Cooler Werbespot von der coolsten Marke der Welt mit einigen der coolsten Sportlern der Welt für den besten Tennisspieler der Welt:
Montag, 6. Juli 2009
Freitag, 3. Juli 2009
Der Iran - eine islamische Diktatur VII
Joachim Steinhöfel mit einem Audiokommentar zur Situation im Iran und zum Umgang Deutschlands mit dem Teheraner Regime:
Mittwoch, 1. Juli 2009
Von Oberknallchargen und vergebener Liebesmüh'
Wo es die Möglichkeit gibt, im Internet Leserkommentare zu platzieren, zum Beispiel bei den Internetseiten von Zeitungen, sind sie wohl unvermeidlich: Oberknallchargen und Profilneurotiker, die zu jedem Thema ihre meinungsschwachen Ansichten kundtun müssen. Bei 'NZZ online' gibt es ein Leser, der jeweils in aussenpolitischen Fragen seine Meinung einbringt, die sich einerseits chronisch verschwörungstheoretischer, anti-amerikanischer, anti-israelischer und anti-westlicher Reflexe bedient und die andererseits Regimes - seien es islamische oder lateinamerikanische - stets sehr verständnisvoll verteidigt.
Der Name dieses Kommentators ist Peter Liebold. An dieser Stelle sei eine - allerdings nur kurze - Zusammenstellung seiner besten Kommentare der letzten Zeit aufgeführt:
Zur 'Kritik' Achmachmirdendschihads an den Westen schreibt Liebold:
"Wer sich umfassend über die jüngsten Vorgänge im Iran informiert hat, der musste zwangsläufig zu dem Ergebnis gelangen, dass es im Iran tatsächlich keine Wahlfälschung gegeben hat. Nach Recherchen des weltbekannten freien Journalisten Seymour Hersh, hatten die USA bereits vor Jahren mit einer systematischen Destabilisierung des Iran begonnen. Der US-Kongress hatte dafür 400 Millionen Dollar bewilligt. Dass diese Destabilisierungsversuche scheiterten, ist nun klar ersichtlich. Die Führung des Iran geht gestärkt aus diesem Machtkampf mit den USA hervor. Ahmedinejad kritisiert die Dominanz der Supermacht USA aus dem Grunde, weil diese permanent Machtmissbrauch betreibt - nicht nur bezüglich des Iran."
Zu den iranischen 'Wahlen' schreibt er:
"Dass der Wächterrat in eine Nachzählung einwilligte ist positiv zu bewerten. Als zum Beispiel seinerzeit bei den Wahlen in den USA (Kerry gegen Bush) der Vorwurf von Wahlbetrug auch aufgrund von manipulierten Wahlcomputern immer lauter wurde, gab es Seitens der US-Regierung keine Reaktionen auf derartige Proteste. Der damalige Sprecher des Weissen Hauses Andi Card hatte Georg W. Bush zum Sieger der Wahl erklärt, obwohl drei der Bundesstaaten noch gar nicht ausgezählt waren (und das war nur eines von vielen Indizien, die für massiven Wahlbetrug sprachen)!"
Ein paar Stunden später beim selben Beitrag heisst es aus seiner Feder:
"Alle Thesen über Wahlbetrug stützten sich bislang auf mehr oder weniger weit her geholte Thesen oder Indizien. Beweise fehlen - und zwar komplett. Man muss kein "Freund der Mullahs" und auch kein "Freund von Ahmedinejad" sein um zu konstatieren, dass im Iran in diesen Tagen ein geostrategisches Konzept der Amerikaner auf ganzer Linie gescheitert ist. Die "Hürde Ahmedinejad" konnte trotz allergrösster "Anstrengungen" nicht genommen werden."
Zur zurückhaltenden Kritik Obamas am Gebahren der Mullahs im Iran:
"Obama verurteilt Gewalt nicht nur im Iran
"...Aber die USA verurteilten «Gewalt gegen unschuldige Zivilisten», egal wo sie sich in der Welt ereigneten..."
Es tut sich die Frage auf, ob dies auch auf Ghaza, den Irak, Georgien, Afghanistan, Guantanamo usw. zutrifft. Ausgeklammert hat er diese Schauplätze jedenfalls nicht."
Im selben Beitrag nur ein wenig später:
"Worte und Taten
Herr X, was zählt, sind die Taten. Vergleichen Sie mal die Wahlversprechen des Herrn Obama mit dessen nachfolgenden Taten. Guantanamo wollte er schnell schliessen und er wollte den Krieg beenden. Was sehen wir? Forcierung des Krieges in Afghanistan und Ausweitung desselben auf Pakistan. Guantanamo existiert nach wie vor. Breite Teile der Weltbevölkerung fordern zudem eine neue Untersuchung der Vorfälle von 9/11. Obama schweigt dazu während er sich massiv in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischt."
Zum selben Beitrag schreibt er noch einmal:
"Al Jazeera vermeldet heute, dass in Pakistan bei einem Angriff US-amerikanischer Drohnen auf eine Trauerfeier wieder zahlreiche Zivilisten getötet wurden. Wird Obama diese Morde an pakistanischen Zivilisten auch verurteilen?"
Wer gedacht hat, dass es besser nicht mehr geht - im selben Beitrag, versteht sich - der irrt sich:
"Neda Agha Soltan
Obama nimmt im Artikel Bezug auf den tragischen Tod dieses jungen Mädchens. Auch John McCain gedachte ihr im amerikanischen Senat, genau der Senat welcher der CIA den Auftrag gab die demokratisch gewählte iranische Regierung 1951 zu stürzen. "Sie ist wie die Johanna von Orléans", sagte McCain. "Heute gedenkt ganz Amerika dieser mutigen jungen Frau, die nur ihre fundamentalen Menschenrechte ausüben wollte und auf den Strassen Teherans gestorben ist." Ausgerechnet McCain, der letzte Jahr noch während des Wahlkampfs den Satz von sich gab: "Bomb Iran ... bomb, bomb, bomb!" - Wieviele Nedas wären wohl gestorben, wenn McCains Wünsche wahr gemacht worden wären? Welche Heuchelei in den Medien."
Ein bisschen später tönt es im selben Beitrag folgendermassen:
"Während Obama den Ton gegenüber dem Iran verschärft, scheint es, dass der Wind der ihm dabei ins Gesicht bläst, sich ebenfalls verschärft. Die Kommentare hier lassen es zumindest vermuten. Die USA sollten sich da komplett raushalten. Die Iraner müssen ihre Verhältnisse selber regeln - und sie schaffen das auch ohne die selbsternannten "Helfer" aus dem Ausland, die eh nur ihre eigenen Interessen im Iran verfolgen. Das Schlimmste was dem Iran passieren kann, ist eine ihnen von aussen aufgepfropfte Marionettenregierung."
Weiter geht's:
"Al Jazeera ist ein Sender - der im Gegensatz zu vielen anderen Medien - bezüglich des arabischen Raumes seine Reporter immer direkt vor Ort hat - auch in Pakistan, dem Irak und in Afghanistan. Sie waren es auch, die freiwillig und unter Einsatz des eigenen Lebens aus Ghaza berichteten, als Israel dort jüngst ein Massaker veranstaltete und sie waren es, die die Welt darüber aus erster Hand informierten. Wer sich von der Glaubwürdigkeit oder Nichtglaubwürdigkeit von Al Jazeera überzeugen möchte, der kann das heut ganz leicht selbst tun, indem er ganz einfach im Internet deren Seiten anschaut. Das sollte man auch tun, um sich eine unabhängige Meinung zu bilden."
Das Beste kommt - wie es sich ziemt - zum Schluss:
"Die Befreiung Europas
Es ist schon sehr vermessen, wenn heute die USA den alleinigen Anspruch darauf erheben, Europa vom Faschismus befreit zu haben. Lernt man denn heute in den Schulen nicht mehr, dass seit der Schlacht von Stalingrad das Ende der Nazis besiegelt war und dass die damalige Sowjetunion die Hauptlasten des Kampfes gegen Hitler zu tragen hatte (Man vergleiche die Opferzahlen der Russen mit jenen der Amerikaner)? Zudem gab es in Europa einen zunehmenden Widerstand - überall dort, wo die Nazis Gebiete besetzt hielten (Frankreich, Italien, Polen usw.). Als die USA in den Krieg eingriffen, waren die Würfel längst gefallen. Die USA hatten einen Anteil an der Niederschlagung des Faschismus in Europa - der war aber nicht so gewaltig, wie das heute von ihnen versucht wird zu vermitteln. Überdies taten sie es zu ihrem Vorteil - nicht aus purer Liebe zu den Europäern."
Zur Forderung Ban Ki Moons nach einem Ende der Gewalt im Iran, heisst es aus berufenem Munde:
"Die UNO handelt besonnen und stimmt nicht in den Hysterie-Chor ein
Scheinbar hat die Organisation aus der Zeit vor dem Golfkrieg gelernt, wo versucht wurde, mit massiven Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak und mit der inszenierten Brutkasten - Lüge die Bevölkerungen in den USA und in Europa sowie die UNO und die NATO für einen Krieg gegen den Irak zu gewinnen. Wieder erleben wir eine Zeit, wo Gerüchte und nicht bewiesene Sachverhalte publiziert werden. So ist in den Medien weder der Beweis erbracht worden, dass Neda von iranischem Militär umgebracht, noch dass Wahlfälschung im Iran stattgefunden hat. "Wehret den Anfängen", haben nach dem 2. Weltkrieg die Alten gesagt."
