien“ begegnen Arbeiterinnen und Arbeiter immer häufiger dem Schlagstock der Ordnungskräfte, wenn sie sich für ihre Rechte wehren. FIAT in Pomigliano bei Napoli und INNSE in Mailand sind nur zwei jüngere Beispiele aus unserem südlichen Nachbarland.

In Spanien ist die Polizeigewalt zur Zeit die einzige Antwort der Herrschenden auf Arbeiterprotest und Widerstand. Die Strassenschlachten anfangs Juni in Vigo im Nordwesten Spaniens als Folge der brutalen Polizeiangriffe sprechen eine deutliche Sprache, auch wenn sie bei uns von den Medien totgeschwiegen worden sind.

In Frankreich hat sich die Polizei bei Arbeiterkämpfen bisher wohlweislich zurück gehalten, um nicht Öl ins Feuer zu giessen und einen Flächenbrand auszulösen. In Ländern wie Deutschland oder der Schweiz ist die Einschüchterung am Arbeitsplatz und die Angst vor Entlassung und Arbeitslosigkeit zur Zeit noch grösser als die Wut auf die Herrschenden und deren schamlose Profitgier.

Es ist unsere Aufgabe, dieser Wut ein Ziel und eine organisierte Form zu geben, damit die Angst des Einzelnen überwunden werden kann. Denn auf die Globalisierung der Konzerne kann es nur eine Antwort geben: die Globalisierung der Arbeiterkämpfe. Das ist die beste und wirksamste Solidarität, die wir den Menschen im Iran bieten können. Verbinden wir in allen Ländern den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Es leben die, die kämpfen!"

Eine einzige Teilnehmerin widersprach dem Sermon:

"ich finds ehrlich gesagt etwas komisch zu sagen, wir sollten den menschen im iran auf grund unserer probleme keine demokratie empfehlen. was wir hier haben sind doch nur wohlstandsprobleme im vergleich mit den zuständen im iran!"

Die Organisatorin der 'Demo', die Juso Schweiz, beendete die 'Kundgebung' aber dennoch mit einem durchaus okayen Schlusswort:

"Gut, Vielen Dank für euer Zahlreiches erscheinen! Ich glaube die erste Schweizer Online-Demo war ein Erfolg! Wir haben mittlerweile über 600 Menschen erreicht, auch dank euch allen. Wir wünschen euch nun einen schönen Abend, selbstverständlich dürft ihr noch etwas hier bleiben und weiterdiskutieren. Freheit für das Iranische Volk, Demokratie im Iran, Demokratie überall auf der Erde!"

Es bleibt zu hoffen, dass der Genosse Rainer Thomann, der auf seinem Profilbild schon etwas älter aussieht und kaum mehr als ein Jungsozialist durchgeht, ein Auslaufmodell der Sozialdemokraten bzw. der Sozialisten ist und dass die Juso - und mit ihr die Mutterpartei SP - inzwischen den weltweiten Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben.