"Die Quadratur der «sozialen Gerechtigkeit»"

In der Schweiz, eine sich als liberal begreifende Willensnation, schaut man oftmals respektvoll und despektierlich zugleich auf den grossen, zentralistischen Kanton. Obwohl das Nachbarschaftsverhältnis im Normalfall sehr freundschaftlich ist, haben die Verbalinjurien deutscher Politiker im Steuerstreit die freundschaftliche Beziehung kurzzeitig spürbar abgekühlt. Es wurde viel Porzellan zerschlagen. Die Wehrmachtsphantasien Münteferings bleiben in schlechter Erinnerung.

Viel wurde diskutiert. In den Feuilletons grosser deutscher Zeitungen kamen Schweizer Schrifsteller zu Wort, die sich zum Streit zwischen Deutschland und der Schweiz äusserten. Oftmals war die vermeintliche Mentalität 'der Schweizer', die sie mit naturalistischen Erklärungen zu ergründen versuchten, ihr Sujet: Was 'den Deutschen' ihr Wald sei, seien 'den Schweizern' ihre Berge, in die sie sich zurückziehen würden. Das Ver-bergen (wie die Schrifsteller, glaube ich mich zu erinnern, tatsächlich geschrieben haben) sei 'den Schweizern' eigen.

So weit, so uninteressant. Die Ausführungen, wonach in beiden Ländern ein teilweise unterschiedliches Staatsverständnis herrsche - in der Schweiz eher ein obrigkeitsskeptisches, wo der Staat den Bürgern gehöre und in Deutschland eher ein obrigkeitsgläubiges, wo der Bürger dem Staat gehöre - waren da schon um einiges aufschlussreicher, wenn auch nicht der Weisheit letzter Schluss (dieser wäre nämlich die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen (allerdings nicht in einem gleichmacherischen Sinne) im freiwilligen Miteinander).

Aus dieser Perspektive betrachtet scheint mir vor allem eine Frage von Interesse zu sein: Wie sozial kann ein Land überhaupt sein? Kann Deutschland überhaupt noch sozial gerechter werden? Das Deutschland der Grossen Koalition, eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, scheint den Zenith des sozial- und christdemokratischen Umverteilungswahns erreicht zu haben. Mehr scheint nicht zu gehen.

Die 'Neue Zürcher Zeitung' ist diesem speziell deutschen Wunsch nach umfassender sozialer Fürsorge nachgegangen: "Die Quadratur der «sozialen Gerechtigkeit» -
Deutschlands Fixierung auf das Verteilen statt das Vermehren von Wohlstand" (Link)

In diesem Zusammenhang sei auch noch auf Steinhöfel verwiesen, der sich des Themas ebenfalls annahm und dem, insbesondere seinem folgenden Videokommentar, zuzustimmen ist:

Bester Song der Welt..

Was taugen schon die unzähligen Partnerbörsen im Internet und die Verkupplungssendungen im TV (es sei etwa an das ulkikge Format 'Swissdate' erinnert, wo jeder Kandidat entweder Markus, Stefan oder Urs heisst) wenn man das Ganze vielleicht nicht unbedingt effektiver, aber immerhin viel (selbst)ironischer machen kann? Die grandiosen Cockbirds haben mit dem Song 'Suche Kontakt' jedenfalls nicht nur einen Hit geschrieben, sondern den besten Song der Welt. Here you go:



Sollte sich eine der zahllosen 'Höllensturz'-Leserinnen vom prolligen und augenzwinkernden Song angesprochen fühlen - der Schreibende dieses Blogs wäre, um einen seltenen Einblick in das Privatleben zu gewähren, ebenfalls wieder auf dem Partnermarkt verfügbar. Des Schreibenden Interessen unterscheiden sich nicht gross von denen, die im Song beschrieben werden ...

Krach im Gebälk der Achse des Guten

Ich war doch einigermassen erstanunt, als ich soeben las, dass Alan Posener bei der 'Achse des Guten' rausgeschmissen worden ist. Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner und Michael Miersch, ihreszeichen die Gründer des Autoren-Blogs, machen geltend, dass die Gründe seines Rauswurfs in "seinen persönlichen Eigenarten, besonders im Umgang mit anderen Menschen" zu finden seien (Link).

Posener hat nun dem bauchlinksliberalen Freitag, für das etwa der Schweizer Staatsfetischist Werner Vontobel (der auch beim Boulevard-Blatt 'Sonntagsblick' in Lohn und Brot steht) bloggt, ein Interview gegeben. In diesem Interview insinuiert er, dass die Trennung hauptsächlich auf den Antisemitismusstreit zurückzuführen sei. Die Kontroverse um das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung, ihrer Konferenz mit dem Thema "Feindbild Muslim – Feindbild Jude" und schliesslich ihrem "Jahrbuch 2008" wurde nämlich auch auf Achgut ausführlich geführt. Die verhärteten Fronten zwischen der Mehrheitsfraktion um Hendryk M. Broder einerseits und Alan Posener andererseits haben sich, rückblickend betrachtet, tatsächlich nie in Wohlgefallen aufgelöst.