Zu einem anderen Beitrag, der den Iran betrifft, meldet er sich selbstverständlich auch zu Wort:
"Bitte wenden Sie sich an Seymour Hersh, falls Sie mit meinem Kommentar bezüglich Einmischung durch die USA / CIA nicht einverstanden sind. Ich sehe die Dinge ohne mich von der Hysterie der Medien infizieren zu lassen und gebe lediglich das wieder, was ich aus diversen - höchst glaubwürdigen - Quellen erfahren habe. Die Glaubwürdigkeit einer Quelle bemesse ich an deren Zuverlässigkeit aus den vergangenen Jahrzehnten. Und in der Hinsicht haben freie Journalisten wie Seymour Hersh oder Peter Scholl-Latour wohl gegenüber den etablierten (zumeist sehr US-lastigen Medien) doch wohl eindeutig die besseren Referenzen."
Köstlich auch folgender Wortbeitrag:
"Persönliche Prüfung der «Vorwürfe» / Desinformation
Natürlich können wir die Informationen nicht auf Wahrheitsgehalt überprüfen. Da stehen hochbrisante Fragen im Raum: Wer hat auf Demonstranten geschossen? Hat Wahlfälschung stattgefunden? Wie sind zur Stunde die Machtverhältnisse in Teheran? Sind die Mächtigen dort tatsächlich zerstritten? usw. Die hiesigen Medien können solcheFragen zwar nicht beantworten, SUGGERIEREN jedoch ganz klar entsprechende Antworten zuungunsten des iranischen Staates. Und genau das ist es, was ich als verdächtig empfinde. Die mit den amerikanischen Medien gleichgeschaltete Hysterie, die mit sachlichem Journalismus nichts zu tun hat, kann jeder überprüfen - sie ist vorhanden! Es gibt westliche Radiostationen, die heizen die Stimmung im Iran an - in Farsi! Das ist eine für jeden Internetnutzer nachvollziehbare Einmischung in die Angelegenheiten des Iran. Bei solchen Kampagnen stirbt die Wahrheit zuerst - wie in jedem Krieg."
Zum Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten meint unser Experte Peter Liebold:
"Es ist schon grotesk, wie die Entwicklung im Irak von den Medien zu einer "amerikanischen Erfolgsstory" verklärt wird. Nachrichten über den Abzug der US-Streitkräfte suggerieren den Lesern, dass mit dem Schwinden der Truppen dort auch der US-Einfluss verschwinden würde. Solche Betrachtungsweise ist jedoch absolut irreführend und fällt bestenfalls bei naiven Zeitgenossen auf fruchtbaren Boden.
Eine von den USA im Irak handverlesene Regierung wird vor den nationalen Interessen des Irak immer erst US-Interessen durchsetzen."
Zum Sturz in Honduras meint er bedeutungsschwanger:
"Wer die Medienkampagne der vergangenen Tage bezüglich des Iran verflogte, der wird sich bei dem Artikel verwundert die Augen reiben. In Honduras wurde ein demokratisch gewählter Präsident durch einen Putsch gestürzt. Der Artikel berichtet darüber farb- und emotionslos. Auch die Tatsache, dass die Putschisten Gewalt gegenüber Demonstranten, die ihren Präsidenten verteidigten, anwendeten, scheint für den Verfasser dieses Artikels eine ganz normale Sache. Wo bleiben die flammenden Proteste, wo die emotionsgeladenen Berichte und medialen Verurteilungen dieses Aktes einer schreienden Ungerechtigkeit - ähnlich wie das in den Artikeln bezüglich des Iran gehandhabt worden war? Zweierlei Mass?"
Und in diesem Masse geht es ständig weiter - wie ein Perpetuum Mobile. Ihm zu widersprechen wäre vergebene Liebesmühe. Jemand schreibt denn auch:
"@Liebold
Nun nehme ich mir die "Freiheit" mehrere Male zu schreiben, so wie Mr.Liebold. Vielleicht sollten alle hier einmal bedenken dass zwischen uns und dem Iran die Kulturen so weit auseinandergehen wie es nur moeglich ist. Die dummen "Loesungen" und Forderungen hier sind aergerlich. Was beeindruckender ist; von jenen zu hoeren die sachlich bleiben koennen,anstelle staendig dumme und nutzlose Vergleiche ziehen zu wollen. Schade dass inzwischen viele Leser die frueher beitrugen sich nicht mehr melden, weil es ihnen zu dumm geworden ist die ewigen Mantras derselben paar Schreiber zu lesen die weder Hand noch Fuss haben, sich jedoch sofort wehren wenn jemand es wagt zu sagen sie sollen einmal ruhig sein. Ich kann mich sicher auf die uebliche von oben herab toenende Antwort von Mr.Liebold gefasst machen, unserem "Superexperten" in allem was mit den boesen USA zu tun hat."
Der Name dieses Kommentators ist Peter Liebold. An dieser Stelle sei eine - allerdings nur kurze - Zusammenstellung seiner besten Kommentare der letzten Zeit aufgeführt:
Zur 'Kritik' Achmachmirdendschihads an den Westen schreibt Liebold:
"Wer sich umfassend über die jüngsten Vorgänge im Iran informiert hat, der musste zwangsläufig zu dem Ergebnis gelangen, dass es im Iran tatsächlich keine Wahlfälschung gegeben hat. Nach Recherchen des weltbekannten freien Journalisten Seymour Hersh, hatten die USA bereits vor Jahren mit einer systematischen Destabilisierung des Iran begonnen. Der US-Kongress hatte dafür 400 Millionen Dollar bewilligt. Dass diese Destabilisierungsversuche scheiterten, ist nun klar ersichtlich. Die Führung des Iran geht gestärkt aus diesem Machtkampf mit den USA hervor. Ahmedinejad kritisiert die Dominanz der Supermacht USA aus dem Grunde, weil diese permanent Machtmissbrauch betreibt - nicht nur bezüglich des Iran."
Zu den iranischen 'Wahlen' schreibt er:
"Dass der Wächterrat in eine Nachzählung einwilligte ist positiv zu bewerten. Als zum Beispiel seinerzeit bei den Wahlen in den USA (Kerry gegen Bush) der Vorwurf von Wahlbetrug auch aufgrund von manipulierten Wahlcomputern immer lauter wurde, gab es Seitens der US-Regierung keine Reaktionen auf derartige Proteste. Der damalige Sprecher des Weissen Hauses Andi Card hatte Georg W. Bush zum Sieger der Wahl erklärt, obwohl drei der Bundesstaaten noch gar nicht ausgezählt waren (und das war nur eines von vielen Indizien, die für massiven Wahlbetrug sprachen)!"
Ein paar Stunden später beim selben Beitrag heisst es aus seiner Feder:
"Alle Thesen über Wahlbetrug stützten sich bislang auf mehr oder weniger weit her geholte Thesen oder Indizien. Beweise fehlen - und zwar komplett. Man muss kein "Freund der Mullahs" und auch kein "Freund von Ahmedinejad" sein um zu konstatieren, dass im Iran in diesen Tagen ein geostrategisches Konzept der Amerikaner auf ganzer Linie gescheitert ist. Die "Hürde Ahmedinejad" konnte trotz allergrösster "Anstrengungen" nicht genommen werden."
Zur zurückhaltenden Kritik Obamas am Gebahren der Mullahs im Iran:
"Obama verurteilt Gewalt nicht nur im Iran
"...Aber die USA verurteilten «Gewalt gegen unschuldige Zivilisten», egal wo sie sich in der Welt ereigneten..."
Es tut sich die Frage auf, ob dies auch auf Ghaza, den Irak, Georgien, Afghanistan, Guantanamo usw. zutrifft. Ausgeklammert hat er diese Schauplätze jedenfalls nicht."
Im selben Beitrag nur ein wenig später:
"Worte und Taten
Herr X, was zählt, sind die Taten. Vergleichen Sie mal die Wahlversprechen des Herrn Obama mit dessen nachfolgenden Taten. Guantanamo wollte er schnell schliessen und er wollte den Krieg beenden. Was sehen wir? Forcierung des Krieges in Afghanistan und Ausweitung desselben auf Pakistan. Guantanamo existiert nach wie vor. Breite Teile der Weltbevölkerung fordern zudem eine neue Untersuchung der Vorfälle von 9/11. Obama schweigt dazu während er sich massiv in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischt."
Zum selben Beitrag schreibt er noch einmal:
"Al Jazeera vermeldet heute, dass in Pakistan bei einem Angriff US-amerikanischer Drohnen auf eine Trauerfeier wieder zahlreiche Zivilisten getötet wurden. Wird Obama diese Morde an pakistanischen Zivilisten auch verurteilen?"
Wer gedacht hat, dass es besser nicht mehr geht - im selben Beitrag, versteht sich - der irrt sich:
"Neda Agha Soltan
Obama nimmt im Artikel Bezug auf den tragischen Tod dieses jungen Mädchens. Auch John McCain gedachte ihr im amerikanischen Senat, genau der Senat welcher der CIA den Auftrag gab die demokratisch gewählte iranische Regierung 1951 zu stürzen. "Sie ist wie die Johanna von Orléans", sagte McCain. "Heute gedenkt ganz Amerika dieser mutigen jungen Frau, die nur ihre fundamentalen Menschenrechte ausüben wollte und auf den Strassen Teherans gestorben ist." Ausgerechnet McCain, der letzte Jahr noch während des Wahlkampfs den Satz von sich gab: "Bomb Iran ... bomb, bomb, bomb!" - Wieviele Nedas wären wohl gestorben, wenn McCains Wünsche wahr gemacht worden wären? Welche Heuchelei in den Medien."
Ein bisschen später tönt es im selben Beitrag folgendermassen:
"Während Obama den Ton gegenüber dem Iran verschärft, scheint es, dass der Wind der ihm dabei ins Gesicht bläst, sich ebenfalls verschärft. Die Kommentare hier lassen es zumindest vermuten. Die USA sollten sich da komplett raushalten. Die Iraner müssen ihre Verhältnisse selber regeln - und sie schaffen das auch ohne die selbsternannten "Helfer" aus dem Ausland, die eh nur ihre eigenen Interessen im Iran verfolgen. Das Schlimmste was dem Iran passieren kann, ist eine ihnen von aussen aufgepfropfte Marionettenregierung."
Weiter geht's:
"Al Jazeera ist ein Sender - der im Gegensatz zu vielen anderen Medien - bezüglich des arabischen Raumes seine Reporter immer direkt vor Ort hat - auch in Pakistan, dem Irak und in Afghanistan. Sie waren es auch, die freiwillig und unter Einsatz des eigenen Lebens aus Ghaza berichteten, als Israel dort jüngst ein Massaker veranstaltete und sie waren es, die die Welt darüber aus erster Hand informierten. Wer sich von der Glaubwürdigkeit oder Nichtglaubwürdigkeit von Al Jazeera überzeugen möchte, der kann das heut ganz leicht selbst tun, indem er ganz einfach im Internet deren Seiten anschaut. Das sollte man auch tun, um sich eine unabhängige Meinung zu bilden."
Das Beste kommt - wie es sich ziemt - zum Schluss:
"Die Befreiung Europas
Es ist schon sehr vermessen, wenn heute die USA den alleinigen Anspruch darauf erheben, Europa vom Faschismus befreit zu haben. Lernt man denn heute in den Schulen nicht mehr, dass seit der Schlacht von Stalingrad das Ende der Nazis besiegelt war und dass die damalige Sowjetunion die Hauptlasten des Kampfes gegen Hitler zu tragen hatte (Man vergleiche die Opferzahlen der Russen mit jenen der Amerikaner)? Zudem gab es in Europa einen zunehmenden Widerstand - überall dort, wo die Nazis Gebiete besetzt hielten (Frankreich, Italien, Polen usw.). Als die USA in den Krieg eingriffen, waren die Würfel längst gefallen. Die USA hatten einen Anteil an der Niederschlagung des Faschismus in Europa - der war aber nicht so gewaltig, wie das heute von ihnen versucht wird zu vermitteln. Überdies taten sie es zu ihrem Vorteil - nicht aus purer Liebe zu den Europäern."
Zur Forderung Ban Ki Moons nach einem Ende der Gewalt im Iran, heisst es aus berufenem Munde:
"Die UNO handelt besonnen und stimmt nicht in den Hysterie-Chor ein
Scheinbar hat die Organisation aus der Zeit vor dem Golfkrieg gelernt, wo versucht wurde, mit massiven Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak und mit der inszenierten Brutkasten - Lüge die Bevölkerungen in den USA und in Europa sowie die UNO und die NATO für einen Krieg gegen den Irak zu gewinnen. Wieder erleben wir eine Zeit, wo Gerüchte und nicht bewiesene Sachverhalte publiziert werden. So ist in den Medien weder der Beweis erbracht worden, dass Neda von iranischem Militär umgebracht, noch dass Wahlfälschung im Iran stattgefunden hat. "Wehret den Anfängen", haben nach dem 2. Weltkrieg die Alten gesagt."
Zu einem anderen Beitrag, der den Iran betrifft, meldet er sich selbstverständlich auch zu Wort:
"Bitte wenden Sie sich an Seymour Hersh, falls Sie mit meinem Kommentar bezüglich Einmischung durch die USA / CIA nicht einverstanden sind. Ich sehe die Dinge ohne mich von der Hysterie der Medien infizieren zu lassen und gebe lediglich das wieder, was ich aus diversen - höchst glaubwürdigen - Quellen erfahren habe. Die Glaubwürdigkeit einer Quelle bemesse ich an deren Zuverlässigkeit aus den vergangenen Jahrzehnten. Und in der Hinsicht haben freie Journalisten wie Seymour Hersh oder Peter Scholl-Latour wohl gegenüber den etablierten (zumeist sehr US-lastigen Medien) doch wohl eindeutig die besseren Referenzen."
Köstlich auch folgender Wortbeitrag:
"Persönliche Prüfung der «Vorwürfe» / Desinformation
Natürlich können wir die Informationen nicht auf Wahrheitsgehalt überprüfen. Da stehen hochbrisante Fragen im Raum: Wer hat auf Demonstranten geschossen? Hat Wahlfälschung stattgefunden? Wie sind zur Stunde die Machtverhältnisse in Teheran? Sind die Mächtigen dort tatsächlich zerstritten? usw. Die hiesigen Medien können solcheFragen zwar nicht beantworten, SUGGERIEREN jedoch ganz klar entsprechende Antworten zuungunsten des iranischen Staates. Und genau das ist es, was ich als verdächtig empfinde. Die mit den amerikanischen Medien gleichgeschaltete Hysterie, die mit sachlichem Journalismus nichts zu tun hat, kann jeder überprüfen - sie ist vorhanden! Es gibt westliche Radiostationen, die heizen die Stimmung im Iran an - in Farsi! Das ist eine für jeden Internetnutzer nachvollziehbare Einmischung in die Angelegenheiten des Iran. Bei solchen Kampagnen stirbt die Wahrheit zuerst - wie in jedem Krieg."
Zum Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten meint unser Experte Peter Liebold:
"Es ist schon grotesk, wie die Entwicklung im Irak von den Medien zu einer "amerikanischen Erfolgsstory" verklärt wird. Nachrichten über den Abzug der US-Streitkräfte suggerieren den Lesern, dass mit dem Schwinden der Truppen dort auch der US-Einfluss verschwinden würde. Solche Betrachtungsweise ist jedoch absolut irreführend und fällt bestenfalls bei naiven Zeitgenossen auf fruchtbaren Boden.
Eine von den USA im Irak handverlesene Regierung wird vor den nationalen Interessen des Irak immer erst US-Interessen durchsetzen."
Zum Sturz in Honduras meint er bedeutungsschwanger:
"Wer die Medienkampagne der vergangenen Tage bezüglich des Iran verflogte, der wird sich bei dem Artikel verwundert die Augen reiben. In Honduras wurde ein demokratisch gewählter Präsident durch einen Putsch gestürzt. Der Artikel berichtet darüber farb- und emotionslos. Auch die Tatsache, dass die Putschisten Gewalt gegenüber Demonstranten, die ihren Präsidenten verteidigten, anwendeten, scheint für den Verfasser dieses Artikels eine ganz normale Sache. Wo bleiben die flammenden Proteste, wo die emotionsgeladenen Berichte und medialen Verurteilungen dieses Aktes einer schreienden Ungerechtigkeit - ähnlich wie das in den Artikeln bezüglich des Iran gehandhabt worden war? Zweierlei Mass?"
Und in diesem Masse geht es ständig weiter - wie ein Perpetuum Mobile. Ihm zu widersprechen wäre vergebene Liebesmühe. Jemand schreibt denn auch:
"@Liebold
Nun nehme ich mir die "Freiheit" mehrere Male zu schreiben, so wie Mr.Liebold. Vielleicht sollten alle hier einmal bedenken dass zwischen uns und dem Iran die Kulturen so weit auseinandergehen wie es nur moeglich ist. Die dummen "Loesungen" und Forderungen hier sind aergerlich. Was beeindruckender ist; von jenen zu hoeren die sachlich bleiben koennen,anstelle staendig dumme und nutzlose Vergleiche ziehen zu wollen. Schade dass inzwischen viele Leser die frueher beitrugen sich nicht mehr melden, weil es ihnen zu dumm geworden ist die ewigen Mantras derselben paar Schreiber zu lesen die weder Hand noch Fuss haben, sich jedoch sofort wehren wenn jemand es wagt zu sagen sie sollen einmal ruhig sein. Ich kann mich sicher auf die uebliche von oben herab toenende Antwort von Mr.Liebold gefasst machen, unserem "Superexperten" in allem was mit den boesen USA zu tun hat."
Sonntag, 28. Juni 2009
Der Iran - eine islamische Diktatur VI
Eine Tour d'Horizon über die Farce im Iran:
Der Blog 'Free Iran now!', der inzwischen auch bei 'Höllensturz' im Blogroll geführt wird, beschreibt mit "Die postkoloniale Sehnsucht nach dem guten Islam" die billigen Einlassungen von Chomsky, Zizek und anderer Weltfehlinterpretierer zum Iran und zu den Protestierenden.
Clemens Wergin von der 'Welt' analysiert derweil mit 'Ist im Iran die Zeit reif für eine Revolution?' die Bedingungen und die Verlaufsformen von Revolutionen und erörtert, ob im Iran nach all den Geschehnissen der letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren, Dezennien die Möglichkeit einer Revolution, die zu einem Regime Change führen würden, bestehen.
Um die Tour d'Horizon abzuschliessen sei noch auf 2 Einschätzungen von amerikanischen Neocons - John Bolton und Charles Krauthammer - hingewiesen:
John Bolton in der 'L.A. Times': "The mullahs must go"
Charles Krauthammer in der 'Washington Post': "Iran: Desperately Seeking Yeltsin"
Der Blog 'Free Iran now!', der inzwischen auch bei 'Höllensturz' im Blogroll geführt wird, beschreibt mit "Die postkoloniale Sehnsucht nach dem guten Islam" die billigen Einlassungen von Chomsky, Zizek und anderer Weltfehlinterpretierer zum Iran und zu den Protestierenden.
Clemens Wergin von der 'Welt' analysiert derweil mit 'Ist im Iran die Zeit reif für eine Revolution?' die Bedingungen und die Verlaufsformen von Revolutionen und erörtert, ob im Iran nach all den Geschehnissen der letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren, Dezennien die Möglichkeit einer Revolution, die zu einem Regime Change führen würden, bestehen.
Um die Tour d'Horizon abzuschliessen sei noch auf 2 Einschätzungen von amerikanischen Neocons - John Bolton und Charles Krauthammer - hingewiesen:
John Bolton in der 'L.A. Times': "The mullahs must go"
Charles Krauthammer in der 'Washington Post': "Iran: Desperately Seeking Yeltsin"
Samstag, 27. Juni 2009
Der Iran - eine islamische Diktatur V
Ein kluger Kommentar zu den 'Wahlen' im Iran hat Thomas M. Eppinger, der neuerdings auch im Blogroll von 'Höllensturz' geführt wird, mit seinem Text "Jubelperser" geschrieben. Hierzu einige Auszüge:
"Iran hat gewählt und das Ergebnis ist in jedem Fall beängstigend. Entweder hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einen irren Antisemiten und notorischen Holocaustleugner als Präsidenten bestätigt, jenen Mann, für den Israel das grausamste rassistischste Regime der Welt ist, das er am liebsten ausradieren würde. Oder die Mullahs hinter Ahmadinejad sind sich ihrer Macht dermaßen sicher, dass sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine Militärdiktatur errichten, die nicht einmal mehr auf minimalen Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen zu sein glaubt.
(...) Das Regime ist wirtschaftlich unfähig. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut. Wie in jeder Kommandowirtschaft blüht die Korruption. Die Arbeitslosenrate wird auf 50% geschätzt. Obwohl Iran über die weltweit drittgrößten Erdölreserven verfügt, muss Benzin importiert werden. Die Inflationsrate ist zweistellig.
(...) Es gibt keine Pressefreiheit. Religiöse Minderheiten wie die Bahai werden systematisch verfolgt, ihre Führer werden verschleppt und ermordet. Politische Gegner werden gefoltert und ermordet, auch im Ausland. Ahmadinejad wird verdächtigt, persönlich an der Ermordung dreier kurdischer Politiker in Wien beteiligt gewesen zu sein. Iran ist der wichtigste Financier der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas.
Recht wird wie in Saudi-Arabien auf Grundlage der Scharia gesprochen. Ehebrecher werden gesteinigt, Homosexuelle und unkeusche Mädchen gehängt. Der Abfall vom Islam wird ebenso mit dem Tode bestraft wie Vergewaltigung, Mord, Drogenhandel und Gotteslästerung. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres wurden mehr als 120 Hinrichtungen vollstreckt, auch an Minderjährigen. Die Hinrichtungsmethoden bieten mehr Abwechslung als das Fernsehprogramm: zur Wahl stehen öffentliche Enthauptung, Steinigung, Erhängen oder Auspeitschen. Nur für minderschwere Delikte muss man sich mit der Amputation von Gliedmaßen, der Prügelstrafe oder dem Ausstechen der Augen begnügen. Frauen dürfen sich nicht unverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen. Das gesetzliche Heiratsalter für Mädchen wurde erst 2002 auf internationalen Druck hin von 9 auf 13 Jahre hinaufgesetzt.
(...) Für uns geht es darum, die Menschen in Iran, die für ihre Rechte kämpfen und manchmal auch sterben, zu unterstützen. Wer die Demonstranten im Stich lässt, macht sich zum Komplizen der Diktatur. Man könnte meinen, dass gerade die Linke in diesem Freiheitskampf an vorderster Front stehen würde. Doch wo sich sonst die Massen zu Demos sammeln und tausend Lichterketten leuchten wenn es gegen Israel oder Amerika geht, herrscht jetzt bleiernes Schweigen."
Sehr zutreffende Worte, wie 'Höllensturz' findet.
Ebenfalls sehr empfehlenswert ist ein Text von 'Spiegel online' über den moralischen Bankrott eines Grossteils der Linken im deutschprachigen Raum in der Causa Iran. Ginge es gegen die USA oder Israel, würden Friedensbewegte von links und ganz links Lichterketten bilden und den grossen sowie den kleinen Satan entrüstet 'kritisieren'. Aber unterdrückt ein klerikalfaschistisches Unrechtsregime wie dasjenige in Iran mutige Protestierende und tötet sie sogar, herrscht beredtes Schweigen.
Derweil warnt Ahmadinejhad den Westen wieder einmal vor einer angeblichen Einmischung in innere Angelegenheiten. Ebenfalls in der 'NZZ' ist kürzlich ein guter Beitrag eines Exil-Iraners, der mittlerweile als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Deutschland wirkt, im Feuilleton erschienen. Er schreibt etwa: "Aus dem «Frühling der Freiheit» wurde der Beginn eines klerokratischen Despotismus , und aus dem Paradies wurde die Hölle der Frommen."
"Iran hat gewählt und das Ergebnis ist in jedem Fall beängstigend. Entweder hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einen irren Antisemiten und notorischen Holocaustleugner als Präsidenten bestätigt, jenen Mann, für den Israel das grausamste rassistischste Regime der Welt ist, das er am liebsten ausradieren würde. Oder die Mullahs hinter Ahmadinejad sind sich ihrer Macht dermaßen sicher, dass sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine Militärdiktatur errichten, die nicht einmal mehr auf minimalen Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen zu sein glaubt.
(...) Das Regime ist wirtschaftlich unfähig. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut. Wie in jeder Kommandowirtschaft blüht die Korruption. Die Arbeitslosenrate wird auf 50% geschätzt. Obwohl Iran über die weltweit drittgrößten Erdölreserven verfügt, muss Benzin importiert werden. Die Inflationsrate ist zweistellig.
(...) Es gibt keine Pressefreiheit. Religiöse Minderheiten wie die Bahai werden systematisch verfolgt, ihre Führer werden verschleppt und ermordet. Politische Gegner werden gefoltert und ermordet, auch im Ausland. Ahmadinejad wird verdächtigt, persönlich an der Ermordung dreier kurdischer Politiker in Wien beteiligt gewesen zu sein. Iran ist der wichtigste Financier der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas.
Recht wird wie in Saudi-Arabien auf Grundlage der Scharia gesprochen. Ehebrecher werden gesteinigt, Homosexuelle und unkeusche Mädchen gehängt. Der Abfall vom Islam wird ebenso mit dem Tode bestraft wie Vergewaltigung, Mord, Drogenhandel und Gotteslästerung. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres wurden mehr als 120 Hinrichtungen vollstreckt, auch an Minderjährigen. Die Hinrichtungsmethoden bieten mehr Abwechslung als das Fernsehprogramm: zur Wahl stehen öffentliche Enthauptung, Steinigung, Erhängen oder Auspeitschen. Nur für minderschwere Delikte muss man sich mit der Amputation von Gliedmaßen, der Prügelstrafe oder dem Ausstechen der Augen begnügen. Frauen dürfen sich nicht unverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen. Das gesetzliche Heiratsalter für Mädchen wurde erst 2002 auf internationalen Druck hin von 9 auf 13 Jahre hinaufgesetzt.
(...) Für uns geht es darum, die Menschen in Iran, die für ihre Rechte kämpfen und manchmal auch sterben, zu unterstützen. Wer die Demonstranten im Stich lässt, macht sich zum Komplizen der Diktatur. Man könnte meinen, dass gerade die Linke in diesem Freiheitskampf an vorderster Front stehen würde. Doch wo sich sonst die Massen zu Demos sammeln und tausend Lichterketten leuchten wenn es gegen Israel oder Amerika geht, herrscht jetzt bleiernes Schweigen."
Sehr zutreffende Worte, wie 'Höllensturz' findet.
Ebenfalls sehr empfehlenswert ist ein Text von 'Spiegel online' über den moralischen Bankrott eines Grossteils der Linken im deutschprachigen Raum in der Causa Iran. Ginge es gegen die USA oder Israel, würden Friedensbewegte von links und ganz links Lichterketten bilden und den grossen sowie den kleinen Satan entrüstet 'kritisieren'. Aber unterdrückt ein klerikalfaschistisches Unrechtsregime wie dasjenige in Iran mutige Protestierende und tötet sie sogar, herrscht beredtes Schweigen.
Derweil warnt Ahmadinejhad den Westen wieder einmal vor einer angeblichen Einmischung in innere Angelegenheiten. Ebenfalls in der 'NZZ' ist kürzlich ein guter Beitrag eines Exil-Iraners, der mittlerweile als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Deutschland wirkt, im Feuilleton erschienen. Er schreibt etwa: "Aus dem «Frühling der Freiheit» wurde der Beginn eines klerokratischen Despotismus , und aus dem Paradies wurde die Hölle der Frommen."
Freitag, 26. Juni 2009
"„Ist die Freiheit westlich?“ Islam, orientalische Despotie und Ehrenmord"
"Der Islam rollt noch einmal die Geschichte moderner Souveränität auf und stellt sie zur Disposition: er bestreitet auf ganzer Linie, daß es mit dem Kapitalverhältnis um die „Ehre“ des Mannes schon geschehen ist; daß die formelle Gleichheit, die dem einzelnen als Eigentümer der Ware Arbeitskraft zukommt, um ihn als Vertragspartner des Kapitals zu setzen, auch das Verhältnis der Geschlechter zueinander betrifft; daß der dadurch möglich gewordene Ehevertrag, also die vertragliche Verbindung „zweier Personen verschiedenen Geschlechts zum lebenswierigen wechselseitigen Besitz ihrer Geschlechtseigenschaften“ (Kant), dem Mann im Prinzip die Gewalt über die Frau entzogen und dessen Ehre, die diese Gewalt ausdrückt, schon erledigt hat.
