Höllensturz - Ansichten zu vielem

Der linksliberale 'Tages-Anzeiger' als Plattform für Antisemiten jeglicher Couleur

2011-11-09T14:39:00.007+01:00

Am Vorabend des Baus der iranischen Atombombe wird im Kommentarbereich des linksliberalen 'Tages-Anzeigers' derzeit viel über den neuesten IAEA-Bericht diskutiert, der belegt, was ohnehin jeder wissen konnte, der es wissen wollte und noch einigermassen bei Verstand ist: nämlich den unumstösslichen Fakt, dass die Klerikalfaschisten in Teheran den Bau der iranischen Atombombe vorantreiben - völlig unbeeindruckt vom 'kritischen Dialog' und den bisherigen Sanktiönchen.

Die mediale Resonanz auf das Schreckensszenario der Atombombe in den Händen von zu allem entschlossenen, unbeirrbarren antisemitischen Extremisten fällt - wie es nicht anders zu erwarten war - fast durchgehend niederträchtig aus. Oder um es mit der Facebook-Statusmeldung des Bremer 'Aktionsbündnis gegen Wutbürger' zu sagen: "Wir leben in einem wahnsinnigen Land: Es wird nicht davor gewarnt, dass mit Nuklearwaffen ein neuer Holocaust geschehen könnte - sondern davor, dass die Juden dies verhindern könnten. Wie kann so ein Land stolz auf Erinnerung und Aufarbeitung sein? Unbegreiflich."

Die unbegreiflichen Reaktionen sind allerdings nicht nur für die postnazistischen Gesellschaften in Deutschland und Österreich kennzeichnend, sondern auch für die Schweiz, wo im bauchlinksliberalen 'Tages-Anzeiger' wie in fast keinem zweiten Medium die Antisemiten helvetischer Provenienz - seien es nun Antiimperialisten, reaktionärste Rechte, dem Islamismus Wohlgewogene, Banken- und Manager'kritiker' oder Wutbürger - zu sich selbst finden.

Ein Blick in die antisemitische Fratze des 'Tages-Anzeiger' lesenden linksliberalen Terroristenverstehers und -verharmlosers gibt es hier:

"Man sieht: Das Gefährliche ist nicht der Iran, der vielleicht an einer Bombe bastelt, das Gefährliche ist Israel, das ein derart schlechtes Gewissen gegenüber den arabischen Ländern haben muss, dass es sich zu einem verhängnisvollen "Erstschlag" hinreissen lassen könnte."

"Auf der einen Seite nennt man Israel eine Demokratie und auf der anderen Seite den Iran eine Diktatur. Fanden nicht auch vor kurzem im Iran freie Wahlen statt. Hat aus Sicht des Westens einfach der falsche Mann gewonnen? Vom Iran gingen in den letzten Jahrzehnten offiziell keine Aggressionen aus. Dies kann man von Israel nicht sagen. Es werden illegale Siedlungen gebaut und Menschen in Ghettos get"

"Ahmad. sagte im Wortlaut lediglich: Er sei optimistisch, dass das Unrechtsregime in der Gegend bald sein Ende finde werde. Daraus wird in unseren Medien dann übersetzt: Israel müsse vor den Landkarte getilgt werden. Die Proteste waren eine CIA-Canvas-Otpor Operation, welche in die Hosen ging. Das Video mit Neda wurde Symbol und war wohl ein manipulativer Fake."

"Alles nur Gewäsch und Geschwafel. Die Uno siollte endlich dazu sehen, dass Israel wieder in die Grenzen von 1967 zurückgeht und sich an die Abmachungen hält. Leider ist Israel kein verlässlicher Partner. Es hält sein Wort nicht, es hält sich nicht an Abmachungen. Es denkt, dass es mehr Rechte hat als alle andern Länder.
Man muss dieses Land endlich in seine Schranken weisen."

"Iran soll bis 2003 an Atomwaffen gearbeitet haben. Dies kann faktisch nicht belegt werden, nur vermutet.
Das ganze erinnert stark an "Hussein hat Massenvernichtungswaffen".
Die geopolitische Strategie des Westens scheint exakt nach Drehbuch von Zbigniew Brzezinski zu verlaufen.
Und die Hedge Fonds treiben uns von Krise zu Krise.
Wie lange müssen wir diese Kriegstreiberei noch vertragen?"

"Natürlich ist der Iran nicht gefährlicher als andere. Nicht mal Ahmedinedschad ist so blöd unfd wirft so mir nichts dir nichts mit Atombomben um sich. Aber mit einem atombestückten und säbelrasselnden Israel als Nachbarn wäre mir auch nicht wohl."

Die Liste dieser Niederträchtigkeiten liesse sich beliebig und seitenweise fortsetzen.

Putz und der Staat in Gründung Palästina

2011-09-24T11:11:00.005+02:00

Die unvermeidliche Spon-Korrespondentin Ulrike Putz kommentiert die Vorgänge, die dieser Tage am East River zu New York vorgehen. Putz will gesehen haben, dass der Märchenonkel Abbas mit einem "staatsmännischen Auftritt Format bewiesen" habe.

Wo Abbas angeblich auf "rhetorische Tricksereien verzichtete und sich so glaubwürdig als ehrlicher Makler einer gerechten Sache darzustellen wusste", bescheinigt Putz Netanyahu, eine "schlechte Figur" gemacht zu haben. Wo Netanyahu sehr zu recht die Uno-Vollversammlung als ein "absurdes Theater" und eine "Halle der Finsternis für sein Land" nannte und die UN mit einem "Haus der vielen Lügen" verglich, will Putz, ganz die deutsche Bewährungshelferin, einen "arroganten und aggressiven" Netanyahu gesehen haben.

Dass die Reproduktion des antisemitischen Vorurteils des arroganten, aggressiven, halsstarrigen Juden von Putz ausgerechnet im Zusammenhang mit der UN-Kritik Netanyahus so unverschämt betrieben wird, lässt tief blicken. Denn noch vor der emotionalen Rede Abbas - also eine durch und durch mit "rhetorischen Tricksereien" ausgestattete Rede - bekam der iranische islamfaschistische Diktator und Holocaust-Leugner Ahmadinejad just bei jener UN eine Plattform, seinen Hass auf Israel und die USA und seine Bösartigkeit im Rund der 'internationalen Gemeinschaft' - bei welcher der Antisemitismus und Antiamerikanismus das identitätsstiftende und konstituierende Moment ist - unwidersprochen zu verbreiten.

Besonders niederträchtig wird es dort, wo Ulrike Putz die Vernunft chloroformiert: Sie will einen palästinensischen "Wechsel zu einer neuen Taktik" erkannt haben, obgleich die palästinensische Taktik der schollenverbundenen Blut-und-Boden-Ideologie, die mal durch einen Anstrich panarabischen Sozialismus' angereichert wird, mal durch umma-sozialistische Suicide Bombings sehr real und mörderisch in die Tat umgesetzt wird, eine historische Konstante darstellt. Was zweifelsfrei neu und absolut folgerichtig ist, ist der Umstand, dass der Staat in Gründung Palästina seine Staatswerdung auf diplomatischem Wege von der 'internationalen Gemeinschaft' gegen Israel und die USA sanktioniert haben will.

Diese angeblich "neue Taktik", von der Putz postmodern palavert, ziele darauf ab, "die Israelis mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, nämlich mit gekonnter PR-Arbeit im Kampf um die öffentliche Meinung." Wo Putz eine Israel überwiegend wohl gewogene "öffentliche Meinung" erkannt haben will, wäre eine interessante Frage, die von Putz allerdings nicht beantwortet wird, nicht beantwortet werden kann, desavouiert sie doch mit als 'israelkritisch' getarnter, anti-israelische Ressentiments befördernder Textarbeit den jüdischen Staat Israel ständig.

Ulrike Putz liefert mit ihrem Lumpenjouranlismus den unhintergehbaren Beweis für die Dringlichkeit der zum Staat gewordenen bewaffneten Emanzipationsgewalt der Juden: Israel.

Eine kurze Polemik gegen den ideellen Gesamtstadtzürcher

2011-06-27T13:22:00.014+02:00

Heute erschien im 'Tages-Anzeiger', der normalerweise nicht im Ruf steht, der Globalisierung besonders wohlwollend gesinnt zu sein, eine durchaus zutreffende Polemik (nicht online verfügbar) zur Eröffnung der 16. Starbucks-Filiale in der Stadt Zürich. Die Polemik kann als Aperçu über den ideellen Gesamtstadtzürcher gelesen werden, welcher sich globalisierungskritisch geriert und der sich theoretisch wie praktisch dennoch - oder vielleicht gerade deswegen? - stets für die Verewigung des falschen Ganzen einsetzt.

Hierzu nun die 'Tagi'-Polemik:

"Starbucks, die sechzehnte

Globalisierung. Alle jammern darüber, aber alle machen gern mit.

Es wird also eine weitere Starbucks-Filiale in Zürich eröffnet (der TA berichtete). Und zwar die 16. Das lässt zwei Schlüsse zu: Zum einen lesen die Zürcherinnen und Zürcher offenbar gerne Klatschblätter; in ihnen hält die Prominenz auf den Bildern der Paparazzi notorisch einen Kaffeebecher von Starbucks in der Hand.

Da denkt dann der gemeine Zürcher, dass ein solcher Becher ihm auch einen Hauch Glamour verleiht. Er trinkt seinen Latte deshalb ebenfalls im Gehen, weil er ja stets total busy ist und das aus den amerikanischen Filmen und TV-Serien kennt, wo alle immer so cool und chic sind. Und so holt er sich mit einem Pappbecher das New York-Gefühl an die Limmat. Auch wenn er dann in den Bus nach Altstetten steigt. Oder nach Oerlikon.

Zum anderen ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Bewohner der Stadt Zürich derart in Liebe zu einer Kaffeekette aus Amerika entflammen. Denn sie bezeichnen sich ja gerne als konsumkritisch und beklagen die Globalisierung. Sie finden es überhaupt schlimm, dass Traditionsgeschäfte allenthalben schliessen und nur noch internationale Firmen die horrenden Mietpreise an bester Lage bezahlen können. Ach, wird händeringend geklagt, die Städe dieser Welt würden sich mittlerweile alle zum Verwechseln ähnlich sehen! Gleichsam seelenlos seien sie geworden! Vorbei sei es mit Lokalkolorit und Individualität! Schuld daran seien die Grosskonzerne - unsympathisch findet man die und dass das Geld die Welt regiert.

Bloss: Irgendjemand muss es lukrativ für Starbucks machen, die 16. Filiale in Zürich zu eröffnen. Und das sind die Leute, die dort ihren Kaffee kaufen. (...)

Dass sich die amerikanische "Kaffeekultur" in Zürich derart ungestört verbreiten kann, sagt viel über die Bewohner aus. In Winterthur gibt es keine einzige Starbucks-Filiale."

Daraus wäre als praktische Konsequenz vorab der Einzug der Insignien der Globalisierung in Winterthur zu fordern. Möge es bald im Glanz von Starbucks-Filialen erscheinen!

Des Weiteren ist es nicht ganz uninterssant zu konstatieren, dass unter dem Eindruck dessen, was Marx und Engels bereits 1848 im 'Manifest der Kommunistischen Partei' über die Globalisierung geschrieben haben*, der ideelle Gesamtstadtzürcher nach wie vor wie eine anachronistische vorbourgeoise Figur anmutet.

* Alle Zitate aus dem 'Manifest der Kommunistischen Partei':

"Die Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat die buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen und kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose "bare Zahlung". Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spiessbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt. Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.

Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt.

Die Bourgeoisie hat dem Familienverhältnis seinen rührend-sentimentalen Schleier abgerissen und es auf ein reines Geldverhältnis zurückgeführt.

Die Bourgeoisie hat enthüllt, wie die brutale Kraftäusserung, die die Reaktion so sehr am Mittelalter bewundert, in der trägsten Bärenhäuterei ihre passende Ergänzung fand. Erst sie hat bewiesen, was die Tätigkeit der Menschen zustande bringen kann. Sie hat ganz andere Wunderwerke vollbracht als ägyptische Pyramiden, römische Wasserleitungen und gotische Kathedralen, sie hat ganz andere Züge ausgeführt als Völkerwanderungen und Kreuzzüge.

Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füssen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion. Die geistigen Erzeugnisse der einzelnen Nationen werden Gemeingut. Die nationale Einseitigkeit und Beschränktheit wird mehr und mehr unmöglich, und aus den vielen nationalen und lokalen Literaturen bildet sich eine Weltliteratur.

Die Bourgeoisie reisst durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schiesst, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhass der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.

Die Bourgeoisie hat das Land der Herrschaft der Stadt unterworfen. Sie hat enorme Städte geschaffen, sie hat die Zahl der städtischen Bevölkerung gegenüber der ländlichen in hohem Grade vermehrt und so einen bedeutenden Teil der Bevölkerung dem Idiotismus des Landlebens entrissen. Wie sie das Land von der Stadt, hat sie die barbarischen und halbbarbarischen Länder von den zivilisierten, die Bauernvölker von den Bourgeoisvölkern, den Orient vom Okzident abhängig gemacht.

Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation. Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie.

Die Bourgeoisie hat in ihrer kaum hundertjährigen Klassenherrschaft massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte geschaffen als alle vergangenen Generationen zusammen. Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschiffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile, Schiffbarmachung der Flüsse, ganze aus dem Boden hervorgestampfte Bevölkerungen - welches frühere Jahrhundert ahnte, dass solche Produktionskräfte im Schoss der gesellschaftlichen Arbeit schlummerten."

Keine Parteien mehr, sondern nur noch Schweizer

2011-06-11T09:42:00.012+02:00

Im schönen St. Moritz tagt zur Zeit die Bilderberg-Konferenz, "ein loser Zusammenschluss, der einmal im Jahr zum Treffen lädt. Hier kommen ehemalige und aktive politische Entscheidungsträger sowie Wirtschafts- und Medienvertreter zu einem Gedankenaustausch zusammen." (Link) So weit, so unspektakulär. Warum wird trotzdem so viel Aufhebens um die jährlich stattfindende Bilderberg-Konferenz gemacht?

Hinter den Konferenz-Teilnehmern werden von Verschwörungsideologen jeglicher Couleur jeweils sinistre Kräfte vermutet, die während des losen Austausches über die Geschicke des Weltgeschehens und den Fortgang der menschlichen Zivilisation entscheiden würden. Oftmals sprechen die Verschwörungstheoretiker und Bilderberg-Kritiker von einer Welt- oder Schattenregierung, die u.a. auch die deutsche Wiedervereinigung (ein zweifellos fataler Entscheid..) und den Krieg gegen den Irak Saddam Husseins (ein zweifellos richtiger Entscheid..) auf einer ihrer Konferenzen beschlossen haben soll. (Link)

Da die Teilnehmerliste und die Themen bis anhin jeweils im Nachhinein veröffentlicht wurden - was in diesem Jahr nicht der Fall ist, denn die Organisatoren der Konferenz haben die Teilnehmerliste und die Agenda bereits im Voraus veröffentlicht -, ranken sich - wie gesehen - unzählige Verschwörungstheorien und Mythen um die Bilderberg-Konferenz. Diese auf einschlägigen Internetseiten als 'Theorien' oder als 'Fakten' ständig reproduzierten Verschwörungsideologien sind nichts anderes als reflexionsartige Projektionsleistungen des nachbürgerlichen Subjekts, das ob all dem Unverstandenen und Unerfahrenem, das über es hereinbricht, sinistre Kräfte mit zweifelhaften Motiven - die den Interessen des Volkskörpers zuwiderlaufen - verantwortlich machen möchte. Während die einen vornehm von einer "Weltregierung" schwadronieren, machen andere aus ihren Herzen keine Mördergrube und imaginieren das 'Weltjudentum', das im Hintergrund angeblich die Strippen zieht. (Link)

Nun betreiben die sich in einem Akt seltenen Heldenmuts als Verteidiger der Weltenwahrheit gerierenden Bilderberg-Kritiker auch hierzulande ihr Geschäft, das, nebst der Reproduktion der diversen Verschwörungsideologien, auch eines der verkürzten Kapitalismuskritik (insbesondere von links) und der kleinbürgerlichen Empörungsbewirtschaftung (insbesondere von rechts) ist. Ob es nun die jungen Linken von der Juso sind - die einen "Hort der Marktradikalen, Scheindemokraten und der korrupten Machtelite" nicht etwa der korrupten und scheindemokratischen arabischen und südamerikanischen Despotien, sondern der "neoliberalen Welt" am Werke sieht, der "dort die politischen und wirtschaftlichen Weichen für Deregulierung und Ausbeutung" stellen würde - oder die jungen Rechten von der Jungen SVP - die "die volle Transparenz rund um das Bilderberg-Treffen" und damit vor allem die kleinbürgerliche "vollständige Offenlegung der Kosten" meinen, "welche der Allgemeinheit dadurch entstehen" (gemäss der linkspopulistischen Boulevardzeitung 'Blick' dürfte der private Gastgeber Daniel Vasella für einen erheblichen Teil der Kosten aufkommen) - beiden gemeinsam ist über alle politischen Grenzen hinweg der unbedingte Wille, mit buntem und kreativen Polit-Aktivismus und also mit Demonstrationen in St. Moritz ihre Basis gegen das angeblich intransparente und sinistre Wirken der Bilderberger zu mobilisieren. Wenn es um die Personalisierung abstrakter Verhältnisse und um die Interessenwahrung des autochthonen Volkskörpers geht, finden links und rechts über alles Trennende hinweg zusammen. Es gibt - in anderen Worten - keine Parteien mehr, sondern nur noch Schweizer.

"One nation under God, indivisible, with liberty and justice for all"

2011-05-02T12:07:00.001+02:00

Excellent work Mister President. Congrats!

Honi soit qui mal y pense

2011-02-25T11:40:00.001+01:00

Folgende Auszüge aus einem 'Spiegel online'-Bericht über die vermutlich letzten Tage des Despoten Muammar Gaddafi:

"Penibel hat Mustafa in der Leichenhalle des Krankenhauses die Toten gefilmt. Mehrere von ihnen haben Kopfschüsse, direkt zwischen den Augen. Die Aufnahmen, von denen es mittlerweile viele gibt, belegen, dass die Gerüchte über Scharfschützen, die gegen die Demonstranten eingesetzt werden, wahr sind. "Gaddafi hat seinem eigenen Volk den Krieg erklärt", sagt Mustafa, "jeden Tag begehen seine Getreuen Kriegsverbrechen gegen uns, und die gesamte Welt schaut tatenlos zu."

Mustafa fleht die anwesenden Fernsehjournalisten an, die Bilder auch im Westen zu verbreiten. Dort, sagt er, müssten die Regierungen endlich begreifen, dass das libysche Volk dringend Hilfe brauche. Er lässt ein anderes Video laufen. Vor dem Krankenhaus sind mehrere Jeeps zu sehen. Auf ihnen afrikanische Söldner in verschiedenen Uniformen, die durch eine Ansammlung von Menschen fahren. Immer wieder schießen sie in die Luft - aber auch auf die Demonstranten.

Nicht nur für Mustafa sind diese Bilder der Beleg, dass Gaddafi - nachdem große Teile der Armee zu den Regimegegnern übergelaufen sind - tatsächlich Tausende skrupelloser Söldner ins Land gebracht hat, um den Protest mit tödlicher Gewalt niederzuringen." (Quelle: 'Spiegel online')

Diese grausamen Berichte zeigen, dass ein militärisches Eingreifen von aussen in antifaschistischer Mission nun unmittelbar Not tut. Da Europa, das die Geister nun nicht mehr los wird, die es gerufen hat, einmal mehr im Abseits steht und etwa die Deutschen (und im Speziellen die Sozialdemokraten), die nach den Italienern mit zu den schlimmsten Kollaborateuren des Gaddafi-Regimes gehören, lieber über Belanglosigkeiten wie plagiierte Doktorarbeiten streiten, sind nun endlich die Vereinigten Staaten von Amerika gefordert. Der ideologisch durch und durch europäisierte US-Präsident Barack Hussein Obama muss nun endlich, nachdem er sich gestern zum ersten Mal überhaupt moderat und beschwichtigend, also europäisch, zur Lage in Libyen geäussert hat, handeln und den antifaschistischen US-Streitkräften den Befehl erteilen, Libyen von der faschistischen Diktatur Muammar Gaddafis zu befreien. Die 40 Schiffe, 175 Flugzeuge und 21'000 Mann starke sechste US-Flotte, die im Mittelmeer stationiert ist, muss gezielte Bombardements gegen die Gaddafi-Institutionen fliegen, zur See die Gaddafi-Institutionen ins Fadenkreuz nehmen und schliesslich zu Lande die Gaddafi-Schergen und den Gaddafi-Clan kampfunschädlich machen und vor US-Gerichte überantworten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

'Spiegel online', eine der vehementesten Stimmen im deutschsprachigen Raum gegen den antifaschistischen Krieg gegen den Irak Saddam Husseins, konstatiert:

"So intensiv wie Gaddafi hat wohl zuvor nur Saddam Hussein im Irak versucht, die Wahrheit über sein Land zu zensieren. (...) Mit einem letzten brutalen Gegenschlag, das jedenfalls befürchten die Oppositions-Komitees im Osten des Landes, will sich Gaddafi möglicherweise ein letztes Mal gegen die Revolte aufbäumen."

Wenn nun sogar 'Spiegel online' endlich den Schurken Gaddafi durchschaut hat, müssten eigentlich praktische Konsequenzen folgen.

Zur Lage im Schurkenstaat Libyen

2011-02-23T12:08:00.003+01:00

Der Umbruch im Schurkenstaat Libyen vollzieht sich, wie es zu erwarten war, leider sehr gewalttätig und blutig. Wie 'Welt online' auf dem Live-Ticker berichtet, spricht der luxemburgerische Aussenminister gar von einem "Völkermord". Augenzeugen berichten gemäss 'Welt online' davon, dass die Schergen des Diktators Gaddafi auf "Zivilisten und Kinder schiessen" würden.

Dass Gaddafi ein übler Schurke ist, wird mit diesen Ereignissen einmal mehr manifest. Eine neue Erkenntnis allerdings ist dies keineswegs. Er war schon damals ein übler Schurke, als ihn die europäische Linke - allen voran der Sozialdemokrat Jean Ziegler -, die europäische Rechte - allen voran der nationale Sozialist Jörg Haider -, die europäischen Regierungen - allen voran Italien, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und eine lange Zeit lang auch die Schweiz - und die 'internationale Gemeinschaft' - in Form der Uno und insbesondere des Uno-Menschenrechtsrates, in dem Libyen eine wichtige Rolle inne hatte - hofiert und salonfähig gemacht haben.

Nur die USA haben Gaddafi bereits in den 80er-Jahren in einem Akt tätigen Antifaschismus als den antisemitischen und anti-amerikanischen Tyrannen ins Fadenkreuz genommen, der er ist, als Ronald Reagan den Gaddafi-Palast in Tripolis bombardieren liess.

Nun allerdings werden wir Zeuge, wie das politisch in jeglicher Hinsicht diskredidierte alte Europa (und mit ihm die politisch in jeglicher Hinsicht denunzierte europäische Linke - die natürlich einmal mehr schweigt zu den barbarischen Vorgängen im Schurkenstaat Libyen) einmal mehr versagt, im benachbarten Nordafrika Barbarei, Mord und Totschlag Einhalt zu gebieten.

Da sich die USA seit dem Amtsamtritt der Obama-Administration diese europäische Appeasement-Politik angeeignet haben und sich dementsprechend vornehm zurückhalten aus dem Hinterhof von Old Europe, ist von den USA leider auch nicht mit einer antifaschistischen (militärischen) Intervention wie seinerzeit in Afghanistan und in Irak zu rechnen. Man möchte dem amerikanischen Commander in Chief zurufen: Nehmen Sie sich ein Vorbild an Ihrem Amtsvorgänger, dem Man of Peace, und entsenden sie Ihre Truppen zur Befreiung Libyens vom Joch der Gaddafi-Diktatur!

Bonne chance, Tunisie libre!

2011-01-20T22:32:00.001+01:00

Der Nahe Osten brodelt. Werden wir Zeuge einer wahrhaft historischen Zäsur, vergleichbar mit dem Kollaps der Sowjetunion und dem Untergang des real existierenden Sozialismus 1989 ff.? Wie es schon Thomas von der Osten-Sacken in seinem sehr lesenswerten 'Jungle World'-Artikel 'Die kommenden Aufstände' geschrieben hat, ist "keine andere heutige Region der Welt objektiv so reif für einen grundlegenden Wandel" wie der arabische / islamische Raum. Wird Tunesien 2011 zum Ausgangspunkt der demokratischen Revolution im Nahen Osten, einhergehend mit einer ultimativen Einforderung der Individuuen nach den universell geltenden Menschenrechten? Für die geknechteten Menschen in den arabischen / islamischen Despotien ist dies unbedingt zu hoffen. Dass die Linke - bis auf wenige Ausnahmen - derweil einmal mehr schweigt zu den wahrhaft revolutionären Vorgängen in Tunesien, die hoffentlich die bestehenden Unrechtsregimes in der gesamten Region ein für alle Mal hinwegfegen, überrascht nicht.

Was 2003 im Irak noch durch den antifaschistischen Krieg der USA gegen das faschistische Baath-Regime und den Irak Saddam Husseins seinen Anfang nahm, 2009 im Iran zu den grössten - vorläufig leider gescheiterten - Aufständen gegen die 'islamische Revolution' führte, scheint sich nun in Tunesien zu wiederholen: Die Entsorgung eines verhassten Regimes auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Der Nahe Osten wird, wenn hoffentlich in ein paar Jahren rechtsstaatliche Strukturen die Beziehungen zwischen den Menschen untereinander und zwischen dem Staat und seinen Bürgern regeln, wenn demokratische und freie Wahlen möglich sein werden, über die eine freie Presse kritisch berichten wird, wenn Mahmoud und Hassan nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie sich gegenseitig ihre Liebe versichern und wenn Fatma ihre Sexualität offen und selbstbewusst ausleben kann, ohne dass ein religiöser Sittenwächter über ihre Libido zu Gerichte sitzen wird, wenn Handel, Tourismus und der kulturelle Austausch mit Israel selbstverständlich sein wird, wenn die Wissenschafter Lösungen zu den drängendsten Problemen der Welt beisteuern werden, wenn die Religion privatisiert und zivilisiert wird und in den Moscheen, in denen die Geschlechtersegregation längstens aufgehoben sein wird, auch einmal ein ironischer Spruch über den Propheten fallen wird, wenn die Länder der islamischen und arabischen Welt in den einschlägigen Entwicklungsindices längst zum alten Europa aufgeschlossen haben werden, wenn Sportler aus der islamischen Welt an den internationalen Titelkämpfen um Medaillen mitspielen werden und wenn die Potentaten längst abgeurteilt sein werden und die mit ihnen fraternisierenden Linken im alten Europa längst jegliche Bedeutung und Relevanz verloren haben werden, hoffentlich ein anderer sein, in dem Demokratie, die universellen Menschenrechte, das Primat des Individuums vor dem Kollektiv hochgehalten und in welchem Prosperität und Wohlstand herrschen werden.

Bonne chance, Tunisie libre!

Die EU und die sogenannte internationale Gemeinschaft als eingeborene Feinde des jüdischen Staates Israel

2010-12-27T09:59:00.005+01:00

Normalerweise werden ausrangierte europäische Politiker und Politikerinnen, nach denen kein Hahn mehr kräht, ja nach Brüssel oder nach Strasbourg geschickt.

Gelegentlich allerdings erheben sie ihre Stimme, um sich - wie im vorliegenden Fall - gemein zu machen mit dem Wahn des Weltsouveräns, der in der Form der sogenannten 'internationalen Gemeinschaft' zuvördest den jüdischen Staat Israel attackiert.

Die "Elder Statesmen" jedenfalls reflektieren die unrühmliche Rolle, welche die EU im sogenannten Nahost-Konflikt spielt - etwa die grosszügige finanzielle Unterstützung des bunten Treibens der palästinensischen Autonomiebehörde und der palästinensischen Massen im kämpfenden Palästina ("Unsere Gruppe möchte betonen, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat - nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern") - sehr treffend.

Absolut grossartig: Martin Riggs shooting whole berreta magazine into loser sniper

2010-11-16T12:19:00.000+01:00

The history of the decline and fall of Old Europes internal market

2010-10-19T09:39:00.001+02:00

"Die Europäische Union (EU) sollte einmal die wettbewerbsfähigste Region des Globus werden. Doch von dem ehrgeizigen Ziel der Lissabon-Agenda ist die Alte Welt weit entfernt. An der Börse fallen die Länder Europas immer weiter zurück. Vor allem die Eurozone ist extrem schwach vertreten, obwohl gerade deren Ziel die Schaffung eines starken Binnenmarktes war." (Link)

Tja, so kann's gehen ...

Ein Künstler und sein notwendig falsches Bewusstsein von der Verfasstheit der Welt

2010-10-10T18:03:00.009+02:00

"Die ganze Polemik gegen die sachlichen, abstrakten Verhältnisse der Geldbeziehung gibt es auch in Amerika, sie bleibt aber marginal." (Zitat)

Oliver Stone, Avantgarde-Figur der amerikanischen "Polemik gegen die sachlichen, abstrakten Verhältnisse der Geldbeziehung" und der sich unter seinesgleichen besonders wohl zu fühlen scheint, der noch vor kurzem "Hitlers" sogenannte "andere Seite" hervorzukehren versuchte und überall in den USA die "jüdisch dominierten Medien" am Werk sah, über seinen neuen und total kapitalismuskritischen Film "Wall Street: Money Never Sleeps".

Zugleich wärmt er die weltbewegende These des amerikanischen Untergangs auf - eine These, welche die Hugo Chávez', Mahmoud Ahmadinejads, Fidel und Raúl Castros, Daniel Ortegas, Evo Morales, Kim Yong-ils und Kim-Yong-uns, Gerhard Schröders, Wladimir Putins und Jacques Chiracs dieser Welt sicherlich teilen.

Die Verhüllung als Waffe des Jihads

2010-07-29T10:18:00.003+02:00

Der von den Jihadisten entfesselte Heilige Krieg gegen den demokratischen, säkularen und mehr oder weniger vernünftig eingerichteten Westen soll nun, wenn es nach der Mörderbande Al-Kaida geht, auch von den in Europa lebenden Musliminnen mit der Waffe der Burka ausgefochten werden.

Die Krise als Normalzustand

2010-07-28T10:40:00.008+02:00

Die 'Neue Zürcher Zeitung' beschäftigt(e) mit Urs Schoettli - neben dem ebenfalls in unregelmässigen Abständen in der 'NZZ' publizierenden Florian Coulmas - wahrscheinlich einen der ausgewiesensten (Ost-)Asienexperten im deutschsprachigen Raum (in diesem Falle scheint mir die Zuschreibung 'Experte' für einmal wirklich angebracht zu sein). Erkenntnisreich waren seine zahlreichen, mit Hintergrundinformationen reich befrachteten Artikel über das Leben in Japan, der - neben Südkorea - dank der Pax Americana einzigen wirklich rechtsstaatlich verfassten Demokratie in (Ost-)Asien.

Das Erfahrungswissen der 'NZZ' über Japan ist also traditionell sehr ausgeprägt. Im heutigen Feuilleton wird diese Tradition fortgesetzt. Der Artikel "Leben im japanischen Winter - Wie man die Krise zur Lebensform macht" beleuchtet detailliert die Gestehungsbedingungen des sogenannten 'verlorenen Jahrzehnts' in Japan und den Umgang mit bzw. die Verwaltung von (ökonomischen) Krisen.

Magnus Klaue über die "Idee des Kommunismus" und das Los des Kritikers

2010-07-09T00:29:00.001+02:00

"Kommunismus, so wird naiv und konformistisch zugleich nahegelegt, sei doch im Grunde nichts anderes als ein endloses fröhliches Gemeinschaftserlebnis und daher Sache des Volkes. Wer dem widerspricht, ist ein Spielverderber oder, wie das heute beliebteste Schimpfwort lautet, ein Kritiker.

Zur Natur des Kritikers gehört es, nichts gelten zu lassen und jede kleine Freude ihrer Schalheit zu überführen. Der Kritiker ist ein notorischer Rechthaber, weil er notorisch Recht hat. Kommunistisch dagegen ist es nach heute vorherrschender Meinung, noch im Schlimmsten das Gute, noch im größten Schwachsinn eine Idee und noch in der Wiederholung des Immergleichen den revolutionären Funken zu halluzinieren. Anders lässt die Melange von Freiheitsrhetorik und Wirklichkeitsleugnung sich nicht erklären, die am vorvergangenen Wochenende, verteilt auf diverse »Panels«, den Vertretern von Politik und Kultur in der Berliner Volksbühne unter dem Label »Kommunismus« als konsenstaugliche Zukunftsperspektive anempfohlen wurde.

(...)

Dass auf die von ihnen allen betriebene Austreibung der Antisemitismuskritik im Rahmen der Volksbühnen-Veranstaltung lediglich in einigen antideutschen Flugblättern hingewiesen wurde, macht deutlich, wie bis ins Innerste korrumpiert der hier propagierte Begriff von Kommunismus ist. Offenbar ist die »Idee des Kommunismus«, die der Kongress im Titel trug, selbst nur noch denkbar als autoritäres Gemeinschaftsprojekt auf Grundlage des Ausschlusses jenes Nicht-Identischen, als dessen Repräsentanten seit jeher die Juden figurierten. Je illusorischer die vom Kommunismus avisierte freie Assoziation der Individuen, die bestimmte Negation jedes Begriffs von Gemeinschaft, heute erscheint, umso euphorischer werden ihre autoritären Substitute bejubelt. Wo immer die »Idee des Kommunismus« auch bewahrt sein mag, ihre Freunde erkennt man zunehmend nur noch daran, dass sie solchen Ereignissen fern bleiben." (Link)

I read some Marx (and I liked it)

2010-07-04T21:43:00.001+02:00

"Don't let it fool you. You are in enemy country."

2010-06-24T01:45:00.000+02:00

Isst Burger bei Mc Donald's

2010-06-14T00:25:00.003+02:00

"Für Israel – gegen das Bündnis von „Gutmenschen“ und Djihadisten"

2010-06-06T05:23:00.001+02:00

"Für Israel – gegen das Bündnis von „Gutmenschen“ und Djihadisten"

Hot Chip - die vermutlich beste Popgruppe der Welt

2010-05-29T11:03:00.002+02:00

Die deutsch-europäische Ideologie des Barack Obama

2010-05-23T22:27:00.009+02:00

Keine Frage, der europäische Traum von einem Präsidenten im antagonistischen Widerspruch zum verfemten George W. Bush hat hat sich längst als der Alptraum Barack Obama entpuppt, wie es die 'Redaktion Bahamas' unlängst konstatiert hat. Der demokratische Präsident und seine Administration handeln aus tiefer Überzeugung, dass die Vorbehalte gegen die USA seitens Old Europe, die immer dann in Hass umschlagen, wenn ein Republikaner in Amt und Würden ist, und der permanente Hass gegen die USA seitens der islamischen Welt tatsächlich eine Reaktion auf amerikanische "Alleingänge" (Zitat: 'Frankfurter Rundschau') seien.

Genau dies hat Obama heute - nach über einem Jahr chronischer Misserfolge mit seiner neuen Aussenpolitik, die so neu nicht ist (man erinnere sich etwa an Jimmy Carter oder an die aussenpolitischen Konzepte deutsch-europäischen Zuschnitts) - schon wieder reflexartig zum Ausdruck gebracht.

Kein Wunder, dass Obama in Old Europe trotz des weiterhin virulenten Anti-Amerikanismus noch immer so wohl gelitten ist, während ihm zuhause die Wähler schon längst das Vertrauen entzogen haben.

Barack Obama, als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Aber es gibt auch "Hope" (Zitat: Barack Obama). Und zwar mit Blick auf die 'Midterms' vom November:

"So for conservatives, it’s jobs in the day and tea parties after dinner, with hunting and church and patriotic parades on the weekends. Not to mention a flourishing private sector to provide jobs, jobs, jobs, jobs to all the Pelosi Democrats voted out of office this November." (Zitat: William Kristol in "Marx, Keynes, Pelosi - And why conservatives beg to differ.")

Und um es mit der 'Bahamas' zu sagen:

"Und doch scheint der amerikanische Spuk gegen Amerika schon zu Ende zu sein: Der Nobelpreisredner erklärt Europa die Notwendigkeit gerechter Kriege, auf Edward Kennedys Senatorenstuhl nimmt ein Republikaner Platz und vor der Küste des Irans liegen amerikanische Kriegsschiffe. In Phillip Roths "Verschwörung gegen Amerika" verschwindet kurz vor Pearl Harbour der Gespenster-Präsident Charles Lindbergh mit seinem Flugzeug spurlos und die Realgeschichte ohne Judenpogrome und Nazisympathien mit Franklin Delano Roosevelt setzt wieder ein. Obama wird man noch drei Jahre aushalten müssen, aber er wird wohl tun müssen, was ein Antiamerikaner nur als Verschwörung gegen das andere Amerika, die Gesundheitsreform oder den Islam rationalisieren kann: Am 10. Juni 2009 fragte die Daily Press of Virginia Jeremiah Wright, ob er mit Obama gesprochen habe, seit er Präsident wurde, worauf dieser antwortete, "them Jews ain’t gonna let him talk to me. […] They will not let him to talk to somebody who calls a spade what it is. ... I said from the beginning: He’s a politician; I’m a pastor. He’s got to do what politicians do." (Link)

"S beschte wos je hets gits"

2010-05-16T15:14:00.001+02:00

Die Fratze des grünen Antisemitismus

2010-05-08T13:07:00.008+02:00

Es wächst zusammen, was zusammen gehört: Die beiden grünen antisemitischen Politiker Geri Müller und Daniel Vischer sowie antisemitische Verschwörungstheoretiker reproduzieren in den Begriffen und der Sphäre des Politischen den antisemitischen Wahn der linken und rechten Globalisierungs-, Israel- und USA-'Kritik', der immer und zuvörderst den angeblichen jüdischen Strippenzieher meint, der die Fäden im Hintergrund in der Hand halten würde.

Wenn man vor diesem Hintergrund bedenkt, dass es innerhalb der Grünen Partei noch einige andere Exponenten gibt, die den Wahn eines Geri Müller oder eines Daniel Vischer mindestens ebenso konsequent zu explizieren wissen, dann ist es wohl nicht deplaciert, von den Grünen als einer realpolitischen Partei zu sprechen, die sich hierzulande neben den individual- und konsumfeindlichen sowie anti-hedonistischen Öko-Themen wohl alleine zum Zwecke einer linken Juden, Israel- und USA-'Kritik' konstituiert hat. In den Personen Vischers und Müllers wird die Fratze des grünen Antisemitismus einfach am sichtbarsten, nicht zuletzt aufgrund solcher Voten wie auf der Verschwörungstheorien-Homepage 'We are Change Switzerland'.

Köstlich..

2010-05-05T21:20:00.002+02:00

Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi in einem Interview mit 'Spiegel online', in welchem er einen Knaller nach dem anderen liefert..

Die permanente antisemitische Raserei des Hisbollah

2010-04-28T00:19:00.005+02:00

Praktisch unbemerkt von den 'israelkritischen' Medien, rüstet sich im Libanon, unter grosszügiger Duldung der Uno (das 'robuste' Mandat der Unifil-Truppen sah unter anderem vor, "Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden") die islamfaschistische Hisbollah-Terrorgruppe mit iranischen und syrischen Waffen zum nächsten Krieg gegen Israel auf:

"«Mehr Waffen und Raketen als so manche Regierung»" (Link)

Um mit Gerhard Scheit zu schliessen:

"Der Wahn untergräbt den westlichen Begriff des Souveräns wie er Israel als Widersacher des ewigen Friedens der Völker attackiert. Wenn dagegen der Judenstaat das Leben derer verteidigt, die unausgesetzt der antisemitische Haß bedroht, verteidigt er zugleich jenen Begriff. Es bleibt das Staunen, mit welcher Bestimmtheit die Erkenntnisse von Hobbes, Marx und Freud die Denunziation des Wahns explizieren können, die Israels Defense Forces täglich in die Praxis umsetzen müssen." (Link)

Solidarität mit 'South Park'

2010-04-22T23:49:00.001+02:00

"Islam is lame"

2010-04-22T20:52:00.002+02:00

"Islam is lame", um es mit der Hedonistischen Mitte und mit Eric Cartman zu sagen.

Gerhard Scheits "Lob des Zinses"

2010-03-31T00:32:00.003+02:00

Gerhard Scheits "Lob des Zinses" ist vor dem Hintergrund der regressiven Kapitalismuskritik von links und rechts, die ohnehin "nur ein Vorwand" (Scheit) ist, "diejenigen zu vernichten, die von Anfang an mit ihm (Anmerkung des Autors: dem Zins) identifiziert wurden", unbedingt lesenswert.

Die europäische Sozialdemokratie und der regressive Linkspopulismus am Beispiel der SPD

2010-03-29T23:49:00.015+02:00

Die europäische Sozialdemokratie, namentlich die deutsche, macht momentan eine schwierige Phase durch. Selbst wenn sich die Finanz- und Wirtschaftskrise teilweise auch zu einer Sozialkrise, manche sprechen gar von einer Wertekrise, entwickelt haben mag, vermögen sie den elektoralen Besitzstand nur mit grossen Schwierigkeiten, wenn überhaupt, zu halten. In der Schweiz etwa haben die Sozialdemokraten in manchen kantonalen Wahlen viel an Zuspruch verloren. Auch New Labour droht die Wahlen in Grossbritannien zu verlieren. Einzig der französische Parti socialiste vermochte den Trend zu einer bürgerlich-konservativen Politik in Europa in den letzten Regionalwahlen ein wenig zu stoppen. Mit am schwersten hat es aber bei den letzten Bundestagswahlen die SPD verhagelt.

Das ist jene Partei, die zusammen mit den Grünen in Deutschland wohl richtigerweise die Finanzmärkte zu deregulieren begann und sich nun, im üblichen linkspopulistischen Vokabular, dessen Terminologie vom 'gierigen Manager' bis zum problematisch behafteten Begriff des 'Spekulanten' (der strukturelle Antisemitismus lässt grüssen) reicht, davon zu distanzieren versucht. Es ist andererseits aber auch die Partei des Populisten, Putin-Lakaien und Antiamerikaners Gerhard Schröder, der zusammen mit seiner Partei, den Grünen, den Konservativen, den Liberalen und mit einer überwältigenden Mehrheit des deutschen gesellschaftlichen Mainstreams, aber auch mit den Rechts- und den Linksextremen, während des antifaschistischen Krieges der USA gegen Saddam eine Friedensvolksgemeinschaft bildete. Dieses Sammelsurium, das durch den Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel zusammengehalten wurde und wird, wurde dazumals von Donald Rumsfeld sehr zu Recht und sehr zutreffend mit dem schönen Begriff "Old Europe" belegt. Wir reden hier also von einem europäischen Modell, das es zu bekämpfen gilt.

Einen Einblick in dieses Modell des regressiven Linkspopulismus (zu dem etwa auch die Klimahysterie, die Appeasement-Politik gegenüber Dritt-Welt-Potentaten und islamischen Rackets bei gleichzeitiger permanenter 'Israel-Kritik' zu zählen ist), der von einer, wenn schon nicht kritischen, so doch zumindest vernünftigen Analyse der kapitalistischen Verhältnisse etwa so weit entfernt ist wie Barack Obama von einem Erfolgserlebnis in seiner Appeasement-Politik gegenüber den orientalischen Despotien, vermittelt der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview mit der 'Welt'.

Wenn man diesen Gabriel-Sermon so liest, muss man feststellen, dass gerade die deutsche Sozialdemokratie seit Marxens Zeiten offenbar kaum emanzipatorischer geworden ist. Die vernichtende Kritik Marxens an den deutschen Zuständen - Staatsfetischismus und Nationalismus -, die er insbesondere in seiner "Kritik des Gothaer Programms" formulierte, scheint vor dem Hintergrund des momentanen Zustands der SPD offenbar noch immer aktuell zu sein.

Old Europe: Business as usual

2010-03-24T22:08:00.008+01:00

Das neueste Kapitel in der an Absurditäten reichen Gaddafi-Affäre wurde heute von der sozialdemokratischen und drittweltbewegten Schweizer Aussenministerin Madame Calmy-Rey und der farblosen und international nicht weniger bekannten EU-Chefdiplomatin Miss Catherine Ashton geschrieben. Die neueste überraschende Wendung in dieser Geschichte steht stellvertretend für das politische Versagen der Schweiz und von Old Europe im Umgang mit durchgeknallten Diktatoren. Es zeigt sich, dass Old Europe und die Schweiz insbesondere bei Spannungen mit islamischen und/oder arabischen (Halb-)Diktaturen bis zur vollkommenen Selbstverleugnung bereit sind, Appeasementpolitik zu betreiben.

Es stellen sich also 2 Fragen:

1. Was ist eigentlich mit dem Europa der Aufklärung passiert?
2. Wer ist eigentlich Catherine Ashton?

Zur zweiten Frage vermag vielleicht ein - natürlich - britischer EU-Skeptiker zur Klärung beizutragen, obwohl sein verbaler Frontalangriff nicht der EU-Chefdiplomatin, sondern dem EU-Ratspräsidenten galt..:

Guten Morgen, 'Spiegel online'

2010-03-13T20:55:00.002+01:00

Ja mei, jetzt hat's sogar 'Spiegel online', das durch und durch europäisiert ist, konstatiert: "Misshandelte Dienstboten in Genf, Prügeleien in Paris: Der Clan der Gaddafis führt sich auf, als könne er sich im Westen alles erlauben. Und genau so ist es auch: Europa übt sich in Appeasement." (Link)

Mein Song des Jahres 2009

2010-02-21T15:03:00.010+01:00

Klar, die Pet Shop Boys sind ja nun mal in den einschlägigen Kreisen - etwa bei den "musikliebenden Linksdenkenden" (Zitat aus den 'Freiburger Nachrichten' vom 12. Februar 2010 über das Konzert von Jochen Distelmeyer im Bad Bonn vom 9. Februar 2010), bei den Poplinken der Musik- und Popkulturzeitschriften 'Spex', 'Intro' oder auch 'De:Bug' (wobei es von einer poplinken Haltung zu einer bauchlinken Ideologie oftmals nicht mehr weit ist) aber auch bis in weite Teile des popkulturellen Mainstreams weitherum Konsens und so. Die Pet Shop Boys mögen also die Elektropopmusik seit Jahren revolutioniert haben, doch mein ganz persönliches Erweckungserlebnis mit den Herren Neil Tennant und Chris Lowe fand allerdings tatsächlich erst am 31.12.2009 mit 'Yes', der im letzten Jahr veröffentlichten Platte der Pet Shop Boys, statt. An diesem Datum flog ich von Zürich nach Los Angeles in den Urlaub. Da das Unterhaltungssystem in den Swiss-Maschinen offenbar suboptimal zu sein scheint, hörte ich mich halt durch die Bordmusik. Und da war auf einmal 'Yes'. Also hörte ich es. Und es war gut so.

Später erstand ich dann auf dem Sunset Strip in Hollywood im Amoeba Records, dem weltgrössten Independent-Plattenladen, der politisch mit dem anderen, dem Obama-Amerika sympathisiert, aus dem schier grenzenlosen Katalog an Tonträgern, nebst ein paar Minimal-Tonträgern, die Pet Shop Boys-Platte 'Yes'. Und es war gut so.

'Yes' sollte mich dann auf meinem Kurzurlaub in Los Angeles begleiten. Los Angeles - dieser Melting Pot von verschiedensten Menschen, die auf der Suche nach Geld, Ruhm, Glück und Liebe sind und von verschiedensten Kulturen, die in Los Angeles unnachahmlich zu dem zusammenwachsen, was die Vereinigsten Staaten von Amerika nun mal sind: eine multikulturelle und pluralistische Gesellschaft der Freien und Gleichen - E pluribus unum. Mein Song des Jahres 2009 - 'Love etc.' - reflektiert nun popig und kritisch zugleich diese Zeit - eine Zeit des Hinundhergerissensseins zwischen den Polen des Glückes und des Scheiterns, des Materialismus und des Idealismus, des Rausches und der Klarheit, der USA und Old Europe, der befreienden Qualitäten des Kapitalismus und der Sehnsucht nach der klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft der Freien und Gleichen:

Mein zweitliebster Song des Jahres 2009 stammt ebenfalls von 'Yes' - 'More than a dream':

Wirtschaftspopulismus und Protonationalismus

2010-02-07T15:19:00.010+01:00

Thomas Minder - Initiant der sog. 'Abzocker-Initiative', die im linkspopulistischen Juste Milieu (SP und Grüne Partei) auf viel Zustimmung zählen kann - in einem Interview, das ihn als den wirtschaftspopulistischen und protonationalistischen Eiferer zeigt, der er ist. Seine Anliegen - Aktionärsmacht statt Verwaltungsratsmacht sowie die schollenverbundene Forderung, es müssten mehr Schweizer in die Führungsstrukturen von hiesigen Unternehmen eingebunden werden - sind an reaktionären Ressentiments kaum mehr zu überbieten. Seine Initiative läuft auf eine regressive und nationalistischte Stufe kapitalistischer Warenproduktion hinaus - kein Wunder also, dass die schweizerischen Linkspopulisten (SP und Grüne) diese Initiative gut finden.

Der vom Populist Minder im Interview angesprochene Nicolas G. Hayek spielt da schon in einer anderen Liga. Selbst vor Populismus und Komplexitätsreduktion zuweilen nicht gefeit, ist Nicolas G. Hayek immerhin ein wirklich erfolgreicher Unternehmer, der von Zeit zu Zeit über die engen Grenzen der kapitalistischen Warenproduktion hinaus zu denken vermag - freilich nicht unbedingt in einem emanzipatorischen, sondern in einem affirmativen Sinne. Aber das ist vor dem Hintergrund der dumm-schweizerischen 'Abzocker-Initiative' und den kläglichen Versuchen einer materialistischen Analyse und Kritik des Kapitalismus der Linkspopulisten (SP und Grüne) bisweilen durchaus unterhaltsam und reflektiert, wie das folgende Gespräch von der 'NZZ' mit dem "liebevollen Rebellen" (Eigenaussage von Nicolas G. Hayek) zeigt:

NZZ Standpunkte vom 31.01.2010

"Wie extrem sind Schweizer Islamisten?"

2010-01-31T17:32:00.007+01:00

Der 'Blick' fragt sich in einem Artikel, "wie extrem Schweizer Islamisten" - insbesondere diejenigen vom Islamischen Zentralrat Schweiz - seien.

Die Antwort fällt vor dem Hintergrund der bekannten islamistischen Ideologie - u.a. und insb. antizionistisch-antisemitische Ressentiments und jihadistische Mordbrennerei - wenig überraschend aus.

Der Furor des Antisemitismus vor dem Hintergrund des tragischen Erdbebens in Haiti

2010-01-21T21:36:00.006+01:00

What an asshole:

"The same people [Anmerkung des Autors: die Israelis] now today have the goal to attack our people. To attack me. I expect them to attack me. The truth hurts, doesn't it? But I am going to keep on telling the truth. Because you are doing wrong. You do the Palestinians wrong. You are doing wrong in Africa. You are wrong with the blood diamonds. And you are wrong with many, many other strategic minerals of Africa."

Same old song

2010-01-18T09:34:00.006+01:00

Frage des 'Tages-Anzeigers': "Die Offensive der Israeli vor einem Jahr hat das Leid der Palästinenser zweifellos verstärkt. Hat man in ihrem Lager auch Verständnis für die Situation der Angreifer?"

Antwort der 'Aktivistin': "Dieser Aspekt wurde, zumindest an den Treffen, an denen ich teilnahm, nicht thematisiert." (Link)

Obwohl, wie es sich eigentlich ziemen würde, mit dem Begriff "Angreifer" nicht die Hamas und andere islamfaschistische Terrororganisationen gemeint sind, sondern der demokratische Rechtsstaat Israel, der mit der Militäroperation 'Cast Lead' auf die jahrelangen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen reagierte, ist die Antwort der 'israelkritisch' beseelten 'Aktivistin' doch recht entwaffnend: Die unhaltbaren Zustände, denen Israel fortgesetzt ausgeliefert war, wird bei diesem Pack in der Beurteilung des Gaza-Krieges rundweg ausgeblendet. Egal, was der Jud' macht oder unterlässt – ob er also den Gazastreifen unilateral räumt, jahrelange Raketen- und Granatenangriffe mehr oder weniger folgenlos hinnimmt oder etwa auch noch die Hamas im Dezember 2008 mit Nachdruck vor einem Krieg warnt – am "Leid der Palästinenser" ist sowieso einzig und alleine der Jud' schuld – als ob die Palästinenser nicht als eigenständige Subjekte in dieser 'Konflikt' genannten antisemitischen Raserei handeln würden und für ihre Situation, die, verglichen mit anderen arabischen Staaten, dank den grosszügigen Mitteln der Uno und der EU so schlecht nicht einmal ist, nicht zu massgeblichen Teilen selbst verantwortlich wären. Konsequenterweise wird dem Jud' von diesem Pack ein Recht auf Selbstverteidigung selbstredend nicht zugestanden.

Erbaulich scheint mir aber der Umstand zu sein, dass die Resonanz, die dieses Gespräch im notorisch 'israelkritischen' 'Tages-Anzeiger' ausgelöst hat, wohl nicht diejenige ist, die sich die notorisch 'israelkritischen' Redakteure des 'Tages-Anzeigers' erhofft haben dürften. Die Antisemitismus-Ratio in den Kommentaren ist im 'Tages-Anzeiger' auf erstaunliche 36 Prozent gesunken ('nur' 9 von 25 Kommentaren sind im unverkennbar 'israelkritischen' Duktus geschrieben). Teilweise hat es sogar recht gute Kommentare, welche die 'Aktion' von diesem friedensvolksgemeinschaftlichen Pack angemessen zu denunzieren wissen.

Gut, dass ein Teil der Leserschaft offenbar endlich die ewig gleiche mediale 'Tages-Anzeiger'-Hetze gegen Israel durchschaut und sie entsprechend kritisiert.

On the waterfront Cafe

2010-01-05T05:33:00.007+01:00

Ein paar Eindrücke vom Restaurant 'On the waterfront Cafe' in Venice Beach, das, wie man mir erzählte, von einer ausgewanderten Schweizerin betrieben wird. So überrascht es denn wohl auch kaum, dass dort auf der Speisekarte Gerichte wie "Bratwurst", "Zürcher Geschnetzeltes" sowie tatsächlich auch "Raclette" zu finden sind..

Bei strahlendem Sonnenschein und angenehmen 20° Celsius warmen Temperaturen konsumierte ich am Strand von Venice Beach dann aber doch lieber Fish & Chips..

Das Jahrzehnt der US-amerikanischen TV-Serien

2010-01-03T17:01:00.007+01:00

Spon widmet sich in einem durchaus lesenswerten Artikel dem Jahrzehnt der US-amerikanischen TV-Serien, welche die Kulturindustrie und die Popkultur mit manchen originellen Ideen geprägt haben. Die Emanzipation des Formats der TV-Serie von den früheren Verwertungsmechanismen des Fernsehens selbst hat es erlaubt, neue ästhethische und erzählerische Konzepte in den Unterhaltungsmarkt einzüführen.

Zitirieren wir zu diesem Behufe doch Gerhard Scheit:

"Während Becketts Endspiel die Deformationen vorführt, "die den Menschen von der Form ihrer Gesellschaft angetan werden" (Adorno), üben die US-Sitcoms durch die Deformationen hindurch, die sie affirmieren, zivilisatorische Standards ein, wie sie auf einer bestimmten Entwicklungsstufe kapitalistischer Warenproduktion jeweils möglich sind. Selbst diese Standards noch zu vergiften, gelingt vielleicht am wirkungsvollsten dem deutschen Tatort. Jedenfalls wäre die Kritik des Staats auf dem Gebiet der Kulturindustrie erst noch zu eröffnen." (Link)

Um diese Deformationen zu skizzieren, "die den Menschen von der Form ihrer Gesellschaft angetan werden" (Adorno), sei an dieser Stelle ebenfalls erwähnt, dass insbesondere in Old Europe die Form der US-amerikanischen Gesellschaft oftmals auf offene Ablehnung und schroffe Zurückweisung stösst. Das anti-amerikanische Ressentiment ist weit verbreitet, insbesondere auch im linken und popkulturellen Juste Milieu. Spon konstatiert daher zu Recht - wenn auch etwas simplifizierend - Folgendes:

"Dabei entbehrt es nicht einer feinen Ironie, dass in einer Dekade des populistischen, oft tumben Antiamerikanismus, der erst mit der Wahl Barack Obamas nachlassen sollte, gerade innovative Prime-Time-Programme aus den USA unsere Sehgewohnheiten nachhaltig veränderten."

Ein Produkt jener "zivilisatorischen Standards, wie sie auf einer bestimmten Entwicklungsstufe kapitalistischer Warenproduktion jeweils möglich sind", von denen Gerhard Scheit schreibt, ist zweifelsohne die Zeichentrickserie 'Family Guy', die mit dadaistisch zu nennemdem Humor die Verhältnisse besonders köstlich ad absurdum führt.

'Dexter', eine Krimiserie, ist ein weiterer Meilenstein des Formats der TV-Serien. Die Hauptfigur - der Serienmörder Dexter - ist trotz seines Blutdurstes und seiner Ambivalenz ("People fake a lot of human interactions, but I feel like I fake them all.") äusserst liebenswürdig. Oder wie es die 'Jungle World' schreibt:

"Irritierend ist nicht, dass hier ein auf den ersten Blick normaler Mensch lustvoll mordet, das gab es schon, sondern dass die Serie es schafft, uns einen Mörder als Sympathieträger anzudrehen, mit dem wir mitleiden und uns freuen, wenn er, obwohl er ab der zweiten Staffel die eigenen Kollegen und das FBI an den Hacken hat, immer wieder gerade noch einmal davonkommt."

Ganz unterhaltsam ist auch die Satireserie 'Californication' - eine Persiflage auf Hollywood. Die 'Jungle World' schreibt:

"Der Gegensatz zwischen New York als Ort mit Kultur, Style, Geist und dem Sündenpfuhl Los Angeles, wo die schlauen Bücher, die in Manhattan geschrieben, gelesen und debattiert werden, zu hirnlosem Hollywoodschrott verarbeitet werden, ist inzwischen Thema vieler US-Serien, von »Sex and the City« bis »Curb«. In keiner Serie aber wurde die »Kalifornisierung« der Kultur bisher in grelleren Farben ausgemalt als hier."

Larry David schliesslich brilliert mit 'Curb your Enthusiasm' zum wiederholten Male, nachdem er bereits bei 'Seinfeld' - der wohl besten TV-Serie der Welt - beteiligt gewesen ist. Wiederum die 'Jungle World':

"Man wird hier auf einem Niveau unterhalten, das für deutsche Fernsehverhältnisse so unvorstellbar hoch ist, dass es wohl kein Wunder ist, dass »Curb« in den USA zwar über mehrere Staffeln erfolgreich auf dem Bezahlsender HBO lief, sich hierzulande jedoch niemand für die Serie interessierte. »Curb« ist zu gut für das deutsche Fernsehen, man muss es wohl genau so schlicht sagen."

Oder auch:

"Was David auch anstellt, irgendwas läuft immer schrecklich schief. Was wohl auch daran liegt, dass unser Mann ein typisch jüdischer Ostküstenintellektueller ist, der aber nun mal nicht in New York lebt, sondern in Santa Monica bei Los Angeles. Ein Feingeist trifft hier also nicht auf ein ähnlich gelagertes, eher europäisch orientiertes Intellektuellen-Milieu, sondern auf dieses Kalifornien-Amerika der reinen Oberfläche, in dem sich David einerseits zwar auch wohl fühlt, andererseits aber auch wieder gar nicht."

'Veronica Mars', 'Sopranos', 'The Wire' und 'Deadwood' sind weitere grandiose Serien.

Alles in allem kann man also sagen, dass "Fernsehserien (...) das neue Kino" sind, "nur viel besser." (Link)

Happy New Year!

2009-12-30T21:05:00.003+01:00

Da ich morgen vor allem in Reiseflughöhe in das Land der Freien und Gleichen reisen werde, in die USA also (nach Los Angeles), sei allen Lesern dieses Blogs bereits jetzt ein gutes neues Jahr gewünscht!

Ein Ex-Grüner spricht Klartext

2009-12-29T09:29:00.009+01:00

"Am meisten stört er sich daran, wie sich die Mutterpartei bei Themen positionierte, die mit grünen Anliegen nichts zu tun hätten: «Die Grünen haben sich beispielsweise immer wieder dezidiert für die Anliegen der Palästinenser ausgesprochen», sagt Raffa. «Genauso gut hätten sie die terroristischen Handlungen der Hamas verurteilen können.» Die Einseitigkeit dieser Stellungnahmen befremde.", schreibt der 'Tagi' über Gerardo Raffa, Präsident der Obwaldner Sektion der Grünen, die aufgrund der "viel zu linken Ausrichtung der Grünen Schweiz" - deren "nationale Führung derart von linken Fundis geprägt ist" (Zitate: Gerardo Raffa) - bald wieder aufgelöst wird.

"Überraschungssieger löst seine Partei auf" (Link)

Die Kritik am grünen Antisemitismus, wie er etwa am prominentesten von Daniel Vischer, Joe Lang und Geri Müller in den Begriffen des Antizionismus und der sog. Israel'kritik' stets auf's Neue reproduziert wird, ist sehr zutreffend.

Hierzu noch einige Leser-Kommentare:

"Lieber Herr Leuenberger. Ihre Kritik an palästinensischen Gewaltakten - man kann dies durchaus auch Terroranschläge nennen - habe leider auch ich nie wahrgenommen. Und übrigens: wann waren die Grünen Schweiz denn mit Kerzen auf der Strasse zum Gedenken der zahlreichen Opfer islamischer Selbstmordattentäter in Somalia, Bali, Afghanistan, Pakistan und auch in Israel?"

"Die Spitze (der alten Männer und alten Frauen) der Grünen sind alles ehemalige Poch, Kommunisten, Maoisten und Stalinisten. Deshalb kommt die Grüne Partei auch nicht über 10%. Die Jungen echten Grünen sollten endlich die grün übermalten Altrotsocken absetzen."

"Herr Raffa scheint wirklich in der falschen Partei gewesen zu sein. Als Mitglied der Gesellschaft Schweiz-Israel passt er nicht in eine Partei, die einseitig gegen Israel hetzt."

"Besser spät als nie! Die Grünen sind in den letzten Jahren immer fundamentalistischer und antisemitischer geworden. Man erinnert sich an die antiisraelische Demo anfangs Jahr in Bern, mit Herrn Vischer. Ich würde vorschlagen, dass sich die Grünen mit der PNOS zusammentun, das ist ihr jetziges Niveau."

Tod dem Diktator! Nieder mit den Mullahs!

2009-12-28T20:32:00.022+01:00

Die Kombattanten der mutigen iranischen Protestbewegung, die dieser Tage unter Einsatz ihres Lebens wieder gegen das Mullah-Regime protestieren, bedürfen der Solidarität des Westens. Dieser, angeführt von dem auf Hawaii in den Ferien weilenden US- Präsidenten, versagt sie den mutigen Iranern und Iranerinnen bislang allerdings weitgehend. Diejenigen, die zuvörderst unter der islamischen Gesinnungsdiktatur zu leiden haben, erhoffen sich vom US-Präsidenten sicher eine deutlichere Unterstüzung ihres Anliegens: des Sturzes der klerikalen Faschisten. Des Präsidenten Antwort auf die blutigen Unterdrückungs- und Machstrukturen der Islamofaschisten ist indessen schwach: soft power, Dialog, ausgestreckte Hand, in einem Wort: Appeasement.

Obama setzt also weiterhin auf den 'Dialog', versucht sich also auf ganz und gar europäische Art und Weise im Appeasement. Das 'Dialog' genannte Appeasement hat allerdings allerspätestens seit dem gestrigen blutigen Tag jegliche - ohnehin nie wirklich vorhandene - Legitimität verloren.

Von Old Europe - inklusive der Schweiz - kann man in der Iran-Politik ohnehin nichts anderes erwarten als die fortgesetzte Kollaboration mit dem iranischen Regime; die USA allerdings täten gut daran, den Mullahs nun endlich - nach all dem vergossenen Blut, nach all den systematischen Menschenrechtsverletzungen, nach all den Vernichtungsdrohungen an die Adresse Israels, nach all den verstrichenen Ultimaten im Atomstreit - die Grenzen aufzuzeigen. Ein Sturz des islamischen Systems und ihrer Repräsentanten sollte daher von nun an in Washington - nebst den anderen Schwerpunkten (Irak und Afghanistan) - aussenpolitische Priorität haben.

Für das Jahr 2010 lautet die Devise daher folgerichtig: Tod dem Diktator! Nieder mit den Mullahs!

Achso, ja ne, klar

2009-12-24T10:48:00.000+01:00

"«Die Plakatkampagne zum Minarettverbot erinnerte an den Nationalsozialismus. Dem muss man etwas entgegenhalten.»" (Link)

Achso, ja ne, klar.

Jöh-Effekt und Ideologie: Der Klimawahnsinn beim Schweizer Staatsfernsehen treibt immer seltsamere Blüten

2009-12-24T08:39:00.012+01:00

Das Schweizer Staatsfernsehen, das mit Zwangsgebühren finanziert wird, ist klimapolitisch am Puls der Zeit und übt daher oftmals die Funktion des medialen Lautsprechers der Klima-Alarmisten aus. Als wäre der 'Climategate' genannte Forschungsskandal in der Klimawissenschaft nie geschehen, verbreitet das Staatsfernsehen als Multiplikator medial vermittelter Inhalte weiterhin unwidersprochen ideologische Wissenschaftsimitation.

Die Pseudo-Wissenschaftlichkeit erreichte ihren Tiefpunkt mit der gestrigen 'Rundschau'. Das Staatsfernsehen instrumentalisierte für ein mehrminütiges Gespräch über den Klimawandel und seine möglichen Folgen Kinder. Sie seien die Leidtragenden der Klimakatastrophe, die sich anbahne. Die Instrumentalisierung von Kindern, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel nicht zuletzt auch über Eisbären und ihre wegschmelzende natürliche Lebensgrundlage zu sprechen kommen, ist aus einer medienkritischen Sicht mit dem sogenannten 'Jöh-Effekt' zu erklären: Reizende Kinder sprechen über putzige Tiere. Was dabei nicht weiter auffällt: Die Wortbeiträge der Kinder sind ideologisch durchsetzt. Wenn der kleine Tunichtgut etwa davon spricht, dass man so schnell wie möglich die Atomkraftwerke abstellen oder in Zukunft die Autos verbieten solle, so ist dies wohl kaum als ein Resultat eines ernsthaften Denkprozesses über das komplexe Thema des Klimas und des Klimawandels zu werten, sondern eher als eine Reproduktion des Anti-AKW- und des Öko-Wahnsinns in den Begriffen und der Sphäre des politischen Fernsehens.

Hier ist das Gespräch des Staatsfernsehens in voller Länge zu sehen:

Rundschau vom 23.12.2009

Das Bedürfnis nach Selbstinfantilisierung der bürgerlichen Gesellschaft scheint also ungebrochen zu sein. Dabei wäre das komplexe System des Klimas durchaus ein Thema, das mit gebotener Ernsthaftigkeit und wissenschaftlicher Strenge analysiert und diskutiert werden kann.

Islamfaschisten, grün-linke Islamversteher und islamophile Intellektuelle ergehen sich in fragwürdige Relativierungen und Vergleiche

2009-12-10T09:31:00.035+01:00

Über die Anti-Minarett-Initiative mag man denken, was man will. Eines sei festgehalten: Obwohl sie manche problematische Aspekte beinhaltet, greift sie doch auch einige Punkte auf, über die zu diskutieren sich durchaus gelohnt hat.

Obwohl ich letztlich ein 'Nein' in die Urne gelegt habe, befremdet mich die überwiegende Mehrheit der Gegner in ihrer Argumentation dennoch. Der Gründe sind vieler: So bemühten die Gegner im Abstimmungskampf meistens noch schlechtere Argumente als die Befürworter. Auch die Islamophilie und die totale Abwesenheit von Kritik an der "Gewalt- und Terrorreligion" (Justus Wertmüller) Islam irritiert mich.

Am hochnotpeinlichsten ist - natürlich - einmal mehr die politische Linke. Dazu gehört freilich auch der unvermeidliche oberste schweizerische Berufs-Anti-Rassist, der Basler Historiker Georg Kreis (der, obgleich FDP-Mitglied, parteipolitisch am ehesten in der SP zu verorten ist).

In einer der grenzdebilsten Talk-Sendungen des zwangsgebührenfinanzierten Schweizer Fernsehens - dem 'Club' - sah sich der vermeintliche Anti-Rassist Kreis nun tatsächlich dazu bemüssigt, einen sagenhaft dummen Vergleich anzustellen: Er sprach davon, dass die SVP in den 30ern des letzten Jahrhunderts wahrscheinlich mit einer anti-jüdischen Initiative gepunktet hätte. (Link)

Da ist sie also wieder - und dieses Mal von höchster 'anti-rassistischer' Stelle: die Relativierung vom Nationalsozialismus und die Gleichsetzung von Islamkritik mit dem Antisemitismus. Georg Kreis jedenfalls, der "Geschichtsschreibung im Konjunktiv" ('Tages-Anzeiger') betreibt, hat sich mit dieser Gleichsetzung, die jegliche historische Gegebenheiten und selbst aktuelle Trends ignoriert, einmal mehr ins Abseits manövriert.

Ins Abseits manövrieren ist auch eine grosse Stärke mancher islamischer 'Institutsdirektoren' in Europa. So wurde etwa Oskar Freysinger auf dem Propagandakanal 'Al-Jazeera' von einem Antisemiten ("Er sprach von einer zionistischen Verschwörung und behauptete, die Juden hätten Hitlers Aufstieg ermöglicht." (Link)) als "neuer Hitler Europas" bezeichnet. (Link)

Summa summarum: Wenn sich das Bündnis aus Islamfaschisten, grün-linken Islamverstehern und islamophilen Intellektuellen dermassen an der umstrittenen Anti-Minarett-Initiative empört und äusserst unsinnige und fragwürdige Relativierungen und Vergleiche anstellt, dann kann die Initiative, trotz allen Vorbehalten, so schlecht eigentlich kaum gewesen sein..

Der Verrat der Jungsozialisten am emanzipatorischen Feminismus

2009-11-26T08:44:00.024+01:00

Die Juso, die Sekte für Nachwuchsrealpolitiker, können Linke, die den orthodoxen Marxismus hinter sich lassen mussten, um mit der kritischen Theorie von Marx die Befreiung des Individuums noch denken zu können, schlichtweg nicht ernst nehmen. So betreibt die Juso etwa eine fetischisierte Kapitalismuskritik, die an der Zirkulationssphäre (Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, moralischer Protest gegen ausbeuterisches Verhalten, Streben nach solidarischen Wertegemeinschaften etc.) ansetzt. Regressiver Antikapitalismus ist mit der Juso also billig zu haben.

Abenteuerlich wird es auch, wenn sich Juso-Nachwuchsrealpolitiker zur "Sache der Frau" (Zitat: Frau Tanja Walliser) zu Wort melden (so verfasste etwa erst vorgestern Frau Tanja Walliser eine Fatwa gegen die Feministin Julia Onken, weil letztere sich anmasste, für die Anti-Minarett-Initiative Stellung zu beziehen).

Wie man es - leider - nicht anders erwarten konnte, hat dieser jungsozialistische Feminismus allerdings längst ausgerechnet sein nobelstes Anliegen - die Befreiung der Frau aus (oftmals islamisch grundierten) patriarchalischen Unterdrückungsstrukturen - verraten. An seiner statt soll eine "gerechte und funktionierende Gesellschaft" (Zitat: Frau Tanja Walliser) eingefordert werden: "Wir verstehen Feminismus nicht als Kampf der Frauen gegen die Männer (sic!) sondern als Zusammenarbeit der Geschlechter für eine gerechte und funktionierende Gesellschaft." (Zitat: Frau Tanja Walliser)

Ein Feminismus allerdings, dem es offensichtlich weniger um die "Sache der Frau" als vielmehr um die Sache der "gerechten Gesellschaft" geht, kann kaum mehr als Feminismus sui generis gelten. Da die meisten Feministinnen und Feministen, die einem solchen eher verkürzten Feminismusbegriff anhängen, wahrscheinlich oftmals auch 'Antirassisten' und 'Antiimperialisten' sind, relativieren sie in der Regel die permanente Gefahr, die von der vormodernen Ideologie und der orientalischen Despotie des Islam ausgeht, insbesondere auch für emanzipierte muslimische Frauen. Der vergleichsweise emanzipatorische Westen hingegen ist oftmals ein bequemes Feindbild des verkürzten Feminismus. Doch dazu die 'Bahamas':

"Die Befreiung der Frau im Sinne ihrer Gleichstellung in Gesellschaft und Ökonomie ist auch im Westen noch immer nicht ganz erreicht. Nennt diese Ungleichheit von uns aus Patriarchat, aber hört endlich auf, das Schicksal von Ayhaan Hirsi Ali und Millionen ihrer Leidensgefährtinnen mit dem von – sagen wir – Kerstin Bergmeister aus der Kreuzberger Graefestraße auf eine Stufe zu stellen. Sagen wir, diese Kerstin hat ihren Lebensgefährten Paul aus der gemeinsamen Wohnung geworfen, als er gewalttätig wurde, weil sie nicht mit ihm schlafen wollte, und als er zurückkehrte, holte sie die Polizei, die ihm Hausverbot erteilte. Alle ihre Freundinnen und Freunde, ihre Eltern und Geschwister und auch der Pfarrer unterstützen sie bei der Trennung und bei dem Prozeß wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung. Keiner fragt – sagen wir – Suzan Yildiz, die eigentlich auch in der Graefestraße wohnt, aber das Frauenhaus bevorzugt, warum niemand sie bei der Trennung von Metin unterstützt hat, oder Fatma Husseini, warum sie immer noch mit Abdullah zusammenlebt, den sie haßt, seit sie mit ihm verheiratet wurde." (Link)

"Sie nennen es Antizionismus, aber es ist Antisemitismus." (Claude Lanzmann)

2009-11-25T20:49:00.016+01:00

Vor gut einem Monat hat sich im Land der Täter anlässlich einer geplanten Filmvorführung von Claude Lanzmanns Film 'Pourquoi Israël' ein linksnazistischer anti-imperialistischer Mob äusserst gewalttätig ausagiert. Die geplante Filmvorführung wurde schliesslich abgesagt, da die Kiezmiliz die Kinobesucher tätlich angriff und auch als "Judenschweine" beschimpfte.

Nun hat 'Spiegel online' kürzlich die antisemitische Raserei dieses Gesindels rekapituliert und erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht ("Antisemitismus in Hamburg - Regisseur Lanzmann "schockiert" über Krawalle bei Israel-Film"), nachdem die Geschichte in den einschlägigen Medien bereits etwas früher thematisiert wurde (so etwa bei 'Lizas Welt' oder in der 'Jungle World'). Der 'Spiegel'-Artikel ist nun ein unzweideutiger Beleg dafür, dass der Antisemitismus in der politischen Linken weit verbreitet ist.

Auch 'Lizas Welt' machte kürzlich in "Brothers in Crime" den Judenhass linker Provenienz zum Thema. Es hiess da unter anderem sehr zu Recht:

"Es ist nicht nur die Maxime "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", die dabei das linke Handeln bestimmt, sondern ein originärer Judenhass, der in der obsessiven Abneigung gegenüber Israel und in der damit verbundenen Unterstützung vernichtungswütiger Islamisten seinen, sagen wir, zeitgemäßen Ausdruck findet. Dem Hautgout der nationalsozialistischen Vernichtungslager weichen die Adepten dieses Judenhasses dabei unter Berufung auf ihre "antirassistische" Gesinnung aus, die gleichwohl nicht mehr ist als ein erbärmlicher Kulturrelativismus, im dem die Juden genauso das "Anti-Volk" sind wie im Rassenantisemitismus der Alt- und Neonazis."

Nun hat sich auch die 'Bahamas' mit "Als wir uns einmal zu Israel verhalten wollten...
... und unversehens unsere alte Liebe zu "linken Zusammenhängen" wiederentdeckten" dem Thema angenommen.

Es bleibt mit den Worten Claude Lanzmanns zu schliessen, der über das sich gewalttätig gerierende linksnazistische Pack im 'Spiegel'-Artikel Folgendes sagte:

"Sie nennen es Antizionismus, aber es ist Antisemitismus."

Hate in Milan

2009-11-24T20:05:00.009+01:00

Hate, kürzlich in Mailand fotografiert:

"You know, I look forward to reading it."

2009-11-18T22:02:00.002+01:00

Köstlich:

"Es gibt Sachen, die sind so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil wahr ist." (Karl Kraus)

2009-11-18T13:17:00.012+01:00

Der 'Tages-Anzeiger', der sich rühmt, eine Qualitätszeitung zu sein, hat letzten Freitag, 13. November 2009 einmal mehr einen Artikel veröffentlicht, der den Staat Israel delegitimiert, dämonisiert und mit doppelten Standards misst. Einlassungen im Stile dieses Furors ist man sich beim 'israelkritischen' 'Tages-Anzeiger' zwar gewohnt. Gleichwohl ist das jüngste Schmierenstück - das mit einer verzerrten Wiedergabe von Fakten, Auslassungen sowie Übertreibungen hauptsächlich das anti-israelische bzw. antisemitische Ressentiment des 'israelkritisch' beseelten Volkskörpers bedienen soll - von dieser als 'Israelkritikerin' getarnten Feindin Israels dermassen falsch, dass Karl Kraus wohl Folgendes sagen würde:

"Es gibt Sachen, die sind so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil wahr ist."

Da der Text, der stellvertretend ist für einen Grossteil der ressentimentbeladenen medialen Vermittlung Israels, online nicht vefügbar ist, habe ich mir tatsächlich die Mühe gemacht, ihn hier aufzubereiten.

Here you go:

"Palästinenser werden Staatsgründung absagen"

2009-11-16T16:04:00.011+01:00

Die 'Welt' kommentiert die Politik-Simulation der palästinensischen Autonomiebehörde der letzten paar Tage - der angekündigte Verzicht Präsident Abbas, an den von ihm selbst angekündigten Wahlen nicht teilnehmen zu wollen, die anschliessende Vertagung eben jener Wahlen bis hin zur gestern publik gewordenen Bekanntmachung, unilateral und ohne Friedensvertrag mit den Israelis einen Staat Palästina ausrufen zu wollen - recht treffend (und bisweilen recht köstlich):

"Die vollmundige Ankündigung der Palästinenser, ohne Friedensvertrag mit Israel einen eigenen Staat gründen zu wollen, sollte man nicht zu ernst nehmen. Denn eine solche Aktion würde ihnen gar keine Vorteile bringen. Hier geht es vor allem um Rhetorik – wie schon einst bei Arafat.

(...)

Es läuft nicht gut für die Palästinenser. Im Windschatten von Präsident Barack Obama hatten sie von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp sowohl im Westjordanland als auch in Ost-Jerusalem als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen verlangt. Doch die USA ruderten mit ihren Forderungen bald zurück und die Palästinenser mussten erschrocken feststellen, dass sie ihr Blatt überspielt hatten.

Ohne sich zu blamieren aber konnte Präsident Machmud Abbas von seinen Forderungen nicht abrücken. Mit allerlei Taschenspielertricks versucht die Palästinenserbehörde nun die USA dazu zu bewegen, den Druck auf die Israelis wieder zu erhöhen.

(...)

Wenn die Regierung in Ramallah die Terrorgruppen nicht unter Kontrolle hält, wird kein westlicher Staat die Nase rümpfen, wenn Israel jenseits der Grenze mal wieder einige Hamas-Kämpfer hopsnimmt." (Link)

Präsident Obama und seine Administration haben bei den arabischen und muslimischen Staaten mit ihrer naiven Nahost-Politik, die sich stark auf die Frage der umstrittenen israelischen Siedlungen fokussierte, grosse (anti-israelische) Begehrlichkeiten geweckt. Nun steht insbesondere Obama mit abgesägten Hosen da. Obama, der als Tiger gesprungen ist, und nun droht, als Bettvorleger zu landen, hat mit seinen rhetorischen Künsten die Palästinenser dazu ermuntert, weiter stramm auf ihrer Kein-Staat-Israel-Lösung zu beharren. Dass die Palästinenser nicht ein Jota von ihren Forderungen nach einem kategorischen israelischen Siedlungsstopp als Vorbedingung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen abzuweichen gedenken, ist zu einem gewissen Grad wohl auch Obamas Verdienst.

Jetzt hat er den Salat.

"Nordkorea als Menschenrechtsproblem"

2009-11-10T16:06:00.010+01:00

Der Schurkenstaat Nordkorea, dessen oberste Repräsentanten allerdings köstliche Uniformen tragen (siehe das einschlägige Foto weiter unten), ist ein typischer failed state. Im letzten stalinistischen Staat der Welt siecht die Zivilbevölkerung vor sich hin. Der Gründe für die missliche Lage der Menschen sind vieler. Zuvörderst sind sicherlich die Diktatur, also die totale politische Unfreiheit, sowie die Planwirtschaft für die Verhältnisse der Zivilbevölkerung in Nordkorea verantwortlich zu machen.

Nordkorea würde sich also, nebst anderen Schurkenstaaten, nachgerade aufdrängen, um einen Regime Change zu vollziehen. Da dies bis auf weiteres wohl nicht passieren wird, wäre es zumindest mehr als angezeigt, den nordkoreanischen Schurkenstaat international noch stärker zu isolieren und noch schärfer zu sanktionieren.

Ein Text aus der 'NZZ' erklärt nun, dass sich der Fokus der 'internationalen Gemeinschaft', die, sofern eine solche denn überhaupt existieren sollte, durch die untaugliche Uno repräsentiert wird, vermehrt auch weg vom "Sicherheitsproblem" auf das "Menschenrechtsproblem" verlagern sollte:

"Erst ein Raketen- und danach ein Atomtest veranlassten den Sicherheitsrat der Uno jüngst zur Verabschiedung eines Sanktionsbeschlusses. Damit greift die internationale Gemeinschaft nach Einschätzung unabhängiger Beobachter, die am Montag einen Bericht veröffentlichten, aber allzu kurz. So sei eine Intervention der Uno auch auf zweiter Ebene nötig, zumal Nordkorea nicht nur eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, sondern vor allem auch für die eigene Bevölkerung darstelle."

Das Problem einer Intervention von aussen ist aber, und geschehe diese Intervention auch nur durch Kritik, dass sich Schurkenstaaten unter dem Deckmantel der 'staatlichen Souveränität' jegliche Einmischung in die 'inneren Angelegenheiten' strikte verbieten. Und so stellt denn auch die 'NZZ' ernüchternd fest:

"Zwar vermag der Bericht, der sich auf bereits veröffentlichte Dokumente stützt, keine neuen Einsichten zur Menschenrechtslage in Nordkorea zu liefern. Die Einbettung der vielen Menschenrechtsverstösse in einen völkerrechtlichen Rahmen hält dem Leser aber deutlich vor Augen, wie zahlreich die rechtlichen Grundlagen für kollektive Massnahmen zumindest theoretisch wären - und wie ohnmächtig dem Unrechtsstaat in den Niederungen der Realpolitik gleichwohl begegnet wird, menschliche Katastrophe hin oder her." (Link)

Zur Illustration des kurzen Blog-Beitrages sei an dieser Stelle auf die feschen Uniformen der Generäle rund um Kim Jong Il hingewiesen:

Ein Familienportrait scheint an dieser Stelle ebenfalls angebracht zu sein:

Jihad in den USA

2009-11-09T22:12:00.000+01:00

"Was in Fort Hood geschah, war ein Terroranschlag, ausgeführt von einem US-amerikanischen muslimischen Terroristen, nichts anderes." (Link)

"«Europa hat sich der islamischen Minderheit angepasst»"

2009-11-08T21:52:00.003+01:00

Christopher Caldwell, ein US-amerikanischer Neocon, spricht in einem Interview über den Islam in Europa und darüber, dass Old Europe, das sich den USA gegenüber oftmals moralisch überlegen wähnt, vom klassischen Einwanderungsland USA noch vieles lernen könnte:

"«Europa hat sich der islamischen Minderheit angepasst»" (Link)

Einige Auszüge:

"Ist es Zufall, dass ein Amerikaner dieses Buch geschrieben hat und nicht ein Europäer?

Wahrscheinlich nicht. Mein Vorteil ist, dass ich grössere Distanz habe. Die europäischen Autoren geben die Schuld rasch ihren jeweiligen nationalen Politikern oder suchen die Gründe für die Migrationsprobleme in den Eigenheiten der einzelnen Länder. Ich hingegen habe nach gemeinsamen Tendenzen gesucht und bald gemerkt, dass alle europäischen Länder mehr oder weniger die gleichen Probleme haben, vom Umgang mit Kopftüchern und fundamentalistischen Predigern über die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen muslimischen Migranten bis hin zu Ehrenmorden. Mein zweiter Vorteil ist, dass ich als Amerikaner aus einem Land komme, das viel Erfahrung mit multiethnischen Gesellschaften hat. Wir haben unsere eigene Revolution als Einwanderungsland schon hundertfünfzig Jahre hinter uns.

(...)

Der liberale «Economist» wirft Ihnen vor, dass es sehr viel grössere Unterschiede unter den Muslimen in Europa gibt, als Sie es in Ihrem Buch zugestehen. Was hat ein albanischer Muslim in Bern mit einem pakistanischen Muslim in East London zu tun? Nichts!

Natürlich sieht jedes Kind die enormen kulturellen Unterschiede zwischen diesen Muslimen. Doch auf der politischen Ebene sind die Differenzen sehr viel kleiner. Es gibt Faktoren, welche die ursprüngliche kulturelle Verschiedenheit zwischen den Muslimen vermindern und eine Art muslimische Hyperidentität kreieren. Das sind zum Beispiel bestimmte politische Themen wie der Irak-Krieg oder Israel. Da gibt es kaum Meinungsverschiedenheiten unter den Muslimen.

(...)

Das zeigt doch, dass die europäischen Gesellschaften nicht so kraft- und orientierungslos sind, wie ihnen von konservativer amerikanischer Seite oft unterstellt wird. Auch die Bereitschaft, den Muslimen Sonderregelungen zuzugestehen, hat in vielen europäischen Ländern markant abgenommen.

Das mag sein. Doch ich bleibe bei dem, was ich am Schluss des Buches schreibe: Wenn eine unsichere Mehrheitskultur, die alles relativiert, auf eine Kultur trifft, die zwar in der Minderheit ist, aber ein grosses Selbstvertrauen und Dynamik hat, dann ist es normalerweise die Mehrheitskultur, die sich der Minderheitskultur anpasst.

(...)

In Ihrem Buch sagen Sie, Immigration bedeutet Amerikanisierung. Heisst das, dass Europa amerikanischer wird?

Wahrscheinlich ja. Fast alle Gesellschaften haben in den letzten zwanzig Jahren einen Trend zu mehr Markt, mehr multiethnischen Gesellschaften und weniger Tradition erlebt. Für die einzelne Gesellschaft heisst das: mehr Chaos. Das klassische Einwanderungsland Amerika hat im Verlauf der letzten hundertfünfzig Jahre damit zu leben gelernt. Die Europäer hingegen tun sich sehr schwer mit der Vorstellung, dass sie sich vom «Europa der Kathedralen» verabschieden müssen.

Was kann Europa von Amerika lernen?

Dass der gewachsene Wohlfahrtsstaat nach europäischem Muster nicht zu Immigration im grossen Stil passt. Es ist kein Zufall, dass in den USA nie ein ähnlicher Sozialstaat aufgebaut wurde. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass sich die Leute in einer ethnisch sehr unterschiedlichen Gesellschaft weniger kennen. Wer seine Nachbarn nicht kennt, ist auch weniger bereit, sein Steuergeld in Sozialausgaben zu investieren.

Viele Europäer halten aber gerade den Sozialstaat für eine der grössten politischen Errungenschaften.

Europa hat sich im Gegensatz zu Amerika viel zu lange vor klaren Signalen und Forderungen gegenüber den Einwanderern gedrückt. Selbst jene Amerikaner, die nun wirklich nicht jeden Immigranten mögen, würden einem illegalen Einwanderer nie vorwerfen, dass er in den USA arbeiten will. Das amerikanische System gegenüber den illegalen Immigranten, um die sich niemand kümmert, mag für Europäer kalt und herzlos sein. Aber es ist klar, und das ist ein grosser Vorteil."

Der Goldstone-Bericht und der Un-Menschen(un)rechtsrat aus der Optik der 'Welt'

2009-10-29T20:55:00.004+01:00

Die Tageszeitung 'Die Welt' ist, wenn es um die Darstellung des jüdischen Staates Israel in den europäischen Medien geht, eines der wenigen Blätter, wenn nicht gar das einzige, das eher selten dem sich 'israelkritisch' artikulierenden Wahn vieler bürgerlicher und fast aller linker Zeitungen verfällt, der oftmals genug als 'Qualitätsjournalismus' vermarktet wird. Dem 'israelkritischen' Ton, der in vielen Titeln Usus ist, setzt die 'Welt' die Waffen der Kritik entgegen. Die vielfach konservativ argumentierende 'Welt' kann daher viel mehr als eine Kombattantin in einem westlich-liberalen Aufklärungsprojekt gesehen werden als viele linke oder andere bürgerliche Titel.

Ihre Fähigkeiten, die Waffen der Kritik zu führen, hat die 'Welt' mit einem Artikel zum üblen Machwerk namens Goldstone-Bericht und seiner antisemitischen Instrumentalisierung durch den Un-Menschen(un)rechtsrat einmal mehr unter Beweis gestellt. In "Naher Osten: Um Gaza tobt nun ein Krieg der Worte" (Link) setzt sich die 'Welt' kritisch mit dem Goldstone-Bericht, den sich teilweise widersprechenden und oftmals genug vermutlich wenig glaubwürdigen Quellen sowie mit den Konsequenzen auseinander.

Einige Textstellen seien an dieser Stelle besonders erwähnt, weil sie doch eher quer zur europäischen Mediendarstellung des jüdischen Staates Israel stehen:

"Vor mehr als neun Monaten endete der Krieg im Gazastreifen. Doch um die Deutung der dreiwöchigen Kampfhandlungen wird weiter gestritten. Der UN-Bericht zum Thema ist einseitig und ignoriert viele Fakten. Was man heute über den Konflikt weiß, ergibt ein differenzierteres Bild – mit Grauzonen und offenen Fragen.

(...)

Doch die Israelis waren zu dem Schluss gekommen, dass Goldstones Auftraggeber, der UN-Menschenrechtsrat, so voreingenommen sei, dass auch der gute Ruf des Richters an der im Voraus feststehenden Verurteilung nichts ändern würde. Dass sie mit dieser Sichtweise recht gehabt haben, zeigt der nun verabschiedete Resolutionsentwurf des UN-Menschenrechtsrats, der sich nur auf angebliche israelische Untaten beschränkt und die im Bericht durchaus enthaltene Verurteilung der Hamas vollkommen ausklammert, sodass Goldstone selbst sich genötigt sah, die Resolution zu kritisieren.

(...)

Lauscht man heute den Kritikern der Gaza-Offensive, so bekommt man den Eindruck, eine brutale Armee habe rücksichtslos und willentlich Hunderte von Zivilisten ermordet. Auf der anderen Seite schwärmen israelische Politiker und Armeesprecher von der "moralischsten Armee der Welt" und neigen dazu, jedes Fehlverhalten prinzipiell abzustreiten. Eine andere, viel wahrscheinlichere Möglichkeit hat zwischen diesen Polen einen schweren Stand: Vielleicht ist Israels Armee einfach eine Truppe, die im Grunde nicht viel anders funktioniert als andere Armeen auch. Sicher, dass Israel "große Anstrengungen" gemacht hat, zivile Opfer zu vermeiden, anerkennt auch Goldstone.

Allein am 27. Dezember 2008 machte die Armee 20.000 Warnanrufe, insgesamt erhielten während der Offensive 165.000 Palästinenser einen persönlichen oder automatisierten Warnanruf, 2.500.000 Flugblätter wurden abgeworfen. Auch Oberst Richard Kemp, der ehemalige Befehlshaber der britischen Truppen in Afghanistan, gab jüngst vor dem Menschenrechtsrat zu Protokoll, er glaube nicht, eine Armee habe "jemals größere Anstrengungen zur Verringerung der Opfer unter der Zivilbevölkerung und des Todes von unschuldigen Menschen unternommen" als die israelische in Gaza.

(...)

Es stellt sich aber auch eine andere Frage: Wenn alle Menschenrechtler immer dieselben Fälle untersuchen, könnte das eben auch bedeuten, dass es vielleicht einfach nicht viel mehr gegeben hat?

Es ist wenig wahrscheinlich, dass es in der israelischen Armee während des Kriegs kein Fehlverhalten gab. Die Erfahrung zeigt, dass sich Fehler und Exzesse einzelner Soldaten oder Kommandierender bisher noch in keinem bewaffneten Konflikt vollkommen haben vermeiden lassen. Mit einer seltsamen Gewissheit aber wird schnell behauptet, dass einige halbwegs bewiesene Kriegsverbrechen gleich auf die totale Verrohung der israelischen Armee hinweisen. Fakten, die mit dieser Sichtweise nicht vereinbar sind, werden dann lieber ignoriert.

So ist noch immer allerorten zu lesen, die meisten der 1400 Todesopfer seien Zivilisten gewesen. Dabei ist das keineswegs eine ausgemachte Sache. Das palästinensische Gesundheitsministerium zählt 1440 Opfer, von denen die überwältigende Mehrheit nicht an den Kämpfen beteiligt gewesen sein soll. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation PCHR spricht von 1417 Toten und 926 Zivilisten. Die israelische Armee wiederum kommt auf 1166 Opfer, von denen nur 295 als Zivilisten identifiziert wurden. Um ihre Quellen in Gaza nicht zu gefährden, ist die Armee nicht zur Veröffentlichung ihrer Namensliste bereit. Ein Vergleich mit den anderen Angaben ist deshalb nicht möglich.

Sind Polizisten Zivilisten?

Für die großen Unterschiede bei der Anzahl der Zivilisten gibt es verschiedene Gründe: Zum einen zählen die palästinensischen Organisationen die etwa 250 zu Beginn der Offensive getöteten Polizisten als Zivilisten, während die Israelis auf eine Weisung der Hamas-Regierung verweisen, die Polizisten würden im Kriegsfall zu Kämpfern. Da die Polizisten aber schon mit dem ersten Angriff getötet wurden, werden die Polizisten zu Zivilisten erklärt – obwohl viele nachweislich Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas waren. Israelische Beobachter wurden auch misstrauisch, als sie sich die Geschlechts- und Alterszusammensetzung der vermeintlichen zivilen Opfer anschauten.

Hätte es tatsächlich rücksichtslose Flächenbombardements gegeben, müsste es theoretisch eine proportional der Bevölkerungsstruktur entsprechende Zahl von männlichen und weiblichen, von alten und jungen zivilen Opfern geben. Das war aber nicht der Fall: Ein überraschend hoher Prozentsatz der „Zivilisten“ waren Männer im kampffähigen Alter. Mitarbeiter des International Institute for Counter-Terrorism haben daraufhin die Webseiten der einschlägigen islamistischen Organisation nach den Namen der Opfer durchstöbert und sind in vielen Fällen fündig geworden. Sie kommen zu dem Schluss, dass nur etwa 30 Prozent der Opfer Zivilisten waren.

Ähnlich verwickelt ist die Untersuchung der im Goldstone-Bericht gemachten Anschuldigung, Israel habe die Grundversorgung im Gazastreifen willentlich zerstört, um die Bevölkerung zu strafen. Man bekommt bei der Lektüre nicht das Gefühl, die Indizien rechtfertigten den schweren Vorwurf."

"Die antideutsche und die radikale Linke"

2009-10-25T17:14:00.001+01:00

Hilarious..!

2009-10-24T15:57:00.001+02:00

Hilarious..!

Der Goldstone-Bericht und der Un-Menschen(un)rechtsrat

2009-10-21T23:08:00.009+02:00

Der tendenziöse Goldstone-Bericht, der die Vorgehensweise der IDF während dem Gazakrieg in schrillen Tönen anprangert ("Kriegsverbrechen!", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit!"), während man die Hamas und die anderen jihadistischen Mörderbanden eher stiefmütterlich behandelt, muss wohl in einem neuen Licht gesehen werden.

So wollen die 'israelkritischen' Schauermärchen, die im Goldstone-Bericht in vermeintlicher Äquidistanz zu den peripher behandelten Taten der Hamas sowie der anderen Jihadisten aufgetischt und vom Uno-Menschen(un)rechtsrat genüsslich reproduziert sowie politisch instrumentalisiert werden, nicht so richtig zu den Schilderungen eines verdienten britischen Offiziers passen. Der meinte nämlich, dass "während der Operation Cast Lead die Israelische Armee mehr (...) als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung" getan habe, "um die Interessen von Zivilisten in einer Kampfzone zu wahren." (Link)

Selbst der sich zunehmend 'israelkritisch' gerierenden 'NZZ' scheint das üble Spiel des Uno-Menschen(un)rechtsrats nicht ganz koscher zu sein: "Emotionen ob des Goldstone-Berichts in Israel - Befürchtungen über eine kontraproduktive Wirkung der Untersuchung" (Link)

Vergleiche auch die folgenden Links:

"Goldstone und seine willigen Helfer" (Link)

"Britischer General verteidigt israelische Armee" (Link)

"Goldstone-Mission contra Friedensprozess von Danny Ayalon" (Link)

"UNO auf der Seite von Terroristen" (Link)

"Eine Kritik bürgerlicher Politik aus liberaler Sicht."

2009-10-07T13:18:00.005+02:00

Das eng mit den vielfältigen Formen des (radikalen) Liberalismus verbandelte 'Liberale Institut' aus Zürich hat eine Vielzahl von lesenswerten Aufsätzen und Publikationen veröffentlicht. Es ist daher mehr als angezeigt, auf diesem Blog, das sich nebst all dem antideutsch-kommunistischen und neokonservativen Kram auch dem (radikalen) liberalen Kram zugeneigt fühlt, auf eine "Kritik bürgerlicher Politik aus liberaler Sicht" zu verweisen..

Hierzu einige Auszüge:

"Widerwillige Liberale findet man unter den Vertretern des Anarchismus, des Nachtwächterstaats wie auch des Neoliberalismus. Sie sind Liberale aus Verlegenheit. Für sie ist der Liberalismus die schlechteste Ideologie, mit Ausnahme all jener anderen, die es sonst noch gibt. (...) In einer unvollkommenen Welt kommen die widerwilligen Liberalen aber leider nicht darum herum, eine politische Position zu vertreten. Diejenigen, die dabei dem Staat Legitimität zusprechen, tun dies ohne Enthusiasmus und mit dem Wissen, dass jeder noch so beschränkte Staat stets die Saat seines exzessiven Wachstums in sich trägt.

Ganz anders die enthusiastischen Bürgerlichen. Sie haben im Liberalismus, welcher Couleur auch immer, und im liberalen Staat Identifikationsobjekte gefunden. Sie sind überzeugt, dass beim Regieren nichts schiefgehen kann, wenn nur die richtigen Politiker am Drücker sind. Sie sehen es als Pflicht, gar als Ehre an, sich am politischen Prozess zu beteiligen. (...) Sie sind bürgerliche Staatsfetischisten.

(...)

Die Forderung nach mehr Politikern nennt man in der Argumentationstheorie ein non sequitur. Aus der Tatsache, dass im zivilen Bereich ein Problem auftritt, folgt nicht, dass der Staat angerufen werden muss. Dieser Fehlschluss passiert nur, wenn man — uneingestanden oder unbewusst — an die Allmacht des Staats glaubt. Wenn schon Kooperation nötig ist, wieso dann nicht versuchen, diese ohne Staat durchzuführen?

(...)

Mehr Hoffnung in private Initiative zu setzen als in den Staat mit seiner Bilanz an Fehlschlägen, ist immerhin eine Tugend der widerwilligen Liberalen. Während ihr Glaube an den Staat enge Grenzen hat, so glauben sie mit viel Enthusiasmus an die Fähigkeit des Menschen, zu kooperieren und auf freiwilliger Basis Richtiges zu tun."

Danke an C. für den Hinweis auf den Artikel.

Ekstatische Töne - The Knife mit 'The Bridge'

2009-10-06T15:50:00.001+02:00

What an asshole..III

2009-10-01T02:40:00.001+02:00

"Zeit der Entscheidung: Wie wird sich der Westen in Zukunft gegenüber dem Iran positionieren?"

2009-09-16T14:05:00.008+02:00

Der von mir geschätzte antideutsche Autor Stephan Grigat hat in der 'Presse' - eine bürgerlich-konservative österreichische Tageszeitung - einen Gastkommentar zur Appeasement- und Kollaborationspolitik Old Europes mit der klerikalfaschistischen iranischen Diktatur veröffentlicht.

Er zeigt darin die vermutlich letzte Option auf, die Old Europe (aber m. E. zunehmends auch den USA unter der Obama-Administration) im Umgang mit den Khomeinisten noch bleiben: Entweder Old Europe und die USA fordern im Uno-Sicherheitsrat, freilich ohne auf die Unterstützung Chinas und Russlands zählen zu können, den sofortigen Stopp des iranischen Atomprogramms. Damit dies auch in der Realität umgesetzt wird, müssten Old Europe und die USA den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Theokratie markant erhöhen. Die Appeasement- und Kollaborationspolitik jedenfalls hat keine zufriedenstellende Resultate gebracht. Sollte aber der bisherge Kurs fortgesetzt werden, was vermutlich wahrscheinlicher ist, dürfte sich Israel womöglich gezwungen sehen, einen gezielten Präventivschlag gegen die Nuklearanlagen auszuführen. Es ist Israel zu wünschen, dass es nicht einen solchen dramatischen Entscheid fällen muss. Old Europe und die USA sind also gefordert.

Ein bereits jetzt legendäres Radiogespräch zwischen Roger Schawinski und Klaus J. Stöhlker..

2009-09-10T06:46:00.012+02:00

Roger Schawinski, der Radiopionier, verdiente Opponent des mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens und - wie er in den besten Parodien des Satirikers Viktor Giacobbo verballhornt wurde - mitteilungsfreudige Mann, auch und vor allem über sich selbst, sowie Klaus J. Stöhlker, der aus Deutschland zugewanderte meinungsfreudige PR-Berater, haben sich in Roger Schawinskis Radiosendung 'Doppelpunkt' einen veritablen rhetorischen Amoklauf geliefert, der allerdings höchst amüsant war. Obwohl oder vielleicht gerade weil beide Diskutanten den jeweils anderen nahezu immer auf der persönlichen Ebene angegriffen haben, entwickelte sich aus der Anlage des Gesprächs - zwei meinungsstarke Medienprofis, die erfolgreiche Unternehmer sind (oder zumindest einmal waren) sitzen sich im Radiostudio gegenüber - ein hoher Unterhaltungswert.

Der 'Tages-Anzeiger' hat die Geschichte dankbar aufgenommen und bietet sie den Lesern im Artikel "Wenn Schawinski und Stöhlker die Fassung verlieren" genüsslich und detailreich feil.

Inzwischen soll sich Stöhlker bei Schawinski für eine (wirklich dumme) Aussage entschuldigt haben.

Es ist wohl der richtige Zeitpunkt, um zurückzutreten, nicht wahr, Pascal Couchepin?

2009-09-05T16:50:00.009+02:00

Der verbalen Entgleisungen Pascal Couchepins sind ja vieler. Es sei etwa an seinen unsäglchen "Mörgele/Mengele"-'Versprecher' erinnert - oder auch an die Gleichsetzung Christoph Blochers mit dem Duce.

Dass Couchepin darüber hinaus als durchaus streitlustiger Magistrat und kluger Politiker dermassen gereizt auf die Voten von Demokraten reagieren würde, ist dann aber doch einigermassen neu. So wusste er in der gestrigen TV-'Arena' auf ein kritisches Votum Urs Paul Engelers, eines 'Weltwoche'-Journalisten, und den anschliessenden Applaus nicht anders zu reagieren, als mit sagenhaft dummen Aussagen den Oberlehrer zu markieren, dem man mittels sachlichen Argumenten widerspricht. Der 'Tagi' schildert seine Krawallrhetorik folgendermassen:

"«Ich versteh die Situation nicht ganz», fasste sich Moderator Reto Brennwald, als nach rund einer Stunde Bundesrat Pascal Couchepin genervt das Wort verweigerte. Vorangegangen war ein Votum eines Redners, der sich gegen die IV-Vorlage aussprach, gefolgt vom Applaus einer Gruppe in den hinteren Rängen.

Und genau dieser Applaus brachte das Fass beim Bundesrat zum überlaufen. Seiner Meinung nach sollten sich «die Leute» zuerst beide Seiten anhören, um dann für die eine oder die andere Stellung zu nehmen. «Bitte, es ist Demokratie. Man soll zuerst die Argumente hören, und dann applaudern (Originalton Couchepin, Anm. der Redaktion)», so der Bundesrat."

Besonders schwach war aber die folgende Bemerkung Pascal Couchepins:

"«Man soll zuerst die Argumente hören und nicht mit Fanatismus immer in eine einzige Richtung plaudern.»"

Da kommt einmal mehr zum Ausdruck, dass Opposition zur Regierungspolitik angeblich gleich "Fanatismus" sein muss.

Man fragt sich schon, wieso der Magistrat Pascal Couchepin, der in seiner politischen Karriere oftmals hart am Wind segelte, nun auf sachlich begründete Kritik dermassen dünnhäutig reagiert. Insofern ist für Bundesrat Pascal Couchepin und sein offenbar lädiertes Nervenkostüm nun wohl tatsächlich der richtige Moment gekommen, um aus seinem Amt zu scheiden.

Change I believe in

2009-08-28T14:45:00.024+02:00

Die Weltwirtschaftskrise sorgt für makro- und mikroökonomische Umwälzungen auf der ganzen Welt - Glaubenssätze wie etwa derjenige, dass sich der Staat aus den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage herauszuhalten habe, werden in erzliberalen Gesellschaften über Nacht geopfert, um das Wirtschaftssystem, die kapitalistische Marktwirtschaft, vorgeblich zu retten. Auf der weltpolitischen Ebene bahnen sich ebenfalls Veränderungen an; die Obama-Administration ist bestrebt, die Bush-Doktrin des Unilateralismus - die im Notfall auf den Präventivkrieg gegen Schurkenstaaten setzt und die auch darauf ausgelegt ist, Menschenrechte und Demokratie weltweit einzufordern - durch eine mutlipolare Weltordnung zu ersetzen, in welcher neben den USA auch aufstrebende Mächte wie China, Indien und Russland massgeblich sein sollen.

Die weltwirtschaftspolitischen Tendenzen, dass der Staat in Krisen als bedeutender Wirtschaftsakteur auftritt, ist notwendiges und inhärentes Moment des Kapitalismus. Um sich selbst zu erhalten, bedarf der Kapitalismus der Schutzfunktionen des Staates. Es geht ferner auch darum, dass die Repräsentanten des Staates, Politiker und Bürokraten, mittels staatlichem Interventionismus und Dirigismus ihre eigene Machtposition innerhalb der kapitalistischen Vergesellschaftung zu verteidigen versuchen. Schliesslich sei daran erinnert, dass der Markt und der Staat zwei Seiten derselben Medaille darstellen. Letzterer versucht alles in seiner Macht stehende zu tun (wobei er sich dabei oftmals nicht an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten pflegt), damit der Markt einigermassen funktioniert.

Diese übergreifenden Umwälzungen bilden den Rahmen, in dem sich momentan auch die Schweiz befindet. Lange als selbstverständlich, beinahe als mythisch wahrgenommene Ideen werden - einmal mehr - auf den Boden der Realität geholt. Das schweizerische Bankkundengeheimnis, sofern es denn jüngst noch nicht gänzlich durchlöchert worden ist, hat viel an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Die Schwächen der schweizerischen Regierung, in der systembedingt auf lange Sicht keine Alphatiere wie etwa ein Blocher wirken können (der Primat der Mittelmässigkeit, der sich auch in der Regierung auszudrücken hat, ist den Schweizern trotz allen Umwälzungen weiterhin heilig), werden infolge der Libyen-Affäre, infolge der lächerlichen 'Schwarzen Liste' der OECD bzw. der G-20 und generell infolge des Drucks der ausländischen Steuerbehörden manifest.

Innenpolitisch ist das Land gespalten - eine Studie hat nun sogar gezeigt, dass die Schweizer Sozialdemokraten in Europa am linkesten politisieren, vergleichbar mit Oskars 'Die Linke'. Während bei den Christdemokraten weiterhin keine klare Positionierung zu erkennen ist und sie sich dementsprechend bei den Linken anbiedern, sind die Rechten angriffig wie immer. So wollen sie etwa darüber mitbestimmen, welche Kandidaten und Kandidatinnen die FDP für die Nachfolge Bundesrat Couchepins vorschlagen soll. Und die FDP selbst gibt eine eher traurige Figur ab. Bundesrat Merz hat in der Libyen-Affäre die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien arg strapaziert. Irritierend ist auch, dass er seine Vorgehensweise noch gegen die berechtigste Kritik verteidigt.

Viele Selbstverständlichkeiten werden dieser Tage in der Schweiz also in Frage gestellt - die Konkordanz scheint nicht mehr das zu sein, was sie einmal war und das Bankkundengeheimnis wurde in den USA offensichtlich zum Steuerbetrug missbraucht.

In dieser spannungsreichen Zeit ist es also durchaus angezeigt, auch eigene Glaubenssätze und Selbstverständlichkeiten kritisch zu hinterfragen. Ich bin also über mich zu Gericht gesessen und habe Folgendes festgestellt:

1. Der Liberalismus, dem ich wohl am ehesten zuzuordnen bin, macht dieser Tage weltweit und in der Schweiz keine gute Figur. Weltweit insofern, als dass die momentan vorherrschende Ideologie, der Keynesianismus, auch von manchen vermeintlichen Liberalen gefordert und gefördert wird. In der Schweiz sodann, wo die Liberalen im Unterschied zu anderen kontinentaleuropäischen Ländern noch immer (einen inzwischen zwar auch nicht mehr so grossen) Einfluss ausüben, vertreten die Liberalen in der Krise zuweilen fragwürdige Positionen. Aussenpolitisch scheinen sie, mit Ausnahmen (ein Markus Hutter oder auch eine Martine Brunschwig-Graf etwa sind aussenpolitisch versierte Politiker, die den Durchblick haben), vollkommen von der Rolle zu sein. Der Canossa-Gang Merzens nach Tripolis wird aus den eigenen Reihen bislang kaum kritisiert. Auch der Empfang Ahmadinejads durch Merz in Genf anlässlich der sogenannten 'Antirassismus'-Konferenz ist in unguter Erinnerung. Fazit: Wirtschafts- und aussenpolitisch steckt der Liberalismus zur Zeit weltweit und in der Schweiz in einer Krise.

2. Als Folge davon, ist es an der Zeit, auch das Leitorgan des Liberalismus in der Schweiz, die 'Neue Zürcher Zeitung', kritisch zu begutachten. Ich bin zum Schluss gekommen, dass eine Kündigung des Abonnements die richtige Entscheidung war. Seit Martin Woker neuer Chef der Auslandredaktion ist, erhält das Thema Israel überdurchschnittlich viel Publizität. Die meisten Artikel sind dermassen tendenziös, dass man glauben möchte, den 'Tages-Anzeiger' oder die 'Wochenzeitung' zu lesen. Immerhin hat Viktor Kocher, der notorische israel'kritische' Nahostkorrespondent der 'NZZ', seinen Posten in Limassol verlassen. Er tat dies freilich genau so, wie er über den Nahen Osten stets zu berichten pflegte: mit einer Anklage an den jüdischen Staat.

Es stört mich auch sehr, dass auf 'NZZ online' jede Kleinigkeit aus Israel medial aufgeplustert wird. Würde im Moment nicht die Libyen-Affäre die Schlagzeilen dominieren, würden auf 'NZZ online' die Beiträge zu Israel diejenigen sein, die am meisten kommentiert werden. Es kommentiert dabei stets das gleiche armselige Häufchen von Israel'kritikern', Antizionisten und Antisemiten, dessen Wortführer Ernst Graf, Peter Liebold, Franz Wittge und Christian Pfister sind. Hierzu zwei aktuelle Beispiele:

"Richtig, Herr X. Entweder die israelischen Verantwortlichen verstehen den Druck oder der Staat IL, wie er noch existiert geht seinem Ende entgegen. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass es einen derart freidlichen Wechsel weg von diesem Apardheitssystem geben wird. Viel wahrscheinlicher ist mir, dass Israel mit aller Gewalt diesem Schicksal zu entrinnen versuchen könnte; Deportationen, Terror, vielleicht sogar der Einsatz der Atombombe. Die Art und Weise mit welcher Rücksichtslosigkeit IL sich Lebensraum im Osten zu verschaffen sucht, ist ein Beleg für die Ruchlosigkeit der Verantwortlichen. Die Vorwürfe bei Benennung dieser Geschehnisse von solchen Kommentatoren, wie Hr. X offenbar einer ist, sind der bekannte Versuch, Kritiker der Verbrechen Israels als Antisemiten zu verunglimpfen. Die Schmach dabei aber ist die Respektlosigkeit, die den Opfern von damals und heute entgegengebracht wird. Damals den verfolgten Juden, heute den besetzten Palästinensern." (Link)

"Israel soll keine Forderungen stellen ...
... sondern seinen Verpflichtungen nachkommen. Nach Art.73 der UNO-Charta sind sie verpflichtet für menschenwürdige Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten zu sorgen. Stattdessen sind sie der Grund für Hunger, Wassermangel, Not. Olivenhaine werden hektarenweise und grundlos niedergewalzt. Behausungen werden abgerissen, das beste Land annektiert, die Bevölkerung niedergemacht durch rassistische Soldaten, für die Araber Tiere sind (Quelle: Shamir, Yoav: Checkpoint (Dokumentarfilm), Israel 2003.). Palästina ist kein Staat, sondern Israelisches Operationsgebiet, zur Erinnerung für alle, die den palästinensischen Behörden die Verantwortung für irgendetwas übertragen wollen." (Link)

Neben apokalyptischen Weltende-Visionen kommen in diesen Voten auch antizionistische Vernichtungswünsche zum Ausdruck. Mir widerstrebt es sehr, dass diese Kommentare bei 'NZZ online' toleriert werden.

Seit also Martin Woker die Nachfolge von Hansrudolf Kamer, der neokonservativen Ideen wohlgewogen ist, angetreten hat, scheint auch die thematische Ausrichtung der 'NZZ' im Auslandsteil eine Veränderung erfahren zu haben. Die Hetzjagd bezüglich der israelischen Siedlungspolitik ist auch in der 'NZZ' eröffnet worden. Dieselbe 'NZZ', die im Jahre 2003 den Irak-Krieg mehrheitlich unterstützte und die internationale Diplomatie kritisierte, scheint sich nun zunehmend von diesen edlen neokonservativen Ideen in der Tradition der amerikanischen Neocons zu distanzieren. So überrascht es nicht, dass Ernst Graf den neuen Chefredakteur der Auslandredaktion auf 'NZZ online' beglückwünscht:

"Road Map umsetzen
Martin Woker: " ein Ende der diplomatischen Ächtung der Hamas wäre ein Schritt in die richtige Richtung " . Bravo, Herr Woker, mit Jbi und Ihnen weht jetzt ein frischer neuer Wind in die ehemals verstaubten Redaktionsstuben des Hans Kamer." (Link)

Fazit: Aus diesen Gründen war es die richtige Entscheidung, das Abo der 'NZZ' zu kündigen.

