Samstag, 28. Februar 2009
Verhöhnende Töne - Egotronic mit 'Von nichts gewuszt'
Leider etwas verspätet, aber: Dresden und Nazis, nehmt das!
Montag, 23. Februar 2009
"Verfallsdatum überschritten? Der amerikanische Konservatismus wirkt kopf- und ideenlos"
"Verfallsdatum überschritten? Der amerikanische Konservatismus wirkt kopf- und ideenlos" (Link) - ein Text aus dem Feuilleton der 'NZZ' über die "äusserst heterogene ideenpolitische Koalition, welche sich in den USA schlicht «konservative Bewegung» nennt." Der Neokonservatismus, dem Höllensturz bekanntlich ideel durchaus nicht abgeneigt ist, bekommt darin auch sein Fett ab..
Sonntag, 22. Februar 2009
Das iranische Atomprogramm und der Besuch Gerhard Schröders bei Mahmud Ahmadinedschad
Bevor Höllensturz allzu sehr dem Bankkundengeheimnis, den 'Steueroasen' und letztlich auch - als Konsequenz der durchaus ernsthaft gemeinten Einwände gegen Bestrebungen, diese (aus unserer Sicht sinnvollen, weil: im Kern liberalen) Institutionen abzuschaffen, ohne zuerst alle Möglichkeiten der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe auszuschöpfen (wie es in bilateralen Verträgen zwischen den beiden befreundeten Staaten eigentlich geregelt worden ist) - einer fragwürdig anmutenden Standortpolitik das Wort reden will, besinnen wir uns lieber auf unsere (anderen) Kernkompetenzen - unter anderem auf die bedingungslose Israelsolidarität.
Die Obama-Administration ist aussenpolitisch bislang ja vor allem dadurch in Erscheinung getreten, dass sie noch dem letzten reaktionären Regime 'Dialogbereitschaft' angeboten hat. Etwas, dass für die UBS im Steuerstreit mit den USA bekanntlich nicht gegolten hatte..bei Potentaten aber, die nicht einlenken wollen, wie etwa einem Kim Jong-il oder einem Mahmud Ahmadinedschad, ist man äusserst rücksichtsvoll und gewährt ihnen ständig neue Fristen, bis es denn schliesslich, zumindest im letzteren Fall, zu spät sein dürfte:
"Iran verfügt über genügend Material für Atombombe - IAEA findet neue Bestände von schwach angereichertem Uran" (Link)
Sollten die Gelder, welche die USA von der UBS erhalten wird, schliesslich für einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm verwendet werden, würden sie letztlich zumindest sinnvoll investiert..
Vermutlich dürfte es jedoch vor dem Hintergrund der 'Dialogbereitschaft' Obamas an allerhand reaktionäre Regimes an Israel selbst liegen, das iranische Atomprogramm zu destabilisieren und insbesondere den mutmasslichen Bau an der Atombombe zu verhindern. Eigentlich müssten die Mullahs von Israels Reaktion auf das mutmasslich geheime syrische Atom(waffen?)programm, dessen Bauten die IDF ja im Jahr 2007 glücklicherweise mit einem gezielten Präventivschlag dem Erdboden gleichgemacht haben, abgeschreckt werden (was allerdings kaum der Fall sein dürfte). Die Indizien, dass Syrien an einem militärischen Nuklearprogramm gearbeitet hatte, verdichten sich immer mehr:
"IAEA findet Uranspuren in bombardierter syrischer Anlage" (Link)
Nachdem im letzten Jahr Micheline Calmy-Rey, die sozialdemokratische Aussenministerin der Schweiz, Ahmadinedschad in Teheran mit Kopftuch anlässlich eines Gasdeals zwischen einer Schweizer Gesellschaft und dem iranischen Staat die Aufwartung machte, folgte dieser Tage der ehemalige deutsche Friedenskanzler Gerhard Schröder ihrem Beispiel und hofierte das antisemitische Regime in Teheran:
"Lupenreine Demokraten unter sich" (Link)
"Sieh an!" (Link)
Die Obama-Administration ist aussenpolitisch bislang ja vor allem dadurch in Erscheinung getreten, dass sie noch dem letzten reaktionären Regime 'Dialogbereitschaft' angeboten hat. Etwas, dass für die UBS im Steuerstreit mit den USA bekanntlich nicht gegolten hatte..bei Potentaten aber, die nicht einlenken wollen, wie etwa einem Kim Jong-il oder einem Mahmud Ahmadinedschad, ist man äusserst rücksichtsvoll und gewährt ihnen ständig neue Fristen, bis es denn schliesslich, zumindest im letzteren Fall, zu spät sein dürfte:
"Iran verfügt über genügend Material für Atombombe - IAEA findet neue Bestände von schwach angereichertem Uran" (Link)
Sollten die Gelder, welche die USA von der UBS erhalten wird, schliesslich für einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm verwendet werden, würden sie letztlich zumindest sinnvoll investiert..
Vermutlich dürfte es jedoch vor dem Hintergrund der 'Dialogbereitschaft' Obamas an allerhand reaktionäre Regimes an Israel selbst liegen, das iranische Atomprogramm zu destabilisieren und insbesondere den mutmasslichen Bau an der Atombombe zu verhindern. Eigentlich müssten die Mullahs von Israels Reaktion auf das mutmasslich geheime syrische Atom(waffen?)programm, dessen Bauten die IDF ja im Jahr 2007 glücklicherweise mit einem gezielten Präventivschlag dem Erdboden gleichgemacht haben, abgeschreckt werden (was allerdings kaum der Fall sein dürfte). Die Indizien, dass Syrien an einem militärischen Nuklearprogramm gearbeitet hatte, verdichten sich immer mehr:
"IAEA findet Uranspuren in bombardierter syrischer Anlage" (Link)
Nachdem im letzten Jahr Micheline Calmy-Rey, die sozialdemokratische Aussenministerin der Schweiz, Ahmadinedschad in Teheran mit Kopftuch anlässlich eines Gasdeals zwischen einer Schweizer Gesellschaft und dem iranischen Staat die Aufwartung machte, folgte dieser Tage der ehemalige deutsche Friedenskanzler Gerhard Schröder ihrem Beispiel und hofierte das antisemitische Regime in Teheran:
"Lupenreine Demokraten unter sich" (Link)
"Sieh an!" (Link)
Die Wiederkehr des Staates
Der Staat, der sich für eine umfassende Vorsorge von der Wiege bis zur Bahre anpreist, genisst in westlich dominierten Gesellschaften zurzeit eine verklärte Popularität. Aufschwung erhalten haben die Staatsgläubigen aller Welt mit den manifest gewordenen Krisenerscheinungen des spätkapitalistischen Verwertungsimperativs und der Wahl Obamas zum neuen Präsidenten der USA, der als ein role model für die neue sexy Staatsgläubigkeit gilt, die Bescheidenheit und Dienst am Volksganzen propagiert. Mit den Verwerfungen auf den Märkten und der Wahl Obamas fühlen sich nebst den üblichen Verdächtigten von links (und teilweise ebenfalls von rechts) auch schüchtern sozialdemokratische Kräfte in ihrem plötzlich wieder aufflammenden kapitalismuskritischen Kurs bestätigt: Vereinfachend formuliert, fühlen sich selbst vormals eher dem als solchem apostrophierten 'Neoliberalismus' zugewandte Politiker, wie etwa der New Labour-Premierminister Gordon Brown (unter dem das Königreich erneut in alte britische verkrustete Strukturen zurückzufallen droht, nachdem die ökonomische Blase auch in England geplatzt ist), wieder in ihrem angeblichen Wissensvorsprung, z.B. über das Ausmass der Krise und wie ihr beizukommen wäre, bestätigt. Von den deutschen Politikern, bei denen die ehemalige Klima-Kanzlerin ihre sozialdemokratische Konkurrenz schwungvoll links überholt hat, ist man sich nicht viel anderes gewohnt. Die Staatsgläubigkeit ist in der deutschen Politik seit jeher besonders ausgeprägt. Beispielhaft kommt diese deutsche Illiberalität auch in der Kommentierung des Wirkens des Deutsche Bank-Chef Ackermann zum Ausdruck. Die Deutsche Bank sollte gemäss Ackermann, um auf freien Finanzmärkten erfolgreich zu sein, erst einmal einen Prozess des sogenannten 'Degermanizing' durchlaufen. Die Deutsche Bank musste also 'entdeutscht' werden. Da diese 'Entdeutschung' mit einem Bekenntnis zu offenen Märkten und einem Zurückweisen des Staates einhergeht, hielt sich die Begeisterung für den Kapitalismus angelsächsischer Prägung in den Stammlanden des rheinischen Kapitalismus nicht überraschend in Grenzen. Die Reaktionen unter anderem von deutschen Geistlichen, wobei deutsche Politiker sich oftmals ähnlich merkbefreit zu Wort melden, waren bezeichnend.
Im Zeitalter des gepriesenen Staates scheinen die Politiker aber vor allem eines zu vergessen: Weshalb, so meine allgemeine Frage, soll ausgerechnet der Staat wissen, was gut ist? In concreto heisst dies: Weshalb soll beispielsweise der Staat, dessen Wiederkehr als Regulator und bisweilen auch als Akteur auf den Finanzmärkten verstärkt gefordert wird, besser wissen, wie mit Komplexität umzugehen sei? Profitieren die Beamten und Bürokraten von einem Wissens- und Kompetenzvorsprung, der aufziehende Probleme besser lösen kann als das freie, maximal in einem staatlichen Rahmen sich abspielende, Zusammenwirken von vertraglich sich absichernden Individuuen und Organisationen?
Wer nun, wie die G-20, eine maximale Kontrolle der Behörden beispielsweise über den Finanz- und Kapitalmarkt einfordert, der vergisst, dass der Staat zuvörderst mitschuldig ist für die gegenwärtige Systemkrise: jahrelange Niedringzinspolitik durch das Fed, (halb)staatlich (Freddie Mac und Fannie Mae) geförderte sozialpolitische Massnahmen wie das Häuslebauen für einkommensschwache Gläubiger, Versagen der bereits bestehenden staatlichen Aufsichtsbehörden weltweit etc.
Die Wiederkehr des Staates wird auch für die in Washington unter Druck geratene Schweiz folgenreiche Konsequenzen haben:
"London will das Bankgeheimnis schleifen - Gordon Brown strebt am G-20-Gipfel ein Abkommen gegen Steueroasen an" (Link)
"EU-Länder einig über schärfere Finanz-Kontrollen - Vorbereitungstreffen in Berlin für den G-20-Gipfel" (Link)
"Obama sagt Steueroase Schweiz den Kampf an" (Link)
"EU-Wirtschaftsmächte fordern flächendeckende Kontrolle der Märkte" (Link)
Es heisst in diesen Artikeln etwa:
"Die grössten Wirtschaftsmächte der EU gehen mit der Forderung nach einer flächendeckenden Regulierung der internationalen Finanzmärkte in die Verhandlungen über eine neue Weltfinanzarchitektur beim G-20-Gipfel am 2. April in London."
"Die wichtigsten EU-Länder haben sich in Berlin auf konkrete Schritte für strengere Kontrollen der internationalen Finanzmärkte verständigt."
"Notwendig sei auch ein entschlossenes und zügiges Vorgehen gegen Steueroasen, heisst es in dem Entwurf des Abschlusspapiers. Geprüft werden sollen Sanktionen gegen Staaten, die sich bei Steuerflucht-Delikten einer Aufklärung verweigern."
"Die Änderungen, die wir beschliessen werden, müssen dann für sämtliche Staaten auf der ganzen Welt verbindlich sein."
Die Politiker, allen voran sozialdemokratische, scheinen zu vergessen, dass inbesondere Kapital sehr mobil ist. Was nützen strengere Vorschriften oder eine "flächendeckende Regulierung der internationalen Finanzmärkte" für Probleme, die erst in Zukunft eintreten werden und die man demzufolge heute noch nicht kennt? Das Kapital wird sich ungeachtet der strengeren Auflagen seinen eigenen Weg durch den bürokatisch-(über)reglementierten Komplex bahnen und wird versuchen, Lösungen zu finden, die weiterhin einen Mehrwert generieren. Dass es dabei früher oder später wiederum zu Verwerfungen kommen dürfte, ist bereits vorprogramiert. Auch lässt sich ob der Mobilität des Kapitals bezweifeln, ob es sinnvoll ist, effektvolle Inszenierungen gegen 'Steueroasen' darzubieten. Zumal sich die Aufmerksamkeit aktivistischer Politiker zunehmend und zumindest zum aktuellen Zeitpunkt fast ausschliesslich auf die Schweizer 'Steueroase' beschränkt. Werden wohl "die Änderungen, die wir beschliessen werden", die angeblich für "sämtliche Staaten auf der ganzen Welt verbindlich" seien (Zitat: Gordon Brown) insbesondere auch die zu England dazugehörigen 'Steueroasen' (die Kanalinseln Jersey und Guernsey) betreffen? Eine weltumspannende Lösung, die alle Steuerparadiese weltweit austrocken will - so grundsätzlich widersinnig diese Idee auch sein mag, da nicht etwa die 'Steuerwüsten' zurückgedrängt werden sollen - wird es angesichts der Mobilität des Kapitals wohl schwierig haben.
Vor dem Hintergrund des internationalen Druckes auf das Schweizer Bankkundengeheimnis, also des Schutzes des Einzelnen vor einem allzu neugierigen Staat, und auf ihre föderalistische Steuergesetzgebung soll an dieser Stelle auch auf die im Zusammenhang mit der Wiederkehr des Staates stehende grundsätzliche Problematik des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat hingewiesen werden. Die aus staatspolitischen Gründen durchaus notwendige und sinnvolle Schweizer Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die in dieser Form auf internationaler Ebene wohl kaum mehr aufrechtzuerhalten ist, ist im Grunde Ausdruck von Vertrauen in das Individuum und also gleichzeitig auch von Misstrauen gegenüber dem Staat. Dieser Staatsskeptizismus, der in der Schweiz vielleicht mehr als in anderen westlichen Gesellschaften (vor allem Frankreich und Deutschland) Tradition hat und der ein Restbestand von liberaler, ja teilweise gar libertärer Vergesellschaftungsform ist, sollte selbst im Zeitalter der Wiederkehr des Staates nicht leichtfertig aufgegeben werden.
Oder wie es Gerhard Schwarz gestern in seinem Leitartikel in der 'NZZ' schrieb:
"Im Gegensatz zu dem, was Kritiker im In- und Ausland behaupten, geht es beim Bankgeheimnis helvetischer Prägung keineswegs nur oder in erster Linie um eine schlaue Suche nach dem eigenen Vorteil, sondern es geht um ein anderes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Der deutsche Wirtschaftsethiker Peter Koslowski hat dazu formuliert: «Das Steuerrecht des Staates steht, entgegen weit verbreiteten Anschauungen, nicht über dem Recht auf Privatheit.»" (Link)
Im Zeitalter des gepriesenen Staates scheinen die Politiker aber vor allem eines zu vergessen: Weshalb, so meine allgemeine Frage, soll ausgerechnet der Staat wissen, was gut ist? In concreto heisst dies: Weshalb soll beispielsweise der Staat, dessen Wiederkehr als Regulator und bisweilen auch als Akteur auf den Finanzmärkten verstärkt gefordert wird, besser wissen, wie mit Komplexität umzugehen sei? Profitieren die Beamten und Bürokraten von einem Wissens- und Kompetenzvorsprung, der aufziehende Probleme besser lösen kann als das freie, maximal in einem staatlichen Rahmen sich abspielende, Zusammenwirken von vertraglich sich absichernden Individuuen und Organisationen?
Wer nun, wie die G-20, eine maximale Kontrolle der Behörden beispielsweise über den Finanz- und Kapitalmarkt einfordert, der vergisst, dass der Staat zuvörderst mitschuldig ist für die gegenwärtige Systemkrise: jahrelange Niedringzinspolitik durch das Fed, (halb)staatlich (Freddie Mac und Fannie Mae) geförderte sozialpolitische Massnahmen wie das Häuslebauen für einkommensschwache Gläubiger, Versagen der bereits bestehenden staatlichen Aufsichtsbehörden weltweit etc.
Die Wiederkehr des Staates wird auch für die in Washington unter Druck geratene Schweiz folgenreiche Konsequenzen haben:
"London will das Bankgeheimnis schleifen - Gordon Brown strebt am G-20-Gipfel ein Abkommen gegen Steueroasen an" (Link)
"EU-Länder einig über schärfere Finanz-Kontrollen - Vorbereitungstreffen in Berlin für den G-20-Gipfel" (Link)
"Obama sagt Steueroase Schweiz den Kampf an" (Link)
"EU-Wirtschaftsmächte fordern flächendeckende Kontrolle der Märkte" (Link)
Es heisst in diesen Artikeln etwa:
"Die grössten Wirtschaftsmächte der EU gehen mit der Forderung nach einer flächendeckenden Regulierung der internationalen Finanzmärkte in die Verhandlungen über eine neue Weltfinanzarchitektur beim G-20-Gipfel am 2. April in London."