Der Islam als antimoderne Bewegung will und kann zwar nicht die Akkumulation des Kapitals im Westen verhindern oder rückgängig machen, doch er will und kann die Souveränität, die ja nur die andere Seite des Kapitals ist, ernstlich bedrohen; er macht zwar für seinen eigenen Machtbereich nicht unbedingt mehr den Arbeitsvertrag ungeschehen, aber den Ehevertrag. Nicht zufällig vermag er allerdings dort die eigentliche Monopolisierung der Gewalt, die jener Ehevertrag voraussetzt, am leichtesten zu hintertreiben, wo es auf die Arbeitskräfte ohnehin nicht mehr ankommt – sei’s in Armutsregionen oder Ölrentenstaaten, im Gazastreifen oder in den Banlieues.
Er gibt denen, die von alters her die Gewalt über die Angehörigen haben, das Recht, sich jederzeit auf Allah und seinen Propheten zu berufen, um sie auf immer zu behalten; gibt ihnen das Gefühl, selber Herr über Leben und Tod zu sein, eben auch dann, wenn sie gar nicht mehr wie in den archaischen Zeiten die Kontrolle über Produktion und Tausch haben. So bringen sie Frauen, Schwestern und Töchter um, wenn die ihre Herrschaft dadurch in Frage stellen, daß sie den eigenen Leib als Privateigentum und nicht als Territorium „orientalischer Despotie“ (Marx) betrachtet wissen wollen.
Der Ehrenmörder des Islam setzt aber nicht einfach die archaischen Traditionen fort, die der Islam sich integriert hat. Denn das Archaische läßt sich darin bestimmen, daß es begrenzt ist, begrenzt durch die Familien- und Stammesstrukturen selber, und auch der Begriff der orientalischen Despotie, der die Konservierung dieser Strukturen einschließt, beinhaltet noch nicht den Anspruch auf Weltherrschaft. Der muslimische Glaube jedoch hat es in jeder Hinsicht auf Entgrenzung abgesehen: Seit es den modernen Souverän des Westens gibt, sucht er ihn vom Boden der orientalischen Despotie aus zu beseitigen. Der Ehrenmörder des Islam unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht vom Selbstmordattentäter: beide wollen unter Beweis stellen, daß es kein Gewaltmonopol gibt. Und ein Unstaat wie der Iran ist eben darum kein Staat, weil er nichts anderes ist als die Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat in großem Maßstab und auf geschlossenem, vom Völkerrecht sanktioniertem Territorium – so daß der Ehrenmörder sich hier vor der Tat fallweise die Robe des Souveräns umhängt und der Selbstmordattentäter als jener Mob auftritt, der die Bombe will, die auf Israel zielt.
Dem Anspruch des Islam auf Weltherrschaft entgegenzutreten wäre für westliche Staaten materiell gesehen ein Leichtes, denn an wirkungsvollen Waffen und überlegener Logistik sind sie allen islamischen Staaten und Banden haushoch überlegen. Doch dem Westen scheint verloren gegangen zu sein, was der Islam nie hatte, eine nach objektiven Kriterien bestimmbare Moral. Das, was ins tägliche Leben hinein aufgelöst zu sein scheint, die Privatautonomie über den eigenen Körper, Liebe definiert als exklusive Zweisamkeit, Religion als über die Theologie und den Primat des allgemeinen Gesetzes vermittelte Auseinandersetzung von Glaube und Vernunft, weiß sich nicht mehr zu begründen und steht schon deshalb der Denunziation durch die Propagandisten der Entgrenzung offen. Der Hilflosigkeit so genannter Wertedebatten steht der Mutwillen von Relativisten entgegen, die jeden Wert, jede moralische Setzung vorab diskreditieren. Sie tun es um einer Freiheit willen, die keineswegs gegen die Beschränktheit herkömmlicher Moral gesetzt wird, sondern um der Verkündung einer schrankenlosen Glaubensfreiheit willen, die jeden Einzelnen zum Glaubensführer und Gesetzgeber kraft eigener Willkür aufrichtet. Das allumfassende Toleranzgebot, Ausgeburt der Kritikunfähigkeit des spätbürgerlichen Subjekts, trägt die Ermächtigung weniger duldsamer Kollektive zum Tugendterror schon in sich. Als kehrte die tödliche Inbrunst der britischen Puritaner des 17. Jahrhunderts wieder, die um der Glaubensfreiheit willen, also dem Recht, die heilige Schrift so auszulegen wie es einem gerade passte, die Bevölkerung unter ihre terroristisch durchgesetzte Gewissenerforschung pressten und jede Abweichung in der Tat und im Gedanken auszumerzen bemüht waren, greift heute ein Werterelativismus um sich, der scheinbar alles zulässt, in Wirklichkeit jeden als Feind der Freiheit denunziert, der dem zum Richter und Henker sich aufwerfendem panischen Subjekt noch Einhalt gebieten will.
Die Neuauflage eines Puritanismus, der sich als Vollzugshelfer längst den islamischen Mob ausgeguckt hat, manifestiert sich seit nunmehr drei Jahren im zunehmend hysterisch zelebrierten Kirchenkampf gegen den Bischof von Rom gerade dann, wenn der an die universale Vernunft oder die Humanisierung der Sexualität appelliert. Die Forderung nach Dialog mit den Verächtern der Vernunft entspricht der nach Präservativen für bekennende Vergewaltiger: Der Schutz des Dissidenten in Glaubensfragen und der prospektiven Opfer entmenschlichter Sexualität ist gerade nicht gemeint. Es geht nicht mehr darum, die Frau oder den zur Frau erklärten Homosexuellen der Gewalt durch den sich seiner Ehre bewussten Mann zu entziehen, also an Kant anzuknüpfen, sondern um die Durchsetzung einer Freiheit, die von Unterwerfung sich nicht mehr unterscheidet und die schon deshalb an einer Ehre keinen Anstand nimmt, die sich in der Enteignung des (i.d.R. weiblichen) Körpers manifestiert." (Link)
Referenten : Gerhard Scheit, Wien und Justus Wertmüller, Berlin
Ort : Aula der Volkshochschule
Hamburg Othmarschen
Waitzstr. 31
Zeit : 3. Juli 2009 19:00 Uhr
Der Islam als antimoderne Bewegung will und kann zwar nicht die Akkumulation des Kapitals im Westen verhindern oder rückgängig machen, doch er will und kann die Souveränität, die ja nur die andere Seite des Kapitals ist, ernstlich bedrohen; er macht zwar für seinen eigenen Machtbereich nicht unbedingt mehr den Arbeitsvertrag ungeschehen, aber den Ehevertrag. Nicht zufällig vermag er allerdings dort die eigentliche Monopolisierung der Gewalt, die jener Ehevertrag voraussetzt, am leichtesten zu hintertreiben, wo es auf die Arbeitskräfte ohnehin nicht mehr ankommt – sei’s in Armutsregionen oder Ölrentenstaaten, im Gazastreifen oder in den Banlieues.
Er gibt denen, die von alters her die Gewalt über die Angehörigen haben, das Recht, sich jederzeit auf Allah und seinen Propheten zu berufen, um sie auf immer zu behalten; gibt ihnen das Gefühl, selber Herr über Leben und Tod zu sein, eben auch dann, wenn sie gar nicht mehr wie in den archaischen Zeiten die Kontrolle über Produktion und Tausch haben. So bringen sie Frauen, Schwestern und Töchter um, wenn die ihre Herrschaft dadurch in Frage stellen, daß sie den eigenen Leib als Privateigentum und nicht als Territorium „orientalischer Despotie“ (Marx) betrachtet wissen wollen.
Der Ehrenmörder des Islam setzt aber nicht einfach die archaischen Traditionen fort, die der Islam sich integriert hat. Denn das Archaische läßt sich darin bestimmen, daß es begrenzt ist, begrenzt durch die Familien- und Stammesstrukturen selber, und auch der Begriff der orientalischen Despotie, der die Konservierung dieser Strukturen einschließt, beinhaltet noch nicht den Anspruch auf Weltherrschaft. Der muslimische Glaube jedoch hat es in jeder Hinsicht auf Entgrenzung abgesehen: Seit es den modernen Souverän des Westens gibt, sucht er ihn vom Boden der orientalischen Despotie aus zu beseitigen. Der Ehrenmörder des Islam unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht vom Selbstmordattentäter: beide wollen unter Beweis stellen, daß es kein Gewaltmonopol gibt. Und ein Unstaat wie der Iran ist eben darum kein Staat, weil er nichts anderes ist als die Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat in großem Maßstab und auf geschlossenem, vom Völkerrecht sanktioniertem Territorium – so daß der Ehrenmörder sich hier vor der Tat fallweise die Robe des Souveräns umhängt und der Selbstmordattentäter als jener Mob auftritt, der die Bombe will, die auf Israel zielt.