3. Die bedingungslose Solidarität mit Israel ist umso wichtiger, als die Hetzjagd auf den jüdischen Staat namentlich in europäischen Medien wieder zunimmt. Fazit: Der realen Gefahr des antisemitischen Vernichtungswunsch, der Juden und Jüdinnen auf der ganzen Welt durch Antisemiten, aber hauptsächlich in Israel durch feindliche Nachbarn ausgesetzt sind, gilt es die Stirn zu bieten. Notfalls auch so, wie es Quentin Tarantino in seinem neuen und sehr schönen Film 'Inglorious Basterds' vormacht: mit purer Waffengewalt gegen Nazis und ihre islamistischen Verbündeten.

4. Die Positionen der antideutschen Kommunisten - namentlich diejenigen von der 'Bahamas' - sind aus den geschilderten 3 Punkten die notwendige Konsequenz: Um den Liberalismus zu bewahren, muss er auch gegen die Liberalen in Stellung gebracht werden. Dies geschieht durch materiell fundierte Ideologiekritik, die einzig die antideutschen Kommunisten in einer angemessenen Form - sowohl inhaltlich als auch sprachlich - zu formulieren vermögen. Antideutscher Kommunismus denkt den Liberalismus und den Neokonservatismus zusammen - also diejenigen Konzepte, die wirtschafts- und aussenpolitisch im Jahre 2009 die sinnvollsten sind. Das heisst aber nicht, dass diese beiden Ideen nicht auch einer radikalen Kritik unterzogen würden - im Gegenteil: Die 'Bahamas' formuliert eine solche Kritik mit Blick auf eine Aufhebung der kapitalistischen Vergesellschaftung auf dem Höhepunkt ihres emanzipatorischen Potenzials deshalb sehr zu Recht. Die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ist deshalb das anzustrebende Ideal - auch hier bei 'Höllensturz'.

Von kritischen und opportunistischen Unternehmern

2009-08-27T20:46:00.014+02:00

Nicolas G. Hayek - ein Unternehmer, der zur Libyen-Affäre Klartext spricht:

Konrad Hummler, ein anderer Unternehmer, dem 'Höllensturz' im Normalfall wohl gewogen ist, hat sich dieser Tage in einer Philippika wenig vorteilhaft zu Wort gemeldet. Hummler, ein scharfzüngiger Konservativer, der seinerzeit den Anti-Terror-Krieg der USA unter Bush verteidigte, gefällt sich nun offenbar - bei aller berechtigter Kritik an der Big Government-Politik der US-Administration (welche übrigens bereits unter Bush Realität war. Gleichwohl nimmt sich die Fiskal- und Finanzpolitik Bushs verglichen zu seinem Nachfolger Obama bescheiden aus - letzterer türmt Schuldenberge auf, dass sich die Balken biegen) - in der Rolle des Lautsprechers vom latenten anti-amerikanischen Ressentiment. Dabei ist spannend zu beobachten, dass sich das konservative anti-amerikanische Ressentiment vom linken anti-amerikanischen Ressentiment kaum unterscheidet. Die Kritik an der Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpoltik Obamas mag berechtigt sein - gleichwohl fällt es auf, dass sich Hummler äusserst drastisch ausdrückt und auch vernachlässigt, dass die US-Volkswirtschaft auch zukünftig die wichtigste der Welt bleiben dürfte.

Die "moralisch-politische Verurteilung" (Zitat: 'Tages-Anzeiger') der USA hätte sich Hummler aber gänzlich sparen können, denn sie ist billigster Anti-Amerikanismus. Bezeichnend dafür sind denn auch die haarsträubenden Leserkommentare auf 'Tagi-online' - gut, bei 'Tagi-online' gibt es ohnehin äusserst selten kluge Leserkommentare..

Eurobbabokal, Eurobbabokal!

2009-08-20T14:01:00.000+02:00

Der Jud' ist schuld

2009-08-19T11:09:00.008+02:00

Gestern erschien im International-Teil der 'Neuen Zürcher Zeitung' ein Artikel aus dem von der radikal-islamistischen Hamas kontrollierten Gazastreifen. Unlängst wurde dort nämlich von einer noch radikal-islamistischeren Splitterorganisation ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen, in welchem eine "kompromisslose Durchsetzung der Scharia" und der "Kampf gegen den zionistischen Feind" (Zitat der 'NZZ') angestrebt wurde. Die Hamas hat daraufhin, wie es ihr eigen ist, ziemlich unzimperlich die Kämpfer dieser Organisation aus dem Verkehr gezogen. Bilanz des Rencontres: 24 Tote.

Unabhängig davon, dass kein friedensbewegter westlicher Aktivist auf der Strasse gegen das inner-palästinensische Blutvergiessen protestieren würde, scheint Israel gemäss Jürg Bischoff an dieser neuerlichen blutigen Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern nicht unschuldig zu sein:

"Solange die israelische Belagerung andauert, dürfte der Gazastreifen ein Treibhaus der Jihad-Ideologie bleiben."

Und:

"Solange der Gazastreifen wirtschaftlich ausgehungert und politisch boykottiert wird und seine Einwohner nicht auf eine Besserung ihres Loses hoffen können, bleibt er für Extremisten und andere Agitatoren jedenfalls ein fruchtbares Betätigungsfeld."

Genau das ist das Dilemma Israels: Es kann es niemandem Recht machen. Besetzt Israel den Gazastreifen tatsächlich, wird es kritisiert, weil es palästinensischen Boden okkupiere. Zieht Israel hingegen ab, wie es dies im Jahre 2005 vollständig getan hat, wird es weiterhin kritisiert. Etwa für die rigide und durchaus nachvollziehbare strenge Einfuhrpolitik von Gütern in den Gazastreifen (man wird doch nicht etwa seine Häscher noch dafür belohnen wollen, dass sie einem nach den Leben trachten). Und auch wenn Israel seine Gazapolitik (zusammen mit Ägypten übrigens, das die Grenze zum Küstenstreifen ebenfalls hartnäckig verschlossen hält) wieder lockern sollte, würden die 'Israelkritiker' irgendeinen Grund finden, um Israel zu 'kritisieren'.

Ein bewährtes Mittel der 'Israelkritiker' ist es auch, die Hamas mit einer fürwahr extremistischen jihadistischen Unterorganisation zu vergleichen und sie dadurch als 'gemässigt' hinzustellen. Dieser Trick beherrscht auch der 'NZZ'-Redakteur:

"Die Waffenruhe, die seit dem Ende des israelischen Angriffs im vergangenen Januar besteht, und Verlautbarungen von Hamas-Führern über Möglichkeiten eines zumindest vorläufigen Arrangements mit Israel haben die im Gazastreifen regierende Bewegung dem Vorwurf radikaler Eiferer ausgesetzt, den Kampf gegen den zionistischen Feind aufgegeben zu haben und den Aufbau einer islamischen Gesellschaftsordnung zu verschleppen. Das entschiedene Vorgehen gegen die Dissidenten hat es der Hamas umgekehrt gestattet, sich als Verfechterin einer gemässigten Ordnung und Gegnerin der Jihad-Doktrin darzustellen."

Vor lauter Unsinn ist es also wohltuend, einige Leserkommentare zum Artikel zu lesen. Jemand schreibt zum Beispiel Folgendes:

"Unsinnige Schlussfolgerung
Der Gazastreifen und alle übrigen Gebiete des einstigen Mandatsgebiets Palästina, bleiben deshalb für Islamisten (und sonstige Extremisten) ein ideales Betätigungsfeld, weil der Islam ausschließt, dass Muslime von Nichtmuslimen regiert werden.
Daher ist es herzlich egal, ob der Gazastreifen abgeriegelt und verarmt ist, oder nicht.
Die Hamas ist ebenso islamistisch-dschihadistisch, wie es auch andere konkurrierende Islamisten sind.
Gewaltverherrlichung, Waffenkult und Judenhass, im Namen des Islam, waren, sind und bleiben die wesentlichen Triebfedern für das Fortbestehen des Nahost-Konfliktes.
Dies ist der fruchtbare Boden, auf den die Saat der islamistischen Dschihadisten fällt!"

Und ein anderer schreibt:

"Fehlschluesse
Da kann ich Herrn X nur zustimmen: Man braucht bloss etwas die Augen zu oeffnen und in andere Richtungen zu schauen: Afganistan, Irak, Persien und Jemen sind einige Beispiele, wo Radikal -Islam Fundamentalisten ihr moerderisches Werk treiben, ohne dass diese von irgend einer Macht eingeklemmt sind. Komisch, dass man glauben sollte, dass gerade im nahen Osten andere Kraefte wirken."

Aber bei manchen Redaktueren erhält man den Eindruck, dass für sie immer der Jud' und Israel schuld sei. Egal, was Israel tut oder unterlässt.

"Und der grosse Bumbum sagte: eins eins eins - und eins und eins und - eins eins eins - und - geil geil geil geil geil ..."

2009-08-16T14:47:00.006+02:00

Nachdem auf 'Höllensturz' bereits Texte der Boulevard-Zeitung 'Blick' verlinkt worden sind, feiert nun ein anderes Boulevard-Blatt seine Premiere: die 'Bild' - die ohnehin, glaube ich, das bessere Revolverblatt als der 'Blick' ist (auch wenn sie oftmals abschätzig 'Blöd' genannt wird). In der 'BamS' war heute also ein Bericht aus dem Berghain zu lesen, dem, äh, mythenumrankten Techno-Club in Berlin.

"Ich tanze, tanze, tanze. Unter meinen Füßen knirschen die Scherben kaputter Bierflaschen. So ist das „Berghain“: direkt, laut, schmutzig. Der ehrlichste Ort der Welt, kompromisslos von der Tür bis in das Herz des Clubs.

Hier gibt es nur den geraden Weg, keine beobachtenden Blicke über Eck. Im ganzen Club gibt es keine Spiegel, nicht mal auf dem Klo. Es gibt keine Uhr, die Zeiteinheit heißt Jetzt. Was willst du? Wer bist du? Wer sich selbst nicht kennt, lernt sich hier kennen in dieser rauen Parallelwelt. Man muss das vertragen können. Auch danach wird ausgesucht an der Tür, das wird mir jetzt klar." (Link)

Genfer Konventionen und Guantánamo

2009-08-12T23:18:00.032+02:00

Anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Konventionen hat der sendungsbewusste IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in den Medien zu einer Tour d'Horizon angesetzt. Unabhängig davon, dass die Konventionen wohl in keinem der zahlreichen Kriege effektiv eingehalten werden (wie auch, wenn in einer Umfrage in Kriegsländern nicht einmal die Hälfte der Befragten wusste, dass es die Konventionen überhaupt gibt?), gilt sein Augenmerk - natürlich - auch dem Krieg gegen den Terror. Hierbei wird insbesondere George W. Bushs Kurs kritisiert. Wie mutig! Sein Nachfolger hingegen, der unerfahrene Barack Obama, wird gelobt. Wie mutig!

Im heutigen Feuilleton der 'NZZ' erschien mit "Von der Teufelsinsel nach Guantánamo - Louis Begley erkennt Parallelen zwischen der Affäre Dreyfus und den Aktionen der Bush-Regierung" eine Besprechung eines Buches. Der Autor vergleicht darin etwas gar fadenscheinig die Dreyfus-Affäre mit dem Gefangenenlager auf Guantánamo:

"Gleich zu Beginn schlägt der Romancier eine brisante Brücke in die Gegenwart, von der französischen Teufelsinsel zum amerikanischen Gefangenenlager auf Guantánamo. Was Dreyfus widerfuhr, hatte die Bush-Regierung auch für die Terrorverdächtigen auf Guantánamo vorgesehen: Dreyfus wurde «vor ein Gericht gestellt, das in der Hand seiner Ankläger war, auch er wurde auf der Grundlage von geheimem Beweismaterial verurteilt, das weder er noch sein Verteidiger kannten und schon deshalb nicht anfechten konnten». Für Begley, der den Holocaust in Polen überlebte, trat die Bush-Regierung mit der systematischen Folterung von Gefangenen sogar «in die Fussstapfen Nazideutschlands und Sowjetrusslands»."

Der Vergleich der USA mit Nazideutschland ist nun zweifellos nicht mehr neu. Bereits die revoltierenden 68er in Deutschland, Kinder der Tätergeneration, haben, als sie gegen den von ihren Eltern verübten sechsmillionenfachen Massenmord und beispiellosen Zivilisationsbruch auf die Barrikaden gingen, die USA mit der SA und der SS in einem Atemzug genannt, ohne nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass es die USA und die Alliierten unter Einsatz grosser Opfer waren, die dem Nazi-Terror nur mit Waffengewalt ein Ende mit Schrecken bereiten konnten. Wahrer ist dieser Vergleich in der Zwischenzeit also nicht geworden. Wie hat es bereits 'Lizas Welt' anlässlich der Kontroverse um den vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bemühten Vergleich zwischen Islamophobie und Antisemitismus treffend beschrieben?

"Vergleiche können nützlich sein, schließlich sind sie – zumindest theoretisch – dazu da, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zutage zu fördern. In der Praxis laufen Vergleiche allerdings nicht selten vor vornherein auf eine Gleichsetzung hinaus, das heißt, die Unterschiede werden gegenüber den angeblichen oder tatsächlichen Gemeinsamkeiten vernachlässigt oder sogar ganz ausgeblendet." (Link)

Das trifft auch auf diese steile These des Autors zu, die USA als ein wie auch immer gearteter Nachfolger Nazideutschlands oder Sowjetrusslands zu bezeichnen.

Nun ist es zweifellos nicht so, dass ich das Gefangenenlager Guantánamo nicht auch kritisieren würde. Bushs anti-jihadistischer War on Terror vermochte sicherlich nicht allen Standards des humanitären Völkerrechts zu genügen. Gleichwohl ist die Kritik an Bushs damaligen Anti-Terror-Krieg von Seiten der Berufsgutmenschen angesichts der Unzulänglichkeiten gewisser Aspekte des momentan geltenden humanitären Völkerrechts - etwa die Konzeptlosigkeit bezüglich des islamitischen Terrorismus und wie ihm bzw. seinen Kämpfern zu begegenen sei - doch oftmals sehr billig.

Der Rezensent des in der 'NZZ' besprochenen Buches gefällt sich ebenfalls in der Rolle des Bush-Kritikers. Und als ich bereits meinte, der Rezensent habe die Problematik der Prämisse des Autors erkannt (die USA hätten mit Guantánamo eine Dreyfus-Affäre des 21. Jahrhunderts produziert, was schon deshalb kaum zutrifft, da die Dreyfus-Affäre ein antisemitisches Komplott war, während in Guantánamo vor allem mutmassliche islamistische Terroristen einsitzen, die ebenfalls aus antisemitischen, aber auch aus anti-amerikanischen, Motiven ihren Jihad gegen den Westen - namentlich gegen die USA und gegen Israel - führen. Längst sind bereits wieder Fälle bekannt, in denen sich manche auf freien Fuss gesetzte und vermeintlich 'unschuldige' ehemalige Guantánamo-Häftlinge im Jihad aktiv gegen die USA und vor allem gegen die Briten beteiligen. Von 532 Gefangenen, die aus Guantánamo freigelassen worden sind, sind bereits 61 ehemalige Insassen rückfällig geworden), schliesst er seine Besprechung mit einer sagenhaft dummen Analyse ab:

"Warum erscheint einem mit fortschreitender Lektüre Begleys Parallelisierung im Eingangskapitel dennoch immer weniger zwingend? Vielleicht, weil sich dem Leser, je tiefer er in den hochkomplexen Dreyfus-Fall eintaucht, der Verdacht aufdrängt, neben den allzu offensichtlichen Analogien wären auch die von Begley ignorierten Unterschiede von Interesse. Und die gibt es: Mit dem Juden Dreyfus wurde einer aus der Mitte der Gesellschaft zum Paria erklärt; bei den US-Inhaftierten handelt es sich grösstenteils um Entführte aus der ganzen Welt. Guantánamo ist wohl weniger Ausdruck einer antiislamischen als einer xenophoben Gesellschaft."

Guantánamo ist weder Ausdruck einer "antiislamischen" noch einer "xenophoben Gesellschaft." Guantánamo ist vielmehr die Konsequenz des von jihadistischen Mörderbanden an den Westen - und namentlich an die USA und an Israel - erklärten Krieges. Die rechtlichen und humanitären Unzulänglichkeiten Guantánamos sind sicherlich zu kritisieren - und es ist auch nicht verkehrt, dass das Gefangenenlager geschlossen werden soll (wiewohl sich Obama diesbezüglich äusserst amateurhaft und ohne Konzept verhält). Aber angesichts ungleich härterer Folterpraktiken im islamischen Kulturraum - es sei etwa an die Berichte von freigelassenen iranischen Häftlingen aus den iranischen Folterknästen oder an den Folterprinz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder an syrische, ägyptische und weitere islamische Knäste erinnert - oder in anderen Diktaturen (auch die nordkoreanischen, burmesischen, chinesischen, kubanischen und die Knäste in anderen Unrechtsstaaten sind nicht unbedingt für ihre humanen Haftbedingungen bekannt) relativieren sich die Praktiken der USA im War on Terror doch einigermassen. Das heisst gleichwohl nicht, dass ich sie gutheisse. Nur scheinen die Praktiken in islamischen und anderen Gefängnissen der IKRK an ihrem Jahrestag keine ausdrückliche Erwähnung wert zu sein. Das irritiert doch ein wenig.

Wie es der Zufall so will, strahlte heute die 'Rundschau' auch eine Dokumentation über den Horror in zimbabwischen Gefängnissen aus. Man vermutet, dass an jedem Tag in den zimbabwischen Kerkern mehrere Menschen sterben. Der Film kann aus rechtlichen Gründen nicht auf der 'Rundschau'-Homepage angeschaut werden. Auf youtube aber schon. Schockierende Szenen aus dem Zimbabwe Robert Mugabes - ein weiterer Diktator, der aus dem Sessel geprügelt gehörte.

Immerhin erschien im Feuilleton der 'NZZ' aber auch noch ein lesenswerter Beitrag über das Säbelrasseln des linkspopulistischen bzw. -faschistischen venezolanischen Diktators Hugo Chávez an die Adresse Kolumbiens. Vielleicht kann sich das IKRK ja in einem allfälligen Krieg zwischen Venezuela und Kolumbien - der hoffentlich nie stattfinden wird, der aber aufgrund der aggresiven Kriegsrhetorik Chávez' nicht unwahrscheinlich scheint - vermehrt einbringen. Eine Prognose erlaube ich mir aber gleichwohl: Die Genfer Konventionen, für die das IKRK richtigerweise einsteht, würden wohl auch in diesem Krieg nicht in einem erforderlichen Masse beachtet.

"Wie Iran die Hamas an sich gebunden hat - Ein Sieg Moussavis hätte die Beziehung zu Israel nicht verändert"

2009-08-08T15:57:00.006+02:00

In der 'Neuen Zürcher Zeitung' ist ein Beitrag erschienen, der die Ideologie der islamfaschistischen Diktatur Iran und der antisemitischen Mörderbanden Hamas und Hisbollah aufzeigt.

Es wird nachgezeichnet, wie der Iran die antisemitischen Mörderbanden Hamas und Hisbollah unterstützt. Der Text könnte helfen, Old Europe die Augen zu öffnen. Stattdessen plädieren die europäischen Friedensfreunde weiterhin unverfroren für den 'Dialog' und markieren Zustimmung hinsichtlich der unhaltbaren iranischen Verhältnisse, indem etwa Schweden, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, seinen Botschafter an die Amtseinführung des Rechtsradikalen Ahmadinejad ins iranische 'Parlament' schickt.

The failed states index 2009

2009-08-07T13:43:00.002+02:00

Den 'failed states index 2009' gibt's mit einer schönen interaktiven Grafik, welche die gescheiterten Staaten der Welt abbildet. Die üblichen Verdächtigten sind wie erwartet weit vorne zu finden (Somalia, Zimbabwe, Sudan etc.) Auffallend viele der gescheiterten Gemeinwesen sind islamische Staaten.

"Who will Obama honor next year?"

2009-08-06T12:07:00.005+02:00

Nun haben auch die USA, ähnlich wie Deutschland vor kurzem mit der Bundesverdienstjüdin Felicia Langer, eine 'Israelkritikerin' ausgezeichnet. Der 'American Thinker' schlägt nun einige potenzielle Kandidaten vor, die von Barack Obama im nächsten Jahr mit der 'Presidential Medal of Freedom' geehrt werden könnten..

Für immer Neocon, möcht' ich sein

2009-08-05T13:45:00.005+02:00

Man muss dankbar sein, dass in der 'Welt' einige wenige aussenpolitisch versierte Journalisten (allen voran Clemens Wergin, Richard Herzinger, Hannes Stein und Alan Posener) am Wirken sind. Denn eine solche dezidierte Sprache, wie sie diese Journalisten pflegen, kommt in den meisten deutschsprachigen Tageszeitungen - seien es konservative oder progressive Blätter - ansonsten kaum zum Ausdruck. Beseelt vom europäischen Aufklärungswerk, dessen Waffe zuvörderst die Waffe der Kritik ist, schreiben sie wider die links-deutsche und old europe-typische moralisch-relativistische Ideologie an, die in vielen Blättern unter dem Label 'Kritik' Usus ist. Sie denken, dass das Erbe der europäischen Aufklärung nicht etwa von Old Europe bewahrt wird, sondern von den amerikanischen Neocons. Im Nachgang zu 9/11 haben die Neocons unter Bush das europäische Aufklärungsprojekt, das noch längst nicht abgeschlossen ist und das längst zu einem amerikanischen Projekt geworden ist, in das 21. Jahrhundert transformiert, in dem es gilt, die Aufklärung gegen die Feinde der Moderne zu verteidigen - notfalls nicht ausschliesslich mit der Waffe der Kritik, sondern ebenfalls mit den Waffen der US-Streitkräfte. Die Feinde der Aufklärung, der Moderne und des Westens sind dabei allen voran die islamistischen jihadistischen Mörderbanden (inklusive der sie finanziell, logistisch und ideologisch unterstütztenden islamischen Staaten) und die Gewalt- und Terrorreligion, in deren Namen sie Unschuldige (nicht zuletzt oftmals unschuldige Muslime selbst) töten: der Islam (südamerikanische linksfaschistische Diktaturen wie das Venezuela Hugo Chavez', das sich wie eine orientalische Diktatur gerierende Russland Putins oder die volks-kommunistische Diktatur China sind ebenfalls erwähnenswert). In diesem Zusammenhang erkennen die 'Welt'-Redakteure auch die bedingungslose Solidarität mit Israel, das der jihadistischen Mordbrennerei, die nebst ihrem antiamerikanischen Impetus immer auch von einem vernichtungsantisemitischen Wunsch determiniert ist, an vordester Front direkt ausgesetzt ist. Die Werte der europäischen Aufklärung - Freiheit, Gleicheit, Brüderlichkeit - werden indessen von Old Europe kaum mehr nicht Nachdruck vertreten. Die old europe-typische Beschwichtigungspolitik - sei es in der Innen- oder in der Aussenpolitik - wuchert allenthalben. Einzig die USA und Israel bieten den ärgsten Feinden der Aufklärung die Stirn.

Die Redaktion der Zeitschrift 'Bahamas' lobt infolgedessen die 'Welt'. Unter dem Titel "Stein des Anstoßes - Warum uns ein Welt-Redakteur auf einer antideutschen Konferenz willkommen ist" begründet sie, warum die konservative 'Welt' vielmehr als Kombattantin im gleichen (kommunistischen) Projekt gelten kann als angebliche Linke. Gemeinsamer Fluchtpunkt der 'Bahamas' und der 'Welt' ist das Aufklärungsprojekt, dem sie sich beide verpflichtet fühlen - wobei bei letzterer das Projekt erstens sicherlich nicht unter einem kommunistischen Fixstern steht und es zweitens innerhalb des Widerstreits zwischen "Konformistischen-Konservativen" und "wahren Konservativen" (Zitat: 'Bahamas') nicht unumstritten ist. Die einschlägigsten Äusserungen der 'Bahamas' zum Wirken einiger Welt-Journalisten seien hier aufgeführt:

"Es macht die Lektüre der Tageszeitung „Die Welt“ derzeit und wohl auch noch eine ganze Weile so interessant, weil sich hier tagtäglich verfolgen läßt, an welchen Fragen und wie die Konformistischen-Konservativen und die wahren Konservativen sich voneinander wegbewegen. Sicherlich – die „Welt“ ist, als ein Produkt der Springer-Presse, einerseits als ganze eine der wenigen deutschen Tageszeitungen, die eine sachlich angemessene Berichterstattung zu Israel und der US-Politik bringen; andererseits finden sich insbesondere auf dem Gebiet der Innenpolitik und im Feuilleton gehäuft Einlassungen jener konformistisch-konservativen, nach allgemeiner Mobilmachung förmlich gierenden Provenienz, die durchweg geeignet ist, der USA- und Israelsolidarität sachlich die Grundlage zu entziehen, weshalb man bisweilen den Eindruck hat, daß – Springer sei Dank – nur das Redaktionsstatut bislang Schlimmeres verhindert hat.

Umso bewundernswerter ist vor diesem Hintergrund das, was Redakteure wie etwa Mariam Lau und Alan Posener in der „Welt“ leisten – deren Artikel werden aber regelmäßig immer noch übertroffen von den scharf durchdachten, polemisch treffsicheren und sachlich lehrreichen Artikeln des Redakteurs Hannes Stein. Bei den besten seiner Arbeiten hat man bisweilen den Eindruck, als wäre der Geist des leider viel zu früh verstorbenen Eike Geisel in die Redaktionsstube der „Welt“ gefahren und habe sich des Redakteurs Stein bemächtigt, so trefflich führt dieser die Waffen der Kritik, wobei er nichts und niemanden schont, also mit einer Unverblümtheit zu Werke geht, die für einen Konservativen erstaunlich ist und sich auch im Umfeld der „Welt“ exzeptionell ausnimmt: der Deutschen liebste Weltorganisation beispielsweise bezeichnet er ohne viel Federlesens als eine „ehrenwerte Gesellschaft“, wie auch die Mafia eine sei, denn auch die sei von edlen Idealen geleitet, nennt sie mithin eine „Organisation, deren Hauptbeschäftigung darin besteht, über den Staat der Juden zu Gericht zu sitzen“; über die Europäer und deren aktuelle Rolle in der Weltpolitik heißt es an anderer Stelle: „Sie haben den islamischen Terroristen ein sicheres Hinterland geboten, von dem aus sie operieren konnten; die Polizei hat geduldet, daß sie hetzten und neue Attentäter warben, solange sie ihre Anschläge anderswo verübten. Gleichzeitig haben namhafte europäische Intellektuelle den jüdischen Staat systematisch delegitimiert“ und zieht mit sarkastischem Witz eine Bilanz, in der der professionelle Trauerarbeits- und Bewältigungskitsch als Einstimmung auf die Barbarei sein Fett ordentlich wegbekommt: „Das Signal war deutlich. Es wurde in der arabischen Welt auch sofort verstanden: Europa wird Israel, wenn es darauf ankommt, nicht als seine Bastion betrachten. Wenn der Atompilz über Tel Aviv aufgegangen ist, wird man den Israelis zweifellos Monumente errichten und in geschmackvoll eingerichteten Museen ihrer Kulturleistungen gedenken.“ Kurz vor Beginn des Krieges gegen den Irak publizierte Stein im Feuilleton der „Welt“ einen Text mit dem Titel „Sechs Gründe für diesen Krieg“, eine Polemik gegen die „nationalpazifistische Volksgemeinschaft und den Papst“, die in ihrer beißenden, aber dabei völlig unaufgeregten Diktion verdeutlichte, wie einfach derzeit die Dinge weltpolitisch liegen, wenn man zwei und zwei noch zusammenzählen kann und welche Verbissenheit umgekehrt dazugehört, sich wie die Deutschen und die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen gegen die einfachsten Vernunftgründe zu sperren. Dieser Artikel von Stein ist der wohl beste, der zum Irak-Krieg in der bürgerlichen Presse erschienen ist; gäbe es den antideutsch-kommunistischen kollektiven Kritiker – er hätte genau diesen Text, von einer kruden Passage mal abgesehen, verfassen müssen.

(...) jedenfalls ist gerade antideutschen Materialisten noch mit den Irrtümern des Antikommunisten Hannes Stein mehr gedient als mit den faden und erbaulichen Wahrheiten irgendwelcher korrekter Linker und daher lohnt es sich ungleich mehr, mit einem ausgewiesenen und intelligenten konservativen Autoren zu streiten als mit irgendwelchen abgehalfterten Polit-Mumien. Das ist, wie einige Schlaumeier nun mutmaßen werden, keine „Real-“ oder „Bündnispolitik“ – wohl aber der Versuch, wie er auf der Konferenz zugegebenermaßen noch nicht richtig gelungen ist, einen Streit zwischen Leuten zu führen, die wie Hannes Stein und der Vorbereitungskreis sich ungleich mehr zu sagen haben als etwa der Vorbereitungskreis und die Linken."

Vor diesem Hintergrund ist denn auch die neueste Analyse eines Welt-Journalisten zu lesen: Richard Herzinger analysiert, warum die theokratische Diktatur Iran - trotz des im Westen nach wie vor weit verbreiteten Glaubens an eine Reformierung des Systems von innen etwa durch die 'Opposition' - noch lange nicht am Ende ist. Den naiven europäischen und mittlerweile offenbar auch amerikanischen Politikern an der Macht, die längst der Losung "Je Hardliner, desto Dialog" (Zitat: 'Lizas Welt') verfallen sind, seien etwa folgende Bemerkungen Herzingers ins Stammbuch geschrieben:

"Die Hoffnung, die der Westen in die Opposition setzte, ist längst zur Ausrede für Leisetreterei gegenüber Teheran geworden.

