Samstag, 27. Juni 2009

Der Iran - eine islamische Diktatur V

Ein kluger Kommentar zu den 'Wahlen' im Iran hat Thomas M. Eppinger, der neuerdings auch im Blogroll von 'Höllensturz' geführt wird, mit seinem Text "Jubelperser" geschrieben. Hierzu einige Auszüge:

"Iran hat gewählt und das Ergebnis ist in jedem Fall beängstigend. Entweder hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einen irren Antisemiten und notorischen Holocaustleugner als Präsidenten bestätigt, jenen Mann, für den Israel das grausamste rassistischste Regime der Welt ist, das er am liebsten ausradieren würde. Oder die Mullahs hinter Ahmadinejad sind sich ihrer Macht dermaßen sicher, dass sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine Militärdiktatur errichten, die nicht einmal mehr auf minimalen Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen zu sein glaubt.

(...) Das Regime ist wirtschaftlich unfähig. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut. Wie in jeder Kommandowirtschaft blüht die Korruption. Die Arbeitslosenrate wird auf 50% geschätzt. Obwohl Iran über die weltweit drittgrößten Erdölreserven verfügt, muss Benzin importiert werden. Die Inflationsrate ist zweistellig.

(...) Es gibt keine Pressefreiheit. Religiöse Minderheiten wie die Bahai werden systematisch verfolgt, ihre Führer werden verschleppt und ermordet. Politische Gegner werden gefoltert und ermordet, auch im Ausland. Ahmadinejad wird verdächtigt, persönlich an der Ermordung dreier kurdischer Politiker in Wien beteiligt gewesen zu sein. Iran ist der wichtigste Financier der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas.

Recht wird wie in Saudi-Arabien auf Grundlage der Scharia gesprochen. Ehebrecher werden gesteinigt, Homosexuelle und unkeusche Mädchen gehängt. Der Abfall vom Islam wird ebenso mit dem Tode bestraft wie Vergewaltigung, Mord, Drogenhandel und Gotteslästerung. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres wurden mehr als 120 Hinrichtungen vollstreckt, auch an Minderjährigen. Die Hinrichtungsmethoden bieten mehr Abwechslung als das Fernsehprogramm: zur Wahl stehen öffentliche Enthauptung, Steinigung, Erhängen oder Auspeitschen. Nur für minderschwere Delikte muss man sich mit der Amputation von Gliedmaßen, der Prügelstrafe oder dem Ausstechen der Augen begnügen. Frauen dürfen sich nicht unverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen. Das gesetzliche Heiratsalter für Mädchen wurde erst 2002 auf internationalen Druck hin von 9 auf 13 Jahre hinaufgesetzt.

(...) Für uns geht es darum, die Menschen in Iran, die für ihre Rechte kämpfen und manchmal auch sterben, zu unterstützen. Wer die Demonstranten im Stich lässt, macht sich zum Komplizen der Diktatur. Man könnte meinen, dass gerade die Linke in diesem Freiheitskampf an vorderster Front stehen würde. Doch wo sich sonst die Massen zu Demos sammeln und tausend Lichterketten leuchten wenn es gegen Israel oder Amerika geht, herrscht jetzt bleiernes Schweigen."

Sehr zutreffende Worte, wie 'Höllensturz' findet.

Ebenfalls sehr empfehlenswert ist ein Text von 'Spiegel online' über den moralischen Bankrott eines Grossteils der Linken im deutschprachigen Raum in der Causa Iran. Ginge es gegen die USA oder Israel, würden Friedensbewegte von links und ganz links Lichterketten bilden und den grossen sowie den kleinen Satan entrüstet 'kritisieren'. Aber unterdrückt ein klerikalfaschistisches Unrechtsregime wie dasjenige in Iran mutige Protestierende und tötet sie sogar, herrscht beredtes Schweigen.

Derweil warnt Ahmadinejhad den Westen wieder einmal vor einer angeblichen Einmischung in innere Angelegenheiten. Ebenfalls in der 'NZZ' ist kürzlich ein guter Beitrag eines Exil-Iraners, der mittlerweile als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Deutschland wirkt, im Feuilleton erschienen. Er schreibt etwa: "Aus dem «Frühling der Freiheit» wurde der Beginn eines klerokratischen Despotismus , und aus dem Paradies wurde die Hölle der Frommen."

Kommentare:

MelLou hat gesagt…

Das ist ein wirklich gelungener Beitrag. Echt schade, was da vorgeht. Aber das geht ja nicht erst seit gestern vor. Es ist ein zäher Prozess, irgendwie. Was soll man machen?

Antagonist hat gesagt…

Der Möglichkeiten von aussen Einfluss auf den Fortgang der Oppositionsbestrebungen zu nehmen, die in einen Regime Change kulminieren würden, sind wohl, bis auf die Unterstützung der Proteste von aussen, tatsächlich nicht sehr vieler.

Gleichwohl scheint es mir dringender denn je angezeigt zu sein, dass die internationale Staatengemeinschaft zumindest von denjenigen Druckmitteln Gebrauch macht, die bereits bestehen: Endlich wirksame Sanktionen gegen das Regime und seine Repräsentanten erlassen. Aufgrund des Rückhalts, dass das iranische Regime bei notorischen (Halb)Diktaturen wie China und/oder Russland geniesst, dürfte diese Massnahme illusorisch bleiben. Insbesondere die westlichen Staaten könnten dennoch in einer konzertierten Aktion die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran einfrieren. Dies wird aufgrund der vielfältigen ökonomischen Verflechtungen (insbesondere Deutschlands) jedoch auch eher weniger realisierbar sein. Es bleibt noch die kategorische Verweigerung der Resultate der 'Wahlen' durch den Westen. Auch hier scheint aber kein Grund zur Annahme zu bestehen, dass dies realisiert wird.