"Nordkorea als Menschenrechtsproblem"

Der Schurkenstaat Nordkorea, dessen oberste Repräsentanten allerdings köstliche Uniformen tragen (siehe das einschlägige Foto weiter unten), ist ein typischer failed state. Im letzten stalinistischen Staat der Welt siecht die Zivilbevölkerung vor sich hin. Der Gründe für die missliche Lage der Menschen sind vieler. Zuvörderst sind sicherlich die Diktatur, also die totale politische Unfreiheit, sowie die Planwirtschaft für die Verhältnisse der Zivilbevölkerung in Nordkorea verantwortlich zu machen.

Nordkorea würde sich also, nebst anderen Schurkenstaaten, nachgerade aufdrängen, um einen Regime Change zu vollziehen. Da dies bis auf weiteres wohl nicht passieren wird, wäre es zumindest mehr als angezeigt, den nordkoreanischen Schurkenstaat international noch stärker zu isolieren und noch schärfer zu sanktionieren.

Ein Text aus der 'NZZ' erklärt nun, dass sich der Fokus der 'internationalen Gemeinschaft', die, sofern eine solche denn überhaupt existieren sollte, durch die untaugliche Uno repräsentiert wird, vermehrt auch weg vom "Sicherheitsproblem" auf das "Menschenrechtsproblem" verlagern sollte:

"Erst ein Raketen- und danach ein Atomtest veranlassten den Sicherheitsrat der Uno jüngst zur Verabschiedung eines Sanktionsbeschlusses. Damit greift die internationale Gemeinschaft nach Einschätzung unabhängiger Beobachter, die am Montag einen Bericht veröffentlichten, aber allzu kurz. So sei eine Intervention der Uno auch auf zweiter Ebene nötig, zumal Nordkorea nicht nur eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, sondern vor allem auch für die eigene Bevölkerung darstelle."

Das Problem einer Intervention von aussen ist aber, und geschehe diese Intervention auch nur durch Kritik, dass sich Schurkenstaaten unter dem Deckmantel der 'staatlichen Souveränität' jegliche Einmischung in die 'inneren Angelegenheiten' strikte verbieten. Und so stellt denn auch die 'NZZ' ernüchternd fest:

"Zwar vermag der Bericht, der sich auf bereits veröffentlichte Dokumente stützt, keine neuen Einsichten zur Menschenrechtslage in Nordkorea zu liefern. Die Einbettung der vielen Menschenrechtsverstösse in einen völkerrechtlichen Rahmen hält dem Leser aber deutlich vor Augen, wie zahlreich die rechtlichen Grundlagen für kollektive Massnahmen zumindest theoretisch wären - und wie ohnmächtig dem Unrechtsstaat in den Niederungen der Realpolitik gleichwohl begegnet wird, menschliche Katastrophe hin oder her." (Link)

Zur Illustration des kurzen Blog-Beitrages sei an dieser Stelle auf die feschen Uniformen der Generäle rund um Kim Jong Il hingewiesen:



Ein Familienportrait scheint an dieser Stelle ebenfalls angebracht zu sein:

Jihad in den USA

"Was in Fort Hood geschah, war ein Terroranschlag, ausgeführt von einem US-amerikanischen muslimischen Terroristen, nichts anderes." (Link)

"«Europa hat sich der islamischen Minderheit angepasst»"

Christopher Caldwell, ein US-amerikanischer Neocon, spricht in einem Interview über den Islam in Europa und darüber, dass Old Europe, das sich den USA gegenüber oftmals moralisch überlegen wähnt, vom klassischen Einwanderungsland USA noch vieles lernen könnte:

"«Europa hat sich der islamischen Minderheit angepasst»" (Link)

Einige Auszüge:

"Ist es Zufall, dass ein Amerikaner dieses Buch geschrieben hat und nicht ein Europäer?