"Die wichtigsten EU-Länder haben sich in Berlin auf konkrete Schritte für strengere Kontrollen der internationalen Finanzmärkte verständigt."
"Notwendig sei auch ein entschlossenes und zügiges Vorgehen gegen Steueroasen, heisst es in dem Entwurf des Abschlusspapiers. Geprüft werden sollen Sanktionen gegen Staaten, die sich bei Steuerflucht-Delikten einer Aufklärung verweigern."
"Die Änderungen, die wir beschliessen werden, müssen dann für sämtliche Staaten auf der ganzen Welt verbindlich sein."
Die Politiker, allen voran sozialdemokratische, scheinen zu vergessen, dass inbesondere Kapital sehr mobil ist. Was nützen strengere Vorschriften oder eine "flächendeckende Regulierung der internationalen Finanzmärkte" für Probleme, die erst in Zukunft eintreten werden und die man demzufolge heute noch nicht kennt? Das Kapital wird sich ungeachtet der strengeren Auflagen seinen eigenen Weg durch den bürokatisch-(über)reglementierten Komplex bahnen und wird versuchen, Lösungen zu finden, die weiterhin einen Mehrwert generieren. Dass es dabei früher oder später wiederum zu Verwerfungen kommen dürfte, ist bereits vorprogramiert. Auch lässt sich ob der Mobilität des Kapitals bezweifeln, ob es sinnvoll ist, effektvolle Inszenierungen gegen 'Steueroasen' darzubieten. Zumal sich die Aufmerksamkeit aktivistischer Politiker zunehmend und zumindest zum aktuellen Zeitpunkt fast ausschliesslich auf die Schweizer 'Steueroase' beschränkt. Werden wohl "die Änderungen, die wir beschliessen werden", die angeblich für "sämtliche Staaten auf der ganzen Welt verbindlich" seien (Zitat: Gordon Brown) insbesondere auch die zu England dazugehörigen 'Steueroasen' (die Kanalinseln Jersey und Guernsey) betreffen? Eine weltumspannende Lösung, die alle Steuerparadiese weltweit austrocken will - so grundsätzlich widersinnig diese Idee auch sein mag, da nicht etwa die 'Steuerwüsten' zurückgedrängt werden sollen - wird es angesichts der Mobilität des Kapitals wohl schwierig haben.
Vor dem Hintergrund des internationalen Druckes auf das Schweizer Bankkundengeheimnis, also des Schutzes des Einzelnen vor einem allzu neugierigen Staat, und auf ihre föderalistische Steuergesetzgebung soll an dieser Stelle auch auf die im Zusammenhang mit der Wiederkehr des Staates stehende grundsätzliche Problematik des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat hingewiesen werden. Die aus staatspolitischen Gründen durchaus notwendige und sinnvolle Schweizer Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die in dieser Form auf internationaler Ebene wohl kaum mehr aufrechtzuerhalten ist, ist im Grunde Ausdruck von Vertrauen in das Individuum und also gleichzeitig auch von Misstrauen gegenüber dem Staat. Dieser Staatsskeptizismus, der in der Schweiz vielleicht mehr als in anderen westlichen Gesellschaften (vor allem Frankreich und Deutschland) Tradition hat und der ein Restbestand von liberaler, ja teilweise gar libertärer Vergesellschaftungsform ist, sollte selbst im Zeitalter der Wiederkehr des Staates nicht leichtfertig aufgegeben werden.
Oder wie es Gerhard Schwarz gestern in seinem Leitartikel in der 'NZZ' schrieb:
"Im Gegensatz zu dem, was Kritiker im In- und Ausland behaupten, geht es beim Bankgeheimnis helvetischer Prägung keineswegs nur oder in erster Linie um eine schlaue Suche nach dem eigenen Vorteil, sondern es geht um ein anderes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Der deutsche Wirtschaftsethiker Peter Koslowski hat dazu formuliert: «Das Steuerrecht des Staates steht, entgegen weit verbreiteten Anschauungen, nicht über dem Recht auf Privatheit.»" (Link)
Samstag, 21. Februar 2009
werden jetzt die weltweiten 'steueroasen' trockengelegt?
etwas lakonisch gefragt: sollte man vor dem hintergrund der jüngsten unerwarteten wendungen in der causa irs vs. ubs nun annehmen, da das schweizer bankkundengeheimnis zunehmend durchlöchert und wohl bald auch die schweizer 'steueroase' zusehends trockengelegt wird, dass die weltweiten bankgeheimnisse, also der schutz des individuums in geldfragen vor einem allzu neugierigen staat, nicht mehr gewährleistet werden und dass 'steueroasen' von den leider mächtigeren 'steuerwüsten', bei denen sich der prozess der wüstenbildung angesichts permanenter haushaltsprobleme und schuldenwirtschaft ständig fortsetzt, verdrängt werden?
was passiert nun mit folgenden 'steueroasen': andorra, anguilla, antigua und barbuda, aruba, bahamas, bahrain, barbados, belize, bermuda, britische jungferninseln, cayman-inseln, kanalinseln, cookinseln, dominica, dubai, gibraltar, grenada, hongkong, irland, insel man, jordanien, jungferninseln, libanon, liberia, liechtenstein, luxemburg, macao, malediven, malta, marshallinseln, mauritius, monaco, montserrat, nauru, niederländische antillen, niue, panama, samoa, seychellen, st. kitts und nevis, saint lucia, st. vincent und die grenadinen, singapur, tonga, turks- und caicosinseln, vanuatu und schliesslich zypern?
was passiert mit dem bankgeheimnis in der schweiz, in luxemburg, in österreich, in belgien?
