Der Iran - eine islamische Diktatur

Man exponiert sich wahrlich nicht sehr stark, wenn man die 'Wahlen' im Iran, die dieser Tage stattfanden, als Farce bezeichnet:

Von den 476 ursprünglichen Kandidaten, die sich für das Präsidialamt im Gottesstaat zur Verfügung stellten, hat das Regime schliesslich 4 Kandidaten nach einer Überprüfung ihrer Systemtreue zur 'Wahl' übrig gelassen. Von einer echten demokratischen Auswahl kann also nicht die Rede sein. Dass dabei gleichzeitig echte 'Reformer', die auf die Einhaltung von universalen Werten wie etwa Meinungsäusserungsfreiheit, unveräusserlichen Menschenrechten oder Mitbestimmung pochen, nicht zu den 'Wahlen' zugelassen werden, ist wenig überraschend, da genau jene Positionen, die eine Demokratisierung und Liberalisierung des Irans mit sich bringen könnten, im scharfen Kontrast zur herrschenden islamischen Ideologie stehen. So hat der geistliche Füher des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, in seiner heutigen Rede in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass ebenfalls der von vielen, auch im Westen, als 'Reformer' bezeichnete Mir Hossein Mussawi ein systemtreuer Kandidat sei. In der 'NZZ' heisst es diesbezüglich: "Die Kampagnen und Demonstrationen, die in den letzten Tagen das Bild Irans dominierten, hätten zwar eine gewisse Legitimierung, führte der Ayatollah aus. Doch daraus abzuleiten, dass der Oppositionsführer im Bruch mit dem islamischen System im Land stehe, sei falsch, so Khamenei. Jeder Präsidentschaftskandidat sei vom Establishment geprüft worden und für systemtreu befunden worden. Deshalb könne man nicht von Untreue sprechen. Es sei auch kein Kampf der Kulturen, versuchte der Ayatollah zu bekräftigen. (Link)

Dass die 'Wahlen' im Verdacht stehen, manipuliert worden zu sein, Protestierende niedergeknüppelt oder gar getötet werden und die Presse massiv eingeschränkt wird, rundet das Bild von einer "religiösen Demokratie" (Zitat von Ajatollah Ali Chamenei) ab. Eine 'Demokratie', die mit dem Attribut "religiös" legitimiert wird, kann kaum als solche bezeichnet werden. Man nennt eine religiös vermittelte Herrschaftsform eher eine Theokratie. Eine Liberalisierung und Demokratisierung des Systems ist vor diesem Hintergrund kaum zu erwarten.

Der sich formierenden Protestbewegung von mutigen Iranern und Iranerinnen gebührt gleichwohl Solidarität, damit das momentan herrschende System - eine islamische Diktatur - von den Iranern und Iranerinnen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hinweggefegt wird. Clemens Wergin von der 'Welt' betont in einem lesenswerten Kommentar - "Wir sollten Irans Regimegegner unterstützen" - die Notwendigkeit der Unterstützung der Protestierenden. Die auffallende Zurückhaltung und Milde, die Barack Obama gegenüber den Machthabern in Teheran walten lässt, irritiert dabei sehr. Sollte etwa eine Annäherung der USA an den Iran auf Kosten derjenigen gehen, die sich für Werte einsetzen, die zuvörderst von den USA hochgehalten werden? Joachim Steinhöfel kritisiert die lasche Iran-Politik Obamas und sein Zögern in einem sehr guten Text. Auch Charles Krauthammer äusserst sich mit "Hope and Change -- but Not for Iran" kritisch über das lavierende Appeasement Obamas.

Derweil stellen die Auslassungen des obersten geistlichen Führers gegen "arrogante westliche Mächte" oder gegen "Medien in der Hand von Zionisten, teuflische Medien" einen weiteren reflexhaften Versuch des Regimes dar, für die gespaltene iranische Gesellschaft den Westen und namentlich die "Zionisten" verantwortlich zu machen. Dies geschieht wohl in der Hoffnung, die gespaltene iranische Gesellschaft wieder in die Gesinnungsdiktatur, in den Umma-Sozialismus, in die djihadistische Mordbrennerei heimzuholen. Es bleibt indes zu hoffen, dass die islamische Diktatur von den Iranern und den Iranerinnen zum Teufel gejagt wird und ein Regime Change stattfindet.