Was auch immer der Grund für den Rausschmiss gewesen sein mag - ich bedaure ihn streckenweise. Vor allem, weil Alan Posener in der Kontroverse, obwohl ich nicht seiner Meinung war (Matthias Küntzel hat alles Relevante zum Thema in seinem lesenswerten Beitrag "Das "Zentrum für Antisemitismusforschung" auf Abwegen - Über die Gleichsetzung von Antisemitismus und "Islamophobie"" gesagt), durchaus einige Argumente lieferte, die zumindest bedenkenswert waren. In anderen Dingen vertrat bzw. vertritt er eigentlich eine durchaus okaye Linie.

Aber sei's drum. Solange das pro-westliche, israelsolidarische, USA-freundliche und liberale Blog 'Achse des Guten' nicht zu einem 'Freitag'-aliken Blättchen verkommt, bin ich zufrieden.

Schon zu Fuss mehr CO2 austossen als ein Kohlekraftwerk..

Steinhöfel, my man..:

Sommerloch

Während den Sommermonaten herrscht, so heisst es gemeinhin, in den Medien das sogenannte Sommerloch. Nun ist es wohl tatsächlich so, dass manche Titel - nehmen wir etwa den 'Tages-Anzeiger' - nicht unbedingt sehr viel Lesenswertes bereit stellen. Nun mag man anmerken, dass dieser Befund für für viele Titel - etwa für den erwähnten 'Tagi' - ohnehin eine Conditio sina qua non darstellt.

Gleichwohl scheint aber auch in den sogenannten Qualitätsmedien eine Flaute zu herrschen. Über den Aufstand gegen die Klerikalfaschisten im Iran liest man fast nichts mehr. An seiner statt wird nun ein Thema ausgebreitet, das man längst für abgefrühstückt hielt: dass nämlich in Kriegen, so bedauerlich es auch sein mag, auch Zivilisten zu Opfer werden. Und in diesem Zusammenhang wird in den Medien ein Thema aufgekocht, dass bereits seit dem Gaza-Krieg immer wieder die Runde machte: Israel sei während der Operation 'Gegossenes Blei' rücksichtslos gegen die Palästinenser vorgegangen.

Nun ist wieder ein Bericht erschienen, in dem israelische Soldaten das Militär hart kritisieren. Dies ist sicherlich ein Zeichen des kritischen Umgangs der israelischen Öffentlichkeit mit ihrer Armee, die sich selbst rühmt, sich an ethischen Prinzipien zu orientieren. Und dies ist wohl auch zutreffend. Vermutlich keine anderen Streitkräfte der Welt nehmen in Kampfsituationen auf die Zivilbevölkerung vergleichsweise Rücksicht wie die IDF dies im Normalfall zu machen pflegen. Etwas, das unter den Bedingungen, in welchen die IDF ihren wehrhaften Staat zu verteidigen haben, nicht ganz leicht ist. Schliesslich kämpft Israel gegen islamistische Terroristen, denen ein antisemitischer Vernichtungswunsch inhärent ist. Solche Kämpfer sind zu allem entschlossen, da sie den (Märtyrer-)Tod höher einstufen als das Leben. Solche Kämpfer nehmen darüber hinaus auch eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft - so wie dies etwa die Hamas im Gazakrieg gemacht hat. Nun werden aber wieder Vorwürfe laut, dass ausgerechnet Israel menschliche Schutzschilde missbraucht hätte. Als ob also nicht die Hamas Zivilisten auf Dächer schickt, um israelische Luftangriffe zu verhindern.

Schlimmer noch, die Israelis werden beschuldigt, dass sie sogar versucht hätten, eigene Opfer zu vermeiden. Tote sollte es auf Seiten des Gegners geben. Skandal! Sie hätten keineswegs zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Dadurch erklärt sich wohl auch, dass sehr wahrscheinlich Dutzende von Hamas-Kämpfern getötet worden sind. Im Gegensatz dazu haben die tausenden von Raketen der Hamas sicherlich strikte zwischen israelischen Soldaten und israelischen Zivilisten unterschieden.

Es bleibt also abzuwarten, inwiefern der Bericht der israelischen Soldaten, auf den sich die 'Israelkritiker' nun wie Fliegen auf einen frischen Misthaufen stürzen, glaubwürdig ist. Da sich die Vorwürfe bisher nur auf anonyme, allgemeine Quellen stützen, ohne dass ihre Glaubwürdigkeit überprüfbar wäre, ist sicherlich noch eine gewisse Zurückhaltung angebracht. Das israelische Militär täte gleichwohl gut daran, den Vorwürfen nachzugehen und gegegebenfalls die Verantwortlichen entsprechend zu sanktionieren.