Dem Anspruch des Islam auf Weltherrschaft entgegenzutreten wäre für westliche Staaten materiell gesehen ein Leichtes, denn an wirkungsvollen Waffen und überlegener Logistik sind sie allen islamischen Staaten und Banden haushoch überlegen. Doch dem Westen scheint verloren gegangen zu sein, was der Islam nie hatte, eine nach objektiven Kriterien bestimmbare Moral. Das, was ins tägliche Leben hinein aufgelöst zu sein scheint, die Privatautonomie über den eigenen Körper, Liebe definiert als exklusive Zweisamkeit, Religion als über die Theologie und den Primat des allgemeinen Gesetzes vermittelte Auseinandersetzung von Glaube und Vernunft, weiß sich nicht mehr zu begründen und steht schon deshalb der Denunziation durch die Propagandisten der Entgrenzung offen. Der Hilflosigkeit so genannter Wertedebatten steht der Mutwillen von Relativisten entgegen, die jeden Wert, jede moralische Setzung vorab diskreditieren. Sie tun es um einer Freiheit willen, die keineswegs gegen die Beschränktheit herkömmlicher Moral gesetzt wird, sondern um der Verkündung einer schrankenlosen Glaubensfreiheit willen, die jeden Einzelnen zum Glaubensführer und Gesetzgeber kraft eigener Willkür aufrichtet. Das allumfassende Toleranzgebot, Ausgeburt der Kritikunfähigkeit des spätbürgerlichen Subjekts, trägt die Ermächtigung weniger duldsamer Kollektive zum Tugendterror schon in sich. Als kehrte die tödliche Inbrunst der britischen Puritaner des 17. Jahrhunderts wieder, die um der Glaubensfreiheit willen, also dem Recht, die heilige Schrift so auszulegen wie es einem gerade passte, die Bevölkerung unter ihre terroristisch durchgesetzte Gewissenerforschung pressten und jede Abweichung in der Tat und im Gedanken auszumerzen bemüht waren, greift heute ein Werterelativismus um sich, der scheinbar alles zulässt, in Wirklichkeit jeden als Feind der Freiheit denunziert, der dem zum Richter und Henker sich aufwerfendem panischen Subjekt noch Einhalt gebieten will.
Die Neuauflage eines Puritanismus, der sich als Vollzugshelfer längst den islamischen Mob ausgeguckt hat, manifestiert sich seit nunmehr drei Jahren im zunehmend hysterisch zelebrierten Kirchenkampf gegen den Bischof von Rom gerade dann, wenn der an die universale Vernunft oder die Humanisierung der Sexualität appelliert. Die Forderung nach Dialog mit den Verächtern der Vernunft entspricht der nach Präservativen für bekennende Vergewaltiger: Der Schutz des Dissidenten in Glaubensfragen und der prospektiven Opfer entmenschlichter Sexualität ist gerade nicht gemeint. Es geht nicht mehr darum, die Frau oder den zur Frau erklärten Homosexuellen der Gewalt durch den sich seiner Ehre bewussten Mann zu entziehen, also an Kant anzuknüpfen, sondern um die Durchsetzung einer Freiheit, die von Unterwerfung sich nicht mehr unterscheidet und die schon deshalb an einer Ehre keinen Anstand nimmt, die sich in der Enteignung des (i.d.R. weiblichen) Körpers manifestiert." (Link)
Referenten : Gerhard Scheit, Wien und Justus Wertmüller, Berlin
Ort : Aula der Volkshochschule
Hamburg Othmarschen
Waitzstr. 31
Zeit : 3. Juli 2009 19:00 Uhr
Donnerstag, 25. Juni 2009
Der Iran - eine islamische Diktatur IV
Heute ab zirka 19 Uhr hat auf dem sozialen Netzwerk 'Facebook' die "1. Schweizer Online-Demo gegen die Unterdrückung des Volkes im IRAN" (Zitat der Juso Schweiz) stattgefunden. Obwohl man bezweifeln mag, dass eine im virtuellen Raum abgehaltene 'Demo' an den unhaltbaren Zuständen im Iran etwas ändern wird, halte ich die Idee grundsätzlich nicht für verkehrt.
Als ich mich dann einmal um 19 Uhr einloggte um die 'Redebeiträge' mitzuverfolgen, war ich zunächst positiv überrascht. Schliesslich ist die Schweizer Juso eher für eine nicht unbedingt fortschrittlich zu nennende Gesellschaftskritik bekannt, die sich etwa in den Themen Manager- und Bonikritik bauchlinks geriert. Ihr Anliegen war bislang eher die negative Aufhebung des Kapitals und leider eher weniger die Kritik an klerikalfaschistischen Staaten. Sollte die Juso plötzlich neokonservative Anliegen, wie etwa die Verbreitung einer demokratischen Ordnung, zumindest für überprüfenswert halten? Es schien zunächst zumindest den Anschein zu haben, wie folgende extra auf 'youtube' veröffentlichte Videos zeigen:
Eine iranische Studentin aus Zürich spricht Worte, die ich allesamt unterschreibe.
Auch dem Präsidenten der Juso, Cédric Wermuth, ist für einmal zuzustimmen:
Ein dritter 'Sprecher' der 'Demo' allerdings relativierte schliesslich das positive Bild, das ich von der von den Jusos organisierten Aktion bis zu diesem Zeitpunkt hatte. Leider liegt der Beitrag nur in schriftlicher Form vor. Ich kann also nicht umhin, seine grenzdebilen Worte 1:1 zu zitieren.
Der Genosse Rainer Thomann schreibt also Folgendes:
"Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Hunderttausende gehen in Teheran auf die Strasse und trotzen der staatlichen Unterdrückung. Einige bei uns sehen diese Protestbewegung gar als beginnende „Revolution“ im Iran. Offensichtlich ist der Wahlbetrug der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Vorangegangen sind verschiedene Streiks, die gewaltsam niedergeschlagen wurden, so beispielsweise im letzten Jahr der Streik der Zuckerrohrarbeiter, die Streiks in der Automobilindustrie oder bei Siemens ITMC. Nicht vergessen werden darf die blutige Niederschlagung der Feierlichkeiten zum diesjährigen 1. Mai. Die brutale Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran, das ist die soziale Grundlage der aktuellen Unruhen.
Ob Wahlfälschung oder nicht, die Wahl zwischen den einzelnen Präsidentschaftskandidaten war ohnehin nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Es wäre deshalb sinnlos, eine Nachzählung oder Neuwahlen zu verlangen. Und auf keinen Fall dürfen wir den Fehler machen, für den Iran eine sog. „Demokratie nach westlichem Muster“ zu fordern! Eine solche Forderung würde nur Illusionen schüren und die Wut der Menschen im Iran in eine falsche Richtung lenken. Denn wer könnte ernsthaft unsere sog. „Demokratie“ als Vorbild anpreisen? Mit den Politikern, die lügen wie gedruckt. Mit Parteien, die vom Grosskapital abhängig sind. Mit 150'000 Franken hat die Grossbank UBS erst kürzlich vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament die Stimmen der CVP gekauft, um nur ein Beispiel zu nennen!
Auch in der Schweiz wird die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit immer weiter eingeschränkt und von behördlichen Bewilligungen abhängig gemacht. Jugendliche werden ausgegrenzt und mit Rayon- und Ausgehverboten belegt. Und ganz zu schweigen von den über hunderttausend Menschen, die in unserem Land diskriminiert und schikaniert werden, nur weil sie keine gültigen Papiere auf sich tragen!
Es ist nichts als Heuchelei, sich über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu empören und gleichzeitig zu schweigen über die Menschenrechtsverletzungen, welche die offizielle Schweiz an den Flüchtlingen begeht, auch an solchen aus dem Iran oder dem Irak! Menschen, die nichts getan haben, ausser dass sie aus ihrem Heimatland geflohen sind. Menschen, die als „illegal“ gelten und ohne irgendwelche Rechte in unserem Land leben und arbeiten! All die vielen Schweizer Touristen, die bald wieder vom Flughafen Zürich-Kloten aus in die Sommerferien fliegen, sind ahnungslos und wissen nicht, dass wenige hundert Meter nebenan in einem sog. „Ausschaffungsgefängnis“ Unschuldige eingesperrt und gefoltert werden! All das sind gute Gründe, um den iranischen Arbeiterinnen und Arbeitern die sog. „westliche Demokratie“ nicht als Lösung vorzuschlagen. Denn so etwas wäre entweder zynisch oder naiv!
Nicht nur im Iran, auch in den sog. „westlichen Demokratien“ begegnen Arbeiterinnen und Arbeiter immer häufiger dem Schlagstock der Ordnungskräfte, wenn sie sich für ihre Rechte wehren. FIAT in Pomigliano bei Napoli und INNSE in Mailand sind nur zwei jüngere Beispiele aus unserem südlichen Nachbarland.
In Spanien ist die Polizeigewalt zur Zeit die einzige Antwort der Herrschenden auf Arbeiterprotest und Widerstand. Die Strassenschlachten anfangs Juni in Vigo im Nordwesten Spaniens als Folge der brutalen Polizeiangriffe sprechen eine deutliche Sprache, auch wenn sie bei uns von den Medien totgeschwiegen worden sind.
In Frankreich hat sich die Polizei bei Arbeiterkämpfen bisher wohlweislich zurück gehalten, um nicht Öl ins Feuer zu giessen und einen Flächenbrand auszulösen. In Ländern wie Deutschland oder der Schweiz ist die Einschüchterung am Arbeitsplatz und die Angst vor Entlassung und Arbeitslosigkeit zur Zeit noch grösser als die Wut auf die Herrschenden und deren schamlose Profitgier.
Es ist unsere Aufgabe, dieser Wut ein Ziel und eine organisierte Form zu geben, damit die Angst des Einzelnen überwunden werden kann. Denn auf die Globalisierung der Konzerne kann es nur eine Antwort geben: die Globalisierung der Arbeiterkämpfe. Das ist die beste und wirksamste Solidarität, die wir den Menschen im Iran bieten können. Verbinden wir in allen Ländern den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Es leben die, die kämpfen!"
Eine einzige Teilnehmerin widersprach dem Sermon:
"ich finds ehrlich gesagt etwas komisch zu sagen, wir sollten den menschen im iran auf grund unserer probleme keine demokratie empfehlen. was wir hier haben sind doch nur wohlstandsprobleme im vergleich mit den zuständen im iran!"