das problem des gewiss strafrechtlich zu verfolgenden steuerbetrugs (die steuerhinterziehung ist, zumindest nach geltenden schweizer gesetzen, ein anderer fall) wird wohl angesichts dieser auflistung von all den 'steueroasen' nicht gelöst, sondern nur verlagert. aber in zeiten, wo vermehrt wieder der protektionismus als ernsthafte lösung für die wirtschaftskrise propagiert wird ('buy american', die stützungs- und konjunkturpakete in den usa für die banken und die autoindustrie bzw. für die wirtschaft, die französische wirtschafts- und fiskalpolitikimitation, dasselbe trauerspiel in deutschland und england), beginnt steuergünstigeren und tendenziell, trotz allgegenwärtigem staat, eher liberal verfassten gesellschaften ein kalter wind entgegen zu blasen. das zeitalter der staatsgläubigkeit, des misstrauens gegenüber dem mündigen bürger und der ausufernden staatsausgaben, das bereits seit längerem begonnen hat, scheint sich vor dem hintergrund der globalen finanz- und wirtschaftskrise zu beschleunigen. statt weltweit auf 'steueroasen', sprich: auf eine attraktive steuergesetzgebung hinzuarbeiten, was sicherlich reichlich illusorisch ist, sollen die bestehenden 'steueroasen' auf das trostlose niveau der expansiven 'steuerwüsten', sprich: der unattraktiven und misstrauen fördernder steuersysteme, die einen gigantischen umverteilungsapparat finanzieren, hinunter nivelliert werden.
im endeffekt sollte der staatstragende kapitalismus ohnehin überwunden werden..
was passiert nun mit folgenden 'steueroasen': andorra, anguilla, antigua und barbuda, aruba, bahamas, bahrain, barbados, belize, bermuda, britische jungferninseln, cayman-inseln, kanalinseln, cookinseln, dominica, dubai, gibraltar, grenada, hongkong, irland, insel man, jordanien, jungferninseln, libanon, liberia, liechtenstein, luxemburg, macao, malediven, malta, marshallinseln, mauritius, monaco, montserrat, nauru, niederländische antillen, niue, panama, samoa, seychellen, st. kitts und nevis, saint lucia, st. vincent und die grenadinen, singapur, tonga, turks- und caicosinseln, vanuatu und schliesslich zypern?
was passiert mit dem bankgeheimnis in der schweiz, in luxemburg, in österreich, in belgien?
das problem des gewiss strafrechtlich zu verfolgenden steuerbetrugs (die steuerhinterziehung ist, zumindest nach geltenden schweizer gesetzen, ein anderer fall) wird wohl angesichts dieser auflistung von all den 'steueroasen' nicht gelöst, sondern nur verlagert. aber in zeiten, wo vermehrt wieder der protektionismus als ernsthafte lösung für die wirtschaftskrise propagiert wird ('buy american', die stützungs- und konjunkturpakete in den usa für die banken und die autoindustrie bzw. für die wirtschaft, die französische wirtschafts- und fiskalpolitikimitation, dasselbe trauerspiel in deutschland und england), beginnt steuergünstigeren und tendenziell, trotz allgegenwärtigem staat, eher liberal verfassten gesellschaften ein kalter wind entgegen zu blasen. das zeitalter der staatsgläubigkeit, des misstrauens gegenüber dem mündigen bürger und der ausufernden staatsausgaben, das bereits seit längerem begonnen hat, scheint sich vor dem hintergrund der globalen finanz- und wirtschaftskrise zu beschleunigen. statt weltweit auf 'steueroasen', sprich: auf eine attraktive steuergesetzgebung hinzuarbeiten, was sicherlich reichlich illusorisch ist, sollen die bestehenden 'steueroasen' auf das trostlose niveau der expansiven 'steuerwüsten', sprich: der unattraktiven und misstrauen fördernder steuersysteme, die einen gigantischen umverteilungsapparat finanzieren, hinunter nivelliert werden.
im endeffekt sollte der staatstragende kapitalismus ohnehin überwunden werden..
Donnerstag, 19. Februar 2009
Mittwoch, 18. Februar 2009
Der sich herausbildende demokratisch verfasste irakische (Rudimentär-)Kapitalismus und Old Europe
Die 'NZZ' hat heute zum Besuch des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier im Irak mit "Billigflüge nach Bagdad" (Link) einen der lakonischsten Kommentare der letzten Zeit veröffentlicht. Die Wortwahl im Kommentar dürfte vor allem deshalb so ironisch sein, weil in der jüngsten Handelsreisediplomatie nach Bagdad mit Paris und Berlin - die wirtschaftlichen Kollaborateure des ehemaligen Saddam-Regimes - ausgerechnet die beiden stärksten Kriegsgegner des antifaschistischen Krieges gegen die Baath-Diktatur involviert sind.
Nachdem im Zweistromland kürzlich die demokratischsten Wahlen seit langem erfolgreich durchgeführt wurden und sich die Sicherheitslage inzwischen aufgrund des hohen Preises, den die allierten Streitkräfte und die irakische Zivilbevölkerung zu bezahlen hatten, merklich verbessert hat, ist das Zweistromland auf der Aussenwirtschaftsagenda Paris' und Berlins wieder prominent vertreten. Die Aussichten auf kapitalistische Verwertungsprozesse locken nun die Verantwortlichen der "billigsten Politik" ('NZZ') nach Bagdad.
Ich zitiere aus dem 'NZZ'-Kommentar:
"Mützelburg soll, so heisst es in Steinmeiers Amt, Ansprechpartner für den amerikanischen Sondergesandten Holbrooke sein. Vermutlich ist es so, dass dieser sich in seiner heiklen Mission vor allem Gedanken darüber macht, wie er seinem deutschen Gegenpart von Nutzen sein könnte. Mützelburg, so verlautet weiter, habe den Auftrag, die diplomatischen Aktivitäten in der Region zu verstärken. Das ist vermutlich genau das, woran es in Afghanistan am meisten mangelt."