(...) Mit Mahmud Ahmadinedschads heutiger Vereidigung für seine zweite Amtszeit als iranischer Präsident sollten die Blütenträume von einem baldigen Wandel im Iran endgültig geplatzt sein. Zwar hält der Protest gegen die offensichtliche Wahlfälschung an, und fast täglich hört man von kritischen Einsprüchen gegen die brutale Unterdrückung der Oppositionsbewegung durch das Regime, die aus den Reihen des Establishments der islamischen Republik selbst kommen.

Doch wer diesen kritischen Stimmen zu viel Gewicht beimisst oder darin gar ein Indiz für die wachsende Instabilität des islamistischen Herrschaftssystems erkennen will, gibt sich Wunschdenken hin und unterschätzt die Zählebigkeit des Teheraner Regimes. Sowohl der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi als auch Ahmadinedschads Gegenspieler Akbar Schah Rafsandschani sowie der als „Reformpräsident“ gescheiterte Mohammed Chatami, die derzeit als Hoffnungsträger der Opposition gelten, sind Männer des Systems und haben kein Interesse an einem grundlegenden Umsturz der theokratischen Ordnung der Islamischen Republik.

(...) Wer mit dem „Reformflügel“ innerhalb der theokratischen Nomenklatura jedoch ernsthafte Erwartungen in eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran verbindet, lässt sich von den Scheingefechten blenden, die innerhalb des theokratischen Regimes seit Jahr und Tag aufgeführt werden, ohne dass es zu einer Erschütterung des brutalen Unterdrückungssystems gekommen wäre. Auch jetzt setzen die „Hardliner“, ungerührt von allen Einwänden der Reformer, ihre nackte Gewaltherrschaft ungerührt fort. Der aktuelle Schauprozess gegen 100 Oppositionelle, denen die Todesstrafe droht, spricht allen Wunschvorstellungen Hohn, nach denen „Revolutionsführer“ Chamenei und sei Günstling Ahmadinedschad angesichts der Massenproteste im Lande zu Zugeständnissen und Kompromissen gezwungen sein würden.

Weder steht es in der Macht noch entspricht es dem Willen der „Reformer“, dieses auf diverse mörderische Repressionapparate wie die Revolutionsgarden und die Basidsch-Milizen gestützte Unterdrückungssystem ernsthaft zu erschüttern. Prinzipiell handelt es sich bei den Unstimmigkeiten innerhalb des Establishment nicht um die Auseinandersetzung über zwei alternative Gesellschaftsentwürfe, sondern um Positionskämpfe um Macht und Einfluss innerhalb des herrschenden Machtapparrats, den „Hardliner“ und Gemäßigte“ gleichermaßen erhalten wollen. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Falle einer Machtübernahme durch den „gemäßigten“ Flügel eine gesellschaftliche Dynamik in Gang gesetzt werden könnte, die den Rahmen der bestehenden Herrschaftsstrukturen sprengen würde. Doch konkrete, reale Anzeichen gibt es weder für das eine, noch schon gar für das andere.

(...) Das Teheraner Regime mag somit seinen Zenit vor Augen haben, erreicht oder gar überschritten hat es ihn noch lange nicht. Der Westen muss zunächst mit einem noch aggressiveren und selbstsichereren Auftreten des Iran in der Weltpolitik rechnen. Und makabererweise trägt die iranische Opposition ungewollt noch dazu bei, dass den Herrschenden in Teheran dieses auftrumpfende Verhalten möglich wird. Denn dass die Opposition nach wie vor deutliche Lebenszeichen von sich gibt, erzeugt im Westen einen seltsam paradoxen Effekt: Die Existenz der Opposition wird von der westlichen Öffentlichkeit und den westlichen Regierungen als Begründung dafür herangezogen, dass man dem Iran nicht allzu schroff entgegentreten dürfe. Würde man dies tun, heißt es, würde man die „Hardliner“ nur noch mehr reizen, die Opposition als Agentur des Westens hinzustellen und sie noch ruchloser zu verfolgen als dies ohnehin schon der Fall ist. Daraus, dass er der Opposition weiterhin die angeblich vorhandene Chance bewahren will, die Verhältnisse im Iran umzustürzen, leitet der Westen eine scheinbar moralisch grundierte Legitimation für seine Leisetreterei gegenüber dem aktuell herrschenden Regime in Teheran ab."

Alles sehr zutreffende Worte. Insbesondere die "Leisetreterei" (Zitat: Richard Herzinger) des Westens gegenüber dem Iran mutet inzwischen äusserst seltsam an. Es sind genau solche Zeiten, in denen man sich wünschte, dass der Leader der freien Welt und Garant der Bewahrung des europäischen Aufklärungsprojekts - der Präsident der USA - nicht ein unerfahrener Selbstdarsteller ist, sondern ein notfalls die Freiheit der Menschen auch mit Waffengewalt erkämpfender Neocon.

"Gute und schlechte Atombomben"

2009-08-01T14:40:00.001+02:00

Stephan Grigat bespricht in der 'NZZ' eine "Streitschrift Michael Rühles über die iranische nukleare Bedrohung."

Frank A. Meyer über die 'Weltwoche'

2009-07-27T22:11:00.003+02:00

"«Rechtsradikales Sektenblatt»: Neuer Schlagabtausch Meyer/Köppel" (Link)

Frank A. Meyer, der merkwürdige 'erste Publizist' Ringiers und bekennender 'Citoyen', dessen Beiträge, bis auf 2 themenbezogene Ausnahmen, immer hochnotpeinlich und extremstpopulistisch sind, greift einmal mehr die 'Weltwoche' an. Das Gespräch, in welchem er der 'Weltwoche' doch tatsächlich Rechtsradikalismus unterstellt, gibt es hier. Einige Aussagen Meyers, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

"Wir erleben derzeit eine Krise, die von Macho-Managern verursacht wurde, deren Abwesenheit vom Arbeitsplatz womöglich so manches verhindert hätte. Stellen Sie sich vor, Marcel Ospel hätte sich ein paar Monate nach Hause zurückgezogen, zum Legospielen mit seinen Zwillingen – und auf die Hütchenspiele am Finanzmarkt verzichtet ... Es wäre ein Segen für die Bank und die Schweiz gewesen."

Äh, klar..

"Ich sage es mit einem Beispiel: Eine Frau erzieht zwei Kinder, erzieht nebenbei auch noch den Mann, was ja mitunter unumgänglich ist. Sie managt also einen Familienverband, eine Lebensgemeinschaft – und entwickelt damit eine menschliche Reife, von der Knaben, die in Harvard oder St. Gallen Fallstudien am Computer lösen, nicht einmal träumen können."

Positiver Sexismus in Reinform.

Man muss sich bei alledem schon fragen, ob Frank A. Meyer überhaupt noch etwas merkt.

Stop the bomb

2009-07-27T12:10:00.007+02:00

Der israelische Historiker Benny Morris äusserst sich in einem Text in der 'Welt' zur tickenden Apokalypse im Iran: dem Atomprogramm.

Benny Morris ist ein Israel durchaus kritisch gewogener Zeitgenosse. Wikipedia meint:

"Morris wurde früher als Vertreter der israelischen radikalen Linken angesehen und wurde als „Israelhasser“ bezeichnet. Später zeigte sich seine Desillusionierung mit dem Friedensprozess an immer kritischeren Aussagen, die eher mit dem konservativen politischen Spektrum in Verbindung gebracht werden. Er selbst fühlt sich weiterhin der Linken zugehörig.

In einem Interview von Ari Schavit in Haaretz (Januar 2004) sagte Morris in Bezugnahme auf die Entwicklung seiner Ideen seit den Ausbrüchen palästinensischer Gewalt gegen Israelis nach der Unterzeichnung der Verträge von Oslo:

„Die Bombenangriffe auf Busse und Restaurants haben mich wirklich erschüttert. Durch sie habe ich die Tiefe des Hasses gegen uns verstanden. Durch sie habe ich verstanden, dass uns die palästinensische, die arabische und die muslimische Gewalt gegen ein jüdisches Leben hier an den Rand der Vernichtung gebracht hat. Ich betrachte Selbstmordattentate nicht als isolierte Handlungen. Sie drücken einen tief liegenden Willen des palästinensischen Volkes aus. Das ist, was die Mehrheit der Palästinenser wollen. Sie wollen, dass was mit dem Bus geschah mit uns allen geschieht.“

In demselben Interview erklärte Morris seine gewandelte Haltung zu dem von ihm untersuchten Exodus der palästinensischen Bevölkerung:

„Ben Gurion hatte recht. Wenn er nicht getan hätte, was er getan hat, wäre kein jüdischer Staat entstanden. [...] Ich glaube nicht, dass die 1948er Vertreibungen Kriegsverbrechen waren. Man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen. Man muss sich die Hände dreckig machen.“

Morris ging sogar noch weiter und behauptete, Israel hätte damals einen kompletten Transfer der arabischen Bevölkerung bis zum Jordan durchführen sollen. Dies hätte Israel für Jahrzehnte stabilisiert. Die arabische Minderheit in Israel bezeichnete Morris als Zeitbombe." (Link)

Zum iranischen Atomprogramm vertritt er, der sich weiterhin als Linker begreift, eine fundamental andere Position als so viele Linke in Europa, die das iranische Regime hofieren und die Gefahr der iranischen Bombe konstant herunterzuspielen versuchen:

"Bei einer Veranstaltung an der Universität Wien Anfang Mai 2008 rief Benny Morris zu einem Präventivschlag gegen den Iran auf: „Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann mit unkonventionellen [...] Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben“, sagte Morris. Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard behauptete Morris, nur ein atomarer Präventivschlag seitens Israels könne das Atomprogramm des Iran stoppen."

Die iranische Bombe muss zweifellos verhindert werden. Ein Flugblatt mit dem Titel "Es geht um die Freiheit der Menschen im Iran! Es geht um die islamische Bombe! Und: Es geht um Israel!" bringt dies ebenfalls zum Ausdruck.

"Der Glaube an den Markt ist grandios gescheitert"

2009-07-23T12:51:00.004+02:00

Ulrich Thielemann, der wissenschaftsimitierende deutsche Wirtschaftsethiker der HSG, redet in einem Interview auf Spon globalen Steuer- und Kapitalregeln das Wort. Soviel Ethik muss sein, auch wenn die Wirtschaft daran zugrunde gehen mag.

Ein paar Auszüge aus dem Interview. Die bösen "Reichen" sollen also bitte schön bezahlen:

"Die Weltwirtschaft steckt nicht zuletzt dadurch in einer Jahrhundertkrise, weil gierige Investoren mit Hilfe ebenso gieriger Manager eine gigantische Vermögenspyramide aufgetürmt haben. Für diese Eskapaden müssen nun die Steuerzahler büßen, die Staatsschulden steigen. Reiche stärker in die Verantwortung zu nehmen, ist deshalb ein Gebot der Fairness."

Auch sein Steckenpferd, der globale Kampf gegen die Steuerhinterziehung, führt er ins Feld und fordert dabei selbstverständlich den "internationalen Informationsaustausch":

"Man muss differenzieren. Abwanderung bloß mit dem Geld, aber weiter im Land wohnhaft bleiben, dies ist Steuerhinterziehung. Sie wird verhindert, indem der internationale Informationsaustausch eingeführt und das Spiel der Steueroasen ein Ende hat. Wenn sie auswandern wollen, bitteschön. Aber Steuerprivilegien für Zuwanderer sind ebenfalls illegitim."

Die Wirtschaft sei falsch gepolt:

"Ja, man muss die Ökonomie auch als normative Wissenschaft begreifen. Leider wurde bislang die falsche Ethik verbreitet - die der Marktgläubigkeit. Deren Duktus: Was Geld bringt, muss auch ethisch in Ordnung sein. Dieser Glauben ist grandios gescheitert."

Wie ein Pawlowscher Hund reagiert Thielemann auch auf Joe Ackermann, den bösen marktgläubigen Kapitalisten:

"Die Marktgläubigkeit sitzt bei Josef Ackermann tief. Er glaubt, je höher der Gewinn, desto besser für alle."

Mit Wissenschaft scheinen mir seine empörungsbewirtschaftenden Einlassungen kaum etwas gemein zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass er dereinst nicht Nachfolger von Peter Ulrich in St. Gallen wird.

Die doktrinäre Aussenpolitik Micheline Calmy-Reys

2009-07-23T01:21:00.022+02:00

Die Schweiz, die sich früher lange Zeit aus fremden Händel herauszuhalten pflegte und sich stattdessen, wo ihre guten Dienste erwünscht waren, als neutrale Vermittlerin anbot, versucht seit einiger Zeit ihre Aussenpolitik neu zu definieren. Seit die sozialdemokratische Genfer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey das EDA führt, wurde und wird die Aussenpolitik der Schweiz inhaltlich neu justiert. Neutral bedeutet jetzt vor allem, dass man vor Unrechtsstaaten kuscht und dass man Delegationen von Terrororganisationen auf diplomatischem Parkett empfängt, während man glaubt, demokratische Rechtsstaaten zurechtweisen zu müssen.

Der Besuch Calmy-Reys in Teheran bei Ahmadinejad, kopftuchtragend und lächelnd, ist unvergessen. Auch der Empfang Ahmadinejads durch Hans-Rudolf Merz anlässlich der sogenannten 'Antirassismuskonferenz' in Genf ist legendär. Ob die beiden den iranischen Präsidenten wohl persönlich auf die konstanten Menschenrechtsverletzungen im Iran hingewiesen haben? Oder wird ein allfälliger Protest nicht doch eher durch ein "dürres Communiqué" (Zitat: André Marty) übermittelt? Zu den sogenannten 'Wahlen' im Iran jedenfalls und der anschliessenden brutalen und tödlichen Unterdrückung der iranischen Opposition durch das Regime hat man aus dem EDA kaum etwas vernommen. Im Gegenteil: Der 'Dialog' müsse fortgesetzt werden (in diesem Zusammenhang staunt man immer wieder über die 'Experten' und ihre kruden Expertisen: Egal, was der Westen tut oder unterlässt - in ihrer Logik ist er an den unhaltbaren Zuständen im Iran ohnehin immer schuld).

Ein weiteres Beispiel Schweizer Aussenpolitik ist der erst im Juni erfolgte Empfang einer Hamas-Delegation in Genf durch Diplomaten. Wen überrascht's also noch, dass die Chefin persönlich bereits laut darüber nachdachte, dass man allenfalls auch mit bin Laden verhandeln müsse. Im Zusammenhang mit Vermittlungstätigkeiten zwischen Kolumbien und der Terrororganisation FARC sind ebenfalls Zweifel an der Unahhängigkeit des Emissärs, Jean-Pierre Gontard, angebracht. Es heisst, er sympathisiere mit den Guerillieros.

Die Beispiele zeigen, dass die sogenannte 'aktive Neutralitätspolitik', die Madame Calmy-Rey vorschwebt, sicherlich aktivistisch, aber keineswegs mehr neutral ist. Auf den Gedanken, dass Verhandlungen mit Extremisten kaum zum Erfolg führen, will man offenbar partout nicht kommen.

Derweil setzt sich der Trend zu einer 'israelkritischen' Aussenpolitik ungebrochen fort. Bei den iranischen 'Wahlen' legte man sich äusserste Zurückhaltung in der Kritik auf. Man wollte um Himmels willen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einmische. Mit dieser verqueren Logik begründeten die Diplomaten auch ihre Äquidistanz gegenüber den Präsidendschaftskandidaten. Man wolle nicht, so hiess es oft, die Opposition als vom Westen gesteuert hinstellen. Als ob dies einen Unterschied gemacht hätte! Das Regime hat - wie wir ja jetzt wissen - unabhängig von der Kritik von aussen, die zunächst äusserst zurückhaltend war, den Westen, namentlich Grossbritannien, für die Proteste verantwortlich gemacht. Da man sich offenbar nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischen will, muss - einmal mehr - Israel herhalten. Es ist schon fast Programm, dass sich das EDA in die inneren Angelegenheiten des jüdischen Staates einmischt. Im Mahlstrom der amerikanischen Nahostpolitik fordert die Schweiz Israel kategorisch dazu auf, seine Siedlungsaktivitäten in Cisjordanien zu stoppen (by the way: einige Leser-Kommentare im verlinkten 'NZZ online'-Artikel sind wieder einmal hochnotpeinlich).

Die Schweiz verfolgt mit ihrer Aussenministerin Calmy-Rey eine äusserst doktrinäre Aussenpolitik, die sich kaum mehr am Wert der Neutralität orientiert. Da die Neutralität in einer globalisierten Welt sicherlich auch ihre Defizite hat, wäre es immerhin vordringlich, Werte zu vertreten, die auch in der Schweiz hochgehalten werden. Werte wie etwa Demokratie, Menschenwürde, Gleichheit oder Freiheit. Seit die Genfer Dritt-Welt-Bewegte Calmy-Rey das EDA leitet, ist man gegenüber den Unrechtsregimes dieser Welt äusserst nachsichtig, kooperiert mit Terrorbanden und stösst (noch?) befreundete Staaten vor den Kopf. Es ist Zeit, dass Micheline Calmy-Rey als Bundesrätin zurücktritt und dass unter allen Umständen verhindert wird, dass ein weiterer Exponent der Sozialdemokratischen oder der Grünen Partei ans Ruder kommt.

Die 'Welt' respektive der von 'Höllensturz' geschätzte Gideon Böss klärt derweil auf, warum "jüdische Siedlungen doch nicht das Problem sind."

"Richtiges Auffassen einer Sache und Missverstehen der gleichen Sache schliessen einander nicht vollständig aus"

2009-07-22T19:53:00.008+02:00

"Wie gemässigt...
Gewalttätige Krawalle wegen der Eröffnung eines Parkhauses am Sabbath, wegen der Verhaftung einer Kindesmishandlerin und nun wegen der Auflösung eines – nota bene – illegalen Aussenpostens. Die Siedler leben in ihren abgeschotteten Oasen ohne Mangel. Und dennoch provozieren sie andauernd Palästinenser durch Niederbrennen ihrer Olivenhaine – auch ohne Grund. Die Armee schreitet selten bis gar nie ein. Soviel zum Thema „gemässigte“ Politik Israels, die sich erlaubt, die Politik der Schweiz mass zu regeln. Bloss wegen ein paar militärischen Produkten, die wir von Israel beziehen (INTAFF, das sowieso noch nie wirklich funktioniert hat), sollten wir unsere moralischen Prinzipien nicht über den Haufen werfen und endlich erkennen, wer hier Täter und wer Opfer ist."

"Stoppt die Israeli! (wie machen wir das nun, die sind ja jetzt eine atomare Weltmacht)
Zu lange hat man diesem siedlerischen Wildwuchs zugeschaut. Es ist Zeit, endlich Gerechtigkeit für die Palästinenser walten zu lassen. Die Felder mit Olivenhainen anzuzünden zeugt von einer primitiven Einstellung, obwohl sich diese Radikalen für die "von Gott erwählten" halten. Nakhba, 60 Jahre Terror gegenüber den Palästinensern. Radikale Juden begehen Schandtaten und decken sich unter dem "Schutzmantel" ihrer Vorfahren, die leidvoll im WWII sterben mussten. Wenn eigene Landes- oder besser Religionsbürger dagegen protestieren, werden sie als "self hating jew" bezeichnet. Wie lange dauert es noch, bis die Mauer im Gaza endlich eingerissen wird?"

"Nein, natürlich meint es Israel mit der Friedenssuche nicht ernst...
... sonst würden seine Regierungen zur Abwechslung einmal auf die Rechtsstaatlichkeit ihrer sogenannten Demokratie achten und Entscheidungen der Judikative auch umsetzen. Ein nicht ganz unwichtiges Merkmal einer Demokratie. Das vermissen wir leider bei Israel, dem Staat, der aus Terror entstand (Stern, Leumi, Haganah, etc.) und der bis heute nur eine Sprache spricht - Terror. Mit grösstem Einsatz gegen Zivilisten, die in Hunderten dahingeschlachtet werden. Entschuldigt wird das krasse Fehlverhalten mit dem Holocaust. Die Deutschen haben die Juden vergast, jetzt dürfen die Zionisten die Palästinenser vertreiben. Diese Rückwärtsgewandtheit wird eines Tages als zerstörerischer Boomerang zurückkehren und den Staat Israel auslöschen. Aus dieser Perspektive kann man nur sagen: Selber schuld."

"Sie verbreiten hier zionistische Propaganda pur. Israel ist durch reinen Terror entstanden ...Haganah, Irgun, Stern .. nie davon gehört? Sderot, verdient die 1000(?) Raketen. Dort stand, wie an 400 anderen Orten auch, ein Palästinensisches Dof namens Nadj. Wurden von zionistischen Terroristen dem Erdboden gleich gemacht und Bewohner leben nun in Flüchtlingslager in Gaza. Und was ist mit den illegalen Siedlunfgen seit 1967?? Hamas ist eine als Folge dieses israelischen Staats-Terrorismus gegründete legitime befreiungsorg. Ok?"

Was sich liest wie die Leserbriefspalte des Stürmers, kann man in Tat und Wahrheit auf dem Online-Auftritt bei einer der renommiertesten und liberalsten deutschsprachigen Tageszeitungen nachlesen - bei 'NZZ online'.

Im Artikel "Israeli setzen Felder von Palästinensern in Brand - Protest gegen Auflösung einer Siedlung im Westjordanland" werden ein paar Olivenhaine, die jüdische Siedler auf dem Kieker haben, zu einem wie auch immer gearteten relevanten Ereignis hochstilisiert. (Link)

Im anderen Artikel - "Israels Kolonien in Cisjordanien als Hypothek - Fokussierung des Palästinaproblems auf den Siedlungsbau" - kommt der antisemitische Sprechdurchfall einiger Kommentierender besonders braun zum Ausdruck. (Link)

Offenbar nimmt man bei 'NZZ online' die eigenen "Richtlinien für Leserkommentare" nicht immer ernst: "Veröffentlichte Meinungsbeiträge müssen zu einer sachbezogenen Debatte des im jeweiligen Beitrag dargestellten Themas beitragen. Von der Diskussion ausgeschlossen sind Texte mit rechtswidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische, rassistische, aber auch rechts- wie linksradikale Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten."

Wie schrieb bereits Franz Kafka im 'Prozess': "Richtiges Auffassen einer Sache und Missverstehen der gleichen Sache schliessen einander nicht vollständig aus." Aus diesem Paradoxon kann oder will man sich bei 'NZZ online' anscheinend nicht befreien. So werden wohl auch zukünftig zu jedem Beitrag über Israel neben durchaus vernünftigen Kommentaren auch immer wieder solche zu stehen kommen, die eigentlich gegen die eigene Netiquette verstossen.

"Jedem sein Kreuz!"

2009-07-22T11:33:00.009+02:00

Mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia-Amalia Langer, eine notorische 'Israelkritikerin', hat sich Deutschland in einen Erklärungsnotstand manövriert. Die stalinistische Presse in Deutschland - allen voran die 'junge Welt' - stellt sich in dieser Angelegenheit natürlich auf die Seite Langers und des deutschen Staates. Hendryk M. Broder schreibt dazu mit "Verfolgte erster Klasse" etwa Folgendes:

"In Afghanistan sind die Taliban auf dem Vormarsch, im Irak haben die Bombenbastler alle Hände voll zu tun, im Iran hören die Demonstrationen nicht auf, die Chinesen greifen bei den Tibetern und Uiguren durch - wer sich mit den Opfern von Gewalt solidarisieren möchte, kann sich über einen Mangel an Möglichkeiten nicht beklagen, Verfolgung und Repression wohin man schaut.

(...) Die “junge Welt” dagegen, die aus ihrer Verachtung für den Staat und seine Organe kein Hehl macht, verteidigt in diesem Fall vehement die Entscheidung eines Repräsentanten des Staates und erklärt alle, die dagegen sind, zu Hochverrätern.

(...) Dabei ist vollkommen klar, wofür Frau Langer das Kreuz bekommen hat. Sie lebt seit fast 20 Jahren wie eine Made im Speck der Post-Holocaust-Ressentiments und bedient mit ihren Statements und Auftritten das deutsche Bedürfnis nach historischer Entlastung."

Der Text, in dem die 'junge Welt' für Langer Partei ergreift: "Verfolgte des Tages: Felicia Langer" (Link)

Glücklicherweise regt sich aber Widerstand gegen die Verleihung dieser Auszeichnung an Langer. Unter anderem drohen jüdische Persönlichkeiten wie Ralph Giordano und Arno Lustiger mit der Rückgabe ihrer Bundesverdienst-Auszeichnung, sollte Langer das Bundesverdienstkreuz nicht aberkannt werden. Giordano begründet dies in einem Brief an Horst Köhler, den er mit den Worten "In einer Ordensreihe mit Felicia Langer - das geht nicht" abschliesst.

Claudio Casula von 'Spirit of Entebbe' macht sich über die Auszeichnung mit "Jedem sein Kreuz!" lustig.

'Lizas Welt' kritisiert die Entscheidung mit "Bundesverdienstjüdin" ebenfalls.

Schöne Reden alleine scheinen nicht zu genügen

2009-07-22T11:08:00.004+02:00

Nach etwas mehr als 6 Monaten im Amt ist Barack Obama einer Umfrage zufolge bei den Amerikanern bereits unpopulärer als es George Bush zur selben Zeit war.

Vielleicht beginnen die Amerikaner zu realisieren, dass in Washington bisher sehr viel heisse Luft produziert wurde und dass wie auch immer geartete Resultate Mangelware sind. Selbst die grossspurig angekündigte Gesundheitsreform, eines der zentralen Versprechen Obamas, kommt zunehmend unter Druck, auch innerhalb der eigenen Partei. Das überrascht nicht wirklich, ist doch die von den Demokraten als 'unfinished business' betrachtete Reform des Gesundheitswesens ein offenbar kaum zu finanzierender Kraftakt. Bereits Clinton ist mit demselben Projekt gescheitert. Was bleibt also von den ersten 6 Monaten Obamas in Erinnerung? Einige schöne Reden, aus denen allein sich offenbar aber kaum ein Staat machen lässt, einige weniger schöne Reden, in denen etwa den Schurkenstaaten dieser Welt die Hand gereicht wurde und vor allem das:

Die entsprechenden Meldungen über die schlechte Zustimmungsrate für Obama in der deutschsprachigen Presse (man beachte auch die Leserkommentare, etwa bei 'NZZ online' denjenigen von Judie Black):

"Ernüchternde Umfragewerte für Obama - Zustimmung für den Präsidenten nach sechs Monaten auf üblichem Tief" (Link)

"Obama nach sechs Monaten unbeliebter als Bush" (Link)

"Obamas Ansehen bei US-Bürgern schwindet" (Link)

Brunschwig-Graf in den Bundesrat, NZZ-Abo kündigen

2009-07-21T15:04:00.029+02:00

Zum ersten:

Als Nachfolgerin vom zuletzt mehrheitlich unglücklich wirkenden Bundesrat Pascal Couchepin (es sei etwa an den 'Mörgele-Mengele'-"Versprecher" (Zitat: P. Couchepin), die Gleichsetzung Christoph Blochers mit dem "Duce" oder an seine Mitverantwortung am Scheitern der Gesundheitspolitik erinnert) würde ich eigentlich ganz gerne Martine Brunschwig Graf von der Liberalen Partei aus Genf sehen. Es heisst zwar, sie sei europhil. Nicht, dass ich die Integration und das Friedenswerk Europas schlecht finden würde - im Gegenteil. Ich bin nur der Ansicht, dass die Schweiz mit ihrer republikanischen, föderalen (halb)direkt-demokratischen und staatsskeptischen Tradition nicht in die supranationale Institution EU passt. Die Entwicklung der EU von einem nicht ausschliesslich nur mehr gesamteuropäischen Wirtschaftsraum zu einem politischen Gebilde unter der Dominanz Old Europes, namentlich Deutschlands und Frankreichs, beobachte ich mit einiger Sorge. Bürokratie und Regulierungswut wuchern. Für eine nüchterne Diskussion über einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU trete ich gleichwohl jederzeit ein - schliesslich gibt es auch Vorteile, die in einer umfassenden Güterabwegung mitberücksichtigt werden müssten. Und der bilaterale Weg, den ich gutheisse, stösst auch immer wieder an seine Grenzen.