Die Organisatorin der 'Demo', die Juso Schweiz, beendete die 'Kundgebung' aber dennoch mit einem durchaus okayen Schlusswort:
"Gut, Vielen Dank für euer Zahlreiches erscheinen! Ich glaube die erste Schweizer Online-Demo war ein Erfolg! Wir haben mittlerweile über 600 Menschen erreicht, auch dank euch allen. Wir wünschen euch nun einen schönen Abend, selbstverständlich dürft ihr noch etwas hier bleiben und weiterdiskutieren. Freheit für das Iranische Volk, Demokratie im Iran, Demokratie überall auf der Erde!"
Es bleibt zu hoffen, dass der Genosse Rainer Thomann, der auf seinem Profilbild schon etwas älter aussieht und kaum mehr als ein Jungsozialist durchgeht, ein Auslaufmodell der Sozialdemokraten bzw. der Sozialisten ist und dass die Juso - und mit ihr die Mutterpartei SP - inzwischen den weltweiten Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Als ich mich dann einmal um 19 Uhr einloggte um die 'Redebeiträge' mitzuverfolgen, war ich zunächst positiv überrascht. Schliesslich ist die Schweizer Juso eher für eine nicht unbedingt fortschrittlich zu nennende Gesellschaftskritik bekannt, die sich etwa in den Themen Manager- und Bonikritik bauchlinks geriert. Ihr Anliegen war bislang eher die negative Aufhebung des Kapitals und leider eher weniger die Kritik an klerikalfaschistischen Staaten. Sollte die Juso plötzlich neokonservative Anliegen, wie etwa die Verbreitung einer demokratischen Ordnung, zumindest für überprüfenswert halten? Es schien zunächst zumindest den Anschein zu haben, wie folgende extra auf 'youtube' veröffentlichte Videos zeigen:
Eine iranische Studentin aus Zürich spricht Worte, die ich allesamt unterschreibe.
Auch dem Präsidenten der Juso, Cédric Wermuth, ist für einmal zuzustimmen:
Ein dritter 'Sprecher' der 'Demo' allerdings relativierte schliesslich das positive Bild, das ich von der von den Jusos organisierten Aktion bis zu diesem Zeitpunkt hatte. Leider liegt der Beitrag nur in schriftlicher Form vor. Ich kann also nicht umhin, seine grenzdebilen Worte 1:1 zu zitieren.
Der Genosse Rainer Thomann schreibt also Folgendes:
"Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Hunderttausende gehen in Teheran auf die Strasse und trotzen der staatlichen Unterdrückung. Einige bei uns sehen diese Protestbewegung gar als beginnende „Revolution“ im Iran. Offensichtlich ist der Wahlbetrug der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Vorangegangen sind verschiedene Streiks, die gewaltsam niedergeschlagen wurden, so beispielsweise im letzten Jahr der Streik der Zuckerrohrarbeiter, die Streiks in der Automobilindustrie oder bei Siemens ITMC. Nicht vergessen werden darf die blutige Niederschlagung der Feierlichkeiten zum diesjährigen 1. Mai. Die brutale Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran, das ist die soziale Grundlage der aktuellen Unruhen.
Ob Wahlfälschung oder nicht, die Wahl zwischen den einzelnen Präsidentschaftskandidaten war ohnehin nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Es wäre deshalb sinnlos, eine Nachzählung oder Neuwahlen zu verlangen. Und auf keinen Fall dürfen wir den Fehler machen, für den Iran eine sog. „Demokratie nach westlichem Muster“ zu fordern! Eine solche Forderung würde nur Illusionen schüren und die Wut der Menschen im Iran in eine falsche Richtung lenken. Denn wer könnte ernsthaft unsere sog. „Demokratie“ als Vorbild anpreisen? Mit den Politikern, die lügen wie gedruckt. Mit Parteien, die vom Grosskapital abhängig sind. Mit 150'000 Franken hat die Grossbank UBS erst kürzlich vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament die Stimmen der CVP gekauft, um nur ein Beispiel zu nennen!
Auch in der Schweiz wird die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit immer weiter eingeschränkt und von behördlichen Bewilligungen abhängig gemacht. Jugendliche werden ausgegrenzt und mit Rayon- und Ausgehverboten belegt. Und ganz zu schweigen von den über hunderttausend Menschen, die in unserem Land diskriminiert und schikaniert werden, nur weil sie keine gültigen Papiere auf sich tragen!
Es ist nichts als Heuchelei, sich über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu empören und gleichzeitig zu schweigen über die Menschenrechtsverletzungen, welche die offizielle Schweiz an den Flüchtlingen begeht, auch an solchen aus dem Iran oder dem Irak! Menschen, die nichts getan haben, ausser dass sie aus ihrem Heimatland geflohen sind. Menschen, die als „illegal“ gelten und ohne irgendwelche Rechte in unserem Land leben und arbeiten! All die vielen Schweizer Touristen, die bald wieder vom Flughafen Zürich-Kloten aus in die Sommerferien fliegen, sind ahnungslos und wissen nicht, dass wenige hundert Meter nebenan in einem sog. „Ausschaffungsgefängnis“ Unschuldige eingesperrt und gefoltert werden! All das sind gute Gründe, um den iranischen Arbeiterinnen und Arbeitern die sog. „westliche Demokratie“ nicht als Lösung vorzuschlagen. Denn so etwas wäre entweder zynisch oder naiv!
Nicht nur im Iran, auch in den sog. „westlichen Demokratien“ begegnen Arbeiterinnen und Arbeiter immer häufiger dem Schlagstock der Ordnungskräfte, wenn sie sich für ihre Rechte wehren. FIAT in Pomigliano bei Napoli und INNSE in Mailand sind nur zwei jüngere Beispiele aus unserem südlichen Nachbarland.
In Spanien ist die Polizeigewalt zur Zeit die einzige Antwort der Herrschenden auf Arbeiterprotest und Widerstand. Die Strassenschlachten anfangs Juni in Vigo im Nordwesten Spaniens als Folge der brutalen Polizeiangriffe sprechen eine deutliche Sprache, auch wenn sie bei uns von den Medien totgeschwiegen worden sind.
In Frankreich hat sich die Polizei bei Arbeiterkämpfen bisher wohlweislich zurück gehalten, um nicht Öl ins Feuer zu giessen und einen Flächenbrand auszulösen. In Ländern wie Deutschland oder der Schweiz ist die Einschüchterung am Arbeitsplatz und die Angst vor Entlassung und Arbeitslosigkeit zur Zeit noch grösser als die Wut auf die Herrschenden und deren schamlose Profitgier.
Es ist unsere Aufgabe, dieser Wut ein Ziel und eine organisierte Form zu geben, damit die Angst des Einzelnen überwunden werden kann. Denn auf die Globalisierung der Konzerne kann es nur eine Antwort geben: die Globalisierung der Arbeiterkämpfe. Das ist die beste und wirksamste Solidarität, die wir den Menschen im Iran bieten können. Verbinden wir in allen Ländern den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Es leben die, die kämpfen!"
Eine einzige Teilnehmerin widersprach dem Sermon:
"ich finds ehrlich gesagt etwas komisch zu sagen, wir sollten den menschen im iran auf grund unserer probleme keine demokratie empfehlen. was wir hier haben sind doch nur wohlstandsprobleme im vergleich mit den zuständen im iran!"
Die Organisatorin der 'Demo', die Juso Schweiz, beendete die 'Kundgebung' aber dennoch mit einem durchaus okayen Schlusswort:
"Gut, Vielen Dank für euer Zahlreiches erscheinen! Ich glaube die erste Schweizer Online-Demo war ein Erfolg! Wir haben mittlerweile über 600 Menschen erreicht, auch dank euch allen. Wir wünschen euch nun einen schönen Abend, selbstverständlich dürft ihr noch etwas hier bleiben und weiterdiskutieren. Freheit für das Iranische Volk, Demokratie im Iran, Demokratie überall auf der Erde!"
Es bleibt zu hoffen, dass der Genosse Rainer Thomann, der auf seinem Profilbild schon etwas älter aussieht und kaum mehr als ein Jungsozialist durchgeht, ein Auslaufmodell der Sozialdemokraten bzw. der Sozialisten ist und dass die Juso - und mit ihr die Mutterpartei SP - inzwischen den weltweiten Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Mittwoch, 24. Juni 2009
Der Iran - eine islamische Diktatur III
Die 'Welt' mit drei lesenswerten Texten zur Situation im Iran:
"Zukunftsvision - Was, wenn im Iran die Demokratie siegt?" (Link)
"Aufstand der Frauen" (Link)
"Teheran und Tempelhof" (Link)
'Lizas Welt' bringt mit "Kampf dem Kapital!" das Geschäftsgebahren deutscher Unternehmen mit dem Iran zur Sprache und thematisiert gleichzeitig die Abwesenheit von linker Kritik an dieser Praxis (die auch von Schweizer Unternehmen betrieben wird).
"Zukunftsvision - Was, wenn im Iran die Demokratie siegt?" (Link)
"Aufstand der Frauen" (Link)
"Teheran und Tempelhof" (Link)
'Lizas Welt' bringt mit "Kampf dem Kapital!" das Geschäftsgebahren deutscher Unternehmen mit dem Iran zur Sprache und thematisiert gleichzeitig die Abwesenheit von linker Kritik an dieser Praxis (die auch von Schweizer Unternehmen betrieben wird).