"Während Kabul kaum deutsche diplomatische Aktivitäten braucht, sind die Iraker nun plötzlich wieder hoffähig geworden. Der Aussenminister sagt es so: «Die irakische Regierung hat in den vergangenen Monaten wichtige Erfolge bei der politischen Stabilisierung des Landes erzielt. Meine Reise zeigt: Wir wollen diesen neuen Irak auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung und des friedlichen Ausgleichs zwischen Religionen und Ethnien unterstützen.»"
" Das ist schon gut. Nur hätte der Barmherzige aus Berlin auch erwähnen dürfen, welches Land diesen neuen Irak zustande gebracht hat und wie viel der friedliche Ausgleich zwischen Religionen und Ethnien bis jetzt gekostet hat. Aber eben: Seit George W. Bush, der Verfemte, aus den Schlagzeilen verschwunden ist und ein neuer Präsident den Kampf gegen den Terror weiterführt, hat die Kultur der Empörung ausgedient. Jetzt können die Handelsreisenden in Bagdad ihre Koffer wieder auspacken. Der Busybody Sarkozy hat dies letzte Woche getan, heute ist der Wahlkämpfer «Frank» an der Reihe, andere werden folgen. Schön, dass der Irak wieder eine Demokratie ist. Auch die billigste Politik hat jetzt wenigstens keine Legitimationsprobleme mehr."
Thomas von der Osten-Sacken hat anlässlich des Besuches Sarkozys ähnliches auf seinem immer wieder lesenswerten Blog 'Wadi Blog' geschrieben.
Nachdem im Zweistromland kürzlich die demokratischsten Wahlen seit langem erfolgreich durchgeführt wurden und sich die Sicherheitslage inzwischen aufgrund des hohen Preises, den die allierten Streitkräfte und die irakische Zivilbevölkerung zu bezahlen hatten, merklich verbessert hat, ist das Zweistromland auf der Aussenwirtschaftsagenda Paris' und Berlins wieder prominent vertreten. Die Aussichten auf kapitalistische Verwertungsprozesse locken nun die Verantwortlichen der "billigsten Politik" ('NZZ') nach Bagdad.
Ich zitiere aus dem 'NZZ'-Kommentar:
"Mützelburg soll, so heisst es in Steinmeiers Amt, Ansprechpartner für den amerikanischen Sondergesandten Holbrooke sein. Vermutlich ist es so, dass dieser sich in seiner heiklen Mission vor allem Gedanken darüber macht, wie er seinem deutschen Gegenpart von Nutzen sein könnte. Mützelburg, so verlautet weiter, habe den Auftrag, die diplomatischen Aktivitäten in der Region zu verstärken. Das ist vermutlich genau das, woran es in Afghanistan am meisten mangelt."
"Während Kabul kaum deutsche diplomatische Aktivitäten braucht, sind die Iraker nun plötzlich wieder hoffähig geworden. Der Aussenminister sagt es so: «Die irakische Regierung hat in den vergangenen Monaten wichtige Erfolge bei der politischen Stabilisierung des Landes erzielt. Meine Reise zeigt: Wir wollen diesen neuen Irak auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung und des friedlichen Ausgleichs zwischen Religionen und Ethnien unterstützen.»"
" Das ist schon gut. Nur hätte der Barmherzige aus Berlin auch erwähnen dürfen, welches Land diesen neuen Irak zustande gebracht hat und wie viel der friedliche Ausgleich zwischen Religionen und Ethnien bis jetzt gekostet hat. Aber eben: Seit George W. Bush, der Verfemte, aus den Schlagzeilen verschwunden ist und ein neuer Präsident den Kampf gegen den Terror weiterführt, hat die Kultur der Empörung ausgedient. Jetzt können die Handelsreisenden in Bagdad ihre Koffer wieder auspacken. Der Busybody Sarkozy hat dies letzte Woche getan, heute ist der Wahlkämpfer «Frank» an der Reihe, andere werden folgen. Schön, dass der Irak wieder eine Demokratie ist. Auch die billigste Politik hat jetzt wenigstens keine Legitimationsprobleme mehr."
Thomas von der Osten-Sacken hat anlässlich des Besuches Sarkozys ähnliches auf seinem immer wieder lesenswerten Blog 'Wadi Blog' geschrieben.
Dienstag, 17. Februar 2009
Das Dschihadisten-Pärchen aus dem Freiburgerischen
Es scheint, als ob inzwischen auch der 'Blick' auf das Dschihadisten-Pärchen aus Düdingen aus dem Kanton Freiburg aufmerksam geworden ist..:
"Internet-Hetzerin von Düdingen wieder verhaftet - Ihr Mann tötete schon 5 Amerikaner" (Link)
"In diesem Freiburger Block ist der Terrorist gemeldet" (Link)
Möge Malika El-Aroud nun in Belgien verurteilt werden und möge Moez Garsallaoui in den pakistanisch-afghanischen Bergen, wie er es sich in seinem religiösen Eifer erwünscht ("Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod" - einer der prominentesten Slogans der Dschihadisten), den Tod finden, beispielsweise durch eine unbemannte US-Drohne.
"Internet-Hetzerin von Düdingen wieder verhaftet - Ihr Mann tötete schon 5 Amerikaner" (Link)
"In diesem Freiburger Block ist der Terrorist gemeldet" (Link)
Möge Malika El-Aroud nun in Belgien verurteilt werden und möge Moez Garsallaoui in den pakistanisch-afghanischen Bergen, wie er es sich in seinem religiösen Eifer erwünscht ("Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod" - einer der prominentesten Slogans der Dschihadisten), den Tod finden, beispielsweise durch eine unbemannte US-Drohne.
Sonntag, 15. Februar 2009
Die Finanzkrise als willkommener Anlass für die politischen Parteien, das Wählerpotential zu mehren
Es ist wohl der Funktionsweise der parlamentarisch vermittelten Herrschaft zuzuschreiben, dass die politischen Parteien jeglicher Couleur vom linken bis zum rechten Spektrum die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise instrumentalisieren, um ihr Wählerpotential zu maximieren. Es erstaunt deshalb nicht, dass in diesem Gewinnungs- und Bindungsprozess des Stimmbürgers vor allem populistisch kalkuliert wird. Die vermittels der Massenmedien aktualisierbaren "Moralbestände des guten und gerechten Lebens" (Kurt Imhof) haben eine ständig empörte Vox Populi als Resultat. Und da der Job des Politikers vor allem darin besteht, sich der Öffentlichkeit als die Figur anzubieten, welche die drängenden Probleme zu lösen verstehe, läuft es schliesslich in normalverteilten Gesellschaften unter Berücksichtung der Spieltheorie, namentlich des 'Gefangenendilemmas', darauf hinaus, dass man unter den aktuellen Bedingungen aktivistisch wird um die potentiellen Wähler, die künstlich empörte Vox Populi, nicht mit Untätigkeit zu verunsichern. Will man diese potentiellen Wähler erreichen, so wirft man, um nicht den Kontakt zu den anderen aktivistischen Parteien und Politikern zu verlieren, Parteigrundsätze kurzerhand über Bord, wie etwa bei der SVP oder man reformuliert strategische Grundsätze, die bereits vorher nur äusserst vage erkennbar waren und die sich vor allem am Zeittrend orientierten wie bei der CVP.
Der wirtschaftspolitische Schwenker Blochers und also vermutlich der Mehrheit der SVP, nach dem auf einmal Privatunternehmen im Schosse des Staates aufgepäppelt werden sollen, überrascht vor dem Hintergrund jahrelanger konservativer Finanz- und Wirtschaftspolitik doch einigermassen. Auch wenn immer klar war, dass die nationalkonservative Partei letztlich - sicherlich mit Ausnahme einzelner Parteiexponenten - eben doch nie liberal gewesen ist und es auch heute nicht ist. Letztlich geht es ihr darum, mit Rückgriff auf die als solches deklarierten nationalen Interessen das Stimmenpotential in der Mitte zu maximieren. Hoffentlich wird sich der wirtschaftsfreundliche Flügel von der schollenverbundenen Parteimehrheit abspalten.
Dass die CVP, bei der Anspruch und Realität seit Jahren auseinanderklaffen, am Parteitag auf abstruse Forderungen zurückgreifen muss, um das selbe Ziel wie die SVP zu erreichen, überrascht hingegen eher weniger. Die CVP fordert namentlich die "Abkehr vom Neoliberalismus", ganz so, als ob der "Neoliberalismus" in diesem Lande, wiewohl ungleich liberaler als umliegende Länder, jemals in seiner buchstäblichen Lehre zur Geltung gekommen wäre. Es handelte sich angesichts staatlichen Wachstums und bürokratischen Ausbaus doch stets eher um eine Mischform aus sozialen und liberalen Konzepten. Wenn Darbellay folgenden populistischen Unsinn daherredet, wird es mir schlecht:
"«Nicht Freibeutertum, sondern die dem Menschen dienende Marktwirtschaft ist das Modell der Zukunft», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Delegierten in Solothurn. Die CVP stehe in der Pflicht, «denjenigen den Lead abzunehmen, welche einen grenzenlosen und schädlichen Neoliberalismus gepredigt haben».
Angesichts der Lohnexzesse und der Wirtschaftskrise forderte Darbellay eine Rückkehr zu Werten wie Respekt und Ehrlichkeit. Die Finanzkrise zeige, was passiere, wenn langfristiges Denken dem kurzfristigen Gewinnstreben Einzelner untergeordnet werde. Darbellay kritisierte den Drang der Wirtschaft nach kurzfristigen Gewinnen statt langfristigem Wachstum sowie den Realitätsverlust gewisser Wirtschaftsführer. Die CVP sei durch ihre Geschichte prädestiniert, Werten wie Ehrlichkeit, Respekt und Verantwortungsbewusstsein wieder mehr Geltung zu verschaffen, sagte er.
(...) Zu den Grundwerten sozialer Marktwirtschaft zählt Darbellay auch den Umweltschutz. «In 10 Jahren muss die Schweiz das Nachhaltigkeits-Land par excellence sein», forderte Darbellay. «Ein Land, welches über saubere Technologien, Energieeffizienz und erneuerbare Energien verfügt.»
Delegierte verabschieden Wirtschaftsresolution
Die CVP-Delegierten haben am Parteitag in Solothurn eine Wirtschaftsresolution verabschiedet. Die Resolution «liberal-soziale» Marktwirtschaft stellt eine verantwortungsvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik ins Zentrum. Sie hält fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Dienst der Menschen stehen muss. Eine moderne, soziale Martwirtschaft gründe auf der Eigenverantwortung des Einzelnen und der Solidarität mit den Schwachen.
Schwerpunkte setzt die CVP bei der Sicherung der Arbeitsplätze, bei der Forschung und der steuerlichen Entlastung der Familien. Auch müsse die Wirtschaft mit den natürlichen Ressourcen sparsam umgehen. Ökologie und Ökonomie stünden nicht im Widerspruch." (Link)
In der Wirtschaftskrise ist von den grossen Parteien nun also nur noch die FDP eher zurückhaltend, obwohl ja selbst von ihr bereits ähnliche Töne vernehmbar gewesen sind. Dass mit all diesen Resolutionen und Stellungnahmen, mit denen im Ausnahmezustand der Politiker den Pöbel organisieren will, um mal endlich richtig durchgreifen zu können, letztlich vermutlich eher weniger Effektives, ja gar Fortschrittliches resultieren wird, ist dem Politiker des Ausnahmezustands egal. Hauptsache, es wird etwas getan.