Wahrscheinlich nicht. Mein Vorteil ist, dass ich grössere Distanz habe. Die europäischen Autoren geben die Schuld rasch ihren jeweiligen nationalen Politikern oder suchen die Gründe für die Migrationsprobleme in den Eigenheiten der einzelnen Länder. Ich hingegen habe nach gemeinsamen Tendenzen gesucht und bald gemerkt, dass alle europäischen Länder mehr oder weniger die gleichen Probleme haben, vom Umgang mit Kopftüchern und fundamentalistischen Predigern über die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen muslimischen Migranten bis hin zu Ehrenmorden. Mein zweiter Vorteil ist, dass ich als Amerikaner aus einem Land komme, das viel Erfahrung mit multiethnischen Gesellschaften hat. Wir haben unsere eigene Revolution als Einwanderungsland schon hundertfünfzig Jahre hinter uns.

(...)

Der liberale «Economist» wirft Ihnen vor, dass es sehr viel grössere Unterschiede unter den Muslimen in Europa gibt, als Sie es in Ihrem Buch zugestehen. Was hat ein albanischer Muslim in Bern mit einem pakistanischen Muslim in East London zu tun? Nichts!

Natürlich sieht jedes Kind die enormen kulturellen Unterschiede zwischen diesen Muslimen. Doch auf der politischen Ebene sind die Differenzen sehr viel kleiner. Es gibt Faktoren, welche die ursprüngliche kulturelle Verschiedenheit zwischen den Muslimen vermindern und eine Art muslimische Hyperidentität kreieren. Das sind zum Beispiel bestimmte politische Themen wie der Irak-Krieg oder Israel. Da gibt es kaum Meinungsverschiedenheiten unter den Muslimen.

(...)

Das zeigt doch, dass die europäischen Gesellschaften nicht so kraft- und orientierungslos sind, wie ihnen von konservativer amerikanischer Seite oft unterstellt wird. Auch die Bereitschaft, den Muslimen Sonderregelungen zuzugestehen, hat in vielen europäischen Ländern markant abgenommen.

Das mag sein. Doch ich bleibe bei dem, was ich am Schluss des Buches schreibe: Wenn eine unsichere Mehrheitskultur, die alles relativiert, auf eine Kultur trifft, die zwar in der Minderheit ist, aber ein grosses Selbstvertrauen und Dynamik hat, dann ist es normalerweise die Mehrheitskultur, die sich der Minderheitskultur anpasst.

(...)

In Ihrem Buch sagen Sie, Immigration bedeutet Amerikanisierung. Heisst das, dass Europa amerikanischer wird?

Wahrscheinlich ja. Fast alle Gesellschaften haben in den letzten zwanzig Jahren einen Trend zu mehr Markt, mehr multiethnischen Gesellschaften und weniger Tradition erlebt. Für die einzelne Gesellschaft heisst das: mehr Chaos. Das klassische Einwanderungsland Amerika hat im Verlauf der letzten hundertfünfzig Jahre damit zu leben gelernt. Die Europäer hingegen tun sich sehr schwer mit der Vorstellung, dass sie sich vom «Europa der Kathedralen» verabschieden müssen.

Was kann Europa von Amerika lernen?

Dass der gewachsene Wohlfahrtsstaat nach europäischem Muster nicht zu Immigration im grossen Stil passt. Es ist kein Zufall, dass in den USA nie ein ähnlicher Sozialstaat aufgebaut wurde. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass sich die Leute in einer ethnisch sehr unterschiedlichen Gesellschaft weniger kennen. Wer seine Nachbarn nicht kennt, ist auch weniger bereit, sein Steuergeld in Sozialausgaben zu investieren.

Viele Europäer halten aber gerade den Sozialstaat für eine der grössten politischen Errungenschaften.

Europa hat sich im Gegensatz zu Amerika viel zu lange vor klaren Signalen und Forderungen gegenüber den Einwanderern gedrückt. Selbst jene Amerikaner, die nun wirklich nicht jeden Immigranten mögen, würden einem illegalen Einwanderer nie vorwerfen, dass er in den USA arbeiten will. Das amerikanische System gegenüber den illegalen Immigranten, um die sich niemand kümmert, mag für Europäer kalt und herzlos sein. Aber es ist klar, und das ist ein grosser Vorteil."