Was ich an Brunschwig-Graf aber vielmehr schätze, ist ihre pro-israelische Haltung. So sprach sie etwa auch an der Pro-Israel-Kundgebung in Bern anfangs Januar 09. Und sie kritisierte bereits mehrfach das ideologische Sendungsbewusstsein der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die mit der Formel "aktive Neutralitätspolitik" ihr eigenartiges Verständis von Neutralität und Dialog immer wieder auf's Neue unter Beweis stellt. Die erstaunliche Logik Calmy-Reys lautet: "Je Hardliner, desto Dialog" (Zitat: 'Lizas Welt'). So wurde etwa erst im Juni eine Hamas-Delegation unter Leitung des Hamas-Top-Terroristen Mahmud al-Zahar zu Gesprächen in Genf empfangen. Die Begründung: In der schweizerischen "Politik des Dialogs" werde mit allen "Akteuren" gesprochen, also auch mit den Dschihadisten von Hamas. Brunschwig-Graf kritisiert nun dieses Gebahren der Diplomaten sehr zu Recht: "Bundesratskandidatin Brunschwig Graf - Kritik an Calmy-Reys Nahostpolitik" (Link)

Zum zweiten:

Ich habe soeben mein Abonnement der 'Neuen Zürcher Zeitung' gekündigt. Aus zwei Gründen: Der erste - und zweifellos wichtigere - Grund ist, dass ich kaum mehr Zeit finde, die 6 Ausgaben, die mich pro Woche erreichen, zu lesen. Es ist einfach sehr viel Lesestoff. Ich bin mit dem Lesen einen Monat im Rückstand - das heisst, heute befasse ich mich mit der Ausgabe vom 20. Juni (das erklärt vielleicht auch den vorherigen Blogeintrag..). Parallel dazu lese ich manchmal die aktuelle Ausgabe..Das ist wohl nicht im Sinne der Zeitungsmacher..

Ein anderer Grund ist der, dass ich mich zunehmend über die Berichterstattung der 'NZZ' aus Israel echauffiere. Es ist eine Sache, dass man von Viktor Kocher, dem von Limassol auf Zypern arbeitenden Nahost-Korrespondenten der 'NZZ', kaum objektive Berichte erwarten kann - es ist hinlänglich bekannt, dass er mit den als "Widerstandskämpfern" bezeichneten Hamas-Terroristen sympathisiert und dass er ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der Hamas-Propaganda ist. Etwas anderes ist es, dass nun auch George G. Szpiro, der bislang mehrheitlich ausgewogen berichtete, zunehmend mit negativem Unterton über Israel schreibt. Man muss die neue Regierung in Israel sicherlich nicht mögen - und ihren neuen Aussenminister Liebermann ebenfalls nicht -, doch gleichwohl wäre eine Trennung von Gefühlen und Sachverhalten erwünschenswert. Mich dünkt es nun also, dass gsz diese Trennung manchmal vermissen lässt. Auch scheint mir das Thema des Nahost-Konflikts seit einiger Zeit, seit Martin Woker der neue Chefredakteur der Auslandsredaktion ist, vermehrt im Blickpunkt der 'NZZ' zu sein. Noch jeder palästinensische Olivenhain, den (extremistische) jüdische Sieder auf dem Kieker haben, scheint der 'NZZ' eine Nachricht wert zu sein.

Heute hat es mir aber den Rest gegeben. Viktor Kocher schreibt in einem ellenlangen Elaborat davon, dass die "Landnahme" als "Kern des Nahostkonflikts" zu betrachten sei, dass "alle übrigen Hindernisse im Friedensprozess wie Widerstandskampf und Terror" darauf zurückzuführen seien: "Die Landnahme als Kern des Nahostkonflikts - Wie die Palästinenser zu einem Staat kommen sollten."

Gewiss ist den Palästinensern in Teilen Unrecht widerfahren. Auch scheint mir die Siedlungspolitik Israels manchmal zu stark von den Siedlern in der Westbank und in Ostjerusalem als von der überwältigenden Mehrheit der Israelis abhängig zu sein. Aber die Errichtung von Häusern auf umstrittenem Grund und Boden scheint mir doch eine andere Sache zu sein als der Terror gegen Zivilisten. Ersteres ist verhandelbar, letzteres auf gar keinen Fall. Wer den Terror der Palästinenser, der sich seit der 2. Intifada zunehmend dschihadistisch geriert, als Reaktion auf den Siedlunsbau Israels deutet, hat einfach nichts verstanden. Schliesslich gab es bereits Krieg und Terror gegen Israel, bevor es sich Land annektierte. Bereits in der Gründungsnacht Israels 1948 erklärten die arabischen Nachbarn Israel den Krieg. Als der Gaza-Streifen ägyptisch und das Westjordanland jordanisch besetzt war, gab es schliesslich auch keinen Terror gegen die 'Okkupanten'. Der Terror ist doch eher antisemitisch motiviert - am liebsten hätte man gar kein Israel in Palästina. Und da es sich wohl nicht verhindern lässt, soll es wenigstens mit einer palästinensischen Mehrheit und einer jüdischen Minderheit neben einem palästinenstischen Staat ko-existieren.

Die 'NZZ' werde ich sicherlich in Zukunft noch am Kiosk kaufen und lesen, aber aus Gründen der Zeit und einer oftmals an die 'Wochenzeitung' oder an den 'Tages-Anzeiger' (insbesondere, wenn der Artikel mit vk unterzeichnet ist) erinnernden Berichterstattung aus Israel drängt sich ein Abo nicht mehr auf.

"Die Quadratur der «sozialen Gerechtigkeit»"

2009-07-21T11:44:00.019+02:00

In der Schweiz, eine sich als liberal begreifende Willensnation, schaut man oftmals respektvoll und despektierlich zugleich auf den grossen, zentralistischen Kanton. Obwohl das Nachbarschaftsverhältnis im Normalfall sehr freundschaftlich ist, haben die Verbalinjurien deutscher Politiker im Steuerstreit die freundschaftliche Beziehung kurzzeitig spürbar abgekühlt. Es wurde viel Porzellan zerschlagen. Die Wehrmachtsphantasien Münteferings bleiben in schlechter Erinnerung.

Viel wurde diskutiert. In den Feuilletons grosser deutscher Zeitungen kamen Schweizer Schrifsteller zu Wort, die sich zum Streit zwischen Deutschland und der Schweiz äusserten. Oftmals war die vermeintliche Mentalität 'der Schweizer', die sie mit naturalistischen Erklärungen zu ergründen versuchten, ihr Sujet: Was 'den Deutschen' ihr Wald sei, seien 'den Schweizern' ihre Berge, in die sie sich zurückziehen würden. Das Ver-bergen (wie die Schrifsteller, glaube ich mich zu erinnern, tatsächlich geschrieben haben) sei 'den Schweizern' eigen.

So weit, so uninteressant. Die Ausführungen, wonach in beiden Ländern ein teilweise unterschiedliches Staatsverständnis herrsche - in der Schweiz eher ein obrigkeitsskeptisches, wo der Staat den Bürgern gehöre und in Deutschland eher ein obrigkeitsgläubiges, wo der Bürger dem Staat gehöre - waren da schon um einiges aufschlussreicher, wenn auch nicht der Weisheit letzter Schluss (dieser wäre nämlich die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen (allerdings nicht in einem gleichmacherischen Sinne) im freiwilligen Miteinander).

Aus dieser Perspektive betrachtet scheint mir vor allem eine Frage von Interesse zu sein: Wie sozial kann ein Land überhaupt sein? Kann Deutschland überhaupt noch sozial gerechter werden? Das Deutschland der Grossen Koalition, eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, scheint den Zenith des sozial- und christdemokratischen Umverteilungswahns erreicht zu haben. Mehr scheint nicht zu gehen.

Die 'Neue Zürcher Zeitung' ist diesem speziell deutschen Wunsch nach umfassender sozialer Fürsorge nachgegangen: "Die Quadratur der «sozialen Gerechtigkeit» -
Deutschlands Fixierung auf das Verteilen statt das Vermehren von Wohlstand" (Link)

In diesem Zusammenhang sei auch noch auf Steinhöfel verwiesen, der sich des Themas ebenfalls annahm und dem, insbesondere seinem folgenden Videokommentar, zuzustimmen ist:

Bester Song der Welt..

2009-07-20T10:58:00.004+02:00

Was taugen schon die unzähligen Partnerbörsen im Internet und die Verkupplungssendungen im TV (es sei etwa an das ulkikge Format 'Swissdate' erinnert, wo jeder Kandidat entweder Markus, Stefan oder Urs heisst) wenn man das Ganze vielleicht nicht unbedingt effektiver, aber immerhin viel (selbst)ironischer machen kann? Die grandiosen Cockbirds haben mit dem Song 'Suche Kontakt' jedenfalls nicht nur einen Hit geschrieben, sondern den besten Song der Welt. Here you go:

Sollte sich eine der zahllosen 'Höllensturz'-Leserinnen vom prolligen und augenzwinkernden Song angesprochen fühlen - der Schreibende dieses Blogs wäre, um einen seltenen Einblick in das Privatleben zu gewähren, ebenfalls wieder auf dem Partnermarkt verfügbar. Des Schreibenden Interessen unterscheiden sich nicht gross von denen, die im Song beschrieben werden ...

Krach im Gebälk der Achse des Guten

2009-07-18T14:48:00.008+02:00

Ich war doch einigermassen erstanunt, als ich soeben las, dass Alan Posener bei der 'Achse des Guten' rausgeschmissen worden ist. Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner und Michael Miersch, ihreszeichen die Gründer des Autoren-Blogs, machen geltend, dass die Gründe seines Rauswurfs in "seinen persönlichen Eigenarten, besonders im Umgang mit anderen Menschen" zu finden seien (Link).

Posener hat nun dem bauchlinksliberalen Freitag, für das etwa der Schweizer Staatsfetischist Werner Vontobel (der auch beim Boulevard-Blatt 'Sonntagsblick' in Lohn und Brot steht) bloggt, ein Interview gegeben. In diesem Interview insinuiert er, dass die Trennung hauptsächlich auf den Antisemitismusstreit zurückzuführen sei. Die Kontroverse um das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung, ihrer Konferenz mit dem Thema "Feindbild Muslim – Feindbild Jude" und schliesslich ihrem "Jahrbuch 2008" wurde nämlich auch auf Achgut ausführlich geführt. Die verhärteten Fronten zwischen der Mehrheitsfraktion um Hendryk M. Broder einerseits und Alan Posener andererseits haben sich, rückblickend betrachtet, tatsächlich nie in Wohlgefallen aufgelöst.

Was auch immer der Grund für den Rausschmiss gewesen sein mag - ich bedaure ihn streckenweise. Vor allem, weil Alan Posener in der Kontroverse, obwohl ich nicht seiner Meinung war (Matthias Küntzel hat alles Relevante zum Thema in seinem lesenswerten Beitrag "Das "Zentrum für Antisemitismusforschung" auf Abwegen - Über die Gleichsetzung von Antisemitismus und "Islamophobie"" gesagt), durchaus einige Argumente lieferte, die zumindest bedenkenswert waren. In anderen Dingen vertrat bzw. vertritt er eigentlich eine durchaus okaye Linie.

Aber sei's drum. Solange das pro-westliche, israelsolidarische, USA-freundliche und liberale Blog 'Achse des Guten' nicht zu einem 'Freitag'-aliken Blättchen verkommt, bin ich zufrieden.

Schon zu Fuss mehr CO2 austossen als ein Kohlekraftwerk..

2009-07-17T12:00:00.005+02:00

Steinhöfel, my man..:

Sommerloch

2009-07-16T12:24:00.012+02:00

Während den Sommermonaten herrscht, so heisst es gemeinhin, in den Medien das sogenannte Sommerloch. Nun ist es wohl tatsächlich so, dass manche Titel - nehmen wir etwa den 'Tages-Anzeiger' - nicht unbedingt sehr viel Lesenswertes bereit stellen. Nun mag man anmerken, dass dieser Befund für für viele Titel - etwa für den erwähnten 'Tagi' - ohnehin eine Conditio sina qua non darstellt.

Gleichwohl scheint aber auch in den sogenannten Qualitätsmedien eine Flaute zu herrschen. Über den Aufstand gegen die Klerikalfaschisten im Iran liest man fast nichts mehr. An seiner statt wird nun ein Thema ausgebreitet, das man längst für abgefrühstückt hielt: dass nämlich in Kriegen, so bedauerlich es auch sein mag, auch Zivilisten zu Opfer werden. Und in diesem Zusammenhang wird in den Medien ein Thema aufgekocht, dass bereits seit dem Gaza-Krieg immer wieder die Runde machte: Israel sei während der Operation 'Gegossenes Blei' rücksichtslos gegen die Palästinenser vorgegangen.

Nun ist wieder ein Bericht erschienen, in dem israelische Soldaten das Militär hart kritisieren. Dies ist sicherlich ein Zeichen des kritischen Umgangs der israelischen Öffentlichkeit mit ihrer Armee, die sich selbst rühmt, sich an ethischen Prinzipien zu orientieren. Und dies ist wohl auch zutreffend. Vermutlich keine anderen Streitkräfte der Welt nehmen in Kampfsituationen auf die Zivilbevölkerung vergleichsweise Rücksicht wie die IDF dies im Normalfall zu machen pflegen. Etwas, das unter den Bedingungen, in welchen die IDF ihren wehrhaften Staat zu verteidigen haben, nicht ganz leicht ist. Schliesslich kämpft Israel gegen islamistische Terroristen, denen ein antisemitischer Vernichtungswunsch inhärent ist. Solche Kämpfer sind zu allem entschlossen, da sie den (Märtyrer-)Tod höher einstufen als das Leben. Solche Kämpfer nehmen darüber hinaus auch eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft - so wie dies etwa die Hamas im Gazakrieg gemacht hat. Nun werden aber wieder Vorwürfe laut, dass ausgerechnet Israel menschliche Schutzschilde missbraucht hätte. Als ob also nicht die Hamas Zivilisten auf Dächer schickt, um israelische Luftangriffe zu verhindern.

Schlimmer noch, die Israelis werden beschuldigt, dass sie sogar versucht hätten, eigene Opfer zu vermeiden. Tote sollte es auf Seiten des Gegners geben. Skandal! Sie hätten keineswegs zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Dadurch erklärt sich wohl auch, dass sehr wahrscheinlich Dutzende von Hamas-Kämpfern getötet worden sind. Im Gegensatz dazu haben die tausenden von Raketen der Hamas sicherlich strikte zwischen israelischen Soldaten und israelischen Zivilisten unterschieden.

Es bleibt also abzuwarten, inwiefern der Bericht der israelischen Soldaten, auf den sich die 'Israelkritiker' nun wie Fliegen auf einen frischen Misthaufen stürzen, glaubwürdig ist. Da sich die Vorwürfe bisher nur auf anonyme, allgemeine Quellen stützen, ohne dass ihre Glaubwürdigkeit überprüfbar wäre, ist sicherlich noch eine gewisse Zurückhaltung angebracht. Das israelische Militär täte gleichwohl gut daran, den Vorwürfen nachzugehen und gegegebenfalls die Verantwortlichen entsprechend zu sanktionieren.

Das Schweizer Fernsehen jedenfalls labt sich genüsslich an den Vorwürfen der jüdischen Kronzeugen und unterlässt nichts, um den jüdischen Staat auf die Anklagebank zu setzen. Am gestrigen Tag wurde das Thema in den Nachrichten breit diskutiert. In der Hauptausgabe war folgender Beitrag zu sehen:

Gerne hätte man anlässlich des äusserst brutalen Vorgehens der Klerikalfaschisten im Iran ähnlich kritische Töne vernommen.

Auch '10 vor 10' nahm sich des Themas an - unter anderem musste auch der Nahost-Korrespondent André Marty seinen Stuss zur Angelegenheit vom Stapel lassen. Wenn er scheinheilig etwas von einem "Imageproblem" Israels schwadroniert, verkennt er, dass Israel ohnehin, egal, was es tut oder unterlässt, ein permanentes "Imageproblem" hat und dass er mit seinen tendenziösen Berichten dafür massgeblich verantwortlich ist:

Zum Thema Qualitätsmedien ist festzuhalten, dass die 'Neue Zürcher Zeitung', die 'Höllensturz' ansonsten über alles schätzt, in ihrer Berichterstattung über den Nahen Osten, insbesondere über Israel, nicht immer den besten Eindruck hinterlässt. Sie mag zwar ausgewogener sein als viele andere Schweizer Titel - doch hinter der vermeintlichen Äquidistanz verbirgt sich gleichwohl ab und zu eine latente Parteinahme für die Palästinenser, sei es auch nur aus dem Grunde, dass der Korrespondent, in diesem Falle gsz, der neuen israelischen Regierung mit dem wahlweise als 'Rechtsaussen' oder 'Hardliner' bezeichneten Liebermann nicht sehr wohl gewogen ist.

Am meisten irritiert aber die Politik, welche 'NZZ online' bei ihren Leser-Kommentaren zu Online-Beiträgen betreibt. Da kommen teilweise abenteuerliche Wortmeldungen zum Ausdruck, unter anderem auch diejenige von Peter Liebold. Wie die Anzahl Leserkommentare zeigt, herrscht zumindest bei den 'Israelkritikern' alles andere als ein Sommerloch. Sobald es wieder einmal medial angeschwärtzt wird, sind sie sofort zur Stelle und kommentieren drauf los. Andere Beiträge, die nicht Israel zum Thema haben, bleiben dabei oft unkommentiert.

Derweil manövriert sich die offizielle Schweiz weiterhin geradeaus in eine anti-israelische Wahn-Politik: "Israel kritisiert Schweiz wegen angeblichem Hamas-Besuch" Dass sich auch hier 'israelkritische' Stimmen zu Worte melden, ist wenig überraschend.

Dass ein Artikel über ein angebliches Mordkomplott gegen den 'Rais' die gleiche Klientel bedient, überrascht genauso wenig: "Brisante Dokumente über ein Mordkomplott gegen Arafat."

Sommerloch hin oder her, die 'Israelkritik' kommt während 365 Tagen im Jahr zum Ausdruck.

Traumbude von Hassli..

2009-07-15T20:50:00.001+02:00

"Qadhafi möchte die Schweiz zerschlagen"

2009-07-15T16:30:00.007+02:00

"Laut der libyschen Nachrichtenagentur «Jananews», aus der Radio Suisse Romande und anschliessend weitere Schweizer Medien zitierten, ist das Land für Qadhafi «die Mafia der Welt und kein Staat»: Alle geheimen Konten von Terroristen befänden sich in der Schweiz, sagte der Oberst (...)" (Link)

Qadhafi, der früher einer der grössten Förderer des islamischen Terrorismus war, muss es ja wissen. Schliesslich hatte der Wüstensohn seine Milliarden bis vor kurzem auch auf Schweizer Konten gelagert, ehe er sie aufgrund des Zwischenfalles in Genf erzürnt abzog und sie inzwischen wohl auf Konten in anderen europäischen Ländern überwiesen hat.

Vor diesem Hintergrund kann man konstatieren, dass immerhin ein Terrorist weniger seine Gelder in der Schweiz hat..(ganz unabhängig davon, dass das schweizerische Geldwäschereigesetz zu den weltweit strengsten gehört und die Mär vom Schweizer Nummernkonto, das es in dieser Form längst nicht mehr gibt und welches von Ganoven der ganzen Welt für ihre sinistren Zwecke benutzt werde, doch eher ins Reich von James Bond-Filmen gehört..).

"Zur Kritik der europäischen Neokonservativen"

2009-07-13T10:57:00.004+02:00

Gerhard Scheit hat in der 'Bahamas' Nr. 56 eine "Kritik der europäischen Neokonservativen" verfasst, die zu lesen dringend angezeigt ist. 'Höllensturz' begreift sich ja unter anderem durchaus als neokonservativ - im amerikanischen Sinne. Eine Ausprägung, von der europäische Neokonservative, sofern sie denn diesen Namen überhaupt erst verdienten, nur zu träumen vermögen.

You know it's time that we grow old and do some shit. I like it all that way

2009-07-11T20:17:00.000+02:00

"Zehn Argumente zur Beibehaltung des Kapitalismus - und eines dagegen"

2009-07-07T21:32:00.017+02:00

Angesichts des neuen und mittlerweile dritten Lehrschreibens des Papstes - der Sozialenzyklika 'Caritas in veritate' ('Liebe in Wahrheit') und in welcher er gemäss 'NZZ' den ungezügelten Kapitalismus und unregulierte Marktkräfte mittels einer "echten politischen Weltautorität" (Zitat des Papstes) in die Schranken weisen möchte - tut eine "Verteidigung eines Ungeliebten" not. Die Rede ist vom Kapitalismus, den seine Gegner - seien es linke oder rechte Antikapitalisten, Nazis, Globalisierungsgegner, lateinamerikanische Caudillos, Islamfaschisten, Steinzeitkommunisten oder andere - leidenschaftlich kritisieren und verdammen und der sich gleichwohl stets aus sich selbst heraus zu erneuern vermag, selbst in Zeiten, in denen er eine gigantische Krise wie die aktuelle produziert.

Von den entfesselten Kräften des Kapitalismus, die Schumpeter einst als "schöpferische Zerstörung" umschrieb, und der ihnen angemessene Vergesellschaftungsform - der bürgerlichen Gesellschaft - wusste bereits Karl Marx, kritisch-distanziert und fasziniert zugleich, zu berichten. So schrieb er etwa im 'Manifest der Kommunistischen Partei':

Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion. Die geistigen Erzeugnisse der einzelnen Nationen werden Gemeingut. Die nationale Einseitigkeit und Beschränktheit wird mehr und mehr unmöglich, und aus den vielen nationalen und lokalen Literaturen bildet sich eine Weltliteratur.

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.

Marx' Lob der bürgerlichen Gesellschaft, des Kapitalismus und der Globalisierung gegen ihre Feinde mutet im Lichte von Einlassungen heutiger Linker noch immer unglaublich modern und kosmopolitisch an. Das Lob vermag dennoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass Marx letztlich über den Kapitalismus hinaus wollte - für eine negative Aufhebung des Kapitals, wie von manchen heutigen Linken und Rechten tatsächlich noch immer gefordert wird, war er vermutlich nicht zu haben.

Es scheint uns also angezeigt zu sein, auf einen lesenswerten Text mit dem Titel 'Zehn Argumente zur Beibehaltung des Kapitalismus - und eines dagegen' hinzuweisen. Der Artikel erschien in der 'Welt' und wurde von Michael Miersch verfasst, der ebenfalls auf der von 'Höllensturz' sehr geschätzten 'Achse des Guten' publiziert.

Der Kapitalismus als die "schlechteste aller Wirtschaftsordnungen, außer allen anderen", wie es darin heisst, ist aufgrund des offensichtlichen Scheiterns der Planwirtschaft vermutlich zur Zeit alternativlos. Gleichwohl ist ein Nachdenken über etwas Besseres als den bürgerlichen Staat, die Nation und das Kapital durchaus angebracht, da der Kapitalismus trotz allen Vorteilen, wie sie etwa im Artikel von Miersch geschildert werden, doch einige Unzulänglichkeiten produziert. Eine solche, bessere Wirtschafts- und Vergesellschaftungsform liefe wohl auf eine Weltgesellschaft der freien Individuen im je ungezwungenen und kooperativen Miteinander hinaus, in dem Reichtum und Luxus für alle zu haben sind.

Nicht nur Marx, sondern auch Adorno hat mit seinen Beobachtungen über die 'verwaltete Welt' die Grenzen des bestehenden Systems erkannt:

Allerdings möchten wir keinesfalls, wie zahlreiche linke und rechte Antikapitalisten, die sich doch nur regressive Vorformen des Kapitalismus zurückwünschen, hinter den Kapitalismus zurückfallen. Wir möchten ihn keinesfalls gegen etwas Schlechteres eintauschen, sondern eher seine uneingelösten Versprechen einforden. Justus Wertmüller formuliert es vor allem etwa ab 5 Min. 50 folgendermassen:

Das unbedingt hörenswerte und vermutlich ungekürzte Interview findet man ansonsten hier in mp3-Form.

Jan Gerber, der wie Wertmüller ebenfalls für die 'Bahamas' schreibt, hat sich auch zu den Feinden der Moderne, den Globalisierungskritikern, geäussert. Vor dem Hintergrund der G8-Proteste in Italien, die dieser Tage über die Bühne gehen, erhalten seine Einschätzungen einige Aktualität:

LOVE FIFTEEN

2009-07-06T09:47:00.003+02:00

Cooler Werbespot von der coolsten Marke der Welt mit einigen der coolsten Sportlern der Welt für den besten Tennisspieler der Welt:

Der Iran - eine islamische Diktatur VII

2009-07-03T15:19:00.002+02:00

Joachim Steinhöfel mit einem Audiokommentar zur Situation im Iran und zum Umgang Deutschlands mit dem Teheraner Regime:

Von Oberknallchargen und vergebener Liebesmüh'

2009-07-01T14:41:00.013+02:00

Wo es die Möglichkeit gibt, im Internet Leserkommentare zu platzieren, zum Beispiel bei den Internetseiten von Zeitungen, sind sie wohl unvermeidlich: Oberknallchargen und Profilneurotiker, die zu jedem Thema ihre meinungsschwachen Ansichten kundtun müssen. Bei 'NZZ online' gibt es ein Leser, der jeweils in aussenpolitischen Fragen seine Meinung einbringt, die sich einerseits chronisch verschwörungstheoretischer, anti-amerikanischer, anti-israelischer und anti-westlicher Reflexe bedient und die andererseits Regimes - seien es islamische oder lateinamerikanische - stets sehr verständnisvoll verteidigt.

Der Name dieses Kommentators ist Peter Liebold. An dieser Stelle sei eine - allerdings nur kurze - Zusammenstellung seiner besten Kommentare der letzten Zeit aufgeführt:

Zur 'Kritik' Achmachmirdendschihads an den Westen schreibt Liebold:

"Wer sich umfassend über die jüngsten Vorgänge im Iran informiert hat, der musste zwangsläufig zu dem Ergebnis gelangen, dass es im Iran tatsächlich keine Wahlfälschung gegeben hat. Nach Recherchen des weltbekannten freien Journalisten Seymour Hersh, hatten die USA bereits vor Jahren mit einer systematischen Destabilisierung des Iran begonnen. Der US-Kongress hatte dafür 400 Millionen Dollar bewilligt. Dass diese Destabilisierungsversuche scheiterten, ist nun klar ersichtlich. Die Führung des Iran geht gestärkt aus diesem Machtkampf mit den USA hervor. Ahmedinejad kritisiert die Dominanz der Supermacht USA aus dem Grunde, weil diese permanent Machtmissbrauch betreibt - nicht nur bezüglich des Iran."

Zu den iranischen 'Wahlen' schreibt er:

"Dass der Wächterrat in eine Nachzählung einwilligte ist positiv zu bewerten. Als zum Beispiel seinerzeit bei den Wahlen in den USA (Kerry gegen Bush) der Vorwurf von Wahlbetrug auch aufgrund von manipulierten Wahlcomputern immer lauter wurde, gab es Seitens der US-Regierung keine Reaktionen auf derartige Proteste. Der damalige Sprecher des Weissen Hauses Andi Card hatte Georg W. Bush zum Sieger der Wahl erklärt, obwohl drei der Bundesstaaten noch gar nicht ausgezählt waren (und das war nur eines von vielen Indizien, die für massiven Wahlbetrug sprachen)!"

Ein paar Stunden später beim selben Beitrag heisst es aus seiner Feder:

"Alle Thesen über Wahlbetrug stützten sich bislang auf mehr oder weniger weit her geholte Thesen oder Indizien. Beweise fehlen - und zwar komplett. Man muss kein "Freund der Mullahs" und auch kein "Freund von Ahmedinejad" sein um zu konstatieren, dass im Iran in diesen Tagen ein geostrategisches Konzept der Amerikaner auf ganzer Linie gescheitert ist. Die "Hürde Ahmedinejad" konnte trotz allergrösster "Anstrengungen" nicht genommen werden."

Zur zurückhaltenden Kritik Obamas am Gebahren der Mullahs im Iran:

"Obama verurteilt Gewalt nicht nur im Iran
"...Aber die USA verurteilten «Gewalt gegen unschuldige Zivilisten», egal wo sie sich in der Welt ereigneten..."
Es tut sich die Frage auf, ob dies auch auf Ghaza, den Irak, Georgien, Afghanistan, Guantanamo usw. zutrifft. Ausgeklammert hat er diese Schauplätze jedenfalls nicht."

Im selben Beitrag nur ein wenig später:

"Worte und Taten
Herr X, was zählt, sind die Taten. Vergleichen Sie mal die Wahlversprechen des Herrn Obama mit dessen nachfolgenden Taten. Guantanamo wollte er schnell schliessen und er wollte den Krieg beenden. Was sehen wir? Forcierung des Krieges in Afghanistan und Ausweitung desselben auf Pakistan. Guantanamo existiert nach wie vor. Breite Teile der Weltbevölkerung fordern zudem eine neue Untersuchung der Vorfälle von 9/11. Obama schweigt dazu während er sich massiv in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischt."

Zum selben Beitrag schreibt er noch einmal:

"Al Jazeera vermeldet heute, dass in Pakistan bei einem Angriff US-amerikanischer Drohnen auf eine Trauerfeier wieder zahlreiche Zivilisten getötet wurden. Wird Obama diese Morde an pakistanischen Zivilisten auch verurteilen?"

Wer gedacht hat, dass es besser nicht mehr geht - im selben Beitrag, versteht sich - der irrt sich:

"Neda Agha Soltan
Obama nimmt im Artikel Bezug auf den tragischen Tod dieses jungen Mädchens. Auch John McCain gedachte ihr im amerikanischen Senat, genau der Senat welcher der CIA den Auftrag gab die demokratisch gewählte iranische Regierung 1951 zu stürzen. "Sie ist wie die Johanna von Orléans", sagte McCain. "Heute gedenkt ganz Amerika dieser mutigen jungen Frau, die nur ihre fundamentalen Menschenrechte ausüben wollte und auf den Strassen Teherans gestorben ist." Ausgerechnet McCain, der letzte Jahr noch während des Wahlkampfs den Satz von sich gab: "Bomb Iran ... bomb, bomb, bomb!" - Wieviele Nedas wären wohl gestorben, wenn McCains Wünsche wahr gemacht worden wären? Welche Heuchelei in den Medien."

Ein bisschen später tönt es im selben Beitrag folgendermassen:

"Während Obama den Ton gegenüber dem Iran verschärft, scheint es, dass der Wind der ihm dabei ins Gesicht bläst, sich ebenfalls verschärft. Die Kommentare hier lassen es zumindest vermuten. Die USA sollten sich da komplett raushalten. Die Iraner müssen ihre Verhältnisse selber regeln - und sie schaffen das auch ohne die selbsternannten "Helfer" aus dem Ausland, die eh nur ihre eigenen Interessen im Iran verfolgen. Das Schlimmste was dem Iran passieren kann, ist eine ihnen von aussen aufgepfropfte Marionettenregierung."

Weiter geht's:

"Al Jazeera ist ein Sender - der im Gegensatz zu vielen anderen Medien - bezüglich des arabischen Raumes seine Reporter immer direkt vor Ort hat - auch in Pakistan, dem Irak und in Afghanistan. Sie waren es auch, die freiwillig und unter Einsatz des eigenen Lebens aus Ghaza berichteten, als Israel dort jüngst ein Massaker veranstaltete und sie waren es, die die Welt darüber aus erster Hand informierten. Wer sich von der Glaubwürdigkeit oder Nichtglaubwürdigkeit von Al Jazeera überzeugen möchte, der kann das heut ganz leicht selbst tun, indem er ganz einfach im Internet deren Seiten anschaut. Das sollte man auch tun, um sich eine unabhängige Meinung zu bilden."

Das Beste kommt - wie es sich ziemt - zum Schluss:

"Die Befreiung Europas
Es ist schon sehr vermessen, wenn heute die USA den alleinigen Anspruch darauf erheben, Europa vom Faschismus befreit zu haben. Lernt man denn heute in den Schulen nicht mehr, dass seit der Schlacht von Stalingrad das Ende der Nazis besiegelt war und dass die damalige Sowjetunion die Hauptlasten des Kampfes gegen Hitler zu tragen hatte (Man vergleiche die Opferzahlen der Russen mit jenen der Amerikaner)? Zudem gab es in Europa einen zunehmenden Widerstand - überall dort, wo die Nazis Gebiete besetzt hielten (Frankreich, Italien, Polen usw.). Als die USA in den Krieg eingriffen, waren die Würfel längst gefallen. Die USA hatten einen Anteil an der Niederschlagung des Faschismus in Europa - der war aber nicht so gewaltig, wie das heute von ihnen versucht wird zu vermitteln. Überdies taten sie es zu ihrem Vorteil - nicht aus purer Liebe zu den Europäern."

Zur Forderung Ban Ki Moons nach einem Ende der Gewalt im Iran, heisst es aus berufenem Munde:

"Die UNO handelt besonnen und stimmt nicht in den Hysterie-Chor ein
Scheinbar hat die Organisation aus der Zeit vor dem Golfkrieg gelernt, wo versucht wurde, mit massiven Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak und mit der inszenierten Brutkasten - Lüge die Bevölkerungen in den USA und in Europa sowie die UNO und die NATO für einen Krieg gegen den Irak zu gewinnen. Wieder erleben wir eine Zeit, wo Gerüchte und nicht bewiesene Sachverhalte publiziert werden. So ist in den Medien weder der Beweis erbracht worden, dass Neda von iranischem Militär umgebracht, noch dass Wahlfälschung im Iran stattgefunden hat. "Wehret den Anfängen", haben nach dem 2. Weltkrieg die Alten gesagt."

Zu einem anderen Beitrag, der den Iran betrifft, meldet er sich selbstverständlich auch zu Wort:

"Bitte wenden Sie sich an Seymour Hersh, falls Sie mit meinem Kommentar bezüglich Einmischung durch die USA / CIA nicht einverstanden sind. Ich sehe die Dinge ohne mich von der Hysterie der Medien infizieren zu lassen und gebe lediglich das wieder, was ich aus diversen - höchst glaubwürdigen - Quellen erfahren habe. Die Glaubwürdigkeit einer Quelle bemesse ich an deren Zuverlässigkeit aus den vergangenen Jahrzehnten. Und in der Hinsicht haben freie Journalisten wie Seymour Hersh oder Peter Scholl-Latour wohl gegenüber den etablierten (zumeist sehr US-lastigen Medien) doch wohl eindeutig die besseren Referenzen."

Köstlich auch folgender Wortbeitrag:

"Persönliche Prüfung der «Vorwürfe» / Desinformation
Natürlich können wir die Informationen nicht auf Wahrheitsgehalt überprüfen. Da stehen hochbrisante Fragen im Raum: Wer hat auf Demonstranten geschossen? Hat Wahlfälschung stattgefunden? Wie sind zur Stunde die Machtverhältnisse in Teheran? Sind die Mächtigen dort tatsächlich zerstritten? usw. Die hiesigen Medien können solcheFragen zwar nicht beantworten, SUGGERIEREN jedoch ganz klar entsprechende Antworten zuungunsten des iranischen Staates. Und genau das ist es, was ich als verdächtig empfinde. Die mit den amerikanischen Medien gleichgeschaltete Hysterie, die mit sachlichem Journalismus nichts zu tun hat, kann jeder überprüfen - sie ist vorhanden! Es gibt westliche Radiostationen, die heizen die Stimmung im Iran an - in Farsi! Das ist eine für jeden Internetnutzer nachvollziehbare Einmischung in die Angelegenheiten des Iran. Bei solchen Kampagnen stirbt die Wahrheit zuerst - wie in jedem Krieg."

Zum Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten meint unser Experte Peter Liebold:

"Es ist schon grotesk, wie die Entwicklung im Irak von den Medien zu einer "amerikanischen Erfolgsstory" verklärt wird. Nachrichten über den Abzug der US-Streitkräfte suggerieren den Lesern, dass mit dem Schwinden der Truppen dort auch der US-Einfluss verschwinden würde. Solche Betrachtungsweise ist jedoch absolut irreführend und fällt bestenfalls bei naiven Zeitgenossen auf fruchtbaren Boden.
Eine von den USA im Irak handverlesene Regierung wird vor den nationalen Interessen des Irak immer erst US-Interessen durchsetzen."

Zum Sturz in Honduras meint er bedeutungsschwanger:

"Wer die Medienkampagne der vergangenen Tage bezüglich des Iran verflogte, der wird sich bei dem Artikel verwundert die Augen reiben. In Honduras wurde ein demokratisch gewählter Präsident durch einen Putsch gestürzt. Der Artikel berichtet darüber farb- und emotionslos. Auch die Tatsache, dass die Putschisten Gewalt gegenüber Demonstranten, die ihren Präsidenten verteidigten, anwendeten, scheint für den Verfasser dieses Artikels eine ganz normale Sache. Wo bleiben die flammenden Proteste, wo die emotionsgeladenen Berichte und medialen Verurteilungen dieses Aktes einer schreienden Ungerechtigkeit - ähnlich wie das in den Artikeln bezüglich des Iran gehandhabt worden war? Zweierlei Mass?"

Und in diesem Masse geht es ständig weiter - wie ein Perpetuum Mobile. Ihm zu widersprechen wäre vergebene Liebesmühe. Jemand schreibt denn auch:

"@Liebold
Nun nehme ich mir die "Freiheit" mehrere Male zu schreiben, so wie Mr.Liebold. Vielleicht sollten alle hier einmal bedenken dass zwischen uns und dem Iran die Kulturen so weit auseinandergehen wie es nur moeglich ist. Die dummen "Loesungen" und Forderungen hier sind aergerlich. Was beeindruckender ist; von jenen zu hoeren die sachlich bleiben koennen,anstelle staendig dumme und nutzlose Vergleiche ziehen zu wollen. Schade dass inzwischen viele Leser die frueher beitrugen sich nicht mehr melden, weil es ihnen zu dumm geworden ist die ewigen Mantras derselben paar Schreiber zu lesen die weder Hand noch Fuss haben, sich jedoch sofort wehren wenn jemand es wagt zu sagen sie sollen einmal ruhig sein. Ich kann mich sicher auf die uebliche von oben herab toenende Antwort von Mr.Liebold gefasst machen, unserem "Superexperten" in allem was mit den boesen USA zu tun hat."

Der Iran - eine islamische Diktatur VI

2009-06-28T14:23:00.009+02:00

Eine Tour d'Horizon über die Farce im Iran:

Der Blog 'Free Iran now!', der inzwischen auch bei 'Höllensturz' im Blogroll geführt wird, beschreibt mit "Die postkoloniale Sehnsucht nach dem guten Islam" die billigen Einlassungen von Chomsky, Zizek und anderer Weltfehlinterpretierer zum Iran und zu den Protestierenden.

Clemens Wergin von der 'Welt' analysiert derweil mit 'Ist im Iran die Zeit reif für eine Revolution?' die Bedingungen und die Verlaufsformen von Revolutionen und erörtert, ob im Iran nach all den Geschehnissen der letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren, Dezennien die Möglichkeit einer Revolution, die zu einem Regime Change führen würden, bestehen.

Um die Tour d'Horizon abzuschliessen sei noch auf 2 Einschätzungen von amerikanischen Neocons - John Bolton und Charles Krauthammer - hingewiesen:

John Bolton in der 'L.A. Times': "The mullahs must go"

Charles Krauthammer in der 'Washington Post': "Iran: Desperately Seeking Yeltsin"

Der Iran - eine islamische Diktatur V

2009-06-27T12:47:00.010+02:00

Ein kluger Kommentar zu den 'Wahlen' im Iran hat Thomas M. Eppinger, der neuerdings auch im Blogroll von 'Höllensturz' geführt wird, mit seinem Text "Jubelperser" geschrieben. Hierzu einige Auszüge:

"Iran hat gewählt und das Ergebnis ist in jedem Fall beängstigend. Entweder hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einen irren Antisemiten und notorischen Holocaustleugner als Präsidenten bestätigt, jenen Mann, für den Israel das grausamste rassistischste Regime der Welt ist, das er am liebsten ausradieren würde. Oder die Mullahs hinter Ahmadinejad sind sich ihrer Macht dermaßen sicher, dass sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine Militärdiktatur errichten, die nicht einmal mehr auf minimalen Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen zu sein glaubt.

(...) Das Regime ist wirtschaftlich unfähig. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut. Wie in jeder Kommandowirtschaft blüht die Korruption. Die Arbeitslosenrate wird auf 50% geschätzt. Obwohl Iran über die weltweit drittgrößten Erdölreserven verfügt, muss Benzin importiert werden. Die Inflationsrate ist zweistellig.

(...) Es gibt keine Pressefreiheit. Religiöse Minderheiten wie die Bahai werden systematisch verfolgt, ihre Führer werden verschleppt und ermordet. Politische Gegner werden gefoltert und ermordet, auch im Ausland. Ahmadinejad wird verdächtigt, persönlich an der Ermordung dreier kurdischer Politiker in Wien beteiligt gewesen zu sein. Iran ist der wichtigste Financier der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas.

Recht wird wie in Saudi-Arabien auf Grundlage der Scharia gesprochen. Ehebrecher werden gesteinigt, Homosexuelle und unkeusche Mädchen gehängt. Der Abfall vom Islam wird ebenso mit dem Tode bestraft wie Vergewaltigung, Mord, Drogenhandel und Gotteslästerung. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres wurden mehr als 120 Hinrichtungen vollstreckt, auch an Minderjährigen. Die Hinrichtungsmethoden bieten mehr Abwechslung als das Fernsehprogramm: zur Wahl stehen öffentliche Enthauptung, Steinigung, Erhängen oder Auspeitschen. Nur für minderschwere Delikte muss man sich mit der Amputation von Gliedmaßen, der Prügelstrafe oder dem Ausstechen der Augen begnügen. Frauen dürfen sich nicht unverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen. Das gesetzliche Heiratsalter für Mädchen wurde erst 2002 auf internationalen Druck hin von 9 auf 13 Jahre hinaufgesetzt.

(...) Für uns geht es darum, die Menschen in Iran, die für ihre Rechte kämpfen und manchmal auch sterben, zu unterstützen. Wer die Demonstranten im Stich lässt, macht sich zum Komplizen der Diktatur. Man könnte meinen, dass gerade die Linke in diesem Freiheitskampf an vorderster Front stehen würde. Doch wo sich sonst die Massen zu Demos sammeln und tausend Lichterketten leuchten wenn es gegen Israel oder Amerika geht, herrscht jetzt bleiernes Schweigen."

Sehr zutreffende Worte, wie 'Höllensturz' findet.

Ebenfalls sehr empfehlenswert ist ein Text von 'Spiegel online' über den moralischen Bankrott eines Grossteils der Linken im deutschprachigen Raum in der Causa Iran. Ginge es gegen die USA oder Israel, würden Friedensbewegte von links und ganz links Lichterketten bilden und den grossen sowie den kleinen Satan entrüstet 'kritisieren'. Aber unterdrückt ein klerikalfaschistisches Unrechtsregime wie dasjenige in Iran mutige Protestierende und tötet sie sogar, herrscht beredtes Schweigen.

Derweil warnt Ahmadinejhad den Westen wieder einmal vor einer angeblichen Einmischung in innere Angelegenheiten. Ebenfalls in der 'NZZ' ist kürzlich ein guter Beitrag eines Exil-Iraners, der mittlerweile als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Deutschland wirkt, im Feuilleton erschienen. Er schreibt etwa: "Aus dem «Frühling der Freiheit» wurde der Beginn eines klerokratischen Despotismus , und aus dem Paradies wurde die Hölle der Frommen."

"„Ist die Freiheit westlich?“ Islam, orientalische Despotie und Ehrenmord"

2009-06-26T21:02:00.004+02:00

"Der Islam rollt noch einmal die Geschichte moderner Souveränität auf und stellt sie zur Disposition: er bestreitet auf ganzer Linie, daß es mit dem Kapitalverhältnis um die „Ehre“ des Mannes schon geschehen ist; daß die formelle Gleichheit, die dem einzelnen als Eigentümer der Ware Arbeitskraft zukommt, um ihn als Vertragspartner des Kapitals zu setzen, auch das Verhältnis der Geschlechter zueinander betrifft; daß der dadurch möglich gewordene Ehevertrag, also die vertragliche Verbindung „zweier Personen verschiedenen Geschlechts zum lebenswierigen wechselseitigen Besitz ihrer Geschlechtseigenschaften“ (Kant), dem Mann im Prinzip die Gewalt über die Frau entzogen und dessen Ehre, die diese Gewalt ausdrückt, schon erledigt hat.

Der Islam als antimoderne Bewegung will und kann zwar nicht die Akkumulation des Kapitals im Westen verhindern oder rückgängig machen, doch er will und kann die Souveränität, die ja nur die andere Seite des Kapitals ist, ernstlich bedrohen; er macht zwar für seinen eigenen Machtbereich nicht unbedingt mehr den Arbeitsvertrag ungeschehen, aber den Ehevertrag. Nicht zufällig vermag er allerdings dort die eigentliche Monopolisierung der Gewalt, die jener Ehevertrag voraussetzt, am leichtesten zu hintertreiben, wo es auf die Arbeitskräfte ohnehin nicht mehr ankommt – sei’s in Armutsregionen oder Ölrentenstaaten, im Gazastreifen oder in den Banlieues.

Er gibt denen, die von alters her die Gewalt über die Angehörigen haben, das Recht, sich jederzeit auf Allah und seinen Propheten zu berufen, um sie auf immer zu behalten; gibt ihnen das Gefühl, selber Herr über Leben und Tod zu sein, eben auch dann, wenn sie gar nicht mehr wie in den archaischen Zeiten die Kontrolle über Produktion und Tausch haben. So bringen sie Frauen, Schwestern und Töchter um, wenn die ihre Herrschaft dadurch in Frage stellen, daß sie den eigenen Leib als Privateigentum und nicht als Territorium „orientalischer Despotie“ (Marx) betrachtet wissen wollen.

Der Ehrenmörder des Islam setzt aber nicht einfach die archaischen Traditionen fort, die der Islam sich integriert hat. Denn das Archaische läßt sich darin bestimmen, daß es begrenzt ist, begrenzt durch die Familien- und Stammesstrukturen selber, und auch der Begriff der orientalischen Despotie, der die Konservierung dieser Strukturen einschließt, beinhaltet noch nicht den Anspruch auf Weltherrschaft. Der muslimische Glaube jedoch hat es in jeder Hinsicht auf Entgrenzung abgesehen: Seit es den modernen Souverän des Westens gibt, sucht er ihn vom Boden der orientalischen Despotie aus zu beseitigen. Der Ehrenmörder des Islam unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht vom Selbstmordattentäter: beide wollen unter Beweis stellen, daß es kein Gewaltmonopol gibt. Und ein Unstaat wie der Iran ist eben darum kein Staat, weil er nichts anderes ist als die Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat in großem Maßstab und auf geschlossenem, vom Völkerrecht sanktioniertem Territorium – so daß der Ehrenmörder sich hier vor der Tat fallweise die Robe des Souveräns umhängt und der Selbstmordattentäter als jener Mob auftritt, der die Bombe will, die auf Israel zielt.

Dem Anspruch des Islam auf Weltherrschaft entgegenzutreten wäre für westliche Staaten materiell gesehen ein Leichtes, denn an wirkungsvollen Waffen und überlegener Logistik sind sie allen islamischen Staaten und Banden haushoch überlegen. Doch dem Westen scheint verloren gegangen zu sein, was der Islam nie hatte, eine nach objektiven Kriterien bestimmbare Moral. Das, was ins tägliche Leben hinein aufgelöst zu sein scheint, die Privatautonomie über den eigenen Körper, Liebe definiert als exklusive Zweisamkeit, Religion als über die Theologie und den Primat des allgemeinen Gesetzes vermittelte Auseinandersetzung von Glaube und Vernunft, weiß sich nicht mehr zu begründen und steht schon deshalb der Denunziation durch die Propagandisten der Entgrenzung offen. Der Hilflosigkeit so genannter Wertedebatten steht der Mutwillen von Relativisten entgegen, die jeden Wert, jede moralische Setzung vorab diskreditieren. Sie tun es um einer Freiheit willen, die keineswegs gegen die Beschränktheit herkömmlicher Moral gesetzt wird, sondern um der Verkündung einer schrankenlosen Glaubensfreiheit willen, die jeden Einzelnen zum Glaubensführer und Gesetzgeber kraft eigener Willkür aufrichtet. Das allumfassende Toleranzgebot, Ausgeburt der Kritikunfähigkeit des spätbürgerlichen Subjekts, trägt die Ermächtigung weniger duldsamer Kollektive zum Tugendterror schon in sich. Als kehrte die tödliche Inbrunst der britischen Puritaner des 17. Jahrhunderts wieder, die um der Glaubensfreiheit willen, also dem Recht, die heilige Schrift so auszulegen wie es einem gerade passte, die Bevölkerung unter ihre terroristisch durchgesetzte Gewissenerforschung pressten und jede Abweichung in der Tat und im Gedanken auszumerzen bemüht waren, greift heute ein Werterelativismus um sich, der scheinbar alles zulässt, in Wirklichkeit jeden als Feind der Freiheit denunziert, der dem zum Richter und Henker sich aufwerfendem panischen Subjekt noch Einhalt gebieten will.

Die Neuauflage eines Puritanismus, der sich als Vollzugshelfer längst den islamischen Mob ausgeguckt hat, manifestiert sich seit nunmehr drei Jahren im zunehmend hysterisch zelebrierten Kirchenkampf gegen den Bischof von Rom gerade dann, wenn der an die universale Vernunft oder die Humanisierung der Sexualität appelliert. Die Forderung nach Dialog mit den Verächtern der Vernunft entspricht der nach Präservativen für bekennende Vergewaltiger: Der Schutz des Dissidenten in Glaubensfragen und der prospektiven Opfer entmenschlichter Sexualität ist gerade nicht gemeint. Es geht nicht mehr darum, die Frau oder den zur Frau erklärten Homosexuellen der Gewalt durch den sich seiner Ehre bewussten Mann zu entziehen, also an Kant anzuknüpfen, sondern um die Durchsetzung einer Freiheit, die von Unterwerfung sich nicht mehr unterscheidet und die schon deshalb an einer Ehre keinen Anstand nimmt, die sich in der Enteignung des (i.d.R. weiblichen) Körpers manifestiert." (Link)

Referenten : Gerhard Scheit, Wien und Justus Wertmüller, Berlin

Ort : Aula der Volkshochschule
Hamburg Othmarschen
Waitzstr. 31

Zeit : 3. Juli 2009 19:00 Uhr

Der Iran - eine islamische Diktatur IV

2009-06-25T19:46:00.017+02:00

Heute ab zirka 19 Uhr hat auf dem sozialen Netzwerk 'Facebook' die "1. Schweizer Online-Demo gegen die Unterdrückung des Volkes im IRAN" (Zitat der Juso Schweiz) stattgefunden. Obwohl man bezweifeln mag, dass eine im virtuellen Raum abgehaltene 'Demo' an den unhaltbaren Zuständen im Iran etwas ändern wird, halte ich die Idee grundsätzlich nicht für verkehrt.

Als ich mich dann einmal um 19 Uhr einloggte um die 'Redebeiträge' mitzuverfolgen, war ich zunächst positiv überrascht. Schliesslich ist die Schweizer Juso eher für eine nicht unbedingt fortschrittlich zu nennende Gesellschaftskritik bekannt, die sich etwa in den Themen Manager- und Bonikritik bauchlinks geriert. Ihr Anliegen war bislang eher die negative Aufhebung des Kapitals und leider eher weniger die Kritik an klerikalfaschistischen Staaten. Sollte die Juso plötzlich neokonservative Anliegen, wie etwa die Verbreitung einer demokratischen Ordnung, zumindest für überprüfenswert halten? Es schien zunächst zumindest den Anschein zu haben, wie folgende extra auf 'youtube' veröffentlichte Videos zeigen:

Eine iranische Studentin aus Zürich spricht Worte, die ich allesamt unterschreibe.

Auch dem Präsidenten der Juso, Cédric Wermuth, ist für einmal zuzustimmen:

Ein dritter 'Sprecher' der 'Demo' allerdings relativierte schliesslich das positive Bild, das ich von der von den Jusos organisierten Aktion bis zu diesem Zeitpunkt hatte. Leider liegt der Beitrag nur in schriftlicher Form vor. Ich kann also nicht umhin, seine grenzdebilen Worte 1:1 zu zitieren.

Der Genosse Rainer Thomann schreibt also Folgendes:

"Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Hunderttausende gehen in Teheran auf die Strasse und trotzen der staatlichen Unterdrückung. Einige bei uns sehen diese Protestbewegung gar als beginnende „Revolution“ im Iran. Offensichtlich ist der Wahlbetrug der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Vorangegangen sind verschiedene Streiks, die gewaltsam niedergeschlagen wurden, so beispielsweise im letzten Jahr der Streik der Zuckerrohrarbeiter, die Streiks in der Automobilindustrie oder bei Siemens ITMC. Nicht vergessen werden darf die blutige Niederschlagung der Feierlichkeiten zum diesjährigen 1. Mai. Die brutale Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran, das ist die soziale Grundlage der aktuellen Unruhen.

Ob Wahlfälschung oder nicht, die Wahl zwischen den einzelnen Präsidentschaftskandidaten war ohnehin nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Es wäre deshalb sinnlos, eine Nachzählung oder Neuwahlen zu verlangen. Und auf keinen Fall dürfen wir den Fehler machen, für den Iran eine sog. „Demokratie nach westlichem Muster“ zu fordern! Eine solche Forderung würde nur Illusionen schüren und die Wut der Menschen im Iran in eine falsche Richtung lenken. Denn wer könnte ernsthaft unsere sog. „Demokratie“ als Vorbild anpreisen? Mit den Politikern, die lügen wie gedruckt. Mit Parteien, die vom Grosskapital abhängig sind. Mit 150'000 Franken hat die Grossbank UBS erst kürzlich vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament die Stimmen der CVP gekauft, um nur ein Beispiel zu nennen!

Auch in der Schweiz wird die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit immer weiter eingeschränkt und von behördlichen Bewilligungen abhängig gemacht. Jugendliche werden ausgegrenzt und mit Rayon- und Ausgehverboten belegt. Und ganz zu schweigen von den über hunderttausend Menschen, die in unserem Land diskriminiert und schikaniert werden, nur weil sie keine gültigen Papiere auf sich tragen!

Es ist nichts als Heuchelei, sich über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu empören und gleichzeitig zu schweigen über die Menschenrechtsverletzungen, welche die offizielle Schweiz an den Flüchtlingen begeht, auch an solchen aus dem Iran oder dem Irak! Menschen, die nichts getan haben, ausser dass sie aus ihrem Heimatland geflohen sind. Menschen, die als „illegal“ gelten und ohne irgendwelche Rechte in unserem Land leben und arbeiten! All die vielen Schweizer Touristen, die bald wieder vom Flughafen Zürich-Kloten aus in die Sommerferien fliegen, sind ahnungslos und wissen nicht, dass wenige hundert Meter nebenan in einem sog. „Ausschaffungsgefängnis“ Unschuldige eingesperrt und gefoltert werden! All das sind gute Gründe, um den iranischen Arbeiterinnen und Arbeitern die sog. „westliche Demokratie“ nicht als Lösung vorzuschlagen. Denn so etwas wäre entweder zynisch oder naiv!

Nicht nur im Iran, auch in den sog. „westlichen Demokratien“ begegnen Arbeiterinnen und Arbeiter immer häufiger dem Schlagstock der Ordnungskräfte, wenn sie sich für ihre Rechte wehren. FIAT in Pomigliano bei Napoli und INNSE in Mailand sind nur zwei jüngere Beispiele aus unserem südlichen Nachbarland.

In Spanien ist die Polizeigewalt zur Zeit die einzige Antwort der Herrschenden auf Arbeiterprotest und Widerstand. Die Strassenschlachten anfangs Juni in Vigo im Nordwesten Spaniens als Folge der brutalen Polizeiangriffe sprechen eine deutliche Sprache, auch wenn sie bei uns von den Medien totgeschwiegen worden sind.

In Frankreich hat sich die Polizei bei Arbeiterkämpfen bisher wohlweislich zurück gehalten, um nicht Öl ins Feuer zu giessen und einen Flächenbrand auszulösen. In Ländern wie Deutschland oder der Schweiz ist die Einschüchterung am Arbeitsplatz und die Angst vor Entlassung und Arbeitslosigkeit zur Zeit noch grösser als die Wut auf die Herrschenden und deren schamlose Profitgier.

Es ist unsere Aufgabe, dieser Wut ein Ziel und eine organisierte Form zu geben, damit die Angst des Einzelnen überwunden werden kann. Denn auf die Globalisierung der Konzerne kann es nur eine Antwort geben: die Globalisierung der Arbeiterkämpfe. Das ist die beste und wirksamste Solidarität, die wir den Menschen im Iran bieten können. Verbinden wir in allen Ländern den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Es leben die, die kämpfen!"

Eine einzige Teilnehmerin widersprach dem Sermon:

"ich finds ehrlich gesagt etwas komisch zu sagen, wir sollten den menschen im iran auf grund unserer probleme keine demokratie empfehlen. was wir hier haben sind doch nur wohlstandsprobleme im vergleich mit den zuständen im iran!"

Die Organisatorin der 'Demo', die Juso Schweiz, beendete die 'Kundgebung' aber dennoch mit einem durchaus okayen Schlusswort:

"Gut, Vielen Dank für euer Zahlreiches erscheinen! Ich glaube die erste Schweizer Online-Demo war ein Erfolg! Wir haben mittlerweile über 600 Menschen erreicht, auch dank euch allen. Wir wünschen euch nun einen schönen Abend, selbstverständlich dürft ihr noch etwas hier bleiben und weiterdiskutieren. Freheit für das Iranische Volk, Demokratie im Iran, Demokratie überall auf der Erde!"

Es bleibt zu hoffen, dass der Genosse Rainer Thomann, der auf seinem Profilbild schon etwas älter aussieht und kaum mehr als ein Jungsozialist durchgeht, ein Auslaufmodell der Sozialdemokraten bzw. der Sozialisten ist und dass die Juso - und mit ihr die Mutterpartei SP - inzwischen den weltweiten Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Der Iran - eine islamische Diktatur III

2009-06-24T08:10:00.002+02:00

Die 'Welt' mit drei lesenswerten Texten zur Situation im Iran:

"Zukunftsvision - Was, wenn im Iran die Demokratie siegt?" (Link)

"Aufstand der Frauen" (Link)

"Teheran und Tempelhof" (Link)

'Lizas Welt' bringt mit "Kampf dem Kapital!" das Geschäftsgebahren deutscher Unternehmen mit dem Iran zur Sprache und thematisiert gleichzeitig die Abwesenheit von linker Kritik an dieser Praxis (die auch von Schweizer Unternehmen betrieben wird).