Auf der Achse des Guten las ich kürzlich Folgendes:
"Eine Verfassung der Freiheit wird von der herrschenden Klasse in Deutschland wie in Europa nicht angestrebt. Vielmehr arbeiten organisierte Interessen auf das Gegenteil hin - eine umfassende Regelung des Daseins der Bürger in fast allen Lebensbereichen."
Ein Leitsatz, der sich nun ebenfalls im Schweizer parlamentarischen Betrieb deutlicher abzuzeichnen beginnt.
Der wirtschaftspolitische Schwenker Blochers und also vermutlich der Mehrheit der SVP, nach dem auf einmal Privatunternehmen im Schosse des Staates aufgepäppelt werden sollen, überrascht vor dem Hintergrund jahrelanger konservativer Finanz- und Wirtschaftspolitik doch einigermassen. Auch wenn immer klar war, dass die nationalkonservative Partei letztlich - sicherlich mit Ausnahme einzelner Parteiexponenten - eben doch nie liberal gewesen ist und es auch heute nicht ist. Letztlich geht es ihr darum, mit Rückgriff auf die als solches deklarierten nationalen Interessen das Stimmenpotential in der Mitte zu maximieren. Hoffentlich wird sich der wirtschaftsfreundliche Flügel von der schollenverbundenen Parteimehrheit abspalten.
Dass die CVP, bei der Anspruch und Realität seit Jahren auseinanderklaffen, am Parteitag auf abstruse Forderungen zurückgreifen muss, um das selbe Ziel wie die SVP zu erreichen, überrascht hingegen eher weniger. Die CVP fordert namentlich die "Abkehr vom Neoliberalismus", ganz so, als ob der "Neoliberalismus" in diesem Lande, wiewohl ungleich liberaler als umliegende Länder, jemals in seiner buchstäblichen Lehre zur Geltung gekommen wäre. Es handelte sich angesichts staatlichen Wachstums und bürokratischen Ausbaus doch stets eher um eine Mischform aus sozialen und liberalen Konzepten. Wenn Darbellay folgenden populistischen Unsinn daherredet, wird es mir schlecht:
"«Nicht Freibeutertum, sondern die dem Menschen dienende Marktwirtschaft ist das Modell der Zukunft», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Delegierten in Solothurn. Die CVP stehe in der Pflicht, «denjenigen den Lead abzunehmen, welche einen grenzenlosen und schädlichen Neoliberalismus gepredigt haben».
Angesichts der Lohnexzesse und der Wirtschaftskrise forderte Darbellay eine Rückkehr zu Werten wie Respekt und Ehrlichkeit. Die Finanzkrise zeige, was passiere, wenn langfristiges Denken dem kurzfristigen Gewinnstreben Einzelner untergeordnet werde. Darbellay kritisierte den Drang der Wirtschaft nach kurzfristigen Gewinnen statt langfristigem Wachstum sowie den Realitätsverlust gewisser Wirtschaftsführer. Die CVP sei durch ihre Geschichte prädestiniert, Werten wie Ehrlichkeit, Respekt und Verantwortungsbewusstsein wieder mehr Geltung zu verschaffen, sagte er.
(...) Zu den Grundwerten sozialer Marktwirtschaft zählt Darbellay auch den Umweltschutz. «In 10 Jahren muss die Schweiz das Nachhaltigkeits-Land par excellence sein», forderte Darbellay. «Ein Land, welches über saubere Technologien, Energieeffizienz und erneuerbare Energien verfügt.»
Delegierte verabschieden Wirtschaftsresolution
Die CVP-Delegierten haben am Parteitag in Solothurn eine Wirtschaftsresolution verabschiedet. Die Resolution «liberal-soziale» Marktwirtschaft stellt eine verantwortungsvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik ins Zentrum. Sie hält fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Dienst der Menschen stehen muss. Eine moderne, soziale Martwirtschaft gründe auf der Eigenverantwortung des Einzelnen und der Solidarität mit den Schwachen.
Schwerpunkte setzt die CVP bei der Sicherung der Arbeitsplätze, bei der Forschung und der steuerlichen Entlastung der Familien. Auch müsse die Wirtschaft mit den natürlichen Ressourcen sparsam umgehen. Ökologie und Ökonomie stünden nicht im Widerspruch." (Link)
In der Wirtschaftskrise ist von den grossen Parteien nun also nur noch die FDP eher zurückhaltend, obwohl ja selbst von ihr bereits ähnliche Töne vernehmbar gewesen sind. Dass mit all diesen Resolutionen und Stellungnahmen, mit denen im Ausnahmezustand der Politiker den Pöbel organisieren will, um mal endlich richtig durchgreifen zu können, letztlich vermutlich eher weniger Effektives, ja gar Fortschrittliches resultieren wird, ist dem Politiker des Ausnahmezustands egal. Hauptsache, es wird etwas getan.
Auf der Achse des Guten las ich kürzlich Folgendes:
"Eine Verfassung der Freiheit wird von der herrschenden Klasse in Deutschland wie in Europa nicht angestrebt. Vielmehr arbeiten organisierte Interessen auf das Gegenteil hin - eine umfassende Regelung des Daseins der Bürger in fast allen Lebensbereichen."
Ein Leitsatz, der sich nun ebenfalls im Schweizer parlamentarischen Betrieb deutlicher abzuzeichnen beginnt.
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