Der Goldstone-Bericht und der Un-Menschen(un)rechtsrat aus der Optik der 'Welt'

Die Tageszeitung 'Die Welt' ist, wenn es um die Darstellung des jüdischen Staates Israel in den europäischen Medien geht, eines der wenigen Blätter, wenn nicht gar das einzige, das eher selten dem sich 'israelkritisch' artikulierenden Wahn vieler bürgerlicher und fast aller linker Zeitungen verfällt, der oftmals genug als 'Qualitätsjournalismus' vermarktet wird. Dem 'israelkritischen' Ton, der in vielen Titeln Usus ist, setzt die 'Welt' die Waffen der Kritik entgegen. Die vielfach konservativ argumentierende 'Welt' kann daher viel mehr als eine Kombattantin in einem westlich-liberalen Aufklärungsprojekt gesehen werden als viele linke oder andere bürgerliche Titel.

Ihre Fähigkeiten, die Waffen der Kritik zu führen, hat die 'Welt' mit einem Artikel zum üblen Machwerk namens Goldstone-Bericht und seiner antisemitischen Instrumentalisierung durch den Un-Menschen(un)rechtsrat einmal mehr unter Beweis gestellt. In "Naher Osten: Um Gaza tobt nun ein Krieg der Worte" (Link) setzt sich die 'Welt' kritisch mit dem Goldstone-Bericht, den sich teilweise widersprechenden und oftmals genug vermutlich wenig glaubwürdigen Quellen sowie mit den Konsequenzen auseinander.

Einige Textstellen seien an dieser Stelle besonders erwähnt, weil sie doch eher quer zur europäischen Mediendarstellung des jüdischen Staates Israel stehen:

"Vor mehr als neun Monaten endete der Krieg im Gazastreifen. Doch um die Deutung der dreiwöchigen Kampfhandlungen wird weiter gestritten. Der UN-Bericht zum Thema ist einseitig und ignoriert viele Fakten. Was man heute über den Konflikt weiß, ergibt ein differenzierteres Bild – mit Grauzonen und offenen Fragen.

(...)

Doch die Israelis waren zu dem Schluss gekommen, dass Goldstones Auftraggeber, der UN-Menschenrechtsrat, so voreingenommen sei, dass auch der gute Ruf des Richters an der im Voraus feststehenden Verurteilung nichts ändern würde. Dass sie mit dieser Sichtweise recht gehabt haben, zeigt der nun verabschiedete Resolutionsentwurf des UN-Menschenrechtsrats, der sich nur auf angebliche israelische Untaten beschränkt und die im Bericht durchaus enthaltene Verurteilung der Hamas vollkommen ausklammert, sodass Goldstone selbst sich genötigt sah, die Resolution zu kritisieren.

(...)

Lauscht man heute den Kritikern der Gaza-Offensive, so bekommt man den Eindruck, eine brutale Armee habe rücksichtslos und willentlich Hunderte von Zivilisten ermordet. Auf der anderen Seite schwärmen israelische Politiker und Armeesprecher von der "moralischsten Armee der Welt" und neigen dazu, jedes Fehlverhalten prinzipiell abzustreiten. Eine andere, viel wahrscheinlichere Möglichkeit hat zwischen diesen Polen einen schweren Stand: Vielleicht ist Israels Armee einfach eine Truppe, die im Grunde nicht viel anders funktioniert als andere Armeen auch. Sicher, dass Israel "große Anstrengungen" gemacht hat, zivile Opfer zu vermeiden, anerkennt auch Goldstone.

Allein am 27. Dezember 2008 machte die Armee 20.000 Warnanrufe, insgesamt erhielten während der Offensive 165.000 Palästinenser einen persönlichen oder automatisierten Warnanruf, 2.500.000 Flugblätter wurden abgeworfen. Auch Oberst Richard Kemp, der ehemalige Befehlshaber der britischen Truppen in Afghanistan, gab jüngst vor dem Menschenrechtsrat zu Protokoll, er glaube nicht, eine Armee habe "jemals größere Anstrengungen zur Verringerung der Opfer unter der Zivilbevölkerung und des Todes von unschuldigen Menschen unternommen" als die israelische in Gaza.