Samstag, 20. Juni 2009
Der Iran - eine islamische Diktatur II
Richard Wagner schreibt auf der 'Achse des Guten' sehr wahre Worte über das politische System im Iran und über die verkürzte westliche Kategorisierung von Exponenten des Systems als 'Ultra-Konservative' (Ahmadinedschad) oder als 'Reformer' (Mussawi). Diese Verortungen verkennen die realpolitische Beschaffung des Systems, ein System, das alle Bedingungen eines Unrechtsstaates erfüllt. Wie Adorno in der 'Minima Moralia' einst geschrieben hat: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen." Wagner nun formuliert es mit Blick auf den Iran und auf die jüngsten Ereignisse ähnlich. Er schreibt: "Ahmadinedschad ist in den letzten Jahren international zur überragenden Hassfigur geworden. Er ist aber keineswegs der Architekt des tatsächlich Bösen, auch er ist wahrscheinlich nicht mehr als ein Sprecher des größeren Ganzen, einer Theokratie, die die Normen des gesellschaftlichen Lebens durch die Rhetorik der Mullahs bestimmt und mit der Gewalt der Revolutionswächter absichert. (...) Das Problem ist das iranische Staatssystem an sich, das Amtsträger wie Ahmadinedschad erst möglich macht."
'Lizas Welt' kommentiert die 'Wahlen' im Iran ebenfalls kritisch.
'Lizas Welt' kommentiert die 'Wahlen' im Iran ebenfalls kritisch.
Freitag, 19. Juni 2009
Der Iran - eine islamische Diktatur
Man exponiert sich wahrlich nicht sehr stark, wenn man die 'Wahlen' im Iran, die dieser Tage stattfanden, als Farce bezeichnet:
Von den 476 ursprünglichen Kandidaten, die sich für das Präsidialamt im Gottesstaat zur Verfügung stellten, hat das Regime schliesslich 4 Kandidaten nach einer Überprüfung ihrer Systemtreue zur 'Wahl' übrig gelassen. Von einer echten demokratischen Auswahl kann also nicht die Rede sein. Dass dabei gleichzeitig echte 'Reformer', die auf die Einhaltung von universalen Werten wie etwa Meinungsäusserungsfreiheit, unveräusserlichen Menschenrechten oder Mitbestimmung pochen, nicht zu den 'Wahlen' zugelassen werden, ist wenig überraschend, da genau jene Positionen, die eine Demokratisierung und Liberalisierung des Irans mit sich bringen könnten, im scharfen Kontrast zur herrschenden islamischen Ideologie stehen. So hat der geistliche Füher des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, in seiner heutigen Rede in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass ebenfalls der von vielen, auch im Westen, als 'Reformer' bezeichnete Mir Hossein Mussawi ein systemtreuer Kandidat sei. In der 'NZZ' heisst es diesbezüglich: "Die Kampagnen und Demonstrationen, die in den letzten Tagen das Bild Irans dominierten, hätten zwar eine gewisse Legitimierung, führte der Ayatollah aus. Doch daraus abzuleiten, dass der Oppositionsführer im Bruch mit dem islamischen System im Land stehe, sei falsch, so Khamenei. Jeder Präsidentschaftskandidat sei vom Establishment geprüft worden und für systemtreu befunden worden. Deshalb könne man nicht von Untreue sprechen. Es sei auch kein Kampf der Kulturen, versuchte der Ayatollah zu bekräftigen. (Link)
Dass die 'Wahlen' im Verdacht stehen, manipuliert worden zu sein, Protestierende niedergeknüppelt oder gar getötet werden und die Presse massiv eingeschränkt wird, rundet das Bild von einer "religiösen Demokratie" (Zitat von Ajatollah Ali Chamenei) ab. Eine 'Demokratie', die mit dem Attribut "religiös" legitimiert wird, kann kaum als solche bezeichnet werden. Man nennt eine religiös vermittelte Herrschaftsform eher eine Theokratie. Eine Liberalisierung und Demokratisierung des Systems ist vor diesem Hintergrund kaum zu erwarten.
Der sich formierenden Protestbewegung von mutigen Iranern und Iranerinnen gebührt gleichwohl Solidarität, damit das momentan herrschende System - eine islamische Diktatur - von den Iranern und Iranerinnen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hinweggefegt wird. Clemens Wergin von der 'Welt' betont in einem lesenswerten Kommentar - "Wir sollten Irans Regimegegner unterstützen" - die Notwendigkeit der Unterstützung der Protestierenden. Die auffallende Zurückhaltung und Milde, die Barack Obama gegenüber den Machthabern in Teheran walten lässt, irritiert dabei sehr. Sollte etwa eine Annäherung der USA an den Iran auf Kosten derjenigen gehen, die sich für Werte einsetzen, die zuvörderst von den USA hochgehalten werden? Joachim Steinhöfel kritisiert die lasche Iran-Politik Obamas und sein Zögern in einem sehr guten Text. Auch Charles Krauthammer äusserst sich mit "Hope and Change -- but Not for Iran" kritisch über das lavierende Appeasement Obamas.
Derweil stellen die Auslassungen des obersten geistlichen Führers gegen "arrogante westliche Mächte" oder gegen "Medien in der Hand von Zionisten, teuflische Medien" einen weiteren reflexhaften Versuch des Regimes dar, für die gespaltene iranische Gesellschaft den Westen und namentlich die "Zionisten" verantwortlich zu machen. Dies geschieht wohl in der Hoffnung, die gespaltene iranische Gesellschaft wieder in die Gesinnungsdiktatur, in den Umma-Sozialismus, in die djihadistische Mordbrennerei heimzuholen. Es bleibt indes zu hoffen, dass die islamische Diktatur von den Iranern und den Iranerinnen zum Teufel gejagt wird und ein Regime Change stattfindet.
Von den 476 ursprünglichen Kandidaten, die sich für das Präsidialamt im Gottesstaat zur Verfügung stellten, hat das Regime schliesslich 4 Kandidaten nach einer Überprüfung ihrer Systemtreue zur 'Wahl' übrig gelassen. Von einer echten demokratischen Auswahl kann also nicht die Rede sein. Dass dabei gleichzeitig echte 'Reformer', die auf die Einhaltung von universalen Werten wie etwa Meinungsäusserungsfreiheit, unveräusserlichen Menschenrechten oder Mitbestimmung pochen, nicht zu den 'Wahlen' zugelassen werden, ist wenig überraschend, da genau jene Positionen, die eine Demokratisierung und Liberalisierung des Irans mit sich bringen könnten, im scharfen Kontrast zur herrschenden islamischen Ideologie stehen. So hat der geistliche Füher des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, in seiner heutigen Rede in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass ebenfalls der von vielen, auch im Westen, als 'Reformer' bezeichnete Mir Hossein Mussawi ein systemtreuer Kandidat sei. In der 'NZZ' heisst es diesbezüglich: "Die Kampagnen und Demonstrationen, die in den letzten Tagen das Bild Irans dominierten, hätten zwar eine gewisse Legitimierung, führte der Ayatollah aus. Doch daraus abzuleiten, dass der Oppositionsführer im Bruch mit dem islamischen System im Land stehe, sei falsch, so Khamenei. Jeder Präsidentschaftskandidat sei vom Establishment geprüft worden und für systemtreu befunden worden. Deshalb könne man nicht von Untreue sprechen. Es sei auch kein Kampf der Kulturen, versuchte der Ayatollah zu bekräftigen. (Link)
Dass die 'Wahlen' im Verdacht stehen, manipuliert worden zu sein, Protestierende niedergeknüppelt oder gar getötet werden und die Presse massiv eingeschränkt wird, rundet das Bild von einer "religiösen Demokratie" (Zitat von Ajatollah Ali Chamenei) ab. Eine 'Demokratie', die mit dem Attribut "religiös" legitimiert wird, kann kaum als solche bezeichnet werden. Man nennt eine religiös vermittelte Herrschaftsform eher eine Theokratie. Eine Liberalisierung und Demokratisierung des Systems ist vor diesem Hintergrund kaum zu erwarten.
Der sich formierenden Protestbewegung von mutigen Iranern und Iranerinnen gebührt gleichwohl Solidarität, damit das momentan herrschende System - eine islamische Diktatur - von den Iranern und Iranerinnen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hinweggefegt wird. Clemens Wergin von der 'Welt' betont in einem lesenswerten Kommentar - "Wir sollten Irans Regimegegner unterstützen" - die Notwendigkeit der Unterstützung der Protestierenden. Die auffallende Zurückhaltung und Milde, die Barack Obama gegenüber den Machthabern in Teheran walten lässt, irritiert dabei sehr. Sollte etwa eine Annäherung der USA an den Iran auf Kosten derjenigen gehen, die sich für Werte einsetzen, die zuvörderst von den USA hochgehalten werden? Joachim Steinhöfel kritisiert die lasche Iran-Politik Obamas und sein Zögern in einem sehr guten Text. Auch Charles Krauthammer äusserst sich mit "Hope and Change -- but Not for Iran" kritisch über das lavierende Appeasement Obamas.
Derweil stellen die Auslassungen des obersten geistlichen Führers gegen "arrogante westliche Mächte" oder gegen "Medien in der Hand von Zionisten, teuflische Medien" einen weiteren reflexhaften Versuch des Regimes dar, für die gespaltene iranische Gesellschaft den Westen und namentlich die "Zionisten" verantwortlich zu machen. Dies geschieht wohl in der Hoffnung, die gespaltene iranische Gesellschaft wieder in die Gesinnungsdiktatur, in den Umma-Sozialismus, in die djihadistische Mordbrennerei heimzuholen. Es bleibt indes zu hoffen, dass die islamische Diktatur von den Iranern und den Iranerinnen zum Teufel gejagt wird und ein Regime Change stattfindet.
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