Das Schweizer Fernsehen jedenfalls labt sich genüsslich an den Vorwürfen der jüdischen Kronzeugen und unterlässt nichts, um den jüdischen Staat auf die Anklagebank zu setzen. Am gestrigen Tag wurde das Thema in den Nachrichten breit diskutiert. In der Hauptausgabe war folgender Beitrag zu sehen:



Gerne hätte man anlässlich des äusserst brutalen Vorgehens der Klerikalfaschisten im Iran ähnlich kritische Töne vernommen.

Auch '10 vor 10' nahm sich des Themas an - unter anderem musste auch der Nahost-Korrespondent André Marty seinen Stuss zur Angelegenheit vom Stapel lassen. Wenn er scheinheilig etwas von einem "Imageproblem" Israels schwadroniert, verkennt er, dass Israel ohnehin, egal, was es tut oder unterlässt, ein permanentes "Imageproblem" hat und dass er mit seinen tendenziösen Berichten dafür massgeblich verantwortlich ist:



Zum Thema Qualitätsmedien ist festzuhalten, dass die 'Neue Zürcher Zeitung', die 'Höllensturz' ansonsten über alles schätzt, in ihrer Berichterstattung über den Nahen Osten, insbesondere über Israel, nicht immer den besten Eindruck hinterlässt. Sie mag zwar ausgewogener sein als viele andere Schweizer Titel - doch hinter der vermeintlichen Äquidistanz verbirgt sich gleichwohl ab und zu eine latente Parteinahme für die Palästinenser, sei es auch nur aus dem Grunde, dass der Korrespondent, in diesem Falle gsz, der neuen israelischen Regierung mit dem wahlweise als 'Rechtsaussen' oder 'Hardliner' bezeichneten Liebermann nicht sehr wohl gewogen ist.

Am meisten irritiert aber die Politik, welche 'NZZ online' bei ihren Leser-Kommentaren zu Online-Beiträgen betreibt. Da kommen teilweise abenteuerliche Wortmeldungen zum Ausdruck, unter anderem auch diejenige von Peter Liebold. Wie die Anzahl Leserkommentare zeigt, herrscht zumindest bei den 'Israelkritikern' alles andere als ein Sommerloch. Sobald es wieder einmal medial angeschwärtzt wird, sind sie sofort zur Stelle und kommentieren drauf los. Andere Beiträge, die nicht Israel zum Thema haben, bleiben dabei oft unkommentiert.

Derweil manövriert sich die offizielle Schweiz weiterhin geradeaus in eine anti-israelische Wahn-Politik: "Israel kritisiert Schweiz wegen angeblichem Hamas-Besuch" Dass sich auch hier 'israelkritische' Stimmen zu Worte melden, ist wenig überraschend.

Dass ein Artikel über ein angebliches Mordkomplott gegen den 'Rais' die gleiche Klientel bedient, überrascht genauso wenig: "Brisante Dokumente über ein Mordkomplott gegen Arafat."

Sommerloch hin oder her, die 'Israelkritik' kommt während 365 Tagen im Jahr zum Ausdruck.

Traumbude von Hassli..

"Qadhafi möchte die Schweiz zerschlagen"

"Laut der libyschen Nachrichtenagentur «Jananews», aus der Radio Suisse Romande und anschliessend weitere Schweizer Medien zitierten, ist das Land für Qadhafi «die Mafia der Welt und kein Staat»: Alle geheimen Konten von Terroristen befänden sich in der Schweiz, sagte der Oberst (...)" (Link)

Qadhafi, der früher einer der grössten Förderer des islamischen Terrorismus war, muss es ja wissen. Schliesslich hatte der Wüstensohn seine Milliarden bis vor kurzem auch auf Schweizer Konten gelagert, ehe er sie aufgrund des Zwischenfalles in Genf erzürnt abzog und sie inzwischen wohl auf Konten in anderen europäischen Ländern überwiesen hat.

Vor diesem Hintergrund kann man konstatieren, dass immerhin ein Terrorist weniger seine Gelder in der Schweiz hat..(ganz unabhängig davon, dass das schweizerische Geldwäschereigesetz zu den weltweit strengsten gehört und die Mär vom Schweizer Nummernkonto, das es in dieser Form längst nicht mehr gibt und welches von Ganoven der ganzen Welt für ihre sinistren Zwecke benutzt werde, doch eher ins Reich von James Bond-Filmen gehört..).