(...)

Es stellt sich aber auch eine andere Frage: Wenn alle Menschenrechtler immer dieselben Fälle untersuchen, könnte das eben auch bedeuten, dass es vielleicht einfach nicht viel mehr gegeben hat?

Es ist wenig wahrscheinlich, dass es in der israelischen Armee während des Kriegs kein Fehlverhalten gab. Die Erfahrung zeigt, dass sich Fehler und Exzesse einzelner Soldaten oder Kommandierender bisher noch in keinem bewaffneten Konflikt vollkommen haben vermeiden lassen. Mit einer seltsamen Gewissheit aber wird schnell behauptet, dass einige halbwegs bewiesene Kriegsverbrechen gleich auf die totale Verrohung der israelischen Armee hinweisen. Fakten, die mit dieser Sichtweise nicht vereinbar sind, werden dann lieber ignoriert.

So ist noch immer allerorten zu lesen, die meisten der 1400 Todesopfer seien Zivilisten gewesen. Dabei ist das keineswegs eine ausgemachte Sache. Das palästinensische Gesundheitsministerium zählt 1440 Opfer, von denen die überwältigende Mehrheit nicht an den Kämpfen beteiligt gewesen sein soll. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation PCHR spricht von 1417 Toten und 926 Zivilisten. Die israelische Armee wiederum kommt auf 1166 Opfer, von denen nur 295 als Zivilisten identifiziert wurden. Um ihre Quellen in Gaza nicht zu gefährden, ist die Armee nicht zur Veröffentlichung ihrer Namensliste bereit. Ein Vergleich mit den anderen Angaben ist deshalb nicht möglich.

Sind Polizisten Zivilisten?

Für die großen Unterschiede bei der Anzahl der Zivilisten gibt es verschiedene Gründe: Zum einen zählen die palästinensischen Organisationen die etwa 250 zu Beginn der Offensive getöteten Polizisten als Zivilisten, während die Israelis auf eine Weisung der Hamas-Regierung verweisen, die Polizisten würden im Kriegsfall zu Kämpfern. Da die Polizisten aber schon mit dem ersten Angriff getötet wurden, werden die Polizisten zu Zivilisten erklärt – obwohl viele nachweislich Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas waren. Israelische Beobachter wurden auch misstrauisch, als sie sich die Geschlechts- und Alterszusammensetzung der vermeintlichen zivilen Opfer anschauten.

Hätte es tatsächlich rücksichtslose Flächenbombardements gegeben, müsste es theoretisch eine proportional der Bevölkerungsstruktur entsprechende Zahl von männlichen und weiblichen, von alten und jungen zivilen Opfern geben. Das war aber nicht der Fall: Ein überraschend hoher Prozentsatz der „Zivilisten“ waren Männer im kampffähigen Alter. Mitarbeiter des International Institute for Counter-Terrorism haben daraufhin die Webseiten der einschlägigen islamistischen Organisation nach den Namen der Opfer durchstöbert und sind in vielen Fällen fündig geworden. Sie kommen zu dem Schluss, dass nur etwa 30 Prozent der Opfer Zivilisten waren.

Ähnlich verwickelt ist die Untersuchung der im Goldstone-Bericht gemachten Anschuldigung, Israel habe die Grundversorgung im Gazastreifen willentlich zerstört, um die Bevölkerung zu strafen. Man bekommt bei der Lektüre nicht das Gefühl, die Indizien rechtfertigten den schweren Vorwurf."

"Die antideutsche und die radikale Linke"

Hilarious..!

Hilarious..!

Der Goldstone-Bericht und der Un-Menschen(un)rechtsrat

Der tendenziöse Goldstone-Bericht, der die Vorgehensweise der IDF während dem Gazakrieg in schrillen Tönen anprangert ("Kriegsverbrechen!", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit!"), während man die Hamas und die anderen jihadistischen Mörderbanden eher stiefmütterlich behandelt, muss wohl in einem neuen Licht gesehen werden.

So wollen die 'israelkritischen' Schauermärchen, die im Goldstone-Bericht in vermeintlicher Äquidistanz zu den peripher behandelten Taten der Hamas sowie der anderen Jihadisten aufgetischt und vom Uno-Menschen(un)rechtsrat genüsslich reproduziert sowie politisch instrumentalisiert werden, nicht so richtig zu den Schilderungen eines verdienten britischen Offiziers passen. Der meinte nämlich, dass "während der Operation Cast Lead die Israelische Armee mehr (...) als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung" getan habe, "um die Interessen von Zivilisten in einer Kampfzone zu wahren." (Link)

Selbst der sich zunehmend 'israelkritisch' gerierenden 'NZZ' scheint das üble Spiel des Uno-Menschen(un)rechtsrats nicht ganz koscher zu sein: "Emotionen ob des Goldstone-Berichts in Israel - Befürchtungen über eine kontraproduktive Wirkung der Untersuchung" (Link)

Vergleiche auch die folgenden Links:

"Goldstone und seine willigen Helfer" (Link)

"Britischer General verteidigt israelische Armee" (Link)

"Goldstone-Mission contra Friedensprozess von Danny Ayalon" (Link)

"UNO auf der Seite von Terroristen" (Link)

"Eine Kritik bürgerlicher Politik aus liberaler Sicht."

Das eng mit den vielfältigen Formen des (radikalen) Liberalismus verbandelte 'Liberale Institut' aus Zürich hat eine Vielzahl von lesenswerten Aufsätzen und Publikationen veröffentlicht. Es ist daher mehr als angezeigt, auf diesem Blog, das sich nebst all dem antideutsch-kommunistischen und neokonservativen Kram auch dem (radikalen) liberalen Kram zugeneigt fühlt, auf eine "Kritik bürgerlicher Politik aus liberaler Sicht" zu verweisen..

Hierzu einige Auszüge:

"Widerwillige Liberale findet man unter den Vertretern des Anarchismus, des Nachtwächterstaats wie auch des Neoliberalismus. Sie sind Liberale aus Verlegenheit. Für sie ist der Liberalismus die schlechteste Ideologie, mit Ausnahme all jener anderen, die es sonst noch gibt. (...) In einer unvollkommenen Welt kommen die widerwilligen Liberalen aber leider nicht darum herum, eine politische Position zu vertreten. Diejenigen, die dabei dem Staat Legitimität zusprechen, tun dies ohne Enthusiasmus und mit dem Wissen, dass jeder noch so beschränkte Staat stets die Saat seines exzessiven Wachstums in sich trägt.

Ganz anders die enthusiastischen Bürgerlichen. Sie haben im Liberalismus, welcher Couleur auch immer, und im liberalen Staat Identifikationsobjekte gefunden. Sie sind überzeugt, dass beim Regieren nichts schiefgehen kann, wenn nur die richtigen Politiker am Drücker sind. Sie sehen es als Pflicht, gar als Ehre an, sich am politischen Prozess zu beteiligen. (...) Sie sind bürgerliche Staatsfetischisten.

(...)

Die Forderung nach mehr Politikern nennt man in der Argumentationstheorie ein non sequitur. Aus der Tatsache, dass im zivilen Bereich ein Problem auftritt, folgt nicht, dass der Staat angerufen werden muss. Dieser Fehlschluss passiert nur, wenn man — uneingestanden oder unbewusst — an die Allmacht des Staats glaubt. Wenn schon Kooperation nötig ist, wieso dann nicht versuchen, diese ohne Staat durchzuführen?

(...)

Mehr Hoffnung in private Initiative zu setzen als in den Staat mit seiner Bilanz an Fehlschlägen, ist immerhin eine Tugend der widerwilligen Liberalen. Während ihr Glaube an den Staat enge Grenzen hat, so glauben sie mit viel Enthusiasmus an die Fähigkeit des Menschen, zu kooperieren und auf freiwilliger Basis Richtiges zu tun."

Danke an C. für den Hinweis auf den Artikel.

Ekstatische Töne - The Knife mit 'The Bridge'

What an asshole..III