Die europäische Sozialdemokratie und der regressive Linkspopulismus am Beispiel der SPD

Die europäische Sozialdemokratie, namentlich die deutsche, macht momentan eine schwierige Phase durch. Selbst wenn sich die Finanz- und Wirtschaftskrise teilweise auch zu einer Sozialkrise, manche sprechen gar von einer Wertekrise, entwickelt haben mag, vermögen sie den elektoralen Besitzstand nur mit grossen Schwierigkeiten, wenn überhaupt, zu halten. In der Schweiz etwa haben die Sozialdemokraten in manchen kantonalen Wahlen viel an Zuspruch verloren. Auch New Labour droht die Wahlen in Grossbritannien zu verlieren. Einzig der französische Parti socialiste vermochte den Trend zu einer bürgerlich-konservativen Politik in Europa in den letzten Regionalwahlen ein wenig zu stoppen. Mit am schwersten hat es aber bei den letzten Bundestagswahlen die SPD verhagelt.

Das ist jene Partei, die zusammen mit den Grünen in Deutschland wohl richtigerweise die Finanzmärkte zu deregulieren begann und sich nun, im üblichen linkspopulistischen Vokabular, dessen Terminologie vom 'gierigen Manager' bis zum problematisch behafteten Begriff des 'Spekulanten' (der strukturelle Antisemitismus lässt grüssen) reicht, davon zu distanzieren versucht. Es ist andererseits aber auch die Partei des Populisten, Putin-Lakaien und Antiamerikaners Gerhard Schröder, der zusammen mit seiner Partei, den Grünen, den Konservativen, den Liberalen und mit einer überwältigenden Mehrheit des deutschen gesellschaftlichen Mainstreams, aber auch mit den Rechts- und den Linksextremen, während des antifaschistischen Krieges der USA gegen Saddam eine Friedensvolksgemeinschaft bildete. Dieses Sammelsurium, das durch den Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel zusammengehalten wurde und wird, wurde dazumals von Donald Rumsfeld sehr zu Recht und sehr zutreffend mit dem schönen Begriff "Old Europe" belegt. Wir reden hier also von einem europäischen Modell, das es zu bekämpfen gilt.

Einen Einblick in dieses Modell des regressiven Linkspopulismus (zu dem etwa auch die Klimahysterie, die Appeasement-Politik gegenüber Dritt-Welt-Potentaten und islamischen Rackets bei gleichzeitiger permanenter 'Israel-Kritik' zu zählen ist), der von einer, wenn schon nicht kritischen, so doch zumindest vernünftigen Analyse der kapitalistischen Verhältnisse etwa so weit entfernt ist wie Barack Obama von einem Erfolgserlebnis in seiner Appeasement-Politik gegenüber den orientalischen Despotien, vermittelt der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview mit der 'Welt'.

Wenn man diesen Gabriel-Sermon so liest, muss man feststellen, dass gerade die deutsche Sozialdemokratie seit Marxens Zeiten offenbar kaum emanzipatorischer geworden ist. Die vernichtende Kritik Marxens an den deutschen Zuständen - Staatsfetischismus und Nationalismus -, die er insbesondere in seiner "Kritik des Gothaer Programms" formulierte, scheint vor dem Hintergrund des momentanen Zustands der SPD offenbar noch immer aktuell zu sein.