"Zur Kritik der europäischen Neokonservativen"

Gerhard Scheit hat in der 'Bahamas' Nr. 56 eine "Kritik der europäischen Neokonservativen" verfasst, die zu lesen dringend angezeigt ist. 'Höllensturz' begreift sich ja unter anderem durchaus als neokonservativ - im amerikanischen Sinne. Eine Ausprägung, von der europäische Neokonservative, sofern sie denn diesen Namen überhaupt erst verdienten, nur zu träumen vermögen.

You know it's time that we grow old and do some shit. I like it all that way

"Zehn Argumente zur Beibehaltung des Kapitalismus - und eines dagegen"

Angesichts des neuen und mittlerweile dritten Lehrschreibens des Papstes - der Sozialenzyklika 'Caritas in veritate' ('Liebe in Wahrheit') und in welcher er gemäss 'NZZ' den ungezügelten Kapitalismus und unregulierte Marktkräfte mittels einer "echten politischen Weltautorität" (Zitat des Papstes) in die Schranken weisen möchte - tut eine "Verteidigung eines Ungeliebten" not. Die Rede ist vom Kapitalismus, den seine Gegner - seien es linke oder rechte Antikapitalisten, Nazis, Globalisierungsgegner, lateinamerikanische Caudillos, Islamfaschisten, Steinzeitkommunisten oder andere - leidenschaftlich kritisieren und verdammen und der sich gleichwohl stets aus sich selbst heraus zu erneuern vermag, selbst in Zeiten, in denen er eine gigantische Krise wie die aktuelle produziert.

Von den entfesselten Kräften des Kapitalismus, die Schumpeter einst als "schöpferische Zerstörung" umschrieb, und der ihnen angemessene Vergesellschaftungsform - der bürgerlichen Gesellschaft - wusste bereits Karl Marx, kritisch-distanziert und fasziniert zugleich, zu berichten. So schrieb er etwa im 'Manifest der Kommunistischen Partei':

Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion. Die geistigen Erzeugnisse der einzelnen Nationen werden Gemeingut. Die nationale Einseitigkeit und Beschränktheit wird mehr und mehr unmöglich, und aus den vielen nationalen und lokalen Literaturen bildet sich eine Weltliteratur.

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.

Marx' Lob der bürgerlichen Gesellschaft, des Kapitalismus und der Globalisierung gegen ihre Feinde mutet im Lichte von Einlassungen heutiger Linker noch immer unglaublich modern und kosmopolitisch an. Das Lob vermag dennoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass Marx letztlich über den Kapitalismus hinaus wollte - für eine negative Aufhebung des Kapitals, wie von manchen heutigen Linken und Rechten tatsächlich noch immer gefordert wird, war er vermutlich nicht zu haben.

Es scheint uns also angezeigt zu sein, auf einen lesenswerten Text mit dem Titel 'Zehn Argumente zur Beibehaltung des Kapitalismus - und eines dagegen' hinzuweisen. Der Artikel erschien in der 'Welt' und wurde von Michael Miersch verfasst, der ebenfalls auf der von 'Höllensturz' sehr geschätzten 'Achse des Guten' publiziert.

Der Kapitalismus als die "schlechteste aller Wirtschaftsordnungen, außer allen anderen", wie es darin heisst, ist aufgrund des offensichtlichen Scheiterns der Planwirtschaft vermutlich zur Zeit alternativlos. Gleichwohl ist ein Nachdenken über etwas Besseres als den bürgerlichen Staat, die Nation und das Kapital durchaus angebracht, da der Kapitalismus trotz allen Vorteilen, wie sie etwa im Artikel von Miersch geschildert werden, doch einige Unzulänglichkeiten produziert. Eine solche, bessere Wirtschafts- und Vergesellschaftungsform liefe wohl auf eine Weltgesellschaft der freien Individuen im je ungezwungenen und kooperativen Miteinander hinaus, in dem Reichtum und Luxus für alle zu haben sind.

Nicht nur Marx, sondern auch Adorno hat mit seinen Beobachtungen über die 'verwaltete Welt' die Grenzen des bestehenden Systems erkannt:



Allerdings möchten wir keinesfalls, wie zahlreiche linke und rechte Antikapitalisten, die sich doch nur regressive Vorformen des Kapitalismus zurückwünschen, hinter den Kapitalismus zurückfallen. Wir möchten ihn keinesfalls gegen etwas Schlechteres eintauschen, sondern eher seine uneingelösten Versprechen einforden. Justus Wertmüller formuliert es vor allem etwa ab 5 Min. 50 folgendermassen:



Das unbedingt hörenswerte und vermutlich ungekürzte Interview findet man ansonsten hier in mp3-Form.

Jan Gerber, der wie Wertmüller ebenfalls für die 'Bahamas' schreibt, hat sich auch zu den Feinden der Moderne, den Globalisierungskritikern, geäussert. Vor dem Hintergrund der G8-Proteste in Italien, die dieser Tage über die Bühne gehen, erhalten seine Einschätzungen einige Aktualität: